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Archiv: Gemeinde Wehingen

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Gemeinderatssitzung Protokoll vom 29.06.2020

  • Umbau / Sanierung Rathaus

Für die Vorstellung und Erläuterung der weiteren Entwurfsplanung für den Anbau eines Außentreppenhauses an das bestehende Rathausgebäude, konnte Bürgermeister Reichegger den beauftragten Architekten Rolf Meßmer begrüßen.

Von diesem wurden dem Gremium insgesamt 4 verschiedenen Ausführungs- / Fassadenvarianten vorgestellt, und die jeweils zugehörigen Wärmebilanzen erläutert.

Bei einem thermisch gedämmten, geschlossenen Treppenhaus, erhöhen sich mit zunehmenden Anteil der verbauten Glasflächen, auch die über das Jahr anfallenden Übertemperaturstunden. Dies bedingt in der Folge auch die Notwendigkeit einer zusätzlichen Verschattung bei der vorgestellten Variante mit Komplettverglasung.

Da diese mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, wurde in der anschließenden Aussprache die Möglichkeit eines durchlüfteten, thermisch nicht gedämmten Treppenhauses zur Diskussion gestellt.

Als Grundlage für die weitere Entscheidungsfindung wurde Herr Architekt Meßmer beauftragt, für die komplett verglaste, aber thermisch ungedämmte Ausführungsvariante 1, für die teilweise verglaste und teilweise mit Platten verkleidete Variante 2, sowie für die Variante 4 mit Über-Eck-Verglasung und mit Werkstein- / Natursteinfassade, nähere Kostenvoranschläge zu erstellen.

  • Wohnbaugebiet “Stockäcker“

a) Breitbandversorgung
Bürgermeister Reichegger verwies einleitend auf die derzeitigen im Bau befindlichen Glasfaserverlegearbeiten in der Gemeinde Wehingen.

Im Zuge der im September 2019 durchgeführten Ausschreibung zu Planung und Errichtung eines passiven FTTB- und Backbone-Breitbandnetzes auf der Gemarkung Wehingen hatte damals die Netze BW als mit Abstand günstigster Bieter, den Zuschlag als Generalunternehmer erhalten. Als örtlicher Netzbetreiber werden durch die Netze BW im Baugebiet “Stockäcker“ bereits die Erschließungsarbeiten für die Stromversorgung vorgenommen. In diesem Zuge können die im Baugebiet notwendigen Glasfaserverlegearbeiten zeitgleich kostengünstig mit durchgeführt werden.

Die hierfür veranschlagten Kosten, wurden bei der Bauplatzpreisberechnung bereits berücksichtigt. Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat, die Netze BW zu einem Angebotspreis in Höhe von 149.711,51 €, mit der Verlegung der Breitbandversorgung im Wohnbaugebiet “Stockäcker“ zu beauftragen.

b) Festlegung von Richtlinien für die Vergabe von Bauplätzen
Da sich der Vorsitzende bei diesem Tagesordnungspunkt für befangen erklärt hat, wurde die Sitzungsleitung durch Herrn Bürgermeister-Stellvertreter Stefan Blaschi übernommen.

Erwerbsinteressenten für Wohnbauplätze im Nutzungsbereich I des im Bau befindlichen Wohnbaugebiets “Stockäcker“ sollen sich zukünftig durch ein Online-Bewerbungsverfahren über das Internetportal “baupilot“ für eine Bauplatzfläche bewerben können.

Daher wurde dem Gemeinderat auf Grundlage des Ulmer Vergabemodells bereits in der letzten Ratssitzung vom 08.06.2020 ein erster Entwurfsvorschlag für die später für die Bauplatzzuteilung anzuwendenden Vergabekriterien, vorgestellt.

Nach intensiver Beratung legte der Gemeinderat einen Fragekatalog fest, der von den Bauplatzbewerbern neben den Angaben zu Wohnsitz, Arbeitsplatz, Familienstand und Kindern, auch die Beantwortung von Fragen zu Pflege- und Behinderungsgraden, der Notierung auf einer Warteliste, oder der Mitgliedschaft in einem eingetragenen Verein, oder einer gemeinnützigen Organisation, erforderlich macht.

Bewerber, die bereits über Immobilien- oder Grundeigentum verfügen, erhalten einen Punktabzug, der jedoch im Falle einer Vermietung oder Veräußerung, wieder neutralisiert werden kann.

Insgesamt können von den Bewerbern maximal 1500 Punkte erreicht werden, wobei innerhalb des Fragenkataloges die sozialbezogenen Kriterien stärker gewichtet sein müssen, als ortsbezogene Kriterien.

Vor Ihrer Einstellung / Veröffentlichung im Vergabeportal, werden die beschlossenen Vergabekriterien durch einen Fachanwalt nochmals rechtlich überprüft.

  • Rissesanierung in verschiedenen Ortsstraßen

Zur Vermeidung von schwerwiegenden Folgeschäden, werden von der Gemeinde jedes Jahr umfangreiche Belagsarbeiten zur Beseitigung auftretender Risse und schadhafter Stellen im Fahrbahnbeleg, durchgeführt.

Für das Jahr 2020 wurden Angebote für die Sanierung von Rissen auf einer Länge von insgesamt 20 km eingeholt. Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat den mit Abstand günstigsten Bieter, die Firma BST aus Bad Schönborn mit einer Angebotssumme in Höhe von 13.000,75 € mit den Rissesanierungsarbeiten zu beauftragen.

  • Schuppengebiet Harras

a) Verpachtung der Plätze für einen Geräteschuppen
Einleitend wurde die im Schuppengebiet Harras vorgesehene, gegenüber der Ursprungsplanung nochmals geringfügig abgeänderte innere Erschließung, sowie die bisher vorgesehene Bauplatzeinteilung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes “Schuppengebiet Harras“, durch Herrn Verbandsbaumeister Hauser nochmals vorgestellt und erläutert. Im Vorfeld war zunächst von insgesamt 16 Anfragern ein Pachtinteresse an einem Schuppenplatz angemeldet worden. Zwischenzeitlich ist die Bewerberzahl für die zu vergebenden Schuppenplätze, teilweise auch aufgrund von vorliegenden Einschränkungen, die erst im Laufe des Bebauungsplanverfahrens entstanden sind, auf aktuell noch 4 Bewerber gefallen.

Der Gemeinderat stimmte der Verpachtung der angefragten 4 Schuppenplätze an die Bewerber zu. Auch mit Blick auf die zahlreichen Schuppengebiete in den umliegenden Gemeinden, war der Gemeinderat der Auffassung, zunächst keine Verpachtung von Schuppenflächen an auswärtige Bewerber vorzunehmen.

b) Ausbau des Zufahrtsweges
Der Vorsitzende führte aus, dass für die innere Erschließung der Bauplätze im Schuppengebiets Harras ein landwirtschaftlicher Zufahrtsweg angelegt werden muss.

Hierfür wurden von der Verwaltung insgesamt 4 Angebote eingeholt und miteinander verglichen. Der Gemeinderat beschloss die Anlegung des Schotterweges zu einem Angebotspreis in Höhe von 10.650,50 € an den günstigsten Bieter, die Firma Gut Hoch- und Tiefbau GmbH aus Wehingen, zu vergeben.

c) Private Bauanfragen
Zu dem nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Bauantrag, erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

Errichtung eines landwirtschaftlichen Schuppens auf dem Grundstück Flst. Nr. 5216 im Schuppengebiet Harras.

  • Umgestaltung des Streethockey-Platzes in der Groz-Beckert-Straße und Anlegung eines Spielplatzes beim Sportheim

Bürgermeister Reichegger weist einleitend daraufhin, dass der Streethockey-Platz aufgrund von vorliegenden Anfragen von Wehinger Jugendlichen, bereits im Rahmen der Ortsbegehung am 07.03.2020, durch den Gemeinderat besichtigt wurde.

Als Grundlage für die weiteren Beratungen wurden beim Büro arbol Landschaft aus Rottweil insgesamt 3 Umsetzungsvorschläge für eine Umgestaltung des Platzes eingeholt, die durch den Vorsitzenden näher vorgestellt und erläutert wurden.

Neben dem Erhalt des bestehenden Basketballbereichs, wurden in den verschiedenen Ausführungsvarianten unter anderem die Anlage von Aktivbereichen für Skater, eine Installation von demontierbaren Einbauten im Bereich des jetzigen Hockeyplatzes, sowie die Anlage eines “Dirtroadparcours“ für Radfahrer vorgeschlagen. Parallel mit einer eventuellen Umgestaltung des Streethockey-Platzes, ist die Anlegung eines gemeindeeigenen Spielplatzes im Bereich des neuen Wehinger Sportheimes vorgesehen.

Hierbei soll auf eine ausreichende Geräteausstattung geachtet werden. Nach eingehender Aussprache wurde die Verwaltung beauftragt, unter Beteiligung des Jugendreferats Heuberg, sowie in Absprache mit den Wehinger Jugendlichen selbst, nochmals die aktuellen Wünsche, bzw. den konkreten Umgestaltungsbedarf abzuklären.

  • Erneuerung der Bodenfliesen in der Turn- und Gymnastikhalle Wehingen

Aufgrund des schlechten Allgemeinzustandes der größtenteils noch im Ursprungszustand befindlichen Bodenbeläge im Bereich der Dusch- / Umkleide- und Nebenräume der Turn- und Gymnastikhalle Wehingen, wurden von der Verwaltung entsprechende Sanierungsangebote eingeholt. Die Erneuerung der Bodenbeläge wurde mit einer Angebotssumme in Höhe von 33.803,74 € an die Firma Thorsten Grimme, als günstigstem Bieter vergeben.

Die Umsetzung der Maßnahme muss terminlich noch mit der Schule, sowie den weiteren Hallennutzern abgestimmt werden.

Außerdem werden von der Verwaltung für eine eventuelle zeitgleiche Sanierung der Sanitäranlagen, ergänzende Angebote eingeholt.

  • Beschlussfassung über die Einwendungen zu Sitzungsprotokollen / Niederschriften von Gemeinderatssitzungen

Aus der Mitte des Ratsgremiums wurden insgesamt 5 Widersprüche bzw. Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.04.2020, sowie gegen die Sitzungsniederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.05.2020, erhoben.

Über die vorliegenden Einwendungen hat das Ratsgremium jeweils einzeln beraten und abgestimmt. Dabei wurden sämtliche beantragten Niederschriftsänderungen mehrheitlich abgelehnt.

  • Freischaltung von weiteren, im Ratsinformationssystem angelegten Sitzungsniederschriften

Auf Antrag aus der Mitte des Gemeinderats wurde im Gremium die zusätzliche Freischaltung der seit Juli 2019 im Ratsinformationssystem der Gemeinde eingestellten Sitzungsbeschlüsse sowie der öffentlichen Niederschriftsauszüge für die Ratsmitglieder diskutiert. Der vorgenannte Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.

  • Verschiedenes

Der Termin für den Waldbegang und die anschließende Erörterung des Zehnjahresplanes des Gemeindewaldes wurde vom Vorsitzenden auf den 16.10.2020 festgesetzt.

  • Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen

Bürgermeister Reichegger informierte die Anwesenden zu den nachstehenden Punkten:

  • Im Rahmen des Sanierungsgebiets “Ortsmitte II“ wurde für das Grundstück Flst. Nr. 99/3 im Bereich der Hinteren Straße eine Sanierungsvereinbarung mit der Gemeinde Wehingen mit einer voraussichtlichen Zuschusshöhe von 35.000 € abgeschlossen.
  • Der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Wehingen vom 08.06.2020 beklagte unebene Fahrbahnbelag in der Deilinger Straße, wird durch die Straßenbauverwaltung des Landratsamtes Tuttlingen, nochmals überprüft.
  • Der Gartenzaun am gemeindeeigenen Gebäude Wörthstraße 10 wurde zwischenzeitlich durch den Bauhof repariert.
  • Bezüglich der monierten Falschparker in der Deilinger Straße wurde der Polizeiposten Wehingen informiert, sowie von der Verwaltung ergänzend die betroffenen Anlieger angeschrieben.
  • Das Mietverhältnis für die geschotterte Parkplatzfläche hinter dem Rathaus wurde zwischenzeitlich von der Sieger AG gekündigt. Der Platz kann daher von der Öffentlichkeit ab sofort wieder als öffentlicher Parkraum genutzt werden.
  • Ein bereits wiederholt defekter Wasserhausanschluss in der Albstraße, wurde durch einen komplett neuen Hausanschluss ersetzt.
 

Auf Anfragen aus der Mitte des Gremiums, führte der Vorsitzende weiter aus:

  • Wegen einer am Ortseingang von Wehingen bestehenden, teilweise nicht mehr aktuellen Hinweisbeschilderung, geht die Verwaltung nochmals auf die verantwortlichen Aufsteller zu.
  • Für die insbesondere in Stoßzeiten, sowie im Rahmen der aktuellen Vollsperrung der Wörthstraße teilweise unzumutbare Verkehrs- und Parksituation im Einmündungsbereich der Deilinger Straße im Ortskernbereich, werden von der Verwaltung nochmals mögliche Abhilfemaßnahmen geprüft.
  • Aufgrund der bisher relativ wenigen Schattenplätze im Bereich des Gartens von St. Berthevin, wird die Möglichkeit für das Pflanzen von weiteren Bäumen geprüft.
  • Beim Aufbau von Weidepferchen im Bereich des neuen Pippi-Langstrumpf-Weges sollen die verantwortlichen Tierhalter zukünftig um mehr Sorgfalt, sowie um Rücksichtnahme auf bestehende Wegebeschilderungen, angehalten werden.
  • Sofern für den nach wie vor mit Baumängeln behafteten Beton-Namensstein vor der Schlossberghalle keine zeitnahe Lösung gefunden wird, werden rechtliche Schritte gegen die Herstellerfirma eingeleitet.
  • Aufgrund von vorliegenden Beschwerden wegen der Verunreinigung von Kinderspielplätzen, werden von der Verwaltung weitere Aufenthaltsbeschränkungen überprüft.

Auf Anfrage aus der Mitte der Zuhörer teilt der Vorsitzende mit, dass die Verwaltung wegen falsch geparkter Fahrzeuge im Bereich der Hangstraße nochmals auf den Polizeiposten Wehingen zugeht.

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