Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats Wehingen wird berichtet

Neueröffnung eines selbstverwalteten zweiten Jugendraumes im Haller-Areal

Nachdem bereits in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.02.2018 von Jugendlichen ein Antrag auf Einrichtung eines eigenverantwortlich verwalteten, zweiten Jugendraumes im Haller-Areal diskutiert wurde, waren vom Gremium zunächst noch ergänzende Angaben zum zukünftig geplanten Betrieb angefordert worden.
In der 4. öffentlichen Sitzung am 12.03.2018 wurden daher von Herrn Jugendreferenten Gunther Roth, gemeinsam mit den beiden zukünftigen Hauptverantwortlichen, dem Gemeinderat das zukünftig geplante Nutzungskonzept nochmals vorgestellt und erläutert. Der zweite Jugendraum soll ein Treff für Jugendliche ab 17 Jahren sein, und insgesamt 3 Mal wöchentlich geöffnet werden, wobei die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes zwingend eingehalten werden. Hierbei sollen auftretende Fragestellungen und Probleme in regelmäßigen Aussprachen mit dem Jugendreferat, angesprochen und geklärt werden.
Mit der Auflage, dass die von den Jugendlichen selbst erarbeiteten Benutzungsregeln im Alltagsbetrieb auch eingehalten werden, stimmte der Gemeinderat der von den Jugendlichen beantragten, selbstverwalteten Nutzung des Jugendraumes zu.
Nach einer Testphase von etwa einem halben Jahr erhält der Gemeinderat nochmals einen Erfahrungsbericht von den Jugendraumleitern.

Neubau Sportheim Wehingen

Unter großer Zuhörerbeteiligung fand die Vorstellung der aktuellen Planung des TV Wehingen für den Neubau eines Sportheimes in der Groz-Beckert-Straße statt.
Von Herrn Architekten Rolf Messmer wurden die bisherige Vorplanung sowohl dem Gemeinderatsgremium, als auch den anwesenden Zuhörern, in einer Präsentation anschaulich vorgestellt und erläutert.
Die Neubauplanung weist eine Gesamtnutzfläche von 378 m² auf.
Diese teilt sich auf in einen Bereich zur Sportnutzung ( Umkleidekabinen, Duschen, Sanitärbereich und Nebenräume) mit insgesamt 179 m² im Untergeschoss, sowie einem Gastro-Bereich mit 60 Sitzplätzen und direktem Zugang zur Außenterrasse, sowie Sanitär-, Technik- und Nebenräumen mit insgesamt 199 m² im Erdgeschoss des Gebäudes.

Kontrovers diskutiert wurde die vom Gesamtvorsitzenden des TV Wehingen, Herrn Stefan Narr vorgestellte Finanzierungsplan.
Nach Abzug der eingeplanten Eigenmittel, einem zinslosen Darlehen, einem beantragten Gemeindezuschuss und WLSB-Fördermitteln, der vom Verein zu erbringenden Eigenleistungen, sowie eingerechneter Spenden, ergibt sich ein vom TV Wehingen über den Kreditmarkt zu tragender, offener Finanzierungsrestbetrag in Höhe von
ca. 200.000,-- €.
Für die weiteren anstehenden Schritte (Finanzierungsgespräche, Brauereivertrag, Suche nach einem zukünftigen Sportheim-Pächter) muss zwingend eine Gesamtfinanzierung vorliegen.
Eine abschließende Beratung und Abstimmung des Gemeinderates über die Gewährung der beantragten Fördermittel, wurde bis zum Vorliegen der beim Architekten zusätzlich angeforderten Unterlagen, auf den Zeitraum April / Mai 2018 vertagt.

Errichtung der Anstalt ITEOS und des Gesamtzweckverbandes 4IT

Zum Erhalt bzw. zur Neustrukturierung eines wettbewerbs- und zukunftsfähigen kommunalen IT-Dienstleistungsunternehmens für ganz Baden-Württemberg ist beabsichtigt, auf Landesebene sowohl “ITEOS“ als neue Anstalt des öffentlichen Rechts, welche für die Kommunen die bisherigen Aufgaben der Datenzentrale und der verschiedenen Zweckverbände zur Kommunalen Informationsverarbeitung übernimmt, als auch den Gesamtzweckverband “4IT“ neu zu gründen.
Bürgermeister Reichegger wurde beauftragt und bevollmächtigt, alle zum Vollzug der vorgenannten Maßnahmen notwendigen Handlungen, vorzunehmen.

Bestellung eines externen behördlichen Datenschutzbeauftragten

Gemäß der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung besteht für alle Behörden die Verpflichtung, bis zum 25.05.2018 einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.
Dadurch soll einerseits der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt, und der freie Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes, gewährleistet werden.
Nach kurzer Aussprache wurde die vom Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm angebotene Betreuung der Gemeinde Wehingen als Externer Behördlicher Datenschutzbeauftragter, einstimmig beschlossen.

Breitbandausbau – Ausweisung eines Betriebes gewerblicher Art

Im Zuge des geplanten Ausbaus eines landkreisweiten Glasfasernetzes durch die Breitbandinitiative Tuttlingen (BIT), ist zukünftig sowohl eine Vermarktung sowohl des überörtlichen “Backbone-Netzes“, als auch der innerörtlichen Glasfasernetze der einzelnen Kreisgemeinden, vorgesehen. Durch diese Verpachtung der Breitbandinfrastruktur wird die Gemeinde unternehmerisch tätig im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, sowie ein Betrieb gewerblicher Art begründet.
Um hierbei zukünftig einen Vorsteuerabzug geltend machen zu können, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Verpachtung der innerörtlichen Breitbandinfrastruktur an die BIT, als einen Betrieb gewerblicher Art auszuweisen.

Bestellung eines Vertreters für den erweiterten Vorstand von “MiKaDo“

Nachdem die Gemeinde Wehingen in der Mitgliederversammlung am 05.03.2018 dem Nachbarschaftshilfevereins “MiKaDo“ als neues Mitglied beigetreten ist, wurde neben Herrn Bürgermeister Reichegger, zusätzlich Frau Gemeinderätin Isolde Reger einstimmig als weiteres Mitglied des erweiterten Vorstands von MiKaDo gewählt.
Ebenfalls einstimmig wurde Herr Gemeinderat Bernd Hafen zum Stellvertreter von Frau Reger gewählt.

Neugestaltung von Ortseingangstafeln

Für die geplante Neugestaltung der Wehinger Ortseingangstafeln wurden dem Gemeinderat verschiedene Angebote und Gestaltungsentwürfe vorgelegt.
Aufgrund der längeren Haltbarkeit, sowie des geringeren laufenden Pflegeaufwandes wurde dabei in der Aussprache im Gremium grundsätzlich einer Ausführung in Metall ein Vorzug gegenüber alternativen Holzkonstruktionen, eingeräumt.
Für eine abschließende Beratung und Beschlussfassung wurde die Verwaltung mit der Einholung ergänzender Kostenschätzungen beauftragt.

Weitere Erschließung des Gewerbegebietes “Flache-Äcker-Ochsenäcker“

Aufgrund eines vorliegenden Bauantrages, ist bei der Erschließung des Gewerbegebiets “Flache Äcker-Ochsenäcker“ im Bereich der Carl-Benz-Straße, zusätzlicher Handlungsbedarf entstanden. Um hier eine Zufahrtsmöglichkeit zu einem weiteren Gewerbegrundstück zu schaffen, und dieses bebaubar zu machen, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Vergabe eines Anschlussauftrages an die bereits mit den bisherigen Erschließungsarbeiten beauftragte Firma Walter Straßenbau KG aus Trossingen, zum Preis von 36.913,49 €.

Baugebiet Stockäcker

Im Zuge der aktuellen Überplanung / Erstellung eines Bebauungsplanes für das künftige Wohnbaugebiet “Stockäcker“, wurde die Leistungen für die notwendigen Geländevermessungen, sowie für die Erstellung eines Lärmgutachtens ausgeschrieben.
Die Erstellung eines Lärmgutachtens wurde zum Preis von 3.236,80 € an das Ingenieurbüro Fischer aus Linkenheim, und die Vermessung für die Bestandserhebung / Geländeaufnahme des Bebauungsplangebietes, zum Preis von 2.320,50 € an das Vermessungsbüro Braun / Tuttlingen, als jeweils günstigste Bieter, vergeben.

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018

Die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 22.01.2018 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wurde vom Kommunalamt des Landratsamtes Tuttlingen bestätigt.

Schlossberghalle Wehingen

Im Zusammenhang mit der geplanten Anbringung einer Wandverkleidung / eines Schrammbordes im Bereich des Anlieferungsflures der Schlossberghalle, beschloss das Gremium einstimmig, zunächst eine nochmalige Vor-Ort-Besichtigung durch den Bauausschuss vorzunehmen.

Beleuchtung Nebenräume Turn- und Gymnastikhalle Schlossbergschule

Aus Energieeinsparungsgründen, und um eine verbesserte Ausleuchtung im Bereich des Eingangsbereichs, sowie der Umkleide- und Nebenräume der Turn- und Gymnastikhalle der Schlossbergschule Wehingen zu erzielen, wurde die Firma Moosbrucker zum Preis von 2.953,40 € mit der Modernisierung bzw. der Umstellung der bisher vorhandenen alten Lampen auf neue LED-Leuchten, beauftragt.