Gemeinde Wehingen

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Gemeinderat - Aktuell / Sitzungsberichte

Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 22.07.2019

Bürgermeister Reichegger und neu gewählter Gemeinderat (ohne Frank Klaiber)
Bürgermeister Reichegger und neu gewählter Gemeinderat (ohne Frank Klaiber)

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderäte
Nach dem Abschluss der Wahlprüfung durch das Landratsamt Tuttlingen, konnte Bürgermeister Reichegger das neu gewählte Ratsgremium zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung, begrüßen. In einer kurzen Ansprache verdeutlichte der Vorsitzende dabei nochmals allen Anwesenden die Bedeutung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat, und appellierte an alle Mandatsträger, bei Ihrem Ehrenamt stets das Gemeinwohl in das Zentrum Ihres Handelns zu stellen.

Die von allen anwesenden Ratsmitgliedern abgelegte Verpflichtungsformel zur gewissenhaften und gesetzeskonformen Erfüllung Ihres Amtes, wurde vom Vorsitzenden durch Handschlag bekräftigt.

Im Anschluss daran trugen sich alle Gemeinderäte in das Golden Buch der Gemeinde ein.

Wahl der ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister
In offener Wahl wurden Herr Gemeinderat Stefan Blaschi erneut zum 1. und Herr Dr. Wolfgang Spreitzer zum 2. ehrenamtlichen, stellvertretenden Bürgermeister für die neue Legislaturperiode des Gemeinderats gewählt.

Der Vorsitzende gratulierte den beiden Wiedergewählten, verbunden mit seinem Dank für die bisher geleistete Arbeit.

Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde
Aufgrund von zwischenzeitlich veränderten Mitgliederzahlen in einzelnen Vertretergremien und Ausschüssen der Gemeinde, sowie aufgrund weiterer, notwendiger Änderungen, wurde die Hauptsatzung der Gemeinde Wehingen einstimmig auf den neuesten Stand aktualisiert.

Wahl von Vertretern und Ausschussmitgliedern der Gemeinde
Nach der Neuwahl des Gemeinderats, waren auch die Mitglieder der bestehenden Ausschüsse (Verwaltungsausschuss, Bauausschuss, gemeinsamer Kindergartenausschuss), sowie die weiteren Vertreter der Gemeinde Wehingen in verschiedenen Verbandsversammlungen ( GVV Heuberg, Zweckverband Wasserversorgung Hohenberggruppe, Schulverband Gosheim-Wehingen), - und Mitgliederversammlungen ( Sozialstation Spaichingen-Heuberg, MiKaDo) neu zu besetzen.

Nach umfassender Vorab-Information durch den Vorsitzenden wurden die neuen Ausschussmitglieder und Vertreter in den vorgenannten Gremien im Wege der Einigung einvernehmlich festgelegt.

Beschaffung von Tablets für ein Ratsinformationssystem
Der Vorsitzende führte aus, dass für die abschließende Umsetzung der vom Gemeinderat Wehingen beschlossenen Einführung eines Ratsinformationssystems (RIS), über das sowohl den Gemeinderäten, aber auch der gesamten Bevölkerung, per Internetzugang eine papierlose Einsichtsmöglichkeit in Sitzungsunterlagen geschaffen werden soll, noch die ergänzende Anschaffung von mobilen Tablet-Endgeräten für die Ratsmitglieder und die Verwaltung, erforderlich ist.

Nach eingehender Prüfung der bei verschiedenen Fachfirmen eingeholten Angebote, beschloss der Gemeinderat die Neubeschaffung von insgesamt 15 Tablets mit ergänzendem Zubehör für die Ratsmitglieder, sowie für die Mitarbeiter der Verwaltung bei der Firma Cobra Computerservice GmbH aus Tuttlingen.

Neben einem Gerätekaufpreis in Höhe von 13.263,29 € fallen hierfür weitere Einrichtungs- und Installationskosten in Höhe von 1517,25 € an.

Für die laufende Hard- und Softwarebetreuung der Endgeräte wird ergänzend ein Servicevertrag abgeschlossen.

Neubeschaffung eines Farbkopiergerätes für die Schlossbergschule Wehingen
Als Ersatz für das defekte, über 12 Jahre alte schwarz-weiß-Kopiergerät im Sekretariat der Schlossbergschule, wurden von der Verwaltung bei verschiedenen Fachfirmen Angebote eingeholt.

Der Auftrag für die Neubeschaffung eines neuen Farbkopiergeräts wurde zum Preis von 2.171,- € an die Firma fido GmbH & Co. KG aus Rottenburg, als günstigstem Bieter, vergeben.

Ergänzend soll bei der Lieferfirma für das neue Kopiergerät ein Service- und Wartungsvertrag abgeschlossen werden, über den sämtliche Verbrauchsmaterialien und Ersatzteile, sowie notwendige Wartungsarbeiten, abgedeckt sind.

Erlass einer Satzung zur Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags am 29.09.2019
Aus Anlass des am Sonntag, den 29.09.2019 in der Wehinger Ortsmitte stattfindenden 14. Heuberger Flohmarktes, ist von der Werbegemeinschaft Heuberg aktiv, sowie den Wehinger Einzelhändlern, die erneute Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags, geplant.

Als Rechtsgrundlage für die Öffnung der Verkaufsstellen in der Gemeinde Wehingen in der Zeit von 12.00 Uhr – 17.00 Uhr hat der Gemeinderat die hierfür notwendige Satzung beschlossen.

Zur anteiligen Mitfinanzierung / Kostendeckung der beim geplanten “Heuberg-Erlebnis-Sonntag“ anfallenden Durchführungskosten für Shuttleverkehr, Gebühren, Versicherungskosten etc., bewilligte der Gemeinderat einen Zuschussbetrag in Höhe von 1.000,- €.

Bauangelegenheiten
Von dem bei der Gemeindeverwaltung angezeigten Teilabbruch des bestehenden Schuppens/Carports auf dem Grundstück Flst. Nr. 129/1 - Gosheimer Straße 20, nahm der Gemeinderat zustimmend Kenntnis.

Durch das Verbandsbauamt des GVV Heuberg wurde der Abbruch des alten Festhallengebäudes, sowie der beiden weiteren gemeindeeigenen Gebäude Hintere Straße 9 und 11 ausgeschrieben.

Nach erfolgter Prüfung der Angebote wurde die Abbrucharbeiten zum Gesamtpreis in Höhe von 174.154,66 € an die Firma Jürgen Forster aus Renquishausen, vergeben.

Sanierungsgebiet “Ortsmitte II“
Für anstehende Neuordnungs- und Sanierungsmaßnahmen innerhalb des Sanierungsgebiets “Ortsmitte II“, stimmte der Gemeinderat dem Abschluss der nachfolgenden Sanierungsvereinbarungen zu:
*Städtebaulicher Vertrages für den Abbruch der vorhandenen Bestandsgebäude auf den Grundstücken Reichenbacher Straße 6 – 8/1 sowie anschließender Neubebauung der freigelegten Grundstücksflächen mit einer Lebensmittelverkaufsstätte mit Wohn- und Büronutzung. Es wird mit erstattungsfähigen Kosten in Höhe von 75.000,- € gerechnet.
*Modernisierungsvereinbarung für eine Fassadenerneuerung mit Dämmung, sowie für die Erneuerung der Fenster am Gebäude Deilinger Straße 18. Bei dieser Maßnahme wurde ein Zuschussbetrag in Höhe von 9.000,- € veranschlagt.

Unterhaltung und Sanierung von Gemeindestraßen / Sanierung von Fußwegen
Die notwendigen Arbeiten zur Unterhaltung und zur Asphaltsanierung von verschiedenen Gemeindestraßen bzw. Straßenabschnitten (Zugangs- / Fahrweg zum Bürgle, Feldweganschluss an die Siemensstraße, Teilsanierung des Radweges in Richtung Bildungszentrum Gosheim-Wehingen, sowie Teilsanierung des Belags bei der Brücke “Am Landenbach“) wurden vom Planungsbüro Hermle aus Gosheim ausgeschrieben.
Insgesamt sind hierbei Angebote von 4 Firmen eingegangen.
Der Gemeinderat beschloss mit der Durchführung der Arbeiten die Firma Friedrich Stingel GmbH aus Schwenningen, als günstigstem Bieter, zu einer Angebotssumme in Höhe von 135.336,32 € zu beauftragen.
Ergänzend wurden vom Planungsbüro Hermle die Sanierungsarbeiten für den Fußweg zwischen der Hangstraße und der Sommerrainstraße ausgeschrieben.
Der Gemeinderat beschloss eine Vergabe der Arbeiten an die Firma Hafner aus Denkingen zu einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 68.407,15 €.

Bauhof - Sanierung / Erneuerung der Sektionaltore
Für die Sektionaltore am Bauhof Wehingen sind zwingend ergänzende Sicherheitseinrichtungen erforderlich. Vor einer abschließenden Beschlussfassung zu entsprechenden Nachrüstungsarbeiten an den bestehenden Toren, wurde die Verwaltung mit der Einholung aussagekräftiger Angebote für eine komplette Torerneuerung beauftragt.

Rekultivierung der Erddeponie Schnekenhalde
Für die Durchführung notwendiger Hangstabilisierungs-, Rekultivierungs- und Oberbodenarbeiten im Bereich der bestehenden Erddeponie Schnekenhalde wurden von der Verwaltung verschiedene Angebote eingeholt. Nach Aussprache im Gremium wurde die Firma Moser Hoch- und Tiefbau GmbH aus Obernheim zu einem Angebotspreis in Höhe von 9.520,- € mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt.

Erhöhung der Kindergartenbeiträge zum 01.09.2019
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass von der Katholischen Kirchengemeinde Wehingen auf Empfehlung der Kommunalen Landesverbände und der kirchlichen Fachverbände, die Elternbeiträge in den beiden kirchlichen Kindergärten “St. Ulrich“ und “Christkönig“ für das Kindergartenjahr 2019/2020 neu festgesetzt wurden.

Der Gemeinderat nahm von den getroffenen Festsetzungen zustimmend Kenntnis.

Verschiedenes
Einer seitens des Fördervereins Krankenhaus Spaichingen e.V. gestellten Anfrage zu einem Beitritt / einer Vereinsmitgliedschaft der Gemeinde Wehingen, wurde nach kurzer Aussprache zugestimmt.

Aufgrund einer bereits bestehenden Mitgliedschaft des Landkreises Tuttlingen im Verein zur Hagelabwehr (Hagelflieger) wurde ein zusätzlicher Vereinsbeitritt der Gemeinde Wehingen als nicht notwendig angesehen.

Auf Hinweise/Anfragen aus der Mitte des Gremiums, sowie der Zuhörerschaft, erfolgen durch die Verwaltung die nachfolgenden weiteren Maßnahmen:

*Bei “Südmail“ wird die Anbringung eines Briefkastens im Gemeindegebiet angefragt.
*Der defekte Betonring an der Grillstelle im Bereich Steighof wird überprüft / repariert.
*Über die laufenden Abfallablagerungen bei den Glascontainern im Parkplatzbereich der alten Festhalle wurde das zuständige Landratsamt Tuttlingen bereits informiert. Ergänzend erfolgt ein weiterer Hinweis an die “Verschmutzer“ im Mitteilungsblatt der Gemeinde.
*Aufgrund wiederholter Ausschwemmungen bei Starkregen, wird der Zugangs- / Wanderweg von der Lembergstraße zum Bürgle, im Zuge der nächsten Ortsbegehung nochmals überprüft / begutachtet.
*Der Spielplatz im Bereich des Street-Hockey-Platzes wird durch den Bauhof Wehingen auf seine Betriebssicherheit hin überprüft.
*Die Hecken entlang der Zufahrtsstraße zum Bürgle werden durch den Forst im Rahmen einer Gesamtmaßnahme zurückgeschnitten.

Anschrift Rathaus: Bürgermeisteramt Wehingen Gosheimer Straße 14 78564 Wehingen
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag: 09:00 Uhr bis 11:30 Uhr Montag: 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr Donnerstag: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr Standesamt/Einwohnermeldeamt
Montagmittag nicht besetzt