Gemeinde Wehingen

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Gemeinderat - Aktuell / Sitzungsberichte

Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 15.12.2018

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Eine umfangreiche Tagesordnung mit insgesamt 19 Beratungspunkten stand bei der öffentlichen Jahresabschlusssitzung des Gemeinderats Wehingen am 15.12.2018 zur Beratung an.

Zu Beginn der Sitzung gedachte der Vorsitzende mit allen Anwesenden in einem Nachruf der am 10.12.2018 plötzlich und unerwartet, sowie viel zu früh verstorbenen Gemeinderätin Ilka Narr, die sich in der Vergangenheit sowohl in der Kommunalpolitik, als auch im sonstigen öffentlichen Leben in der Gemeinde Wehingen sehr stark engagiert, und während Ihrer 24-jährigen Tätigkeit im Gemeinderat Wehingen viele zukunftsweisende Entscheidungen mit auf den Weg gebracht hat.

-Bebauungsplan Wohnbaugebiet “Stockäcker“
Im Bebauungsplanverfahren für das Wohnbaugebiet “Stockäcker“ wurden von der Gemeinde Wehingen zwischenzeitlich sowohl die Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, als auch die Nachbargemeinden angehört, bzw. um Stellungnahme zur erstellten Vorentwurfsplanung gebeten. Parallel hierzu wurde eine frühzeitige Bürgerbeteiligung im Rahmen eines öffentlichen Erörterungstermin durchgeführt.

Die hierbei zahlreich eingegangenen Rückmeldungen und Anregungen wurden durch das Planungsbüro Hermle aus Gosheim dargelegt und erläutert, sowie im Anschluss durch den Gemeinderat geprüft und abgewogen.

Zur geordneten Entsorgung des anfallenden Niederschlagswassers und zur Dämpfung von Niederschlagsspitzen, beschloss der Gemeinderat, für künftige Neubaumaßnahmen im Baugebiet Stockäcker ergänzend zu dem bereits im Trennsystem vorgesehenen Abwasserkanal, den Einbau einer Zisterne auf den Baugrundstücken, verbindlich vorzuschreiben.

Aufgrund eines von den Fachbehörden geforderten Verzichts einer Fußgängerquerung im Bereich des bestehenden Kreisverkehrs, soll ein verstärktes Augenmerk auf eine weitere, weiter in Richtung Ortsmitte gelegene Überquerungshilfe gelegt, und die Einrichtung einer Bushaltestelle im Bereich der L 435, geprüft werden.

Im nächsten Verfahrensschritt werden die jetzt beschlossenen Änderungen und Ergänzungen durch das Planungsbüro Hermle in den bisherigen Vorentwurf des Bebauungsplanes eingearbeitet.

Der Gemeinderat beschloss nach Abschluss dieser Fortschreibung, eine erneute öffentliche Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, durchzuführen.

-  Geplante Erweiterung des LIDL-Marktes in der Gosheimer Straße/ Bebauungsplanverfahren “Hermle-Areal“, 2. Änderung
Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die vorgesehene Vergrößerung der Verkaufsfläche des bestehenden LIDL-Marktes von bisher 1.040 m² auf neu 1.280 m² zu schaffen, ist eine weitere Änderung des bestehenden Bebauungsplanes “Hermle-Areal“ erforderlich. Bei der geplanten Erweiterungsmaßnahme handelt es sich einen eingeschossigen, 5 Meter breiten Flachdach-Anbau an der Ostseite des bestehenden Gebäudes. Die im Zuge der Markterweiterung gewonnene Zusatzfläche soll dabei nicht zu einer Ausweitung des angebotenen Warensortiments, sondern vielmehr zur Erhöhung der Qualität und Attraktivität des Marktes ( breitere Gänge / niedrigere Regale / bessere Warenpräsentation), genutzt werden.

Nach Vorstellung und Erläuterung der vorgesehenen Erweiterungsplanung durch das beauftragte Büro kommunalPLAN aus Tuttlingen stimmte der Gemeinderat dem vorgestellten Bebauungsplanentwurf zu und beschloss die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens “Hermle-Areal, 2. Änderung“.

-Bürgerentscheid 03. Februar 2019
Bereits in seiner letzten Sitzung am 05.11.2018 hat der Gemeinderat Wehingen das eingereichte Bürgerbegehren “Für die Offenhaltung des Bauser/Linse-Areals“ für zulässig erklärt, und den Abstimmungstag auf Sonntag, den 03. Februar 2019 festgesetzt. Die hierzu von der Bürgerinitiative eingereichte Abstimmungsfrage wurde von mehreren Ratsmitgliedern kritisiert, da diese für den Bürger umständlich, und daher unverständlich, formuliert sei.

Grundsätzlich, muss bei einem Bürgerbegehren die eingereichte Fragestellung unverändert übernommen werden.

Um bei dem Bürgerentscheid ein rechtlich einwandfreies Abstimmungsergebnis zu erzielen, wurde die eingereichte Frage auf Anraten des hinzugezogenen Fachanwalts, sowie in Abstimmung mit den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens durch einen weiteren Zusatz / Verweis jedoch noch ergänzt.

Bei dem 03. Februar 2019 in der Gemeinde Wehingen stattfindenden Bürgerentscheid wird nun über die nachstehende Frage abgestimmt:

“Sind Sie dafür, dass das Bauser/Linse-Areal, für die noch ausstehende, künftige Gestaltung des Ortskerns offengehalten und nicht mit einem Aldi bebaut wird, entgegen dem Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates der Gemeinde Wehingen in dessen öffentlicher Sitzung vom 09.07.2018?“

Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat weiter, dass die Gemeinde Wehingen am Bürgerentscheid einen einheitlichen Urnenwahlbezirk mit dem Wahllokal in der Aula der Schlossbergschule Wehingen, bildet.

Zusätzlich wird ein Briefwahlvorstand, der im Sitzungssaal des Rathauses tagt, gebildet. Von den vorgenommenen Festsetzungen, sowie von der Bildung und Besetzung der Wahlvorstände, nahm der Gemeinderat zustimmend Kenntnis.

-      Umgestaltung des Gartens von St. Berthevin
Von Herrn Mezger vom Planungsbüro arbol landschaftsarchitektur aus Rottweil, wurde dem Gremium der Umgestaltungsentwurf für den Garten von St. Berthevin vorgestellt und erläutert. Im Wesentlichen sind im jetzigen 2. Bauabschnitt, durch die die Wehinger Ortsmitte aufgewertet, bzw. attraktiver gestaltet werden soll, und dessen Umsetzung / Realisierung möglichst noch bis zu den Feierlichkeiten zum

50-jährigen Partnerschaftsjubiläum an Pfingsten 2019 angestrebt wird, die nachfolgenden Umgestaltungsmaßnahmen vorgesehen:

*Schaffung eines barrierefreien Zuganges vom Kirchenvorplatz her.

*Ergänzung des vorhandenen Spielplatzes um einen Kleinkindspielbereich.

*Sanierung der Wege und Erneuerung der Beleuchtung.

*Anlegung von weiteren Aufenthaltsplätzen mit Schaffung zusätzlicher Sitzgelegenheiten / Sitzgruppen.
Über die genaue Ausgestaltung eines neu geplanten Aufenthaltsbereichs, bzw. über die angedachte Anlegung eines Bouleplatzes, wird das Gremium zu einem späteren Zeitpunkt abschließend entscheiden.

Der Gemeinderat Wehingen beauftragte das Büro arbol landschaftsbau mit der weiteren Planung / Durchführung der Umgestaltungsmaßnahmen. Die veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 280.000,- € sind hierbei förderfähig im Rahmen des bewilligten Sanierungsgebiets “Ortsmitte 2“.

-      Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Wehingen /Gebührenkalkulation für das Kalenderjahr 2019 
Zur Feststellung möglicher Kostenüber- bzw. -unterdeckungen, wurden von der Kämmerei des GVV Heuberg in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung neue Kostendeckungsberechnungen ab dem Kalenderjahr 2019 durchgeführt. Auf Grundlage der hierbei ermittelten Ergebnisse beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Schmutzwassergebühr von derzeit 2,00 €/m³, zum 01.01.2019 auf neu 1,60 €/m³, abzusenken.

Der bisher erhobene Wasserzins und die Niederschlagsgebühren werden unverändert beibehalten.

-      Breitbandversorgung im Landkreis Tuttlingen 
Der Vorsitzende zeigte sich enttäuscht über den bei Land und Bund vollzogenen Wechsel in der Förderpolitik beim kommunalen Breitbandausbau. Trotz eines unbestrittenen Bedarfs von Gewerbebetrieben und Privatpersonen an leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, ergibt sich in Wehingen durch die erfolgte Absenkung der maßgeblichen Aufgreifschwelle im Förderprogramm des Landes von bisher 50 Mbit/s auf nur noch 30 Mbit/s nun die unbefriedigende Situation, dass derzeit keinerlei Zuschussmittel für den innerörtlichen Breitbandausbau, bewilligt werden. Von der Breitbandinitiative des Landkreises Tuttlingen (BIT) wird in jedem Fall der landkreisweite Ausbau eines Glasfaserverbindungsnetzes (“Backbone-Netz“) weiter vorangetrieben.

Da auch zukünftig eine Bereitstellung weiterer Fördermittel ungewiss ist, wurde durch den Gemeinderat ein deutlich verkleinertes, innerörtliches Ausbaugebiet für die Glasfaserverkabelung entlang dieser Hauptleitungstrassen der BIT ins Auge gefasst.

Zu diesem Zweck wurde die Netze BW GmbH mit der Planungsberatung der Gemeinde und der betroffenen privaten Grundstückseigentümer zur künftigen Glasfaserversorgung in diesem verkleinerten Erschließungsgebiet zum Gesamtpreis von 9.996,00 €, zu beauftragt.

-      Änderung der Krämermarkt-Tage ab dem Jahr 2020
Da bei den Wehinger Krämermärkten in letzter Zeit sowohl ein abnehmendes Teilnahmeinteresse der Marktbeschicker, als auch ein deutlicher Rückgang der Besucherzahlen feststellbar war, wurde die Verwaltung beauftragt, eine generelle Verlegung der Markttage auf den Samstag zu überprüfen.

Außerdem soll der bisherige Juli-Markt ab dem Jahr 2020, entfallen.

Über eine denkbare Zusammenlegung der Krämermärkte mit dem samstäglichen Bauernmarkt, erhofft man sich eine Attraktivitätssteigerung für beide Seiten. Die Gemeindeverwaltung wird mit der Marktbeschickern zunächst weitere Abstimmungsgespräche vornehmen.

-      Freiwillige Feuerwehr
Vornahme weiterer Anschaffungen im Jahr 2018

Erfreut zeigte sich Bürgermeister Reichegger über die stetig ansteigende Mitgliederzahl im Bereich der Jugendfeuerwehr Wehingen, woraus sich unter anderem eine Notwendigkeit zur Vornahme zusätzlicher Ersatzbeschaffungen ergebe.

Die von der Feuerwehr noch für das Haushaltsjahr 2018 beantragten Anschaffungen, sowie die notwendige Neuinstallation der gesamten Schließanlage für die DRK Rettungswache / Feuerwehrgerätehaus, mit Gesamtkosten in Höhe von insgesamt 16.619,69 €, wurden durch den Gemeinderat bewilligt.

Zur Behebung bestehender Mängel an der Bremsanlage und an der Gelenkwelle des mittlerweile 30 Jahre alte Feuerwehrfahrzeug LF 8, wurde durch den Gemeinderat ergänzend einem Reparaturauftrag in Höhe von ca. 5.000,- € zugestimmt.

-  Private Bauanfragen
Zu den nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Bauanträgen, erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig sein Einvernehmen:

*Aufstellung von 4 neuen Ortseingangstafeln durch die Gemeinde Wehingen
*Erweiterung des Bildungszentrums Gosheim-Wehingen um weitere Klassenräume, sowie im Bereich des Lehrerzimmers des Gymnasiums
*Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten auf dem Baugrundstück Am Sägewasen 7
*Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern auf den Baugrundstücken Bahnhofstraße 21 und 23

-      Aufhebung der Gutachterausschuss-Gebührensatzung der Gemeinde Wehingen
Aufgrund der vom Land Baden-Württemberg im Oktober 2017 erlassenen neuen Gutachterausschussverordnung, wurde von der Gemeinde Wehingen mit der Stadt Trossingen eine Kooperationsvereinbarung über die Einrichtung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses abgeschlossen.

Aus diesem Grund wurde durch den Gemeinderat nun auch die bisherige Gutachterausschuss-Gebührensatzung der Gemeinde Wehingen aufgehoben.

-      Abbruch der alten Festhalle
Für den Abbruch der alten Festhalle in der Groz-Beckert-Straße ist zwingend eine Baustoffuntersuchung vorgeschrieben. Hiermit wurde das Sachverständigenbüro Dr. Bahrig zu einem Angebotspreis von 4.975,39 € beauftragt.

 -      Externer Datenschutzbeauftragter der Gemeinde Wehingen
Aufgrund eines erfolgten Personalwechsels wird durch Herrn Bürgermeister Reichegger ein neuer externer Datenschutzbeauftragter der Gemeinde Wehingen bei ITEOS / Anstalt des öffentlichen Rechts, bestellt.

-  Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Verschiedene Hinweise über die unzureichende Reinigung einzelner kommunaler Gebäude, werden von der Verwaltung überprüft.

Die im Bereich der Turn- und Gymnastikhalle der Schlossbergschule Wehingen durchgeführte Modernisierung der Hallenbeleuchtung, wurde von den Hallennutzern gelobt.

-      Besuch im Altenzentrum St. Ulrich
Auch im Jahr 2018 statteten die Mitglieder des Gemeinderates, zusammen mit ihren Partnern, den Bewohnerinnen und Bewohnern des Altenzentrums St. Ulrich wieder einen Besuch ab, und sangen gemeinsam mit diesen Weihnachtslieder in stimmungsvoller Atmosphäre und mit musikalischer Unterstützung.

Nach dem Gedichtvortrag eines Heimbewohners und von Herrn Bürgermeister Reichegger, erhielten alle Senioren ein kleines, vorweihnachtliches Geschenk.

Abschließend bedankte sich der Bürgermeister bei der Hausleiterin, Frau Oldach-Ohnmacht, bei den hauptamtlichen Pflegekräften, sowie auch bei den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern für ihre wichtige und überaus engagierte Arbeit in der Seniorenpflege.

Im Anschluss verabschiedete sich der Gemeinderat mit den besten Wünschen für besinnliche und friedvolle Weihnachtstage.

Gemeinderatssitzung vom 09.07.2018

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats Wehingen wird berichtet

Aktueller Sachstand beim Bürgerbegehren “Kein Aldi im Ortskern“
 
Bürgermeister Reichegger erläuterte den Anwesenden, dass das eingereichte Bürgerbegehren mit der Forderung “Kein Aldi im Ortskern“ von der Verwaltung, in Zusammenarbeit mit dem Kommunalamt des Landratsamtes Tuttlingen, sowie mit dem Gemeindetag in Stuttgart, nach wie vor geprüft werde.
Eine Beschlussfassung und Entscheidung des Gemeinderates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23.07.2018 vorgesehen.
 
Bebauungsplan Bauser-Linse-Areal 
Zu diesem Themenblock konnte der Bürgermeister nochmals Herrn Ralf Haug vom Büro fsp.Stadtplanung aus Freiburg begrüßen, der gemeinsam mit dem Investor Helmut Teuber von der Firma “PMG Gesellschaft für Immobilien mbH“ aus Spaichingen, zunächst nochmals den Anlass, die Ziele, sowie das weitere Verfahren des jetzigen Bebauungsplanverfahrens dargestellt hat. Dabei wurde von ihm auf die Entwicklung des Vorhabens aus den Vorgaben der Regionalplanung, den Ergebnissen eines in Auftrag gegebenen Einzelhandelskonzepts, sowie einer vorbereitenden Markt- und Verträglichkeitsuntersuchung heraus, hingewiesen.
Die Ergebnisse der vorliegenden Untersuchungen, wonach die Ansiedlung eines Magnetbetriebes oder Frequenzbringers im Ortszentrum ausdrücklich empfohlen wird, wurde in dem von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) erarbeiteten gesamtörtlichen Entwicklungskonzept, ebenfalls bestätigt.
Der vorgesehene Bebauungsplan, der neben der Ansiedlung eines Einzelhandelsbetriebes im Ortskern, zusätzlich die Schaffung von zentral gelegenem Wohnraum und Büroräumlichkeiten vorsieht, entspricht auch vollumfänglich den vorliegenden Sanierungsplanungen im neuen Sanierungsgebiet “Ortsmitte II“.
Nach weiteren Erläuterungen des Fachplaners zum vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans “Bauser-Linse-Areal“ mit den hierzu gehörenden Planzeichnungen, den Planungsrechtlichen Festsetzungen, sowie den Örtlichen Bauvorschriften, fasste der Gemeinderat einstimmig den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan “Bauser-Linse-Areal“ nach § 2 Abs. 1 BauGB.
Ebenso einstimmig wurde die Billigung des Bebauungsplanentwurfs, und die Öffentlichkeitsbeteiligung, die sowohl eine Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, als auch der Wehinger Bevölkerung beinhaltet, vom Gremium einstimmig verabschiedet.
Der Bebauungsplanentwurf einschließlich der begleitenden Voruntersuchungen und Gutachten, liegen in der Zeit vom 23.07. – 14.09.2018 auf dem Rathaus Wehingen für Jedermann zur Einsichtnahme aus.
 
Sanierungsgebiet “Ortsmitte II“ 
Zu diesem Tagesordnungspunkt führte der Vorsitzende aus, dass die ursprünglich vorgesehene Fläche für das Sanierungsgebiet “Ortsmitte II“ im Rahmen des durchgeführten Tages der Städtebauförderung am 09.06.2018 vorgestellt, und diese Sanierungsgebietsfläche in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11.06.2018, nochmals um ein weiteres Grundstück ergänzt / erweitert wurde.
Aus diesem Grund wurde die räumliche Abgrenzung des Untersuchungsgebiets nochmals korrigiert / angepasst und der bereits vorliegende Beschluss zur Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen im Sanierungsgebiet, mit einem abgeänderten Abgrenzungsplan, nochmals neu gefasst.
Für die von der Gemeinde Wehingen im Rahmen des Sanierungsgebiets vorgesehene Sanierung / Modernisierung des Rathausgebäudes mit dem geplanten Einbau eines Aufzuges, sowie dem Ausbau des Dachgeschosses, wurde die Verwaltung vom Gemeinderat beauftragt, bei den Architekturbüros Messmer / Wehingen, Eppler & Bühler / Meßstetten, sowie Lehr / Böttingen, entsprechende Planungsangebote, einzuholen.
Für die weitere Gestaltung der Ortsmitte werden beim Büro Reschl Stadtentwicklung GmbH & Co KG / Stuttgart, sowie bei der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) Angebote für eine planerische Neugestaltung angefordert.
 
Vereinbarung über die Errichtung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses 
Aufgrund der vom Land Baden-Württemberg erlassenen neuen Gutachterausschussverordnung, sind auch beim bisherigen, örtlichen Gutachterausschuss, Anpassungen erforderlich. Da hier die zukünftig für eine ordnungsgemäße Auswertung der Kaufpreissammlung geforderte Mindestanzahl von 1.000 Kaufvorgänge pro Jahr bei weitem nicht erreicht wird, beschloss der Gemeinderat einstimmig, gemeinsam mit 18 weiteren Städten und Gemeinden des Landkreises Tuttlingen, eine Kooperation mit der Stadt Trossingen einzugehen, und mit dieser eine Vereinbarung über die Einrichtung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses und einer gemeinsamen Geschäftsstelle, abzuschließen.
Die Gemeinde Wehingen wird im gemeinsamen Ausschuss durch Herrn Verbandsbaumeister Hauser, sowie als dessen Stellvertreter durch Herrn Wöhrstein vom GVV Heuberg, vertreten.
Die bisherigen ehrenamtlichen Mitglieder des Gutachterausschusses, werden als Beiräte, zur Vorbereitung der die Gemarkung Wehingen betreffenden Verhandlungen des Gemeinsamen Gutachterausschusses, zur Seite gestellt.
 
Änderung der Polizeiverordnung 
Zu diesem Beratungspunkt führte Bürgermeister Reichegger einführend aus, dass in letzter Zeit sowohl bei der Gemeindeverwaltung, als auch beim Polizeivollzugsdienst, vermehrt Beschwerden und Anzeigen aufgrund von Lärmbelästigungen und Müllablagerungen im Schulhofbereich der Schlossbergschule, eingegangen sind. Gemäß den bisherigen Festsetzungen der Polizeiverordnung der Gemeinde Wehingen, war der Aufenthalt für unbefugte Personen im Schulbereich immer erst abends ab 20.00 Uhr untersagt.
Um zukünftig weitere Störungen der Anlieger zu unterbinden, und um bei Kontrollen des Polizeivollzugsdienstes und durch beauftragte Sicherheitsdienste auch bereits tagsüber einen rechtlich eindeutigen Handlungsrahmen gegen potentielle Störer zu haben beschloss der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung vom 11.06.2018, den Aufenthalt im Bereich des gesamten Geländes der Schlossbergschule und des Kindergartens St. Ulrich, für Unbefugte generell zu untersagen. Der hierzu von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderung der Polizeilichen Umweltschutzverordnung, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Die geänderte Polizeiverordnung tritt zum 01.08.2018 in Kraft. Bei Verstößen droht den Störern ein Bußgeld.
 
Schlossberghalle 
Hinsichtlich der nach wie vor bestehenden Probleme im Bereich der Schlossberghalle, fasste der Gemeinderat nach eingehender Diskussion und Beratung, die nachstehenden Beschlüsse:
 
-      Zur Verbesserung der Abzugssituation im Raucherraum der Halle soll eine nochmalige Überprüfung und Vorladung des mit diesem Gewerk beauftragten Fachingenieurs erfolgen.
 
-      Für einen zusätzlichen Mülllagerplatz im Außen- / Parkplatzbereich der Halle, wird ein Planungsangebot angefordert.
 
Außerdem informierte der Vorsitzende das Gremium über den aktuellen Sachstand bezüglich des Werksteinbodens in der Halle.
 
Anträge auf Einrichtung von Tempo 30-Zonen 
Aufgrund von vorliegenden Bürgeranträgen auf Einrichtung von Tempo 30-Zonen in verschiedenen Ortsstraßen, wurde von der Verwaltung in der Wörthstraße eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt.
Von den hierbei in 3 Tagen insgesamt registrierten 2.448 Fahrzeugen, waren 112 Kraftfahrer zwischen 51 und 55 km/h, 20 über 60 km/h, sowie 5 sogar über 70 km/h schnell. Der Gesamtanteil der Fahrzeuge, die zu schnell unterwegs sind, liegt somit bei ca. 6%.
Da im Zusammenhang mit den bisher vorliegenden Anträgen auf Verkehrsberuhigung noch mit weiteren Ergänzungsanträgen aus anderen Ortsgebieten zu rechnen ist, wurde eine abschließende Beratung und Beschlussfassung zu diesem Themenfeld bis zum Vorliegen der Ergebnisse eines von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens, zurückgestellt.
 
Grünflächen und Grünanlagen der Gemeinde 
Aus Zeit- und Kostenersparnisgründen, sowie zur Verschönerung des Ortsbildes wurde aus Mitte des Gemeinderates angeregt, einen Teil der gemeindlichen Grünflächen so zu bepflanzen ( beispielsweise durch die Anlegung von Beeten, das Pflanzen von Stauden oder das Aussähen von Blumenwiesen), dass diese nicht dauernd abgemäht werden müssen. Da hierbei, insbesondere in Kreuzungsbereichen und bei Straßenrandflächen, auch ein besonderes Augenmerk auf der Übersicht und Verkehrssicherheit liegt, müssen mögliche Pflanzflächen im Vorfeld mit der Polizei abgestimmt werden.
Als erste Maßnahme ist zunächst die Anlegung einer Blumenwiese im Straßenrandstreifen entlang der Landesstraße, am Ortsausgang von Wehingen in Richtung Deilingen, vorgesehen. Außerdem soll von der Verwaltung der Erhalt möglicher Zuschussmittel für weitere Pflanzmaßnahmen, abgeklärt werden.
 
Bauangelegenheiten 
Zu dem nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Bauantrag, erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:
 
-      Aufstellung eines Bürocontainers und Neubau von Stellplätzen auf einer gewerblich genutzten Verkaufsfläche in der Gosheimer Straße.
 
Ortseingangstafeln 
Nachdem der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung vom 11.06.2018 die Lieferung von insgesamt vier neuen Ortseingangsschildern aus Metall durch die Firma Kurt Ries GmbH aus Bruchsal beschlossen hat, wurde dem Gremium für die Detailfestlegung der optischen Gestaltung und Beschriftung, noch ein von Herrn Hubert Hafen entworfenes, und durch den Bauhof angefertigtes, maßstabsgerechtes Modell der neuen Begrüßungstafeln, vorgestellt.
Dem vorgestellten Entwurfsvorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, sodass einer Erneuerung der Ortseingangstafeln, auf denen auch den Wehinger Vereinen die Möglichkeit eingeräumt, mit eigenen Hinweisschildern auf örtliche Veranstaltungen hinzuweisen, nun nichts mehr im Wege steht.
 
Verschiedenes
Aus der Mitte des Gremiums heraus wurde nochmals auf die bestehende Problematik durch geparkte Kraftfahrzeuge im Bereich der “Siedlung“ (insbesondere in der Hang- und Bogenstraße) hingewiesen.
Neben einer Behinderung der gemeindlichen Räum- und Streufahrzeuge in der Winterzeit, wird durch die zunehmende Anzahl der im Straßenbereich abgestellten Fahrzeuge auch ganzjährig das Durchkommen von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen beeinträchtigt.
Die Gemeinde appelliert daher nochmals an alle betroffenen Anlieger, ihre Fahrzeuge auch im eigenen Interesse, möglichst auf privaten Grundstücksflächen abzustellen, bzw. so zu parken, dass ein ungehindertes Befahren der Straßen, jederzeit möglich ist.
 
Aufgrund eines aufgetretenen Defekts an einem Dämmerungsschalter, müssen die Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung im Bereich “Am Steigle“ nochmals nachjustiert werden.
 

Anschrift Rathaus: Bürgermeisteramt Wehingen Gosheimer Straße 14 78564 Wehingen
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag: 09:00 Uhr bis 11:30 Uhr Montag: 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr Donnerstag: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr