Gemeinde Wehingen

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Gemeinderat - Aktuell / Sitzungsberichte

Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 11.02.2019

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

-      Offene Jugendarbeit - Jahresbericht 2018 des Jugendreferats
Bereits seit Januar 2017 werden die Jugendräume und Jugendhäuser der angeschlossenen Heuberg-Gemeinden Gosheim, Wehingen, Deilingen, Bubsheim, Königsheim und Kolbingen durch das Erzbischöfliche Kinderheim Haus Nazareth aus Sigmaringen angeleitet und betreut.

Von Herrn Abt. und den beiden vor Ort tätigen Jugendreferenten Gunther Roth, sowie von Frau Katharina Haas, die derzeit ihr Anerkennungsjahr absolviert, wurde allen Anwesenden ein optisch ansprechend aufbereiteter Jahresrückblick mit den wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkten im Jahr 2018, präsentiert.

Im Jahr 2018 lag das Hauptaugenmerk der Jugendreferenten auf dem Aufbau von Kontakten zu Jugendlichen, die nicht von selber in den Jugendraum kommen.

Neben einem sehr gut angenommenen Pilotprojekt im Rahmen einer Grundschulgruppe, wird in Wehingen seit dem Frühsommer 2018 auch mit Erfolg ein zweiter, selbstverwalteter Jugendraum im Haller-Areal, für ältere Jugendliche über 17 Jahren betrieben.

Über einen vorliegenden Antrag von Wehinger Jugendlichen auf eine Ausweitung der bisherigen Öffnungszeiten im Jugendraum 1, unter ebenfalls selbstständiger Verwaltung durch die Jugendlichen, wird der Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt und nach einer persönlichen Vorstellung der verantwortlichen Leiter, abschließend beraten.

Im vergangenen Jahr wurden durch das Jugendreferat Heuberg wieder eine Vielzahl von Projekten und Events organisiert.

Neben Koch- und Filmeabenden in den verschiedenen Jugendhäusern, Public-Viewing während der Fußball-WM, sowie Grillabenden und Outdoor-Aktivitäten, wurde erneut ein Ausflug in den Europapark nach Rust durchgeführt. In Kooperation mit der Schulsozialarbeit wurde an der Schlossbergschule Wehingen zudem ein Klassenprojekt zur Förderung des Klassenzusammenhalts und der Förderung sozialer Kompetenzen, unterstützt.

In den Oster-, Pfingst- und Sommerferien gab es ergänzend eine breit gefächerte Palette weiterer Angebote für die Jugendlichen, die sich über Bowling und Shoppen, Kinotage, Ausflüge, bis hin zu handwerklichen Angeboten und einen Graffity-Workshop erstreckten.

Internationales Flair konnten die Jugendlichen bei der Besichtigung der Jugendräume durch die französischen Austauschschüler aus Cattenom schnuppern. Ein weiterer Höhepunkt im Jahr 2018 war die auf dem Klippeneck durchgeführte internationale Jugendbegegnung “Europe on Top“, mit jungen Menschen aus ganz Europa.

Die Umfrageergebnisse einer unter den Jugendlichen durchgeführten Online-Befragung werden derzeit durch das Jugendreferat ausgewertet und sollen den Jugendlichen und dem Gemeinderat in einem gemeinsamen Termin vorgestellt, und diskutiert werden. In Kooperation mit den Wehinger Schulen werden durch das Jugendreferat ergänzende Informationsangebote für die Jugendlichen zu den bevorstehenden Kommunalwahlen am 26.05.2019 geplant.

Abschließend verabschiedete Bürgermeister Reichegger die beiden Jugendreferenten und Herrn Abt vom Haus Nazareth, verbunden mit seinem Dank für den sehr informativen Vortrag und die gute und konstruktive, sowie stets problemlose Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wehingen während des ganzen Jahres.

 

-      Ergebnis des Bürgerentscheids am 03.02.2019 / weitere Vorgehensweise
Einleitend bedankte sich Bürgermeister Reichegger nochmals für die sehr hohe Wahlbeteiligung in Höhe von 1.563 Wähler oder 56,68 % aller stimmberechtigten Wehinger Bürger, beim ersten Wehinger Bürgerentscheid am 03.02.2019.

Mit 1.231 Nein-Stimmen, was einem Stimmenanteil in Höhe von 79,27% aller gültigen Stimmen entspricht, wurde das erforderliche Mindestquorum von 550 Stimmen deutlich überschritten, sodass ein bindender Bürgerentscheid zustande gekommen ist.

Da sich in der durchgeführten Abstimmung eine überzeugende Mehrheit der Wehinger Bürger gegen eine Offenhaltung des Bauser-Linse-Areals, und für die geplante Bebauung mit einem Aldi-Markt ausgesprochen hat, werden das bereits begonnene Bebauungsplanverfahren für das “Bauser-Linse-Areal“ und die weitere Umsetzung der Maßnahme nun durch den Investor und die Gemeinde Wehingen weiter vorangetrieben.

 

-      Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019
Der Entwurf des ersten doppischen Haushaltsplanes wurde dem Gemeinderat bereits in seiner letzten Sitzung am 21.01.2019 durch den Vorsitzenden und Herrn Verbandskämmerer Sauter vorgestellt, und ausführlich vorberaten.

Der Haushaltsplan 2019 schließt im Ergebnishaushalt bei ordentlichen Erträgen in Höhe von 9.326.300 € und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 8.676.000 € mit einem Überschuß in Höhe von 650.300 € ab.

Im Haushaltsjahr 2019 sind Gesamtinvestitionen in Höhe von 8.199.000 €, unter anderem für die nachstehenden größeren Baumaßnahmen und Beschaffungen vorgesehen:

-        Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Rathaus mit Aufzug
-        Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges GWL-2
-        Abbruch der alten Festhalle
-        Erweiterung bzw. Neubau Kindergarten
-        Umgestaltung des Gartens von St. Berthevin
-        Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet “Ortsmitte II“
-        Sanierung weiterer Gemeindestraßen
-        Erschließung Baugebiet “Stockäcker“
-        Breitbandversorgung / Teilerschließung Glasfaserverkabelung
-        Neubau eines Wasserhochbehälters

Im Finanzhaushalt ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf für Investitionen in Höhe von 4.829.000 €. Zum Ende des Planjahres 2019 wird mit einem verbleibenden Zahlungsmittelbestand in Höhe von 6.027.800 € gerechnet.

Im Haushaltsjahr 2019 bzw. im mittelfristigen Investitionszeitraum bis zum Jahr 2022 sind keine Kreditaufnahmen geplant.

Die vorgelegte Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2019 wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

 

-  Annahme von Spenden im Haushaltsjahr 2018
Wie auch bereits in der Vergangenheit wurden durch den Gemeinderates Wehingen im abgelaufenen Haushaltsjahr 2018 wieder die gesamten, den Ratsmitgliedern zustehenden Sitzungsgelder in Höhe von insgesamt 7.440 € an die Gemeinde Wehingen gespendet.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spenden, die für eine Verwendung im Bereich der Jugendarbeit an die Wehinger Vereinen weitergeleitet wurden.

 

- Europa- und Kommunalwahlen am 26.05.2019
Für die am 26. Mai stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen wurden durch den Gemeinderat Wehingen die insgesamt 6 Mitglieder des Gemeindewahlausschusses gewählt. Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses.

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben werden in der Gemeinde Wehingen zukünftig wieder zwei separate Urnenwahlbezirke gebildet. Dabei hat der Wahlbezirk 07001 sein barrierefreies Wahllokal auch weiterhin in der Aula der Schlossbergschule Wehingen. Für den neu zu bildenden Wahlbezirk 07002 wird zukünftig ein weiteres zweites Wahllokal im Foyer der Schlossberghalle Wehingen eingerichtet.

Zusätzlich wird von Bürgermeister Reichegger ein Briefwahlvorstand zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses gebildet.

 

-  Private Bauanfragen
Zu den nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Bauanträgen, erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig sein Einvernehmen:

-      Nutzungsänderung der bestehenden Ladenfläche im Gebäude Deilinger
       Straße 17 zu Wohnfläche
-      Umbau / Vornahme von Innenrenovierungsarbeiten im Gebäude Schmelze-
        straße 2


- Verschiedenes
Im Bereich der Schlossberghalle Wehingen wurde die gesetzlich vorgeschrieben Überprüfung und Wartung der 32 Hallenscheinwerfer zum Preis von 1.888,77 € jährlich an die Firma Krause Bühnentechnik e.K. vergeben.

Zusätzlich beschloss der Gemeinderat die Anschaffung von 30 Kabelbrücken für die Schlossberghalle bei der Firma d-technics.com zum Gesamtpreis von
2.963,70 €.

Die im Zusammenhang mit den Umbau- und Sanierungsarbeiten im Bereich des Raucherraumes der Schlossberghalle anfallenden Trockenbauarbeiten wurden zum Gesamtpreis von 15.166,55 € an die Firma Exclusiv Innenausbau GmbH aus Gernsbach übertragen. Die notwendigen Arbeiten sollen bereits bis zur Fasnet abgeschlossen werden.

Da die Stadt Trossingen derzeit personell noch nicht in der Lage ist, die Arbeit des gemeinsamen Gutachterausschusses für die Verbandsgemeinden des GVV Heuberg wahrzunehmen, werden notwendige Schätzungen und Gutachten zunächst weiterhin durch Herrn Verbandsbaumeister Hauser erstellt.

 

-  Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Um eine zukünftige Überplanung des Gesamtbereichs nicht zu behindern wurde die geplante Vermietung des gemeindeeigenen Gebäudes Wörthstraße 8 zunächst bis zum Vorliegen der angeforderten Planungsvorschläge für die Erweiterung des Kindergartens St. Ulrich bzw. der Ergebnisse des Architektenwettbewerbs für die zukünftige Gestaltung des Ortskerns, zurückgestellt.

Auf Anfrage aus der Mitte der Zuhörerschaft zur Zukunft des Spaichinger Krankenhauses führte der Vorsitzende aus, dass es zu diesem Thema bereits mehrere Vorgespräche von den Bürgermeistern des nördlichen Landkreises gegeben hat. Erklärtes Ziel des Vorsitzenden sei, soviel medizinische Betreuung (Diabetologie, Geriatrie) wie möglich in Spaichingen zu halten.

Gemeinderatssitzung vom 09.07.2018

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats Wehingen wird berichtet

Aktueller Sachstand beim Bürgerbegehren “Kein Aldi im Ortskern“
 
Bürgermeister Reichegger erläuterte den Anwesenden, dass das eingereichte Bürgerbegehren mit der Forderung “Kein Aldi im Ortskern“ von der Verwaltung, in Zusammenarbeit mit dem Kommunalamt des Landratsamtes Tuttlingen, sowie mit dem Gemeindetag in Stuttgart, nach wie vor geprüft werde.
Eine Beschlussfassung und Entscheidung des Gemeinderates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23.07.2018 vorgesehen.
 
Bebauungsplan Bauser-Linse-Areal 
Zu diesem Themenblock konnte der Bürgermeister nochmals Herrn Ralf Haug vom Büro fsp.Stadtplanung aus Freiburg begrüßen, der gemeinsam mit dem Investor Helmut Teuber von der Firma “PMG Gesellschaft für Immobilien mbH“ aus Spaichingen, zunächst nochmals den Anlass, die Ziele, sowie das weitere Verfahren des jetzigen Bebauungsplanverfahrens dargestellt hat. Dabei wurde von ihm auf die Entwicklung des Vorhabens aus den Vorgaben der Regionalplanung, den Ergebnissen eines in Auftrag gegebenen Einzelhandelskonzepts, sowie einer vorbereitenden Markt- und Verträglichkeitsuntersuchung heraus, hingewiesen.
Die Ergebnisse der vorliegenden Untersuchungen, wonach die Ansiedlung eines Magnetbetriebes oder Frequenzbringers im Ortszentrum ausdrücklich empfohlen wird, wurde in dem von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) erarbeiteten gesamtörtlichen Entwicklungskonzept, ebenfalls bestätigt.
Der vorgesehene Bebauungsplan, der neben der Ansiedlung eines Einzelhandelsbetriebes im Ortskern, zusätzlich die Schaffung von zentral gelegenem Wohnraum und Büroräumlichkeiten vorsieht, entspricht auch vollumfänglich den vorliegenden Sanierungsplanungen im neuen Sanierungsgebiet “Ortsmitte II“.
Nach weiteren Erläuterungen des Fachplaners zum vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans “Bauser-Linse-Areal“ mit den hierzu gehörenden Planzeichnungen, den Planungsrechtlichen Festsetzungen, sowie den Örtlichen Bauvorschriften, fasste der Gemeinderat einstimmig den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan “Bauser-Linse-Areal“ nach § 2 Abs. 1 BauGB.
Ebenso einstimmig wurde die Billigung des Bebauungsplanentwurfs, und die Öffentlichkeitsbeteiligung, die sowohl eine Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, als auch der Wehinger Bevölkerung beinhaltet, vom Gremium einstimmig verabschiedet.
Der Bebauungsplanentwurf einschließlich der begleitenden Voruntersuchungen und Gutachten, liegen in der Zeit vom 23.07. – 14.09.2018 auf dem Rathaus Wehingen für Jedermann zur Einsichtnahme aus.
 
Sanierungsgebiet “Ortsmitte II“ 
Zu diesem Tagesordnungspunkt führte der Vorsitzende aus, dass die ursprünglich vorgesehene Fläche für das Sanierungsgebiet “Ortsmitte II“ im Rahmen des durchgeführten Tages der Städtebauförderung am 09.06.2018 vorgestellt, und diese Sanierungsgebietsfläche in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11.06.2018, nochmals um ein weiteres Grundstück ergänzt / erweitert wurde.
Aus diesem Grund wurde die räumliche Abgrenzung des Untersuchungsgebiets nochmals korrigiert / angepasst und der bereits vorliegende Beschluss zur Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen im Sanierungsgebiet, mit einem abgeänderten Abgrenzungsplan, nochmals neu gefasst.
Für die von der Gemeinde Wehingen im Rahmen des Sanierungsgebiets vorgesehene Sanierung / Modernisierung des Rathausgebäudes mit dem geplanten Einbau eines Aufzuges, sowie dem Ausbau des Dachgeschosses, wurde die Verwaltung vom Gemeinderat beauftragt, bei den Architekturbüros Messmer / Wehingen, Eppler & Bühler / Meßstetten, sowie Lehr / Böttingen, entsprechende Planungsangebote, einzuholen.
Für die weitere Gestaltung der Ortsmitte werden beim Büro Reschl Stadtentwicklung GmbH & Co KG / Stuttgart, sowie bei der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) Angebote für eine planerische Neugestaltung angefordert.
 
Vereinbarung über die Errichtung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses 
Aufgrund der vom Land Baden-Württemberg erlassenen neuen Gutachterausschussverordnung, sind auch beim bisherigen, örtlichen Gutachterausschuss, Anpassungen erforderlich. Da hier die zukünftig für eine ordnungsgemäße Auswertung der Kaufpreissammlung geforderte Mindestanzahl von 1.000 Kaufvorgänge pro Jahr bei weitem nicht erreicht wird, beschloss der Gemeinderat einstimmig, gemeinsam mit 18 weiteren Städten und Gemeinden des Landkreises Tuttlingen, eine Kooperation mit der Stadt Trossingen einzugehen, und mit dieser eine Vereinbarung über die Einrichtung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses und einer gemeinsamen Geschäftsstelle, abzuschließen.
Die Gemeinde Wehingen wird im gemeinsamen Ausschuss durch Herrn Verbandsbaumeister Hauser, sowie als dessen Stellvertreter durch Herrn Wöhrstein vom GVV Heuberg, vertreten.
Die bisherigen ehrenamtlichen Mitglieder des Gutachterausschusses, werden als Beiräte, zur Vorbereitung der die Gemarkung Wehingen betreffenden Verhandlungen des Gemeinsamen Gutachterausschusses, zur Seite gestellt.
 
Änderung der Polizeiverordnung 
Zu diesem Beratungspunkt führte Bürgermeister Reichegger einführend aus, dass in letzter Zeit sowohl bei der Gemeindeverwaltung, als auch beim Polizeivollzugsdienst, vermehrt Beschwerden und Anzeigen aufgrund von Lärmbelästigungen und Müllablagerungen im Schulhofbereich der Schlossbergschule, eingegangen sind. Gemäß den bisherigen Festsetzungen der Polizeiverordnung der Gemeinde Wehingen, war der Aufenthalt für unbefugte Personen im Schulbereich immer erst abends ab 20.00 Uhr untersagt.
Um zukünftig weitere Störungen der Anlieger zu unterbinden, und um bei Kontrollen des Polizeivollzugsdienstes und durch beauftragte Sicherheitsdienste auch bereits tagsüber einen rechtlich eindeutigen Handlungsrahmen gegen potentielle Störer zu haben beschloss der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung vom 11.06.2018, den Aufenthalt im Bereich des gesamten Geländes der Schlossbergschule und des Kindergartens St. Ulrich, für Unbefugte generell zu untersagen. Der hierzu von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderung der Polizeilichen Umweltschutzverordnung, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Die geänderte Polizeiverordnung tritt zum 01.08.2018 in Kraft. Bei Verstößen droht den Störern ein Bußgeld.
 
Schlossberghalle 
Hinsichtlich der nach wie vor bestehenden Probleme im Bereich der Schlossberghalle, fasste der Gemeinderat nach eingehender Diskussion und Beratung, die nachstehenden Beschlüsse:
 
-      Zur Verbesserung der Abzugssituation im Raucherraum der Halle soll eine nochmalige Überprüfung und Vorladung des mit diesem Gewerk beauftragten Fachingenieurs erfolgen.
 
-      Für einen zusätzlichen Mülllagerplatz im Außen- / Parkplatzbereich der Halle, wird ein Planungsangebot angefordert.
 
Außerdem informierte der Vorsitzende das Gremium über den aktuellen Sachstand bezüglich des Werksteinbodens in der Halle.
 
Anträge auf Einrichtung von Tempo 30-Zonen 
Aufgrund von vorliegenden Bürgeranträgen auf Einrichtung von Tempo 30-Zonen in verschiedenen Ortsstraßen, wurde von der Verwaltung in der Wörthstraße eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt.
Von den hierbei in 3 Tagen insgesamt registrierten 2.448 Fahrzeugen, waren 112 Kraftfahrer zwischen 51 und 55 km/h, 20 über 60 km/h, sowie 5 sogar über 70 km/h schnell. Der Gesamtanteil der Fahrzeuge, die zu schnell unterwegs sind, liegt somit bei ca. 6%.
Da im Zusammenhang mit den bisher vorliegenden Anträgen auf Verkehrsberuhigung noch mit weiteren Ergänzungsanträgen aus anderen Ortsgebieten zu rechnen ist, wurde eine abschließende Beratung und Beschlussfassung zu diesem Themenfeld bis zum Vorliegen der Ergebnisse eines von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens, zurückgestellt.
 
Grünflächen und Grünanlagen der Gemeinde 
Aus Zeit- und Kostenersparnisgründen, sowie zur Verschönerung des Ortsbildes wurde aus Mitte des Gemeinderates angeregt, einen Teil der gemeindlichen Grünflächen so zu bepflanzen ( beispielsweise durch die Anlegung von Beeten, das Pflanzen von Stauden oder das Aussähen von Blumenwiesen), dass diese nicht dauernd abgemäht werden müssen. Da hierbei, insbesondere in Kreuzungsbereichen und bei Straßenrandflächen, auch ein besonderes Augenmerk auf der Übersicht und Verkehrssicherheit liegt, müssen mögliche Pflanzflächen im Vorfeld mit der Polizei abgestimmt werden.
Als erste Maßnahme ist zunächst die Anlegung einer Blumenwiese im Straßenrandstreifen entlang der Landesstraße, am Ortsausgang von Wehingen in Richtung Deilingen, vorgesehen. Außerdem soll von der Verwaltung der Erhalt möglicher Zuschussmittel für weitere Pflanzmaßnahmen, abgeklärt werden.
 
Bauangelegenheiten 
Zu dem nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Bauantrag, erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:
 
-      Aufstellung eines Bürocontainers und Neubau von Stellplätzen auf einer gewerblich genutzten Verkaufsfläche in der Gosheimer Straße.
 
Ortseingangstafeln 
Nachdem der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung vom 11.06.2018 die Lieferung von insgesamt vier neuen Ortseingangsschildern aus Metall durch die Firma Kurt Ries GmbH aus Bruchsal beschlossen hat, wurde dem Gremium für die Detailfestlegung der optischen Gestaltung und Beschriftung, noch ein von Herrn Hubert Hafen entworfenes, und durch den Bauhof angefertigtes, maßstabsgerechtes Modell der neuen Begrüßungstafeln, vorgestellt.
Dem vorgestellten Entwurfsvorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, sodass einer Erneuerung der Ortseingangstafeln, auf denen auch den Wehinger Vereinen die Möglichkeit eingeräumt, mit eigenen Hinweisschildern auf örtliche Veranstaltungen hinzuweisen, nun nichts mehr im Wege steht.
 
Verschiedenes
Aus der Mitte des Gremiums heraus wurde nochmals auf die bestehende Problematik durch geparkte Kraftfahrzeuge im Bereich der “Siedlung“ (insbesondere in der Hang- und Bogenstraße) hingewiesen.
Neben einer Behinderung der gemeindlichen Räum- und Streufahrzeuge in der Winterzeit, wird durch die zunehmende Anzahl der im Straßenbereich abgestellten Fahrzeuge auch ganzjährig das Durchkommen von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen beeinträchtigt.
Die Gemeinde appelliert daher nochmals an alle betroffenen Anlieger, ihre Fahrzeuge auch im eigenen Interesse, möglichst auf privaten Grundstücksflächen abzustellen, bzw. so zu parken, dass ein ungehindertes Befahren der Straßen, jederzeit möglich ist.
 
Aufgrund eines aufgetretenen Defekts an einem Dämmerungsschalter, müssen die Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung im Bereich “Am Steigle“ nochmals nachjustiert werden.
 

Anschrift Rathaus: Bürgermeisteramt Wehingen Gosheimer Straße 14 78564 Wehingen
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag: 09:00 Uhr bis 11:30 Uhr Montag: 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr Donnerstag: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr Standesamt/Einwohnermeldeamt
Montagmittag nicht besetzt