Gemeinde Wehingen

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Gemeinderat - Aktuell / Sitzungsberichte

Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 11.02.2019

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

-      Offene Jugendarbeit - Jahresbericht 2018 des Jugendreferats
Bereits seit Januar 2017 werden die Jugendräume und Jugendhäuser der angeschlossenen Heuberg-Gemeinden Gosheim, Wehingen, Deilingen, Bubsheim, Königsheim und Kolbingen durch das Erzbischöfliche Kinderheim Haus Nazareth aus Sigmaringen angeleitet und betreut.

Von Herrn Abt. und den beiden vor Ort tätigen Jugendreferenten Gunther Roth, sowie von Frau Katharina Haas, die derzeit ihr Anerkennungsjahr absolviert, wurde allen Anwesenden ein optisch ansprechend aufbereiteter Jahresrückblick mit den wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkten im Jahr 2018, präsentiert.

Im Jahr 2018 lag das Hauptaugenmerk der Jugendreferenten auf dem Aufbau von Kontakten zu Jugendlichen, die nicht von selber in den Jugendraum kommen.

Neben einem sehr gut angenommenen Pilotprojekt im Rahmen einer Grundschulgruppe, wird in Wehingen seit dem Frühsommer 2018 auch mit Erfolg ein zweiter, selbstverwalteter Jugendraum im Haller-Areal, für ältere Jugendliche über 17 Jahren betrieben.

Über einen vorliegenden Antrag von Wehinger Jugendlichen auf eine Ausweitung der bisherigen Öffnungszeiten im Jugendraum 1, unter ebenfalls selbstständiger Verwaltung durch die Jugendlichen, wird der Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt und nach einer persönlichen Vorstellung der verantwortlichen Leiter, abschließend beraten.

Im vergangenen Jahr wurden durch das Jugendreferat Heuberg wieder eine Vielzahl von Projekten und Events organisiert.

Neben Koch- und Filmeabenden in den verschiedenen Jugendhäusern, Public-Viewing während der Fußball-WM, sowie Grillabenden und Outdoor-Aktivitäten, wurde erneut ein Ausflug in den Europapark nach Rust durchgeführt. In Kooperation mit der Schulsozialarbeit wurde an der Schlossbergschule Wehingen zudem ein Klassenprojekt zur Förderung des Klassenzusammenhalts und der Förderung sozialer Kompetenzen, unterstützt.

In den Oster-, Pfingst- und Sommerferien gab es ergänzend eine breit gefächerte Palette weiterer Angebote für die Jugendlichen, die sich über Bowling und Shoppen, Kinotage, Ausflüge, bis hin zu handwerklichen Angeboten und einen Graffity-Workshop erstreckten.

Internationales Flair konnten die Jugendlichen bei der Besichtigung der Jugendräume durch die französischen Austauschschüler aus Cattenom schnuppern. Ein weiterer Höhepunkt im Jahr 2018 war die auf dem Klippeneck durchgeführte internationale Jugendbegegnung “Europe on Top“, mit jungen Menschen aus ganz Europa.

Die Umfrageergebnisse einer unter den Jugendlichen durchgeführten Online-Befragung werden derzeit durch das Jugendreferat ausgewertet und sollen den Jugendlichen und dem Gemeinderat in einem gemeinsamen Termin vorgestellt, und diskutiert werden. In Kooperation mit den Wehinger Schulen werden durch das Jugendreferat ergänzende Informationsangebote für die Jugendlichen zu den bevorstehenden Kommunalwahlen am 26.05.2019 geplant.

Abschließend verabschiedete Bürgermeister Reichegger die beiden Jugendreferenten und Herrn Abt vom Haus Nazareth, verbunden mit seinem Dank für den sehr informativen Vortrag und die gute und konstruktive, sowie stets problemlose Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wehingen während des ganzen Jahres.

 

-      Ergebnis des Bürgerentscheids am 03.02.2019 / weitere Vorgehensweise
Einleitend bedankte sich Bürgermeister Reichegger nochmals für die sehr hohe Wahlbeteiligung in Höhe von 1.563 Wähler oder 56,68 % aller stimmberechtigten Wehinger Bürger, beim ersten Wehinger Bürgerentscheid am 03.02.2019.

Mit 1.231 Nein-Stimmen, was einem Stimmenanteil in Höhe von 79,27% aller gültigen Stimmen entspricht, wurde das erforderliche Mindestquorum von 550 Stimmen deutlich überschritten, sodass ein bindender Bürgerentscheid zustande gekommen ist.

Da sich in der durchgeführten Abstimmung eine überzeugende Mehrheit der Wehinger Bürger gegen eine Offenhaltung des Bauser-Linse-Areals, und für die geplante Bebauung mit einem Aldi-Markt ausgesprochen hat, werden das bereits begonnene Bebauungsplanverfahren für das “Bauser-Linse-Areal“ und die weitere Umsetzung der Maßnahme nun durch den Investor und die Gemeinde Wehingen weiter vorangetrieben.

 

-      Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019
Der Entwurf des ersten doppischen Haushaltsplanes wurde dem Gemeinderat bereits in seiner letzten Sitzung am 21.01.2019 durch den Vorsitzenden und Herrn Verbandskämmerer Sauter vorgestellt, und ausführlich vorberaten.

Der Haushaltsplan 2019 schließt im Ergebnishaushalt bei ordentlichen Erträgen in Höhe von 9.326.300 € und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 8.676.000 € mit einem Überschuß in Höhe von 650.300 € ab.

Im Haushaltsjahr 2019 sind Gesamtinvestitionen in Höhe von 8.199.000 €, unter anderem für die nachstehenden größeren Baumaßnahmen und Beschaffungen vorgesehen:

-        Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Rathaus mit Aufzug
-        Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges GWL-2
-        Abbruch der alten Festhalle
-        Erweiterung bzw. Neubau Kindergarten
-        Umgestaltung des Gartens von St. Berthevin
-        Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet “Ortsmitte II“
-        Sanierung weiterer Gemeindestraßen
-        Erschließung Baugebiet “Stockäcker“
-        Breitbandversorgung / Teilerschließung Glasfaserverkabelung
-        Neubau eines Wasserhochbehälters

Im Finanzhaushalt ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf für Investitionen in Höhe von 4.829.000 €. Zum Ende des Planjahres 2019 wird mit einem verbleibenden Zahlungsmittelbestand in Höhe von 6.027.800 € gerechnet.

Im Haushaltsjahr 2019 bzw. im mittelfristigen Investitionszeitraum bis zum Jahr 2022 sind keine Kreditaufnahmen geplant.

Die vorgelegte Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2019 wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

 

-  Annahme von Spenden im Haushaltsjahr 2018
Wie auch bereits in der Vergangenheit wurden durch den Gemeinderates Wehingen im abgelaufenen Haushaltsjahr 2018 wieder die gesamten, den Ratsmitgliedern zustehenden Sitzungsgelder in Höhe von insgesamt 7.440 € an die Gemeinde Wehingen gespendet.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spenden, die für eine Verwendung im Bereich der Jugendarbeit an die Wehinger Vereinen weitergeleitet wurden.

 

- Europa- und Kommunalwahlen am 26.05.2019
Für die am 26. Mai stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen wurden durch den Gemeinderat Wehingen die insgesamt 6 Mitglieder des Gemeindewahlausschusses gewählt. Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses.

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben werden in der Gemeinde Wehingen zukünftig wieder zwei separate Urnenwahlbezirke gebildet. Dabei hat der Wahlbezirk 07001 sein barrierefreies Wahllokal auch weiterhin in der Aula der Schlossbergschule Wehingen. Für den neu zu bildenden Wahlbezirk 07002 wird zukünftig ein weiteres zweites Wahllokal im Foyer der Schlossberghalle Wehingen eingerichtet.

Zusätzlich wird von Bürgermeister Reichegger ein Briefwahlvorstand zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses gebildet.

 

-  Private Bauanfragen
Zu den nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Bauanträgen, erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig sein Einvernehmen:

-      Nutzungsänderung der bestehenden Ladenfläche im Gebäude Deilinger
       Straße 17 zu Wohnfläche
-      Umbau / Vornahme von Innenrenovierungsarbeiten im Gebäude Schmelze-
        straße 2


- Verschiedenes
Im Bereich der Schlossberghalle Wehingen wurde die gesetzlich vorgeschrieben Überprüfung und Wartung der 32 Hallenscheinwerfer zum Preis von 1.888,77 € jährlich an die Firma Krause Bühnentechnik e.K. vergeben.

Zusätzlich beschloss der Gemeinderat die Anschaffung von 30 Kabelbrücken für die Schlossberghalle bei der Firma d-technics.com zum Gesamtpreis von
2.963,70 €.

Die im Zusammenhang mit den Umbau- und Sanierungsarbeiten im Bereich des Raucherraumes der Schlossberghalle anfallenden Trockenbauarbeiten wurden zum Gesamtpreis von 15.166,55 € an die Firma Exclusiv Innenausbau GmbH aus Gernsbach übertragen. Die notwendigen Arbeiten sollen bereits bis zur Fasnet abgeschlossen werden.

Da die Stadt Trossingen derzeit personell noch nicht in der Lage ist, die Arbeit des gemeinsamen Gutachterausschusses für die Verbandsgemeinden des GVV Heuberg wahrzunehmen, werden notwendige Schätzungen und Gutachten zunächst weiterhin durch Herrn Verbandsbaumeister Hauser erstellt.

 

-  Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Um eine zukünftige Überplanung des Gesamtbereichs nicht zu behindern wurde die geplante Vermietung des gemeindeeigenen Gebäudes Wörthstraße 8 zunächst bis zum Vorliegen der angeforderten Planungsvorschläge für die Erweiterung des Kindergartens St. Ulrich bzw. der Ergebnisse des Architektenwettbewerbs für die zukünftige Gestaltung des Ortskerns, zurückgestellt.

Auf Anfrage aus der Mitte der Zuhörerschaft zur Zukunft des Spaichinger Krankenhauses führte der Vorsitzende aus, dass es zu diesem Thema bereits mehrere Vorgespräche von den Bürgermeistern des nördlichen Landkreises gegeben hat. Erklärtes Ziel des Vorsitzenden sei, soviel medizinische Betreuung (Diabetologie, Geriatrie) wie möglich in Spaichingen zu halten.

Gemeinderatssitzung vom 05.11.2018

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats Wehingen wird berichtet

Sanierungsgebiet “Ortsmitte II“
 
Im Zusammenhang mit der geplanten Ortskernsanierung in Wehingen wurden durch Herrn Fock von der als Sanierungsträger beauftragten LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH, nochmals die bisher durchgeführten Verfahrensschritte, der aktuelle Verfahrensstand, sowie die als nächstes notwendigen, weiteren Schritte, dargestellt.
 
Mit Bewilligungsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 22.05.2018 wurde der Bereich “Ortsmitte II“ in das Programm für kleinere Städte und Gemeinden aufgenommen. Mit einem bisher bewilligten Förderrahmen in Höhe von 1.333.333,- € ist der Einstieg in die Ortskernsanierung Ortsmitte II gelungen. Zu gegebener Zeit können durch die Gemeinde jedoch noch weitere Anträge auf Aufstockung der Fördermittel beim Land gestellt werden.
 
Zur Vorbereitung des Sanierungsverfahrens wurden von der LBBW Kommunalentwicklung mit Bürgerbeteiligung ein gesamtörtliches Entwicklungskonzept sowie ein gebietsbezogenes Entwicklungskonzept, durchgeführt. Um weitere Entscheidungsgrundlagen über die Notwendigkeit und Durchführbarkeit der Sanierung zu erhalten, und um die Voraussetzungen für die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets zu schaffen, wurden sowohl den Trägern öffentlicher Belange, als auch den Grundstückseigentümer, sowie den Mietern und Pächtern die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zur geplanten Sanierung eingeräumt.
Die hierbei gewonnenen Untersuchungsergebnisse, sowie die eingegangenen Anregungen wurden von Herrn Fock dargelegt und erläutert. Dabei wurde im Untersuchungsgebiet eine grundsätzlich positive Einstellung zur Sanierungsmaßnahme, festgestellt.
 
Mit der Sanierungsmaßnahme werden neben einer Stärkung der Ortsmitte, und einer Folgenutzung für vorhandene Brachen, bzw. leerstehende Wohn- und Gewerberäume, auch die Schaffung von Barrierefreiheit für Gebäude und Freiräume, angestrebt. Zur Stärkung der Wohnfunktion sollen Bestandsgebäude saniert, sowie der öffentliche Raum aufgewertet werden.
 
Nach eingehender Aussprache und Beratung, und unter Würdigung der vorgestellten Untersuchungsergebnisse, legte der Gemeinderat die Abgrenzung des Sanierungsgebiets “Ortsmitte II“ abschließend fest, und stimmte dem vorgeschlagenen Neuordnungskonzept zu.
Für zukünftige private Erneuerungs- und Ordnungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet, wurden zudem allgemeine Förderbedingungen / Förderrichtlinien beschlossen. In diesen wurde als Untergrenze ein förderfähiger Kostenaufwand von mindestens 10.000,- € festgelegt.
Die erreichbare Höchstförderung je Gebäude beträgt 35.000,- € bei maximal förderfähigen Kosten von 117.000,- €.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes “Ortsmitte II“. Das Laufzeitende der Sanierung wurde auf den 31.12.2029 festgelegt.
 
Hinsichtlich der weiteren Überplanung des Ortskernbereichs, wurde dem Gremium und den anwesenden Zuhörern von Herrn Architekten Hirthe nochmals die verschiedenen Wettbewerbs- und Vergabeverfahren bei der Umsetzung eines Architektenwettbewerbs vorgestellt und erläutert.
Nach erfolgter Aussprache folgte der Gemeinderat mehrheitlich der Beschlussempfehlung der Verwaltung, für die Überplanung des Ortskernbereichs einen Planungswettbewerb mit insgesamt 10 Teilnehmern durchzuführen, und Herrn Hirthe mit der Leitung / Durchführung des Architektenwettbewerbs zu beauftragen.
 
Gemeindewald
a. Vorstellung der Waldpläne für das Forstwirtschaftsjahr 2019
 
Herr Oberforstrat Sprich und Herr Revierleiter Mauch berichteten dem Gemeinderat über die im aktuellen Forstwirtschaftsjahr 2018 bereits durchgeführten Maßnahmen, sowie über die noch ausstehenden Restarbeiten.
Aufgrund der aktuell schwierigen Holzmarktsituation, wurden von dem im Jahr 2018 ursprünglich vorgesehenen Jahres-Gesamteinschlag in Höhe von 2400 fm, bisher lediglich ca. 600 fm realisiert. Bis zum Ende des Forstwirtschaftsjahres 2018 soll die Einschlagsmenge jedoch noch auf 1.600 fm gesteigert werden, sodass voraussichtlich auch der prognostizierte Jahresgewinn in Höhe von 11.000,- €, erreicht wird.
 
Die im Anschluss ausführlich erläuterten Bewirtschaftungs- Natural- und Hiebspläne für das Forstwirtschaftsjahr 2019 wurden vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.
An den Hiebsorten Riedertal, Rubäckerhalde, Zimmerwald, Jägerloch, Kesselhalde und Hainbuchenhalde, ist im kommenden Jahr ein Gesamteinschlag von 2.400 Fm geplant. Zur Bestandspflege sollen 2800 Tannen, 770 Fichten und 30 Douglasien gepflanzt werden. Bei Einnahmen in Höhe von 173.330,- € und Ausgaben in Höhe von 160.830,- € wird mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 12.500 € gerechnet.
 
Auf Empfehlung der Forstverwaltung wurde vom Gemeinderat der Brennholzpreis für 1 fm Laubholz auf 60,00 €, sowie für 1 fm Nadelholz auf 30,00 – 40,00 € festgelegt.
 
Abschließend bedankte sich Bürgermeister Reichegger bei der Forstverwaltung für die anschauliche Aufarbeitung und Präsentation der Zahlen, sowie für die gute Zusammenarbeit.
 
b. Forst-Reorganisation im Landkreis Tuttlingen
 
Auf die Auswirkungen des Kartellverfahrens bzw. des vorliegenden BGH-Urteils auf die Forstorganisation im Land, wurde bereits in mehreren Sitzungen hingewiesen.
Der Wegfall des Staatswaldes, der künftig getrennt von kommunalen und privaten Wäldern bewirtschaftet werden muss, hat auch zwingend eine Änderung der bisherigen Revierzuschnitte zur Folge.
Der Gemeinderat stimmte der Forst-Reorganisation im Landkreis Tuttlingen zu. Gemeinsam mit den beiden Nachbargemeinden Reichenbach und Egesheim, soll die Gemeinde Wehingen zukünftig das neue Revier 5 von insgesamt 16 neuen Revieren im Landkreis Tuttlingen bilden
 
Beschlussfassung zum vorliegenden Bürgerbegehren
 
Das am 11.09.2018 eingereichte Bürgerbegehren “Für die Offenhaltung des Bauser/Linse-Areals“, wurde durch die Verwaltung eingehend überprüft. Da die eingereichte Fragestellung eine Angelegenheit im Wirkungskreis der Gemeinde betrifft, und mit den vorliegenden Unterstützungsunterschriften auch das laut Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vorgeschriebene Mindestquorum eingehalten wird, wurde das Bürgerbegehren durch den Gemeinderat als rechtlich zulässig erklärt.
Der Termin für den durchzuführenden Bürgerentscheid wurde auf Sonntag, den 03. Februar 2019 festgesetzt.
 
Im Anschluss an die Beschlussfassung zum Bürgerbegehren/Bürgerentscheid, wurden durch den Gemeinderat die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses, durch den der Bürgerentscheid geleitet und das Wahlergebnis festgestellt wird, gewählt.
 
Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts und Rechnungswesens
 
In seiner Sitzung vom 25.07.2017 hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zur Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens zum 01.01.2019, gefasst. Dabei wurde in einem ersten Schritt zunächst das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen der Gemeinde bewertet.
In einem weiteren Schritt musste nun die zukünftige Haushaltsstruktur, bzw. die Unterteilung in mehrere Teilhaushalte, festgelegt werden.
Auf Empfehlung der Verwaltung beschloss der Gemeinderat, den zukünftigen Gemeindehaushalt, entsprechend den Empfehlungen der Datenanstalt ITEOS, in insgesamt 7 Teilhaushalte zu untergliedern.
Um bei der Umstellung die Belastung künftiger Haushaltsjahre so gering wie möglich zu halten, beschloss der Gemeinderat weiter, in der Eröffnungsbilanz auf den Ansatz geleisteter Investitionszuschüsse, zu verzichten.
 
Beauftragung eines Verkehrskonzepts Tempo 30 Zonen
 
Im Rahmen der weiteren Überplanung des Ortskernbereichs wurde durch das Fachbüro Modus Consult Ulm GmbH bereits eine allgemeine Verkehrsuntersuchung durchgeführt, in der insbesondere das vorhandene Verkehrsaufkommen, die Leitung von Verkehrsströmen, sowie weitere begleitende verkehrstechnische Maßnahmen, überprüft wurden.
Aufgrund zahlreicher Bürgeranfragen / -anträge beschloss der Gemeinderat die Firma Modus Consult GmbH, ergänzend, bzw. aufbauend auf das bereits vorliegende Verkehrskonzept, mit der Untersuchung möglicher Zonengeschwindigkeitsbeschränkungen ( Zone 30) in der Gemeinde Wehingen, zu beauftragen. In einem ersten Schritt werden dabei zunächst konzeptionelle Vorschläge anhand der vorliegenden örtlichen Straßenraumstrukturen, erarbeitet.
 
Verschiedenes
 
Mit Blick auf die durch die EU-Datenschutzgrundverordnung rechtlich notwendig werdende Überarbeitung, sowie aufgrund weiterer erforderlicher technischer Neuerungen beim verwendeten Content Management Programm, stimmte der Gemeinderat der vorgeschlagenen Erneuerung der Homepage der Gemeinde Wehingen durch die Firma Hirsch & Wölfl zu.
 

Anschrift Rathaus: Bürgermeisteramt Wehingen Gosheimer Straße 14 78564 Wehingen
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag: 09:00 Uhr bis 11:30 Uhr Montag: 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr Donnerstag: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr Standesamt/Einwohnermeldeamt
Montagmittag nicht besetzt