Gemeinde Wehingen

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Gemeinderat - Aktuell / Sitzungsberichte

Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 11.06.2018

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

 

Bebauungsplan “Bauser-Linse-Areal“
Vor der weiteren Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt gab Bürgermeister Reichegger einleitend bekannt, dass am Sitzungstag, im Verlauf des Nachmittags, ein Bürgerbegehren “Kein ALDI im Ortszentrum“ mit zugehöriger Unterschriftenliste, im Briefkasten des Bürgermeisteramtes Wehingen, eingeworfen wurde.

Initiator des Bürgerbegehrens ist die “Interessengemeinschaft gegen einen ALDI im Ortskern“.

Aufgrund eines in diesem Antrag der Interessengemeinschaft enthaltenen Hinweises, dass die Wehinger Bevölkerung in der Vergangenheit lediglich unzureichend, bzw. bruchstückhaft über den geplanten Neubau eines ALDI-Marktes im “Bauser-Linse-Areal“ informiert worden sei, wurde vom Vorsitzenden die bisherige Planungs- und Entwicklungsgeschichte nochmals stichpunktartig aufgezeigt.

Eine Überplanung und Neubebauung des “Bauser-Linse-Areals“ ist bereits seit dem Jahr 2015 Thema im Gemeinderat; auch im Rahmen des Tages der Städtebauförderung im Mai 2017 wurde dieses Thema vor Ort besprochen.

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Wehingen vom 22.01.2018 wurden die Entwurfsplanungen zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses im “Bauser-Linse-Areal“ mit einem ALDI-Verbrauchermarkt im Erdgeschoss der Bevölkerung in einer Präsentation vorgestellt, und der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan “Bauser-Linse-Areal“ gefasst. Hierüber wurde sowohl im Mitteilungsblatt der Gemeinde, als auch in der Tagespresse ausführlich berichtet.

Von Herrn Teuber von der Firma “PMG Gesellschaft für Immobilien mbH“ aus Spaichingen, sowie von Herrn Haug von der Firma “fsp.stadtplanung“ aus Freiburg, wurde den Anwesenden die bisherige Entwurfsplanung nochmals eingehend vorgestellt und erläutert. Dabei wurde auch nochmals dargelegt, dass in dem geplanten Gebäude neben dem ALDI-Verbrauchermarkt im Erdgeschoss, weitere 6 – 8 Wohnungen oder Gewerbeeinheiten mit einer Gesamtfläche von insgesamt 600 m², vorgesehen sind.

In der anschließenden Aussprache erhielten hierbei auch die anwesenden Zuhörer Gelegenheit dazu, ergänzende Rückfragen zu dem geplanten Projekt zu stellen.

Bürgermeister Reichegger wies ergänzend daraufhin, dass im Zusammenhang mit der geplanten Neubaumaßnahme, von der Gemeinde Wehingen bereits mehrere Grundstückskäufe zur Umsetzung des geplanten Vorhabens getätigt wurden.

Mit Blick auf die neu eingetretene Sachlage wurde die ursprünglich vorgesehene weitere Beratung und Beschlussfassung zur Billigung und zur Offenlage des Bebauungsplanentwurfs “Bauser-Linse-Areal“ vom Gemeinderat auf einen späteren Sitzungstermin, vertagt.

Bürgermeister Reichegger wies abschließend daraufhin, dass vor einer Beschlussfassung des Gemeinderats, zunächst eine eingehende Prüfung der eingereichten Antragsunterlagen auf Durchführung eines Bürgerentscheids, erfolgt.

Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am 07.10.2018
Von der Werbegemeinschaft “Heuberg aktiv“ wird am 07. Oktober 2018 die erneute Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags in der Zeit von 12.00 Uhr – 17.00 Uhr in den Gemeinden Gosheim und Wehingen, geplant.

In diesem Rahmen findet auch wieder der bereits 13. Heuberger Flohmarkt im Wehinger Ortskern statt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am 07.10.2018.

Für die Finanzierung des vorgesehenen Shuttleverkehrs zwischen den Teilnehmergemeinden wurde der Werbegemeinschaft “Heuberg aktiv“ ein Zuschuss in Höhe von 250,-- € bewilligt.

 

Sanierungsgebiet “Ortsmitte II“
Bürgermeister Reichegger führte aus, dass der Gemeinde Wehingen für das geplante Sanierungsgebiet “Ortsmitte II“ aus dem Bund-Länder-Programm für kleinere Gemeinden Bundes- und Landesfinanzhilfen in Höhe von 800.000 € bewilligt wurden.

Gemeinsam mit den zusätzlichen kommunalen Fördermitteln stehen daher aktuell insgesamt ca. 1,33 Mio. Euro für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, zur Verfügung.

Eine im Rahmen der öffentlichen Vorstellung des geplanten Sanierungsgebiets am 09.06.2018 beantragte geringfügige Erweiterung des Sanierungsgebiets im Bereich der Gosheimer Straße, wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

In einem nächsten Schritt sollen zur Bedarfsfeststellung alle privaten Grundstückseigentümer im vorgesehenen Sanierungsgebiet, in einer Fragebogenaktion zunächst ihre Anregungen und Planungen, mitteilen.

Nach Vorliegen des Umfrageergebnisses, sowie nach abschließend erfolgter Festlegung der Förderrichtlinien durch den Gemeinderat, ist für interessierte Eigentümer, voraussichtlich nach den Sommerferien 2018, eine weitere Informationsveranstaltung, vorgesehen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Durchführung von Vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 BauGB.

Aufgrund der sehr guten Erfahrungen, die die Gemeinde Wehingen in der Vergangenheit mit der LBBW / Kommunalentwicklung in den bisherigen Sanierungsgebieten gemacht hat, beschloss der Gemeinderat nach Überprüfung mehrerer vorliegender Alternativangebote, ebenfalls einstimmig, die LBBW / Kommunalentwicklung auch im neuen Sanierungsgebiet “Ortsmitte II“ als Sanierungsträger mit der Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen, zu beauftragen.

 

Kriminalstatistik der Gemeinde Wehingen im Jahr 2017
Der Leiter des Polizeipostens Wehingen, Herr Polizeihauptkommissar Schreiber, erläuterte dem Gemeinderat die polizeiliche Kriminalstatistik für die Gemeinde Wehingen im Jahr 2017, die im Verhältnis zu vorliegenden Vergleichszahlen auf Landkreis- oder Landesebene, recht gut aussieht.

Die in der Kriminalstatistik enthaltene Häufigkeitszahl zeigt an, wie viele Straftaten in einem Jahr, hochgerechnet auf 100.000 Einwohner, registriert wurden.

Während dieser Wert in der Gemeinde Wehingen lediglich 2.158 beträgt, liegt die Häufigkeitszahl im Landkreis Tuttlingen bereits bei 3.807, und in ganz Baden-Württemberg sogar bei 5.295 Straftaten je 100.000 Einwohner.

Gegenüber den Vergleichszahlen aus dem Jahr 2016 ist die Gesamtzahl der in der Gemeinde Wehingen registrierten Straftaten von 92 auf 78 Fälle gesunken, was eine Abnahme von 7,2 % bedeutet. Die Aufklärungsquote liegt derzeit bei 52,60 %.

Aufgrund von wiederholt aufgetretenen Verunreinigungen und Lärmbelästigungen, wird derzeit für den Schulhofbereich der Schlossbergschule Wehingen eine Nachrüstung der installierten Kamera-Überwachungsanlage überprüft.

Um bei Kontrollen durch beauftragte Sicherheitsdienste und der Polizei eine bessere Handhabe gegen Störer zu haben, beschloss der Gemeinderat ergänzend, den Aufenthalt im Pausenhof- und Schulbereich außerhalb der Schul- und Kindergartenzeiten, zukünftig für Unbefugte generell zu verbieten.

Die Verwaltung wurde daher mit der hierzu notwendigen Änderung der Polizeiverordnung der Gemeinde Wehingen, beauftragt.

 

Ortseingangstafeln
Hinsichtlich der bereits in der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2018 diskutierten Gestaltungsentwürfe für neue Begrüßungs- / Ortseingangstafeln, wurden dem Gemeinderat ergänzende Angebote vorgelegt.

Nach nochmaliger Aussprache und Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Firma Kurt Ries GmbH aus Bruchsal, als günstigsten Anbieter, mit der Lieferung von insgesamt vier neuen Ortseingangsschildern aus Metall, zu einem Preis von insgesamt 5.854,80 €, zu beauftragen. Die Detailfestlegung der optischen Gestaltung / Beschriftung der Ortseingangstafeln, erfolgt durch den Gemeinderat nach Besichtigung eines maßstabsgerechten Modells der neuen Tafeln.

Die Firma Posprint aus Wehingen wurde mit der Erstellung bzw. der Erneuerung der austauschbaren Hinweisschilder auf örtliche Veranstaltungen der Gemeinde Wehingen, beauftragt.

Den Wehinger Vereinen wird ebenfalls die Möglichkeit eingeräumt, mit eigenen Hinweisschildern an den Ortseingangstafeln, auf örtliche Vereinsveranstaltungen hinzuweisen.

 

Grundstücksangelegenheiten
Zur einfacheren Verwaltung und zur besseren Vermarktung und dem Verkauf von privaten und gewerblichen Bauplatzflächen in der Gemeinde Wehingen, und auch mit Blick auf die zukünftige Erschließung neuer Bauplätze im Wohnbaugebiet “Stockäcker“, wurde dem Gemeinderat Wehingen das neue Programm “Baupilot“ vorgestellt.

Über dieses internetbasierte Zugangsportal, das beim landesweiten Gründerwettbewerb des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg den ersten Platz belegte, ist es Interessenten rund um die Uhr möglich, sich über freie Bauplatzflächen in der Gemeinde, sowie über die jeweiligen Bebauungsvorschriften zu informieren, bzw. für diese freien Flächen, eine Anfrage zu erstellen.

Durch eine vorherige Festlegung entsprechender Vergabekriterien durch die Gemeinde, kann das spätere Zuteilungsverfahren an die Bewerber rechtssicher und effektiver gestaltet und durchgeführt werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Firma BAUPILOT GmbH aus Maselheim, mit der Programmnutzung zu einmaligen Installationskosten in Höhe von 1.190,-- €, sowie laufenden monatlichen Nutzungsgebühren in Höhe von 170,-- €, zu beauftragen.

 

Bauangelegenheiten
Zu den nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Bauanträgen, erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

  • Aufstellung zusätzlicher Werbeträger im Bereich Tankstelle in der Deilinger Straße.
  • Neubau von zwei Fertiggaragen auf dem Baugrundstück Bertholdstraße 34.

 

Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 07.05.2018

  • Der Vorsitzende berichtete den Anwesenden über die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung durchgeführten weiteren Gespräche, bzw. über Vorstellung möglicher Alternativplanungen durch den TV Wehingen im Zusammenhang mit dem Neubau eines Sportheimes in Wehingen.
  • Die Gemeinde Wehingen erwirbt das Wohngrundstück Gosheimer Straße 32.

 

Verschiedenes
Zu noch offenen Anfragen aus der letzten Sitzung des Gemeinderats Wehingen teilte der Vorsitzende mit:

  • Die vorliegenden Probleme beim Öffnen von Straßeneinlaufschächten im Bereich der Siedlung rühren von einer durch die beauftragte Fachfirma unsachgemäß ausgeführten Verfugung von Rissen im Straßenbereich her. Die Einlaufschächte werden durch den Bauhof Zug um Zug gereinigt / wiederinstandgesetzt.
  • Die erfolgte Fällung eines Mammutbaums auf einem landeseigenen Grundstück in der Groz-Beckert-Straße, wurde aufgrund der beeinträchtigten Standfestigkeit des Baumes, sowie wegen einer Beschädigung von Nachbargrundstücken durch eingedrungene Baumwurzeln, von der Vermögens- und Bauverwaltung des Landes Baden-Württemberg, veranlasst.

Nach einem erneuten Einbruch durch unbekannte Täter in die Räumlichkeiten des Jugendreferats Wehingen im Haller-Areal, werden von der Verwaltung weitere Sicherungsmaßnahmen, bzw. der Einbau einer Alarmanlage, geprüft.

Aufgrund einer vorliegenden Anfrage von Wehinger Jugendlichen, wird von der Verwaltung erwogen, zukünftig einen Teil des bisherigen Street-Hockey-Platzes zu einem Bike-Park umzunutzen.

Auf Anfragen und Hinweise aus der Mitte des Gemeinderats, bzw. der Zuhörerschaft führte der Vorsitzende aus, dass der Betrieb in der neuen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge bisher problemlos funktioniert.

Durch Starkregen ausgeschwemmter Schotter im Bereich der Lembergstraße, wird durch den Bauhof entfernt.

 

Anschrift Rathaus: Bürgermeisteramt Wehingen Gosheimer Straße 14 78564 Wehingen
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag: 09:00 Uhr bis 11:30 Uhr Montag: 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr Donnerstag: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr