Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 - Stand 02.11.2020

 

Archiv: Gemeinde Egesheim

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Gemeinderatssitzung Protokoll vom 07.09.2020

  • Ortsbesichtigungen

Gemeinsam mit den Zuhörern konnten sich die Mitglieder des Gemeinderats im Rahmen einer Hausbesichtigung vor Ort ein Bild des aus einer Zwangsversteigerung heraus erworbenen Gebäudes Deilinger Straße 11 in Wehingen machen.
Neben einer zukünftig denkbaren Wohnnutzung des Gebäudes, wird mit dem Grundstückserwerb auch eine Neukonzeption, bzw. die Schaffung eines verbesserten Zugangs von der Deilinger Straße zur Schlossbergschule Wehingen, verfolgt.

  • Sanierungsgebiet “Ortsmitte II“

a.    Künftige Verkehrsführung und Gestaltung im Kreuzungsbereich Gosheimer- / Reichenbacher - / Deilinger Straße

Unter Beteiligung zahlreicher Einwohner, sowie von Vertretern der “Interessengemeinschaft Geschäftslagen im Ortskern“ wurden die von den Planungsbüros Greenbox Landschaftsarchitekten und dem Ingenieurbüro Langenbach vorgeschlagenen Planungsvarianten für die zukünftige Verkehrsführung im Ortskernbereich vor Ort besichtigt, sowie im Anschluss kontrovers diskutiert.
Aufgrund der zu erwartenden Rückstauproblematik wurde dabei die durch das Planungsbüro Langenbach bereits in der öffentlichen Sitzung vom 13.07.2020 vorgestellte Ampellösung, als wenig praktikabel ausgeschieden.

Alternativ wurde von den Planern für die zukünftige Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Gosheimer- / Reichenbacher - und Deilinger Straße die Anlegung eines überfahrbaren Minikreisverkehrs favorisiert, da sie sich hierdurch, neben einer Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeit, auch eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger, versprechen.

Diese Planungsvariante ist jedoch zwangsweise auch mit baulichen Eingriffen in den Seitenbereich der Straßen, sowie in die bisher bestehende Parkplatzsituation im Ortskern, verbunden. 
Hierdurch würden an einzelnen Stellen recht beengte Platzverhältnisse entstehen. Laut vorliegender Planung würde sich zudem der direkt im Straßenbereich gelegene Bestand von öffentlichen Parkplätzen im gesamten Sanierungsgebiet von bisher 97 auf neu 85 Stellplätze, sowie im betroffenen Bauabschnitt 1 A im Bereich Gosheimer Straße Deilinger Straße, von bisher 60 Stellplätzen auf neu 56 Stellplätze, reduzieren.
Dabei müssten auch bisherige Parkplatzflächen aufgegeben/umgenutzt werden, die von den angrenzenden Geschäftsinhabern im Ortszentrum als Voraussetzung für einen Fortbestand des innerörtlichen Einzelhandels, angesehen werden.

Aufgrund der vorgenannten Konfliktsituationen, hat sich der Gemeinderat daher noch nicht abschließend auf eine Planungsvariante festgelegt.
In der weiteren Aussprache wurden die Planungsbüros beauftragt, für den zentralen Verkehrsknotenpunkt nochmals alternative Ausführungsvarianten zu entwickeln, bei denen ein Schwerpunkt auf der Verbesserung der Querungssituation für Fußgänger liegt.
Dabei soll auch die Einrichtung eines Einbahnstraßenverkehrs in der Deilinger Straße nochmals beleuchtet/überprüft werden.

b.    Straßenbeleuchtung im Ortskernbereich

Im Zuge der künftigen Ortskernsanierung muss auch die bestehende Straßenbeleuchtung komplett neu überplant, sowie ein Beleuchtungskonzept erstellt werden. Dabei wurden vom Planungsbüro Greenbox Kostenberechnungen für insgesamt 3 Umsetzungsalternativen erstellt.

1.    Kostengünstigste Lösung wäre, die bisherigen Bestandsleuchten unverändert weiter zu verwenden, und durch benötigte Zusatzleuchten zu ergänzen.
Aufgrund der Überschreitung eines technischen Normwertes bei den bisherigen Leuchten, wäre diese Umsetzungsvariante jedoch nicht richtlinienkonform, wodurch bei zukünftigen Schadensfällen mit eventuellen Kostenersatzforderungen gegenüber der Gemeinde Wehingen gerechnet werden müsste.
2.    Alternativ wurde der Einbau komplett neuer Straßenleuchten im Ortskernbereich geprüft, wobei für die Bestandsleuchten grundsätzlich eine Weiterverwendungsmöglichkeit im künftigen Wohnbaugebiet “Stockäcker“ bestünde. 
Aufgrund des zeitlichen Versatzes der einzelnen Bauabschnitte der Ortskernsanierung, würden sich bei dieser kostenintensivsten Lösung jedoch auch Probleme bei einem “Umzug“ der vorhandenen Leuchten ins Neubaugebiet ergeben.
3.    Entschieden hat sich der Gemeinderat letztendlich für eine normgerechte Weiterverwendung der bisherigen Bestandsleuchten ( Leuchtenköpfe ) nach erfolgter technischer Umrüstung durch den Bauhof Wehingen. 
Die bisherigen Beleuchtungsmasten werden dabei komplett erneuert.
Ergänzend werden 28 komplett neue Straßenlampen im Ortskernbereich aufgestellt.
Für diese Lösungsalternative wird mit Baukosten in Höhe von 97.387,70 € gerechnet.

c.    Wartebucht für Linienbusse

Entgegen der ursprünglichen Annahme hat das Nahverkehrsamt des Landratsamtes Tuttlingen im Zuge der weiteren Überprüfung festgestellt, dass im Zusammenhang mit der geplanten Umgestaltung des Ortskernbereichs im Sanierungsgebiet “Ortsmitte II“, kein Umbau bzw. keine Erweiterung der vorhandenen Bushaltestelle / Busbucht “Sportplatz“ erfolgen muss.
Zur Überbrückung bestehender Buswartezeiten sind die Stellplatzkapazitäten der Bushaltestelle “Sportplatz“ und der zukünftigen, weiteren Bushaltestelle für das Baugebiet “Stockäcker“ ausreichend.

d.    Gestaltungsvorschläge für einen Brunnen im Bereich des Aldi-Verbrauchermarktes

Für die Lieferung und Erstellung eines Brunnens im Bereich des Aldi-Verbrauchermarktes, wurden von der Verwaltung bei insgesamt 4 Steinmetzbetrieben entsprechende Angebote angefordert.
Die bis zur Sitzung eingegangenen Gestaltungsvorschläge mit zugehörigen Kostenschätzungen, wurden den Anwesenden von Herrn Bürgermeister Reichegger vorgestellt und erläutert.
Nach weiteren Überprüfungen und der Erstellung eines Gesamtkonzepts für den Brunnen mit zugehöriger Sitzgelegenheit, soll eine abschließende Beratung und Beschlussfassung in einer zukünftigen Sitzung des Gemeinderates erfolgen.

  • Überörtliche Prüfungen der Jahresrechnungen 2016 – 2018

Bei der turnusmäßig durchgeführten Prüfung der Jahresrechnungen der Gemeinde für die Haushaltsjahre 2016 – 2018 durch das Kommunalamt des Landratsamtes Tuttlingen, wurden keine wesentlichen Anstände festgestellt.
Der Gemeinderat nahm von dem vorgestellten Bericht zustimmend Kenntnis.

  • Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Da die bisherige Geschäftsordnung für den Gemeinderat Wehingen vom 16.11.1987 in die Jahre gekommen ist, und nicht mehr in sämtlichen Punkten vollständig/aktuell ist, beschloss der Gemeinderat eine Neufassung der bisherigen Geschäftsordnung.
Die neu gefasste Geschäftsordnung tritt zum 01.10.2020 in Kraft.

  • Grundstücksangelegenheiten

a.    Verkauf des Bauplatzgrundstücks Flst. Nr. 5424 im Baugebiet “Sägewasen III“

Der Gemeinderat beschloss den Verkauf der Bauplatzfläche Flst. Nr. 5424 im Baugebiet “Sägewasen III“ in Wehingen/Harras an eine junge Familie zu einem Gesamtkaufpreis in Höhe von 33.603,00 €.

b.    Verkauf des Wohngrundstücks Flst. Nr. 32/2 - Ausübung des Vorkaufsrechts sowie Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung nach § 144 BauGB

Aufgrund des erfolgten Verkaufs des im Sanierungsgebiet “Ortsmitte II“ gelegenen Wohngrundstücks Flst. Nr. 32/2 wurde vom Gemeinderat über die Ausübung des gesetzlich zustehenden Vorkaufsrechts der Gemeinde Wehingen beraten.
Da am Standort des betroffenen Grundstücks innerhalb des Sanierungsgebiets jedoch keinerlei besonderen Sanierungsmaßnahmen vorgesehen/eingeplant sind, wurde das Vorkaufsrecht für das Kaufgrundstück nicht ausgeübt.
Ergänzend erteilte der Gemeinderat die sanierungsrechtliche Genehmigung nach 
§ 144 des Baugesetzbuches für den Verkaufsfall.

  • Wohnbaugebiet “Stockäcker“ - Vergabe der Elektroarbeiten

Die Arbeiten zur Durchführung der Elektroarbeiten im Baugebiet “Stockäcker“ wurden durch das Planungsbüro Hermle beschränkt ausgeschrieben. 
Von den insgesamt 9 aufgeforderten Firmen haben bis zum Submissionstermin 3 Bieter entsprechende Angebote eingereicht.
Nach erfolgter rechnerischer und technischer Überprüfung der eingereichten Angebote, beschloss der Gemeinderat die Vergabe der Elektroarbeiten für das Baugebiet Stockäcker zum Preis von 56.269,16 € an die Firma ECS Elektroanlagen, Guido Sprenger GmbH aus Frittlingen, als günstigste Bieterin.

  • Private Bauanfragen

Zu den nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Bauanträgen, erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

-    Anhebung des Wohnhausdaches ( Rückbau des alten Dachstuhls und der beiden Giebel, sowie Neubau des Giebels sowie des Kniestocks und des Satteldaches) auf dem Grundstück Flurstück Nr. 2846/2 in der Kreuzstraße.
-    Neubau von Fertiggaragen mit Holzlager auf dem Grundstück Flurstück Nr. 4367/4 in der Schillerstraße
-    Einbau von 2 Dachgauben in das bestehende Wohnhausdach auf dem Grundstück Flurstück Nr. 4101/1 in der Hangstraße.
-    Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen auf dem Grundstück Flurstück Nr. 5447 / Am Sägewasen

  • Eingaben zu den Gemeinderatssitzungen vom 18.05.2020 und 08.06.2020 sowie Einwendung bzw. Widerspruch zum Sitzungsprotokoll zu TOP 4 der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2020

Bürgermeister Reichegger führte erläuternd aus, dass von Frau Gemeinderätin Sabine Reger mehreren Eingaben / Überprüfungsanfragen zur Sitzungsvorbereitung, zum Verlauf und zur Beschlussfassung der in den Gemeinderatssitzungen vom 18.05.2020 und vom 08.06.2020 eingereicht wurden, und informierte die Anwesenden über das Ergebnis der erfolgten Überprüfung der Sach- und Rechtslage durch Kommunalamt des Landratsamtes Tuttlingen. 
Bis auf die erfolgte nochmalige Beschlussfassung zur neuen Geschäftsordnung des Gemeinderats Wehingen, die aufgrund verspätet zugesandter Beratungsvorlagen notwendig wurde, konnten dabei alle Einwendungen / Bedenken, als unbegründet ausgeräumt, bzw. widerlegt werden.

Eine von Frau Gemeinderätin Sabine Reger beantragte Änderung des Sitzungsprotokolls zu TOP 4 der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2020 wurde mehrheitlich abgelehnt.

  • Standortaufhebung der öffentlichen Telefonstelle in der Reichenbacher Straße durch die Deutsche Telekom

Durch die erreichte Vollversorgung mit Telefonanschlüssen im Festnetz, sowie dem laufend weitergehenden Ausbau der Mobilfunknetze, hat sich das Kommunikationsverhalten der Bevölkerung grundlegend geändert.
Noch bestehende öffentliche Telefonstellen wie vor dem Gebäude Reichenbacher Straße 1 werden von den Bürgern kaum bis gar nicht mehr frequentiert, sodass ein weiterer Betrieb solcher Apparate vollkommen unwirtschaftlich ist.
Aus den vorgenannten Gründen stimmte der Gemeinderat dem Antrag der Deutschen Telekom auf Abbau der vorgenannten öffentlichen Telefonstelle im 4. Quartal 2020, zu.

  • Aufstellung / Bau einer E-Ladestation durch einen privaten Betreiber

Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über das Angebot eines Investors, auf öffentlichen Parkplatzflächen eine privat betriebene E-Ladestation für Elektrofahrzeuge zu errichten. 
Die Verwaltung wurde mit der Durchführung von weiteren Gesprächen/Verhandlungen beauftragt.

  • Verschiedenes

-    Erfreut zeigte sich Bürgermeister Reichegger darüber, dass die Gemeinde Wehingen für den weiteren Glasfaserausbau in der Gemeinde Wehingen in einem geplanten 2. Bauabschnitt im Bereich Gewerbegebiet “Wengen“ und “Hofen“, einen positiven Zuwendungsbescheid des Projektträgers atene KOM des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten hat. Laut vorläufigem Zuwendungsbescheid sind hierbei 50% der mit 1,5 Millionen € veranschlagten Baukosten, erstattungsfähig.
Ergänzend zu den bewilligten Bundesfördermitteln wurde eine Kofinanzierung bzw. eine zusätzliche Förderung des Landes Baden-Württemberg in Höhe von weiteren 40% der Baukosten beantragt, die jedoch bisher noch nicht abschließend bearbeitet wurde. Im erwarteten Bewilligungsfall könnte somit eine Gesamtförderung in Höhe von 90 % erzielt werden.

  • Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass im Rahmen der aktuellen Hilfs- und Unterstützungsprogramme im Zusammenhang mit der Corona-Krise, weitere Fördermittel freigegeben werden, wodurch nachträglich eventuell doch noch mit einer Bezuschussung der aktuellen Erweiterung des Kindergartens St. Ulrich, gerechnet werden kann.
  • Der Vorsitzende gab weiter bekannt, dass die Gemeinde Wehingen über den aufgrund der Corona-Pandemie gebildeten Rettungsschirm des Bundes und des Landes für entstehende Einnahmeausfälle bei den Kommunen, eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von ca. 890.000,- € erhält.
     
  • Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen

Die mangelhafte Ausführung von Belagsarbeiten im Zuge der aktuellen Glasfaserarbeiten wurde von der Gemeindeverwaltung bei der bauausführenden Firma reklamiert. Der unebene Belag in der Bertholdstraße wird nochmals komplett aufgefräst und neu eingebracht.

Bereits zum 01.10.2020 wird im Bereich der Rettungswache in der Wiesenstraße ein Notarzt stationiert. Der Vorsitzende bedankte sich bei der gesamten DRK-Ortsgruppe für die schnelle und unbürokratische Bereitstellung der hierfür benötigten Räumlichkeiten.
In einer vorläufigen Übergangslösung ist die Notarztstelle dabei zunächst lediglich für 8 Stunden täglich an insgesamt 5 Tagen pro Woche besetzt.
Für zukünftig erweiterte Anwesenheitszeiten werden aktuell räumliche Erweiterungsmöglichkeiten an der hauptamtlich besetzten Rettungswache überprüft.

Aufgrund von Hinweisen aus der Mitte des Ratsgremiums und der Zuhörer führte der Vorsitzende erläuternd aus:

  • Die Bewerbung von Krämermärkten in der Gemeinde Wehingen wird nochmals geprüft.
  • Für die durch Abbruch der gemeindeeigenen Gebäude im Bereich der Hinteren Straße entstandene Schotterfläche wurden bisher keine Nutzungsrechte vergeben.
  • Für den Gehwegbereich der Uhlandstraße wird eine barrierefreie Umgestaltung bzw. eine Randsteinabsenkung überprüft.
     

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