Gemeinde Wehingen

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Gemeinderat - Aktuell / Sitzungsberichte

Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 18.03.2019

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

-      Erweiterung des Kindergartens St. Ulrich
Aufgrund von gestiegenen Kinderzahlen sowie einer erhöhten Nachfrage im Bereich der Kleinkindbetreuung, besteht in den Wehinger Kindergärten bereits seit geraumer Zeit, ein dringender zusätzlicher Raumbedarf. Nachdem in der Vergangenheit aus Platznot bereits bestehende Räumlichkeiten im Pfarrer-Hornung-Heim zur Einrichtung einer Kindergartenkleingruppe umgewidmet wurden, hat der Gemeinderat zwischenzeitlich in Kooperation mit der Katholischen Kirchengemeinde, weitere Möglichkeiten einer dauerhaften Erweiterung des Kindergartens St. Ulrich überprüft.

In einem anonymisierten Architektenwettbewerb wurden dabei zunächst die eingereichten Vorschläge und Entwurfsplanungen für eine Erweiterung des Kindergartens St. Ulrich vorgestellt, und im Rahmen eines von den Mitgliedern des Gemeinderat der bürgerlichen Gemeinde, der Mitglieder des katholischen Kirchengemeinderats, der Kindergartenleitung, sowie weiterer Fachberater separat durchgeführten, gemeinsamen Erfahrungsaustauschs, bewertet.

Der hierbei von allen Teilnehmern favorisierte Entwurfsvorschlag des Architekturbüros MUNZARCHITEKT aus Wurmlingen wurde in der Sitzung allen Anwesenden nochmals präsentiert und erläutert. Der vorgelegte Planvorschlag sieht einen vom bestehenden Kindergartengebäude St. Ulrich in Richtung Süden ausgerichteten Erweiterungsanbau, mit einer gesamten Nutz- und Verkehrsfläche von 455,0 m², sowie geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 1.531.123,- € vor.

Nach nochmaliger eingehender Prüfung und Diskussion des Planungsvorschlages, wurde das Planungsbüro MUNZARCHITEKT aus Wurmlingen mit der Erweiterungsplanung des Kindergartens St. Ulrich beauftragt.

-      Erweiterung des Sanierungsgebiets “Ortsmitte II“
Nachdem der Bereich “Ortsmitte II“ mit Bewilligungsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 22.05.2018 in das Programm für Kleinere Städte und Gemeinden aufgenommen worden ist, hat der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung vom 05.11.2018 die Satzung über die Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes “Ortsmitte II“ beschlossen, und den Geltungsbereich des Sanierungsgebiets festgelegt.

Aufgrund der vorbeschriebenen Aufnahme in das Förderprogramm, wurde zwischenzeitlich seitens der Gemeinde auch die Überplanung und Neugestaltung des Gartens von St. Berthevin weiter vorangetriebenen und konkretisiert.

Zusätzlich zu bereits früher vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen, wurden hierbei durch das beauftragte Planungsbüro Arbol/Rottweil, in weiteren Bereichen des Gartens von St. Berthevin ergänzende Umbau-, Erweiterungs- und Angleichungsmaßnahmen entwickelt und vorgeschlagen.

Um diese ebenfalls im Rahmen des Sanierungsverfahrens abwickeln zu können, muss die bisher vorgesehene Sanierungsgebietsfläche nochmals geringfügig erweitert werden.

Die hierzu notwendige Änderung/Erweiterung der Sanierungssatzung “Ortsmitte II“, wurde durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen.

-          Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan “Hermle-Areal“
Nach der erfolgten Offenlegung des Entwurfsvorschlages zur 2. Änderung des Bebauungsplanes “Hermle-Areal“, wurde das Gremium durch den Vorsitzenden über die im Rahmen der erfolgten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen und Änderungsvorschläge, informiert.

Der Gemeinderat stimmte den vorgeschlagenen Abwägungsvorschlägen zu.

Die Satzung für den Bebauungsplan “Hermle-Areal, 2. Änderung“ mit den Planungsrechtlichen Festsetzungen sowie die Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften für den Bebauungsplan “Hermle-Areal, 2. Änderung“ wurden beschlossen.

-      Neubeschaffung eines Gerätewagens Logistik (GW-L2) für die Freiwillige Feuerwehr
Bereits in der öffentlichen Sitzung vom 22.01.2018 hat der Gemeinderat die im Feuerwehrbedarfsplan vorgesehene Neubeschaffung eines Gerätewagens Logistik

(GW-L2) beschlossen. Für die geschätzten Gesamtanschaffungskosten in Höhe von 330.000,- € wurden bereits Projektfördermittel in Höhe von insgesamt
66.000,- € bewilligt. Für den Erhalt dieser Fördermittel, muss die Ausschreibung und Vergabe des Fahrzeugs jedoch rechtlich einwandfrei erfolgen da bei schweren Verfahrensfehlern eine Kürzung bzw. Streichung der zugesagten Zuschussmittel droht.

Laut geltenden Vergaberichtlinien muss das neue Fahrzeug europaweit über ein elektronisches Vergabeportal ausgeschrieben werden.

Da die Gemeinde Wehingen selbst nicht über die hierzu notwendige technische Ausstattung verfügt, und die Fahrzeugplanung, die Erstellung rechtssicherer Ausschreibungsunterlagen, sowie die Bewertung der eingehenden Angebote auch einen hohen technischen Sachverstand erfordert, wurden von der Verwaltung im Vorfeld von Fachbüros Angebote für die Beratung und Unterstützung des europaweiten Vergabeverfahrens, eingeholt.

Nach kurzer Aussprache beschloss das Gremium, die Agentur Wieseke aus Lahr mit der Beratung und Unterstützung bei der Durchführung des europaweiten Vergabeverfahrens für die Neubeschaffung des Gerätewagens Logistik (GW-L2) zu beauftragen. Der Vorsitzende bedankte sich bei den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr für die bereits im Vorfeld geleisteten Vorarbeiten, und für die Erstellung eines Ausschreibungsentwurfs, der im weiteren Verfahren sehr hilfreich sein wird.

-          Erlass einer neuen Hauptsatzung
Bürgermeister Reichegger führte aus, dass die bisherige Hauptsatzung der Gemeinde Wehingen vom 16.11.1987, welche die Aufgabenverteilung zwischen Verwaltung und Gemeinderat regelt, sofern dies nicht bereits durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen geschieht, nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspricht.

Daher wurde dem Gemeinderat von der Verwaltung, auf Grundlage der Mustersatzung des Gemeindetages, eine überarbeitete Hauptsatzung vorgestellt, in der die einzelnen, dem Bürgermeister übertragenen Befugnisse, neu definiert bzw. bisher bestehende Wertgrenzen erweitert / neu festgelegt wurden.

Der Gemeinderat stimmte dem Erlass der neuen Hauptsatzung zu und beauftragte die Verwaltung mit der Vornahme der weiteren Verfahrensschritte.

-          Friedhof – Anschaffung von Ruhebänken
Aufgrund der in die Jahre gekommenen und unansehnlich gewordenen Ruhebänke auf dem Wehinger Friedhof, wurden von der Verwaltung bei dem mit der Friedhofsanierung beauftragten Planungsbüro Siegmund Landschaftsarchitektur, verschiedene Vorschläge für die Anschaffung von insgesamt 13 neuen Ruhebänken im Friedhofbereich eingeholt. Der Gemeinderat entschied sich unter den vorgestellten Alternativvorschlägen für ein mobiles Modell mit einem Metallrahmen, wobei die Sitz- und Lehnfläche mit einer Holzlattung aus Sibirischer Lärche versehen ist. Mit der Lieferung der 13 Ruhebänke wurde die Firma Kühn / Außenraumgestaltung aus Stolpen zum Gesamtpreis von 9.590,10 € beauftragt.

-          Schlossbergschule
a.)     Anschaffung von 3 Laptops mit Beamern und Kameras
Auf Antrag der Schule wurde vom Gemeinderat die Anschaffung von insgesamt 3 Laptops, jeweils mit zugehörigen Beamern und Kameras für den Unterrichtsbereich bzw. zur Ausstattung von weiteren 3 Unterrichtsräumen, zum Gesamtpreis in Höhe von 8.617,98 € bei der Firma SCHUCK it GmbH aus Immendingen, beschlossen.

b.)    Anbringung einer Verdunkelungsmöglichkeit an der Turnhalle
Aufgrund von wiederholten Funktionsproblemen der Innenjalousie in der Schulturnhalle, ist es in der Vergangenheit bei Sportveranstaltungen wiederholt zu Beeinträchtigungen durch aufgetretene Blendeinwirkungen gekommen. Da sich eine Reparatur der Innenjalousien als wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll herausgestellt hat, beschloss das Gremium die Neuanschaffung und Montage von 7 motorgesteuerten Vorbaurollläden zum Preis von 7.763,56 € an die Firma Fenster Grimm aus Wehingen zu vergeben.

-          Umgestaltung Garten von St. Berthevin
Vergabe der Erd-, Tiefbau- und landschaftsgärtnerischen Arbeiten
Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung der Erd-, Tiefbau- und landschaftsgärtnerischen Arbeiten für die Neugestaltung des Gartens von St. Berthevin durch das Büro “arbol Landschaft“ aus Rottweil, wurden die ausgeschriebenen Arbeiten zum Angebotspreis in Höhe von 288.294,87 € an die Firma Werner GmbH aus Haigerloch vergeben.

Gute Witterungsverhältnisse vorausgesetzt, wird als möglicher Baubeginn der 01.04.2019, sowie als Fertigstellungstermin für die Maßnahme der 24.05.2019, anvisiert.

-          Grundstücksangelegenheiten
Der Antrag einer privaten Grundstückseigentümerin auf Rückerwerb eines Bauplatzgrundstücks in Wehingen Harras, wurde durch den Gemeinderat bis auf Weiteres zurückgestellt.

Für den Umbau von im Sanierungsgebiet “Ortsmitte II“ gelegenen Gewerberäumen in der Deilinger Straße zu einer eigenständig nutzbaren Wohnung, wurde durch den Gemeinderat der Abschluss einer Sanierungsvereinbarung mit dem Gebäudeeigentümer, beschlossen.

-  Private Bauanfragen
Zu den nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Bauanträgen, erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig sein Einvernehmen:

-      Nutzungsänderung der bestehenden Ladenfläche im Gebäude Deilinger Straße 17 zu Wohnfläche bei teilweiser Überbauung des gemeindeeigenen Gehweges und des gemeindeeigenen Grundstücks Flst. Nr. 2791.

-      Aufstellen einer Lagerzelthalle auf dem Gewerbegrundstück Siemens-
straße 21.

-      Anbringen eines weiteren Werbeschildes an dem gemeindeeigenen Gebäude Reichenbacher Straße 17.

-      Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen (Erweiterung des Verkaufsraumes und der Anlieferungsrampe, Versetzen von Lager und Sozialräumen, Erweiterung der Backnische, Verkleinerung Pfandraum und Erneuerung von Werbeanlagen) am bestehenden Lidl-Markt im Gebäude Gosheimer Straße 54.

-      Neugestaltung des Parkplatzes im Bereich des Gebäudes Wörthstraße 1

-          Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Herrn Eduard Spreitzer
Bürgermeister Reichegger informierte den Gemeinderat, dass Herr Eduard Spreitzer für seine Verdienste um das Gemeinwohl, die er im Rahmen seines ehrenamtlichen, gesellschaftlichen und bürgerschaftlichen Engagements erworben hat, mit der Staufermedaille des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg ausgezeichnet wird.

Aufgrund seiner zahlreichen Verdienste um die Gemeinde Wehingen, sei es als erfolgreicher Vorstandsvorsitzender der mit Hauptsitz in Wehingen ansässigen Gruner AG, als langjähriger Förderer und Unterstützer der Wehinger Vereine, als Kunstmäzen im kulturellen Bereich, als Gründungsmitglied, ehrenamtlicher Mitstreiter und Sponsor des Fördervereins “Fronhofer Kirche“, oder als Mitinitiator und Investor des derzeit im Bau befindlichen “Hotels Schlossberg“ in Wehingen, bedankte sich der Vorsitzende ganz herzlich und im Namen des gesamten Gemeinderates bei Herrn Eduard Spreitzer für sein langjähriges umfassendes Engagement und Wirken in der Gemeinde.

Als äußeres Zeichen der Anerkennung beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag des Vorsitzenden einstimmig, Herrn Eduard Spreitzer im Rahmen der Feierlichkeiten zur Verleihung der Staufermedaille ergänzend das Ehrenbürgerrecht der Gemeinde Wehingen zu verleihen.

-          Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Die durch den Gemeinderat angeregte Reinigung des Hallenmobiliars in der Schlossberghalle Wehingen, wurde zwischenzeitlich durchgeführt.

Von der Erteilung eines unentgeltlichen Jagderlaubnisscheines im Jagdbogen 3 der des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Wehingen, nahm der Gemeinderat zustimmend Kenntnis.

Der Vorsitzende teilte mit, dass für den durchgeführten Bürgerentscheid Gesamtkosten in Höhe von ca. 13.200,- € angefallen sind. Hierin nicht enthalten sind die Kosten für die Aufstellung großflächiger Werbebanner, da diese von den beteiligten Firmen finanziert wurden.

Ein im Bereich der Wörthstraße aufgetretener Leitungsschaden an der Straßenbeleuchtung, wurde zwischenzeitlich geortet und behoben.

Anschrift Rathaus: Bürgermeisteramt Wehingen Gosheimer Straße 14 78564 Wehingen
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag: 09:00 Uhr bis 11:30 Uhr Montag: 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr Donnerstag: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr Standesamt/Einwohnermeldeamt
Montagmittag nicht besetzt