Gemeinderatssitzung Sitzungsbericht vom 15.07.2024
icon.crdate18.07.2024
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet:
Fragestunde für die Einwohner
Zur letzten Sitzung des Gemeinderats Wehingen vor der Sommerpause konnte Bürgermeister Reichegger zahlreiche Zuhörer in der Schlossberghalle Wehingen begrüßen.
Da aus der Mitte der anwesenden Zuhörer keine Fragen gestellt wurden, leitete der Vorsitzende direkt zum nächsten Tagesordnungspunkt über.
Anlegung eines Kreisverkehrsplatzes “Am Landenbach / Steinstraße“
a) Vergabe der Gewerke Straßenbau Kanal und Erdarbeiten für Versorgungsleitungen
b) Vergabe der Gewerke Rohrlieferung und -verlegung
Bürgermeister Reichegger konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Mergenthaler vom Planungsbüro Karl Hermle aus Gosheim begrüßen.
Zu a.)
Herr Mergenthaler führte erläuternd aus, dass die Arbeiten am 06.06.2024 öffentlich nach VOB ausgeschrieben wurden. Insgesamt wurden dabei von 7 interessierten Bieterfirmen die Leistungsverzeichnisse mit den Arbeiten zum Bau eines Kreisverkehrsplatzes im Bereich der Einmündung der Steinstraße in die Hauptstraße ( L 433 ) am Ortsausgang Richtung Harras, dem Umschluss der Straßeneinläufe und die Sanierung der Seitenflächen und Bordsteine in der Reichenbacher Straße ( ab Haus Nr. 22 bis Zufahrt zum Haus Nr. 35), zur Sanierung der Asphaltdeckschichten ( Binderschicht und Feinbelag ) ab Haus Nr. 22 ortsauswärts bis zum Anschluss an den Neuen Kreisverkehr, sowie für die Verlängerung und gleichzeitige Aufdimensionierung der Wasserleitung vom Ortsende in der Reichenbacher Straße über den neuen Kreisverkehrsplatz in die Steinstraße, angefordert.
Bis zum Submissionstermin am 03.07.2024 haben jedoch lediglich 3 Firmen tatsächlich ein Angebot abgegeben.
Diese wurden durch das beauftragte Planungsbüro Hermle aus Gosheim formell, technisch und wirtschaftlich überprüft. Dabei wurden keinerlei Ausscheidungsgründe hinsichtlich Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Sachkunde festgestellt. Auch wegen Unauskömmlichkeit oder Unangemessenheit konnte ebenfalls kein Ausscheidungsgrund hergeleitet werden.
Trotz der relativ geringen Bieterzahl spiegelt das das Angebot des günstigsten Bieters, der Firma Friedrich Stingel GmbH aus Schwenningen mit einer Brutto-Vergabesumme in Höhe von 1.443.336,22 € die derzeitige konjunkturelle Lage wieder und kann als “sehr günstig“ bezeichnet werden.
Nach Abzug der in der vorgenannten Vergabesumme enthaltenen Kosten für die Verlegung von Erdgasleitungen durch die Energieversorgung Rottweil (ENRW), verbleiben der Gemeinde zunächst anteilige Restkosten in Höhe von 1.362.632,34 € brutto. An diesen beteiligt sich das Land Baden-Württemberg für die geplante Asphaltsanierung zwischen dem Ortsende und dem Kreisverkehr ergänzend mit einem Kostenanteil in Höhe von ca. 117.000,00 €.
Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Arbeiten für Straßenbau, Kanal und Erdarbeiten für die Versorgungsleitungen an die Firma Stingel aus Schwenningen/Heuberg als günstigsten Bieter mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 1.443.336,22 € brutto zu vergeben.
Zu b.)
Für die ebenfalls am 06.06.2024 ausgeschriebenen Arbeiten für Wasserleitung, Rohrlieferung und Rohrverlegung wurde bis zum Submissionstermin am 03.07.2024 lediglich ein Angebot der Firma Heinrich Rack aus Renquishausen abgegeben.
Auch hier ergab die formale, rechnerische und technische Überprüfung keinerlei Grund zu Beanstandungen und beim Bieter ist die notwendige Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gegeben.
Die Angebotssumme des Bieters beläuft sich auf 140.150,14 EUR brutto einschl. 19% MwSt. und liegt damit etwa 15% über der ursprünglichen Kostenschätzung.
Die Kostenverschiebung ist dabei u.a. Materialpreiserhöhungen, sowie gestiegene Energiepreise zurückzuführen. Die Angemessenheit der angebotenen Einheitspreise wurde durch das beauftragte Planungsbüro bestätigt.
Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat ebenfalls einstimmig, die Arbeiten für Wasserleitung, Rohrlieferung und Rohrverlegung mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 140.150,14 €n an die Firma Rack, Renquishausen zu vergeben.
Ehrung von Gemeinderäten durch den Gemeindetag Baden-Württemberg
Der Vorsitzende führte einleitend aus, dass Gemeinderäte gemäß den Ehrungsrichtlinien des Gemeindetags Baden-Württemberg für ihre kommunalpolitische Tätigkeit für die Dauer von 10, 20, 25, 30 und 40 Jahren mit der Ehrennadel und der neuen Ehrenstele des Gemeindetags geehrt werden.
Diese Voraussetzung wird von den nachstehenden Mitgliedern des Gemeinderats erfüllt:
- Herr Gemeinderat Jürgen Gätschmann wurde am 24.10.1999 erstmals in den Gemeinderat gewählt und gehört dem Gremium somit bereits seit 25 Jahren an Er wurde in diesem Jahr bereits zum 5. Mal wiedergewählt.
- Die Gemeinderäte Josef Mayer, Stefan Blaschi, sowie Wolfgang Spreitzer gehören dem Gemeinderat Wehingen seit dem 13.06.2004 und somit bereits seit 20 Jahren an.
Die vorgenannten, langjährigen Ratsmitglieder wurden vom Gemeindetag Baden-Württemberg in Anerkennung ihrer Verdienste um Bürger und Gemeinde mit der Ehrenstele und einer Ehrenurkunde geehrt. Bürgermeister Reichegger bedankte sich bei den Geehrten für ihr großartiges ehrenamtliches Engagement und ihre Treue gegenüber der Gemeinde und dem Gemeinderat.
Für ihre bisherige 10-jährige Tätigkeit im Gemeinderat ( seit dem 25.05.2014 ) erhielten die beiden nachgenannten Gemeinderäte in Anerkennung ihrer Verdienste für die Bürger und die Gemeinde die Ehrennadel sowie die Ehrenurkunde des Gemeindetages Baden-Württemberg:
- Herr Gemeinderat Bernd Hafen und
- Herr Gemeinderat Frank Klaiber.
Ergänzend zur Ehrung des Gemeindetags erhielten die Vorgenannten zusätzlich ein Präsent der Gemeinde.
Private Bauvorhaben
Von dem nachstehenden, nicht zustimmungspflichtigen Bauantrag nahm der Gemeinderat Kenntnis :
Errichtung eines Einfamilienhauses in Modulbauweise mit Carport auf dem Grundstück Flst. Nr. 5609, Am Stockäcker
Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Bürgermeister Reicheger informierte die Anwesenden, dass die vakante Rektorenstelle am Gymnasium Gosheim-Wehingen mittlerweile neu besetzt werden konnte. Zum neuen Schulleiter wurde Herr Philipp Lehmann aus Wurmlingen ( zuvor Stellvertretender Rektor am Deutenberg-Gymnasium in Villingen-Schwenningen ) bestellt.
Da in der Nachbargemeinde Gosheim aufgrund der geplanten Ortskernsanierung in den Jahren 2026 und 2027 keine Möglichkeit besteht, im Ortskernbereich ein Straßenfest durchzuführen, hat diese für das kommende Jahr 2025 um einen Termintausch mit der Gemeinde gebeten.
In einer Besprechung mit den Wehinger Vereinen wurde einvernehmlich festgelegt, das Wehinger Straßenfest auf das erste Juliwochenende im Jahr 2026 zu verlegen.
Der Vorsitzende informierte die Anwesenden, dass die Gemeinde Wehingen am 15.08.2024 die Schlussrate des aktuell letzten Gemeindekredits bezahlt und damit seit langer Zeit komplett schuldenfrei ist.
Bürgermeister Reichegger bedankte sich beim Gemeinderat, dass dieses große Ziel gemeinsam erreicht werden konnte.
Auf Anfragen aus der Mitte des Ratsgremiums führte der Vorsitzende aus:
- Aufgrund von Beschwerden aus der Wehinger Bevölkerung über zu laute Musik am
Oberhohenbergpokalturnier am Freitag- und Samstagabend erfolgt eine nochmalige
Nachfrage/Klärung durch die Verwaltung.
- Zur Überprüfung eventueller Umweltgefahren durch auslaufende Betriebsstoffe, wird
eine gewerblich genutzte, nicht befestigte, private Frei- / Abstellfläche im Bereich der
Gosheimer Straße durch die Verwaltung nochmals in Augenschein genommen.
Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
Aufgrund des Ablaufs der bisherigen Gemeinderatsperiode mit der Kommunalwahl 2024, stand zum Schluss der öffentlichen Sitzung die Verabschiedung der nachstehenden 5, teilweise langgedienter Ratsmitglieder aus dem Gremium an:
- Herr Gemeinderat Stefan Blaschi, als 1. Bürgermeister-Stellvertreter nach
20-jähriger Ratstätigkeit.
- Herr Gemeinderat Josef Mayer, ebenfalls nach 20-jähriger aktiver Mitwirkung im
Gemeinderat.
- Herr Gemeinderat Dr. Jens Merl nach 15-jähriger Gremiumsarbeit
- Herr Gemeinderat Thorsten Grimme nach insgesamt 13-jähriger Mitgliedschaft im
Gemeinderat.
- Herr Gemeinderat Albert Rees als Nachrücker im Gemeinderat seit dem 19.02.2024.
Der Vorsitzende ging in seiner Laudatio auf die zu verabschiedenden Ratsmitglieder nochmals auf die zahlreichen verschiedenen Ämter und Stationen ein, die diese im Laufe ihrer Amtszeit durchlaufen haben.
Bürgermeister Reichegger bedankte sich bei allen ausscheidenden Räten für ihr großes kommunalpolitisches Engagement. Verbunden mit den besten für die Zukunft überreichte er allen ein Abschiedsgeschenk der Gemeinde.

