Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 - Stand 02.11.2020

 

Archiv: Gemeinde Egesheim

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Herzlich willkommen in Wehingen
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Gemeinderatssitzung Protokoll vom 14.09.2020

Frageviertelstunde für die Einwohner

Auf Anfrage aus der Mitte der anwesenden Zuhörer, führte der Vorsitzenden die nachfolgenden Punkte erläuternd aus:

-    Aus Gründen der besseren Verständlichkeit wird aktuell der Einsatz bzw. die Anschaffung eines Konferenzsystems für zukünftige Gemeinderatssitzungen überprüft.

-    Bei dem am 10.09.2020 bundesweit durchgeführten “Warntag“ wurden Alarmierungslücken festgestellt. Vor eventuellen Konsequenzen bzw. baulichen Veränderungen in der Gemeinde Wehingen, werden vom Vorsitzenden jedoch zunächst Gespräche mit der Feuerwehr, sowie weiteren Experten geführt.

Information/Stellungnahme zur aktuellen Corona-Situation

Herr Bürgermeister Reichegger ging auf die aktuelle Corona-Situation ein und gab den Anwesenden einen Überblick über die augenblickliche Gesamtsituation, sowie über die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen der Krise auf den Gesamthaushalt der Gemeinde Wehingen. Insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer und beim Einkommenssteueranteil ergeben sich im Ergebnishaushalt bisher Wenigereinnahmen in Höhe von über 600.000,- €.
Dieses Defizit kann jedoch über bereits erhaltene Corona-Ausgleichszahlungen von Bund und Land in Höhe von 896.500,- €, mehr als kompensiert werden, sodass der Gesamthaushalt für das Jahr 2020 im geplanten Umfang weiter umgesetzt werden kann. 
Aufgrund eines verspäteten Baubeginns, sowie eines verlangsamten Baufortschritts bei einzelnen Investitionsmaßnahmen, ergeben sich im Finanzhaushalt Wenigerausgaben in Höhe von ca. 3 Millionen Euro. Diesen Einsparungen stehen Wenigereinnahmen aus Grundstückserlösen, noch nicht fälligen Zuschussmitteln, sowie noch nicht abgerechneten Kostenerstattungen beim Breitbandausbau, gegenüber.
Bis zum Jahresende wird mit einem Zahlungsmittelbestand in Höhe von 8,687 Millionen Euro, sowie einer Verschuldung in Höhe von 753.500 € gerechnet.

1. Änderung des Bebauungsplanes “Sägewasen IV“ im beschleunigten Verfahren - Satzungsbeschluss

Bereits in seiner Sitzung vom 18.05.2020 hat der Gemeinderat Wehingen den Einleitungsbeschluss und den Auslegungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes “Sägewasen IV“ gefasst. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 28.05.2020. Die im Rahmen der erfolgten Entwurfsoffenlage des Bebauungsplanes eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange wurden durch Herrn Verbandsbaumeister nochmals erläuternd dargelegt.
Aus der Öffentlichkeit wurden keinerlei Anregungen oder Bedenken vorgebracht.
Der Gemeinderat beschloss die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Anregungen entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung zu berücksichtigen. Weiter beschloss der Gemeinderat die 1. Änderung des Bebauungsplans “Sägewasen IV“ als Satzung.

2. Änderung des Bebauungsplanes “Hofen“ im beschleunigten Verfahren - Satzungsbeschluß

Analog zu der vorstehenden Änderung des Bebauungsplanes “Sägewasen IV“ wurde der Einleitungs- und Auslegungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes “Hofen“ durch den Gemeinderat ebenfalls am 18.05.2020 gefasst.
Die Offenlage erfolgte in der Zeit vom 08.06.2020 bis 09.07.2020. Die Träger öffentlicher Belange wurden über Offenlage in der Zeit vom 08.06.2020 bis 09.07.2020 benachrichtigt, und hatten innerhalb dieses Zeitraumes Gelegenheit zur Stellungnahme zu den geplanten Änderungen.
Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander wurden die zum Bebauungsplanentwurf vorgebrachten Anregungen entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung berücksichtigt, und die Satzung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes “Hofen“ beschlossen.

Hochwasserschutz im Gewerbegebiet “Flache Äcker – Ochsenäcker“ – Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten

Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes hat der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung vom 16.09.2019 den Bau eines Entwässerungsgrabens im Gewerbegebiet “Flache Äcker – Ochsenäcker“ beschlossen, und einen entsprechenden Überplanungsauftrag an die Ingenieurgesellschaft “Breinlinger Ingenieure Tiefbau GmbH“ erteilt.
Nach der erfolgten Ausschreibung der Schutzmaßnahme sind bei der Gemeinde 3 Hauptangebote, sowie ein pauschaliertes Nebenangebot eingegangen.
Der Gemeinderat beschloss die Firma Efinger GmbH, Tief- und Straßenbau aus Aldingen-Aixheim als günstigsten Bieter mit einer Pauschalangebotssumme von 40.000,- € mit den ausgeschriebenen Erd- und Wasserbauarbeiten zu beauftragen.
Die Ausführung der Arbeiten ist noch im Herbst 2020 geplant.

Neufestsetzung der Kindergartengebühren für das Kindergartenjahr 2020/2021

Bürgermeister Reichegger informierte die Anwesenden, dass die katholische Kirchengemeinde Wehingen, auf Empfehlung der kommunalen Landesverbände und der kirchlichen Fachverbände, die Elternbeiträge für die beiden Kindergärten “St. Ulrich“ und “Christkönig“ ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 um 1,9 % erhöht hat.
Entgegen der Empfehlung der Landesverbände und der kirchlichen Fachverbände werden die Elternbeiträge für Familien mit 4 und mehr Kindern, komplett erlassen.
Der Gemeinderat stimmte den vorgenommenen Kostenanpassungen zu.

Sanierung Rathaus - Umbauplanung für Aufzug und Treppenhaus 

Im Rahmen der Modernisierungsmaßnahme für das Wehinger Rathaus wurde den Anwesenden von Herrn Architekt Rolf Messmer die überarbeitete Entwurfsplanung für die Schaffung eines barrierefreien Zuganges ins Rathaus durch Einbau eines Aufzuges in Kombination mit der Erstellung eines neuen Außentreppenhauses an das Rathausgebäude in einem ersten Bauabschnitt, vorgestellt. 
Zu einem späteren Zeitpunkt sind in einem weiteren zweiten Bauabschnitt ergänzend eine Modernisierung der Verwaltungsräume im 1. OG, sowie in einem 3. Bauabschnitt der Einbau eines Sitzungs- / Bürgersaals im Dachgeschoss, vorgesehen.
Für den jetzigen 1. Bauabschnitt wurden von Herrn Architekten Meßmer die Vor- und Nachteile von insgesamt 4 verschiedenen Ausführungsvarianten des Außentreppenhauses (sowohl mit kompletter Außenverglasung, als auch mit einer Teilverglasung in Kombination mit einer Platten- oder Natursteinfassade) dargelegt, sowie die zugehörigen Kostenberechnungen erläutert.
Als kritisch wird im Gremium die Installation einer thermisch nicht abgeschlossenen Ausführungsvariante gesehen, da es hierbei, ohne den Einbau einer ergänzenden Zusatzheizung, zu einer Kondenswasserbildung im Innenraum kommen kann.
Nach eingehender Aussprache und Diskussion legte sich der Gemeinderat auf die Ausführung der Planungsvariante mit 4, mit einer Teilverglasung des Außentreppenhauses in Kombination mit einer Natursteinfassade, fest.
Hierfür wird mit Gesamtkosten in Höhe von 590.902,52 € gerechnet.
Herr Architekt Messmer wurde mit der Ausschreibung der Bauarbeiten beauftragt.
Der Baubeginn ist im Frühjahr 2021 vorgesehen.


Grundstücksangelegenheiten

a.    Zuteilung von Bauplatzgrundstücken im Baugebiet “Stockäcker“

Im gesamten Baugebiet “Stockäcker“ werden derzeit insgesamt 78 Wohnbauplätze erschlossen. Hiervon sind 14 Plätze für eine Bebauung mit Mehrfamilienhäusern reserviert; weitere 14 Bauplätze wurden bereits an die Alteigentümer von Grundstücksflächen verkauft.
Die verbleibenden 50 Bauplatzflächen wurden über das Internet-Vergabeportal “Baupilot“ ausgeschrieben, und die Bauplatzinteressenten zur Bewerbung aufgefordert.
Bis zum Bewerbungsschluss am 02.09.2020 sind insgesamt 32 Bauplatzbewerbungen eingegangen. Dabei wurden die Interessenten nach Überprüfung und Anwendung der vom Gemeinderat festgelegten Vergabekriterien mit zugehörigem Bewertungs- / Punktesystem, in der Reihenfolge der erreichten Bewertungspunkte in eine Bewerbungsliste aufgenommen. 
Bei Bewerbern mit gleicher Punktzahl erfolgte die Listenplatzierung per Losentscheid.
Im weiteren Ablauf sollen die Bauplatzbewerber die Gelegenheit erhalten, sich entsprechend Ihrer Reihenfolge in der Bewerberliste, ein noch freies Bauplatzgrundstück im Wohnbaugebiet “Stockäcker“ zum Kauf auszusuchen.
Im Anschluss daran soll ein Verkauf der ausgesuchten Bauplatzflächen zu den festgelegten Konditionen erfolgen
Der Gemeinderat Wehingen beschloss die Vergabe / den Verkauf von insgesamt bis zu 32 Bauplatzgrundstücken nach dem vorstehenden Verfahren und ermächtigte die Verwaltung zum Abschluss der Kaufverträge.

b.    Veräußerung des Bauplatzgrundstücks Flurstück Nr. 5447 im Baugebiet “Sägewasen III“

Der Gemeinderat beschloss die Veräußerung des Bauplatzgrundstücks Flurstück Nummer 5447 im Baugebiet “Sägewasen III“ im Harras zum Gesamtpreis in Höhe von 44.919,- € an eine junge Familie.

c.    Reservierung des Bauplatzgrundstücks Flurstück Nr. 5435 im Baugebiet “Sägewasen III“

Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Reservierung des Bauplatzgrundstücks Flurstück Nummer 5436 im Baugebiet “Sägewasen III“ für einen Kaufinteressenten.

Umgestaltung des Streethockeyplatzes

Bereits in der öffentlichen Sitzung vom 29.06.2020 wurden dem Gemeinderat Wehingen verschiedene Vorentwürfe des Büros “arbol Landschaftsarchitektur Part mbR“ aus Rottweil zur Umgestaltung des bisherigen Streethockeyplatzes vorgestellt. Vor einer weiteren Beschlussfassung des Gemeinderats wurden von der Gemeindeverwaltung nach öffentlicher Einladung und in Absprache mit den Wehinger Jugendlichen, sowie unter Beteiligung des Jugendreferats Heuberg, nochmals der konkrete Bedarf bzw. die aktuellen Gestaltungswünsche, abgeklärt.
Dabei sprach sich die Mehrheit der beteiligten Jugendlichen für die Ausführungsvariante II aus. Diese beinhaltet neben einem asphaltierten Kleinspielfeld mit einer Größe von 15 m x 20 m für Streethockey und Basketball, mehrere Geräte für Skater, Ruhebänke und eine Pumptrack-Strecke für Fahrradfahrer.
Diese Rundstrecke könnte wahlweise sowohl kostengünstig mit einem Erdbelag, als auch alternativ asphaltiert, ausgeführt werden.
Bei einer Ausführung mit einem Erdbelag wurde im Gremium ohne entsprechende Sauberlaufzonen ein vermehrter Schmutzeintrag auf den vorhandenen Weg befürchtet. Bei einer Asphaltierung der Radstrecke müsste jedoch mit Mehrkosten in Höhe von 25.000,- - 30.000,- € gerechnet werden.
Laut vorliegender Kostenschätzung fallen für die favorisierte Umgestaltungsmaßnahme Baukosten in Höhe von 134.606,85 € an.
Nach nochmaliger Vorstellung und Erläuterung der einzelnen Ausführungsvarianten beauftragte der Gemeinderat das Büro arbol Landschaftsarchitektur aus Rottweil, die Planung unter Berücksichtigung der in der Sitzung gemachten Anregungen, weiterzuentwickeln, und für den Haushaltsplan 2021 eine verlässliche Kostenschätzung zu erstellen.

Pflanzen von weiteren Bäumen im Garten von St. Berthevin

Um eine bessere Verschattung einzelner Aufenthaltsflächen im Garten von St. Berthevin zu erreichen, wurde aus der Mitte des Gemeinderats angeregt, hier weitere Bäume zu pflanzen. Nachdem die Grünflächen nicht mehr weiter als Hubschrauberlandeplatz benötigt werden, hat das Büro arbol Landschaftsarchitektur insgesamt 9 weitere Standorte für die Pflanzung weiterer mittelgroßer Bäume vorgestellt, denen der Rat grundsätzlich zugestimmt hat.
Details, bzw. die endgültigen Baumstandorte im Bereich der vorhandenen Sitzgruppe, sollen vor der abschließenden Pflanzung nochmals vor Ort überprüft werden.

Private Bauanfragen

Zu dem nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Bauantrag, erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen:

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flurstück Nr. 2722/55, Birkenweg.


Konferenzsystem für die Schlossberghalle Wehingen

Aufgrund von akustischen Verständigungsproblemen bei den in der Schlossberghalle Wehingen unter Corona-Bedingungen stattfindenden Gemeinderatssitzungen, wurde in der Gemeinderatssitzung vom 07.09.2020 erfolgreich eine bei der Firma “Light & Sound“ in Spaichingen angemietete Konferenzanlage installiert und eingesetzt.
Da eine wiederkehrende Anmietung einer solchen Konferenzanlage recht teuer ist, und diese Anlage im Erwerbsfall auch bei weiteren Veranstaltungen in der Halle eingesetzt, bzw. den jeweiligen Hallennutzern zur Anmietung angeboten werden könnte, beschloss der Gemeinderat den Kauf einer Konferenzanlage bei der Firma “Light & Sound“ in Spaichingen zum Angebotspreis von 32.320,94 €.
Das mit Funkmikrofonen ausgestattete Konferenzsystem ist mit der in der Halle installierten Lautsprecheranlage kompatibel.
Zudem kann bei eventuell zukünftig auftretenden Fragen oder technischen Schwierigkeiten rasch Kontakt zur Lieferfirma “Light & Sound“ in Spaichingen aufgenommen werden.
Die ergänzende Anschaffung zusätzlicher Handmikrofone, sowie der eventuelle Abschluss eines Wartungsvertrages, werden von der Verwaltung überprüft. 

Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen

Bürgermeister Reichegger informierte die Anwesenden, dass im Wohnbaugebiet “Sägewasen III“ in Wehingen-Harras derzeit insgesamt noch 21 freie Bauplätze vorliegen, von denen jedoch bereits 10 für Kaufinteressenten reserviert wurden.

Aufgrund von Hinweisen aus der Mitte des Ratsgremiums führt der Vorsitzende ergänzend aus:

-    Der durch den Skiclub Wehingen angelegte und unterhaltene Spielplatz im Bereich der Skihütte Wehingen, musste aus Sicherheitsgründen vorübergehend gesperrt werden.

-    Im Bereich des Spielplatzes im Harras wurde durch die Verwaltung für eine bessere Beschattung des Platzes, bereits die Pflanzung von Bäumen beauftragt.

-    Die Neu- / Ersatzpflanzung von Bäumen im Parkplatzbereich der Schlossberghalle Wehingen wird noch mit dem damaligen Ingenieurbüro abgestimmt.

-    Die im Zusammenhang mit dem Ausbau des Fußweges von der Sommerrainstraße in die Hangstraße aufgetretenen Grenzprobleme, werden aktuell noch durch das beauftragte Planungsbüro aufgearbeitet und abgewickelt.
 

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