Gemeinde Wehingen

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Gemeinderat - Aktuell / Sitzungsberichte

Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 20.05.2019

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Bebauungsplan / Wohnbaugebiet “Stockäcker“
Nach der durchgeführten Entwurfsoffenlage des Bebauungsplanentwurfs für das Wohnbaugebiet Stockäcker, hat der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung vom 15.04.2019 einen Abwägungsbeschluss über die vorgetragenen Anregungen der Bürger, der Träger öffentlicher Belange, sowie der Nachbargemeinden gefasst.

Nachdem zwischenzeitlich die sich hieraus ergebenden redaktionellen Änderungen in die Bebauungsplanunterlagen eingearbeitet wurden, konnte der Bebauungsplan für das Wohnbaugebiet “Stockäcker“ gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches, als Satzung beschlossen werden.

Zur Sicherung von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen, bzw. von vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen, die aus artenschutzrechtlichen Gründen erforderlich werden, wird der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Gemeinde Wehingen und dem Land Baden-Württemberg erforderlich.

Im Zuge der weiteren Erschließungsarbeiten im Wohnbaugebietes “Stockäcker“ soll bei den künftigen Bauplatzgrundstücken auch gleich ein Erdgas-Hausanschluss bis zur Grundstücksgrenze mitverlegt werden.

Mit den notwendigen Tiefbau- und Leitungsverlegearbeiten wurde die Energieversorgung Rottweil (ENRW) zum Angebotspreis in Höhe von 62.635,50 € beauftragt.

Erweiterung / Neubau Kindergarten St. Ulrich
Im Rahmen der beschlossenen Erweiterungs- bzw. Neubaumaßnahme beim Kindergarten St. Ulrich werden für die weitere Planung zusätzliche Fachingenieure benötigt. Durch Herrn Architekt Munz wurden daher verschiedene Angebote für die Planungsleistungen im Bereich Heizung/Lüftung/Sanitär, Elektrotechnik, sowie Tragwerksplanung eingeholt.

Vom Gemeinderat wurden die Vergabe der Planungsaufträge an die nachstehenden, günstigsten Bieter beschlossen:

-      Die Planungsleistungen Heizung/Lüftung/Sanitär wurden zum Angebotspreis von 37.001,09 € an das Planungsbüro Westhauser aus Wurmlingen vergeben.

-      Mit der Durchführung der Elektrofachplanung wurde die Firma Elektrotechnik Moosbrucker aus Wehingen zum Angebotspreis von 11.305,00 € beauftragt.

-      Der Auftrag zur Durchführung der Tragwerksplanung wird zum Angebotspreis von 39.047,39 € an die Rößler Hertkorn GmbH aus Herrenberg, erteilt.

Weiterer Ausbau der Breitbandversorgung in der Gemeinde Wehingen
Bürgermeister Reichegger informierte den Gemeinderat über die nach wie vor unveränderte rechtliche Situation bei der Beantragung von Fördermitteln im Bereich der geplanten Verlegung / Installation eines innerörtlichen Glasfasernetzes.

Um in den Genuss von Zuschussmitteln für einen flächenhaften innerörtlichen Ausbau des Breitbandnetzes zu gelangen, muß nach wie vor eine relativ geringe Übertragungsbandbreite von 30 Mbit/s als Aufgreifschwelle unterschritten werden, was in der Gemeinde Wehingen nicht der Fall ist.

Insbesondere im gewerblichen Bereich, aber auch von privater Seite besteht jedoch nach wie vor ein dringender Bedarf für eine Erhöhung der aktuell bestehenden Übertragungsbandbreiten im Bereich der Breitbandversorgung.

Durch die Breitbandinitiative des Landkreises Tuttlingen (BIT) wird der Ausbau des Glasfaser-Backbone-Netzes, über das alle Gemeinden des Landkreises eine Anschlussmöglichkeit ein kreisweites Glasfasernetz erhalten sollen, weiter vorangetrieben, und in den Gemeinden eine Hauptanschlussleitung (“Backbone“) verlegt.

Um aufwendige Doppelaufgrabungen entlang dieser Haupttrasse zu vermeiden, wurden daher auch bereits in anderen Gemeinden im Zuge der Erschließungsarbeiten der BIT, Grundstücke und Gebäude entlang dieser Backbone-Trasse, auf eigene Kosten an das Glasfasernetz angeschlossen.

Um dem bestehenden Bedarf Rechnung zu tragen, und für die weitere Zukunftssicherung insbesondere der Gewerbebetriebe, beschloss der Gemeinderat daher, im Zuge der Verlegung des Backbone-Netzes, auch in der Gemeinde Wehingen in einem 1. Bauabschnitt, eine innerörtliche Glasfasererschließung mit der Herstellung der zugehörigen Hausanschlüsse, durchzuführen.

Hierfür wird, je nach Anzahl der später tatsächlich herzustellenden Anschlüsse / Anschlussnehmer, mit Gesamtkosten in Höhe von 868.700,- € gerechnet.

Für das weitere Verfahren entschied sich der Gemeinderat bei dem Bauvorhaben ergänzend, für eine Funktionale Leistungsbeschreibung.

Hierbei ist von einem Bieter / Generalunternehmer ein Einheitspreis anzugeben, in dem sämtliche Leistungen (vom Projektmanagement, der Ausführungsplanung, über die Bauausführung und -überwachung, bis hin zur Dokumentation ) enthalten sind.

Die Verwaltung wurde mit der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens beauftragt.

Neuorganisation der Forstverwaltung im Landkreis Tuttlingen
Hinsichtlich der künftigen Forstneuorganisation hat sich die Gemeinde Wehingen bereits in der Vergangenheit für eine Beteiligung an dem vom Landkreis Tuttlingen angebotenen kommunalen Zusammenschluss zu einem körperschaftlichen Forstamt, entschieden.

Da die hierzu notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen des Landes, bzw. ein noch abzuschließender Mustervertrag des Ministeriums für den Ländlichen Raum bisher noch nicht vorliegen, wäre eine entsprechende Beschlussfassung hierüber erst wieder nach erfolgter Konstituierung des neu gewählten Gemeinderats möglich.

Um Verzögerungen bei der weiteren Umsetzung zu vermeiden, ermächtigte der Gemeinderat daher den Vorsitzenden, den auf Grundlage der bisher vorliegenden Entwurfsfassungen gefertigten Mustervertrag, nach dessen Bekanntgabe, für die Gemeinde Wehingen zu unterzeichnen.

Austausch von Wasserzählern
Aufgrund des Ablaufs der Eichfrist müssen in der Gemeinde Wehingen im Jahr 2019 insgesamt 546 Wasserzähler ausgewechselt werden. Daher wurden von der Verwaltung verschiedene Angebote für die Lieferung und Installation der Zähler angefordert. Die Vergabe erfolgte an die Firma Aquameter aus Saarlouis zum Gesamtangebotspreis in Höhe von 25.247,38 €.

Rissesanierung in Ortstraßen
Zur Behebung vorhandener Risse im Fahrbahnbelag von verschiedenen Gemeindestraßen, und um eine weitere Ausweitung vorhandener Straßenschäden zu vermeiden, wurden von der Verwaltung bei mehreren Fachfirmen entsprechende Sanierungsangebote eingeholt.

Die Sanierung von Belagsrissen auf eine Gesamtlänge von ca. 10 km wurde an den günstigsten Bieter, die Firma BST aus Bad Schönborn, zum Angebotspreis von 7.735,- € vergeben.

Bauhof-Neubeschaffung eines Aufsitzmähers
Aufgrund des defekten Altgerätes ist für die laufenden Mäharbeiten im Bereich des Bauhofes, die Beschaffung eines neuen Aufsitzmähers erforderlich. Nachdem im Haushaltsplan 2019 bereits entsprechende Mittel eingestellt worden sind, wurden von der Verwaltung verschiedene Alternativangebote eingeholt.

Der Gemeinderat entschied sich einstimmig für die Anschaffung eines Husqvarna

P 520D-Aufsitzmähers mit zugehörigem Mähwerk beim günstigsten Anbieter, der Firma Reißner / Schömberg zum Preis von 21.351,36 €.

Dieses Angebot war im Vorfeld auch durch die Mitarbeiter des Bauhofes favorisiert worden.

 Schlossberghalle Wehingen
a.)     Nachberatung Sitzung Bauausschuss:
In seiner Sitzung vom 06.05.2019 hat der Bauausschuss offene Fragen und Beratungspunkte im Bereich der Schlossberghalle bereits vor Ort besichtigt, bzw. vorberaten.

Auf Empfehlung des Bauausschusses beschloss der Gemeinderat verschiedene bauliche Ergänzungs- und Anschaffungsmaßnahmen ( Umprogrammierung Lüftungsanlage und Beleuchtungsanlage, Ergänzung Schließanlage, Umbau ELA-Schaltschrank, Umbau Bühnenscheinwerfer, Nachbesserungsarbeiten Raucherraum ) in der Halle.

Die Festinstallation eines Beamers im Foyerbereich, der Einbau einer Osmoseanlage für die Spülmaschinen, sowie die Anschaffung von Stehtischen, werden nochmals überprüft.

Um Rutschungen in den Grünanlagen im Hangbereich zu vermeiden, werden durch den Bauhof entsprechende Befestigungsmaßnahmen mit Rundhölzern durchgeführt.

Hinsichtlich der im Bereich des Betonsockels und der Betonsitzbank im Eingangsbereich der Halle festgestellten Mängel, erfolgt eine nochmaliger Vor-Ort-Termin des Architekten mit dem Lieferanten.

b.)     Installation eines offenen WLAN-Netzes:
In der Schlossberghalle Wehingen besteht ( auch aufgrund der bestehenden Abschirmung durch das Kupferdach der Halle) nur ein sehr schwacher, bzw. überhaupt kein Mobilfunk-Empfang.

Aufgrund der wiederholten Forderung von Hallennutzern und auch mit Blick auf die schlechte Erreichbarkeit von Angehörigen von Rettungsdiensten und der Feuerwehr in der Halle, beschloss der Gemeinderat daher die Firma Elektrotechnik Moosbrucker in Kooperation mit dem Netzwerkspezialisten “it@business“ zum Gesamtpreis von 3.703,29 € mit der Installation eines öffentlichen WLAN-Netzes in der Halle, zu beauftragen.

Schlossbergschule – Baumschutzscheiben Schulhof
Aufgrund des bestehenden Höhenunterschiedes / Absatzes besteht im Bodenbereich um die Stämme der Bäume im Schulhofbereich der Schlossbergschule Wehingen ein erhöhtes Unfall- / Verletzungsrisikos. Aus diesem Grund, sowie mit Blick auf den erhöhten Pflegeaufwand im jetzigen Zustand, wurden durch die Verwaltung Angebote zur Anbringung von Abdeckgittern / Baumschutzscheiben, eingeholt.

Der Gemeinderat beschloss die Anschaffung von insgesamt 8 Abdeckungen / Baumschutzscheiben aus Gusseisen zum Gesamtpreis von 3.745 €.

Die Installation, sowie ergänzende Pflasterarbeiten im Randbereich, werden vom Bauhof Wehingen durchgeführt.

Sanierungsrechtliche Genehmigung
Für den im Zeitraum 2018 / 2019 erfolgten Verkauf der innerhalb des Sanierungsgebiets “Ortsmitte II“ gelegenen Grundstücke Deilinger Straße 8, sowie Hintere Straße 2 wurde die erforderliche sanierungsrechtliche Genehmigung erteilt.

Ein Vorkaufsrecht der Gemeinde Wehingen wird nicht ausgeübt.

Private Bauanfragen
Zu den nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Bauanträgen, erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig sein Einvernehmen:

-      Erweiterung des Fabrikgebäudes Siemensstraße 25 in Wehingen
-      Einbau einer Zwischenebene im Lagergebäude Siemensstraße 2
-      Umbau des Gebäudes Vorstadtstraße 17 zu einem Dreifamilienhaus

Verschiedenes
Den durch die Freiwillige Feuerwehr beantragten, und bereits im Haushaltsplan 2019 veranschlagten Anschaffungen (Beschaffung einer neuen Software, Funkmeldeempfänger sowie von neuen T-Shirts für die Jugendfeuerwehr), stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Auf Hinweis in der Sitzung wird sowohl die vorhandene Wanderwegebeschilderung zum Bürgle, als auch die bestehende Hinweisbeschilderung für den Kraftverkehr überprüft.

Für die Zugangsstraße zum Bürgle-Parkplatz wurde durch die Verwaltung bereits ein Überprüfungsauftrag erteilt.

Anschrift Rathaus: Bürgermeisteramt Wehingen Gosheimer Straße 14 78564 Wehingen
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag: 09:00 Uhr bis 11:30 Uhr Montag: 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr Donnerstag: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr Standesamt/Einwohnermeldeamt
Montagmittag nicht besetzt