Gemeinde Wehingen

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Gemeinderat - Aktuell / Sitzungsberichte

Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 21.01.2019

Verpflichtung Gemeinderat Voß
Verpflichtung Gemeinderat Voß

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

-Nachrücken und Verpflichtung von Herrn Gemeinderat Alwin Voß

Beim Ausscheiden eines Gemeinderates im Laufe seiner Amtszeit rückt die als nächste Ersatzperson festgestellte Person in den Gemeinderat nach.

Bei den letzten Gemeinderatswahlen am 25. Mai 2014 sind auf den Wahlvorschlag der CDU insgesamt 7 Sitze entfallen. Für die verstorbene Gemeinderätin Ilka Narr wurde Herr Alwin Voß als nächste Ersatzperson der CDU-Liste festgestellt.

Nachdem für Herrn Voß keinerlei Hinderungsgründe nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vorlagen, hat Herr Voß das Gelöbnis zur gewissenhaften Erfüllung seiner Amtspflichten abgelegt, und wurde von Herrn Bürgermeister Reichegger verpflichtet.

Die Verpflichtung von Herrn Gemeinderat Alwin Voß wurde durch Handschlag des Bürgermeisters besiegelt und mit einem Eintrag in das Goldene Buch der Gemeinde abgeschlossen.

 

-Vorberatung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019

Der Vorentwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 wurde erstmals auf Grundlage des Neuen Kommunalen Haushalts- und Kassenrechts (Doppik) erstellt. Herr Verbandskämmerer Sauter erläuterte dem Gremium den Planentwurf, der einerseits wiederum durch hohe Steuereinnahmen und Steueranteile, aber auch durch Investitionsausgaben in Höhe von insgesamt 8,2 Mio. € geprägt ist.

Beim Ergebnishaushalt wird bei ordentlichen Erträgen in Höhe von 9.2326.300 € und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 8.676.000,- € mit einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 650.000 € gerechnet. Damit ist der Gemeindehaushalt ausgeglichen.

Abschreibungen in Höhe von 1.246.200,- € abzüglich der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 549700,- € können erwirtschaftet werden.

Im Jahr 2019 sind keine neuen Kreditaufnahmen vorgesehen. Zum Ende des Haushaltsjahres 2019 wird mit einer Verschuldung in Höhe von 1.526.600,- € gerechnet.

Dem gegenüber steht ein prognostizierter Zahlungsmittelbestand zum 31.12.2019 in Höhe von 6.087.800 €.

Eine abschließende Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan für das Jahr 2019 erfolgt in der nächsten Sitzung des Gemeinderates.

 

-Jahresrechnung der Wasserversorgung für das Haushaltsjahr 2017

Von Herrn Verbandskämmerer Sauter wurde dem Gemeinderat der von der Wibera AG festgestellten Jahresabschluss der Wasserversorgung 2017 erläutert.

Das Wirtschaftsjahr 2017 hat bei einer Bilanzsumme in Höhe von 1.654.422,11 € mit einem Überschuss in Höhe von 25.219,76 € abgeschlossen.

Aufgrund eines in naher Zukunft anstehende Sanierungsbedarfs im Bereich der Wasserversorgung werden die Wasserversorgungsgebühren trotz des vorgenannten Gewinns zunächst unverändert beibehalten, bzw. der obige Gewinn für zukünftige Investitionen verwendet.

 

-Hinweisbeschilderung der Firma Lidl

Aufgrund eines vorliegenden Antrages der Firma Lidl stimmte der Gemeinderat der beantragten Anbringung eines Werbe- / Hinweisschildes auf den Wehinger Lidl-Markt an der Außenwand des Gebäudes Reichenbacher Straße 17, zu.

Durch die unbeleuchtete Werbeanlage darf die Aufmerksamkeit bzw. die Sicht der Verkehrsteilnehmer nicht beeinträchtigt

 

-  Kindergärten St. Ulrich und Christkönig

Bei der Prüfung der vom katholischen Verwaltungszentrum Tuttlingen erstellten Kindergartenabrechnung für das Jahr 2017, wurden keinerlei Beanstandungen festgestellt.

Der Gemeinderat stimmte daher der vorgelegten Betriebs- und Investitionskostenabrechnung für die katholischen Kindergärten Christkönig und St. Ulrich zu.

Für den Betrieb der beiden Kindergärten sind im Haushaltsjahr 2017 Ausgaben in Höhe von 797.498,83 € angefallen. Hiervon entfällt auf den Kindergarten Christkönig ein Kostenanteil in Höhe von 430.318,46 €, auf den Kindergarten St. Ulrich im Hauptgebäude in Höhe von 338.080,60 €, sowie auf die Außengruppe im Pfarrer-Hornung-Heim in Höhe von 29.099,77 €.

Im Kindergartenjahr 2017 wurden die beiden Kindergärten durchschnittlich von insgesamt 101 Kindern besucht.

 

-  Landessanierungsprogramm

Dem Abschluss einer Sanierungsvereinbarung mit der Gemeinde Wehingen für die Sanierung eines Wohnhauses im Sanierungsgebiet “Ortsmitte II“ stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Die Gemeinde Wehingen bzw. das Land Baden-Württemberg beteiligen sich mit einem Kostenanteil in Höhe von 35.000,- € am anfallenden Gesamtsanierungsaufwand.

 

-  Private Bauanfragen

Zu den nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Bauanträgen, erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig sein Einvernehmen:

-      Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 4 Wohnungen auf dem Grundstück Bogenstraße 3 in Wehingen

-      Abbruch des bestehenden Sportheims und Neubau eines Sportheims mit Gaststätte auf dem Grundstück Groz-Beckert-Straße 6

-      Veränderter, bzw. um einen Fluchtgang ergänzter Antrag auf Erweiterung des Bildungszentrums Gosheim-Wehingen um weitere Klassenräume, sowie im Bereich des Lehrerzimmers des Gymnasiums

-  Forstneuorganisation im Landkreis Tuttlingen

Bürgermeister Reichegger informierte den Gemeinderat über ein Angebot des Landkreises Tuttlingen für die weitere Übernahme von forstlichen Dienstleistungen im kommunalen Forstbetrieb bzw. im Gemeindewald Wehingen.

Aufgrund höher ausgefallener Zuweisungen des Landes, konnten zukünftige Gebühren für die Beförsterung nochmals abgesenkt werden. Ausgehend von der jetzt angenommenen Reviereinteilung belaufen sich die Gesamtkosten für die weitere forstliche Betreuung des Gemeindewaldes Wehingen auf einer Holzbodenfläche von insgesamt 529,9 ha und unter Berücksichtigung des aktuellen Hiebsatzes und Holzeinschlages auf einen Betrag in Höhe von 25.488 € im Jahr.

Bei der Beratung und Betreuung des Privatwaldes sind die künftigen Regelungen noch nicht abschließend geklärt.

 

-  Sonstiges

Aufgrund erneuter Hinweise aus der Bevölkerung auf private Kraftfahrzeuge die aufgrund von Schneeablagerungen am Straßenrand verkehrsbehindernd im Fahrbahnbereich geparkt werden, appelliert die Verwaltung nochmals an alle Einwohner, Ihr Fahrzeug so abzustellen, dass der weitere Verkehr ohne Ausweichmanöver über den Gehweg- und Seitenbereich, erfolgen kann.

Anschrift Rathaus: Bürgermeisteramt Wehingen Gosheimer Straße 14 78564 Wehingen
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag: 09:00 Uhr bis 11:30 Uhr Montag: 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr Donnerstag: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr Standesamt/Einwohnermeldeamt
Montagmittag nicht besetzt