Gemeinde Wehingen

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Gemeinderat - Aktuell / Sitzungsberichte

Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 10.09.2018

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Neubeschaffung/Vorstellung Bauhof-Unimog:
Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung wurde den Gremiumsmitgliedern und den anwesenden Zuhörern, der neue Bauhof-Unimog vorgestellt.

Aufgrund der in der Vergangenheit stark angestiegenen Betriebs- und Reparaturkosten des bisher auf dem Bauhof eingesetzten, und mittlerweile 10 Jahre alten Vorgängerfahrzeugs, hat der Gemeinderat bereits im Februar 2018 beschlossen, bei der Firma Knoblauch GmbH aus Immendingen, einen Mercedes-Benz-Unimog U 423 mit 231 PS Leistung und elektropneumatischem Wendegetriebe, zu einem Fahrzeugpreis in Höhe von 186.793,11 € anzuschaffen.

Ergänzend wurden für das Neufahrzeug von der Herstellerfirma Schmidt sowohl ein passender Schneepflug zum Angebotspreis von 13.694,76 €, sowie ein Streuautomat zum Preis von 23.082,67 €, angeschafft. Um bei zukünftigen Reparaturen jederzeit über ein geeignetes Ersatzfahrzeug zu verfügen wurde mit der Firma Knoblauch GmbH ergänzend ein Komplettservicevertrag mit einer Laufzeit von 8 Jahren abgeschlossen.

Der Wehinger Bauhof ist somit gut gerüstet für den kommenden Winter.

Das bisherige Altfahrzeug wurde bei der Firma Knoblauch in Zahlung gegeben und der bisherige Schneepflug und das alte Streugerät an private Interessenten veräußert.

Bebauungsplan “Stockäcker“
Bereits in der öffentlichen Sitzung vom 22.01.2018 hat der Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan “Stockäcker“ nach § 1 Abs. 3 BauGB als “Allgemeines Wohngebiet“ aufzustellen. Zwischenzeitliche wurden weitere Gutachten für Umweltaspekte / Grünordnung sowie Schall in Auftrag gegeben, sowie das bestehende Gelände vermessen. Die vorliegenden Untersuchungsergebnisse wurden in die bisherige Vorentwurfsplanung eingearbeitet.

Der Gemeinderat stimmte den fortgeschriebenen Vorentwurfsunterlagen zu und ermächtigte und beauftragte die Verwaltung, sowohl die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB, sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB, als weitere Verfahrensschritte durchzuführen.

Rückbau und Teilsanierung der Straße “Am Steigle“
Aufgrund von aufgetretenen Rissen und Deformationen an der böschungszugewandten Seite der Straße “Am Steigle“, wurden das Planungsbüro Hermle aus Gosheim mit einer Zustandsbewertung und mit der Klärung der Ursachen der aufgetretenen Straßenschäden im Fahrbahnbelag beauftragt, und um Vorlage eines Sanierungsvorschlags gebeten.

Als mögliche Abhilfemaßnahme wurde vom Büro Hermle vorgeschlagen, den betroffenen Straßenbelag in einer Breite von ca. 3,0 Metern, und auf eine Länge von ca. 300 Metern, zu sanieren, und die bisherige Ausbaubreite der genutzten Straßenfläche, zu reduzieren.

Vor einer abschließenden Beschlussfassung wurde das Planungsbüro Hermle sowohl mit der Ermittlung der Kosten für eine Sanierung der Straße im bisherigen Ausbauzustand, sowie für die angeregte Sanierung der Straße mit reduzierter Ausbaubreite, beauftragt.

Verkehrsgutachten der Firma Modus Consult
Mit großem Interesse verfolgten die anwesenden die von Herrn Dipl. Ing. Reiner Neumann präsentierten Ergebnisse der von dem Fachbüro MODUS CONSULT ULM erstellten Verkehrsuntersuchung. Anhand einer im Oktober 2017 durchgeführten automatisierten Verkehrszählung, wurden hierbei zunächst die vorhandenen Knotenpunkt- / Fahrzeugbelastungen zum Zeitpunkt der Zählung, ermittelt.

Unter Berücksichtigung der zukünftigen Entwicklungen im Bereich Siedlungsstruktur / Mobilität und der zukünftigen Verflechtungsstruktur, wurde die zukünftig zu erwartende Straßenbelastung in der Gemeinde Wehingen im Jahr 2030 hochgerechnet / prognostiziert, sowie die Auswirkungen verschiedener alternativer Verkehrsregelungen, untersucht.

 Als wesentliche Ergebnisse wurden hierbei von Herrn Neumann festgestellt:
-      Bisher alternativ angedachte Einbahnstraßenregelungen im Bereich der Deilinger Straße und der Wörthstraße, können wegen der hiermit verbundenen Verschlechterung der Erschließungsqualität, Verdrängungseffekten des Verkehrs auf Seitenstraßen, sowie den hiermit verbundenen Umwegfahrten der Kraftfahrer, aus verkehrsplanerischer Sicht nicht empfohlen werden.

 -      Bei der zukünftigen Gestaltung der Ortsdurchfahrt von Wehingen, müssen verstärkt städtebauliche Kriterien beachtet und punktuelle Veränderungen umgesetzt werden. Eine denkbare Möglichkeit hierfür wäre der Umbau des Knotenpunktes Gosheimer Straße / Wörthstraße, zu einem Kreisverkehr, für den von Herrn Neumann ein Entwurfsvorschlag vorgestellt wurde.

Voraussetzung für eine solche Maßnahme auf der Landesstraße ist jedoch eine vorherige Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger.

-      Bei der denkbaren Ausweisung von Tempo 30-Zonen, muss zwingend eine flächenhafte Struktur, bzw. ein Zonenkonzept, das nicht lediglich einzelne Straßenzüge erfasst, beachtet, bzw. geschaffen werden.

-      Der Neubau eines Aldi-Marktes im Bauser-Linse-Areal ist verkehrstechnisch, bzw. unter Berücksichtigung der zu erwartenden Fahrzeugzahlen, auch ohne Linksabbiegespur in der Reichenbacher Straße, unbedenklich.

Wegen der Einrichtung von Tempo 30 Zonen wurde die Verwaltung beauftragt, weitere Überprüfungen vorzunehmen, und hinsichtlich der städtebaulichen Entwicklung des Ortskernbereichs, entsprechende Angebote für die Durchführung eines Planungswettbewerbs, bzw. für eine Mehrfachbeauftragung von Städteplanern, einzuholen.

 
Schlossberghalle Wehingen
Zur Lösung des nach wie vor unbefriedigenden Abzugsverhaltens im Raucherraum der Schlossberghalle, wird vom beauftragten Fachbüro ein erneuter Nachbesserungsvorschlag mit einem wesentlich leistungsstärkeren Abluftventilator erstellt. Parallel dazu sollen weitere Abdichtungsmaßnahmen im Decken- und Wandbereich erfolgen.

Die der Gemeinde vorliegende Kostenschätzung für die Errichtung eines separaten Müllraumes im Parkplatzbereich der Schlossberghalle, wurde vom Gremium aus Kostengründen abgelehnt.

In Abstimmung mit dem Planungsbüro soll nach einer kostengünstigeren Alternativlösung gesucht werden.


Anfrage auf Errichtung einer D1-Funkstation in Wehingen
Bürgermeister Reichegger führte aus, dass die Firma Mailänder Consult GmbH aus Karlsruhe, im Auftrag der Telekom Deutschland GmbH nach einem geeigneten Standort für die Aufstellung eines freistehenden D1-Funkmasts auf der Gemarkung Wehingen sucht.

Hierbei wurden auch mehrere Gemeindegrundstücke in den Gewannen “Steigle“, “Forchenwäldle“ oder “Sommerhalde“, als denkbare Standortflächen, benannt.

Aus der Mitte des Gremiums wurde darauf hingewiesen, dass im Falle der Vermietung einer entsprechenden Aufstellfläche durch die Gemeinde in jedem Fall darauf gedrängt werden sollte, dass durch den Funkmast auch der Mobilfunkempfang im Ortsteil Harras verbessert wird.

Eine abschließende Beratung und Beschlussfassung zur Vermietung der angefragten Flächen, wurde zunächst auf eine der nächsten Gemeinderatssitzungen vertagt.

Glasfaserausbau
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über den aktuellen Verfahrensstand beim geplanten Glasfaserausbau in der Gemeinde Wehingen. Trotz eines unbestrittenen Bedarfs an leistungsfähigen Breitbandanschlüssen in der Gemeinde, liegt in Wehingen durch die erfolgte Absenkung des ursprünglich höher angesetzten Zugangs-Schwellenwertes auf lediglich 30 Mbit/s nun die unbefriedigende Situation vor, dass für einen innerörtlichen Glasfaserausbau durch die Gemeinde, derzeit keinerlei Zuschussmittel bewilligt werden.

Da die Breitbandinitiative des Landkreises Tuttlingen (BIT) jedoch in jedem Fall einen weiteren Ausbau des landkreisweiten Glasfaserverbindungsnetzes (“Backbone-Netz“) vorantreibt, wäre in der Gemeinde zumindest ein reduziertes innerörtliches Ausbaugebiet entlang dieser Hauptleitungstrasse, ohne den Erhalt von Fördermitteln, denkbar.

Für den Anschluss von insgesamt 137 Grundstücken/Gebäuden muss dabei mit Kosten in Höhe von 710.000,-- € netto gerechnet werden.

Eine abschließende Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderats wurde auf einen späteren Sitzungstermin vertagt.

Bauangelegenheiten
Zu den nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Bauanträgen, erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig sein Einvernehmen:

-      Erstellung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Baugrundstück Albstraße 6.

-      Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Baugrundstück Uchtenweg 6

-      Errichtung einer Dachgaube und Vergrößerung der Garage beim Wohngebäude Ulrichstraße 21

-      Erstellung/Einbau von zwei Lüftungsgeräten, einer Kältemaschine, eines Hydraulikmoduls, sowie eines Containers auf dem Gewerbegrundstück Siemensstraße 2

 
Verschiedenes / Anfragen:

Auf Anfrage aus der Mitte der Zuhörerschaft wird in Absprache mit dem Landratsamt Tuttlingen, die Möglichkeit einer Verlängerung der Öffnungszeiten des Wertstoffhofes an Samstagen, geprüft.

Von der Verwaltung werden der Fahrbahnzustand der Zufahrtsstraße zum Bürgle, bzw. eventuell notwendige Sanierungsmaßnahmen, überprüft.

Im Zusammenhang mit der in das Pfarrer-Hornung-Heim ausgelagerten Kindergarten-Kleingruppe, werden von der Gemeindeverwaltung mit der katholischen Kirchengemeinde als Kindergartenträger, weitere Gespräche geführt, bzw. zukünftige Lösungsansätze entwickelt.

 

Anschrift Rathaus: Bürgermeisteramt Wehingen Gosheimer Straße 14 78564 Wehingen
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag: 09:00 Uhr bis 11:30 Uhr Montag: 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr Donnerstag: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr