Archiv: Gemeinde Wehingen

• Sanierungsgebiet “Ortsmitte II“

A) Künftige Verkehrsführung im Ortskernbereich (Bau eines Minikreisverkehrs im Kreuzungsbereich Gosheimer -, Deilinger -, Reichenbacher Straße; Einrichtung einer Tempo 30 Geschwindigkeitsbegrenzung; Einführung einer Einbahnstraßenregelung)

Nachdem dieses zentrale Thema bereits in mehreren Gemeinderatssitzungen, sowie im Rahmen eines Vor-Ort-Termins und im Rahmen eines gemeinsamen Gesprächstermins mit der Interessensgemeinschaft der Wehinger Einzelhändler thematisiert und im Rat diskutiert worden ist, wurden in der Sitzung vom 26.10.2020 nochmals sämtliche bisherigen Untersuchungs- und Gesprächsergebnisse zusammengefasst, und gebündelt dargestellt.

Alternativ angedachte Verkehrsführungen wie die Schaffung einer Ampelanlage, die Einrichtung einer Fußgängersignalanlage/Lückenampel in der Deilinger Straße

(L 435), die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung, oder die Schaffung einer abbiegenden Vorfahrtsstraße von der Gosheimer Straße in die Deilinger Straße, wurden im Vorfeld von den beauftragten Fachbüros ebenfalls überprüft und bewertet.

Aufgrund von befürchteten Rückstauproblemen, einer verschlechterten Erschließungsqualität, bzw. einer erhöhten Verkehrsleistung, sowie einer teilweisen Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf Nebenstraßen, wurden diese Alternativlösungen durch die Planer und Fachbehörden jedoch nicht empfohlen.

Den vorgebrachten Argumenten wurde aus der Mitte des Gremiums die für den Kreuzungsbereich im Ortskern zu großen Außenmaße des Minikreisverkehrs, sowie die massiven Bedenken der örtlichen Einzelhändler entgegengehalten.

Aufgrund des zusätzlichen Wegfalls von innerörtlichen Parkplatzflächen, wird diese Lösung von den Geschäftsinhabern im Ortskern zum Teil als existenzbedrohend angesehen. Es gelte aber unbedingt zu verhindern, dass ein toter verkehrsberuhigter Ortskernbereich geschaffen wird.

Nach nochmaliger intensiver Diskussion der Pro- und Contra-Punkte, sprach sich der Gemeinderat aufgrund der mit einem Minikreisverkehr verbundenen Eingriffe in die Seitenbereichsflächen, aber auch mit Blick auf die weitergehenden Begleiterscheinungen (Verlust von zusätzlichen Parkplatzflächen im Ortskern) gegen die Anlegung eines Minikreisverkehrs im Kreuzungsbereich Gosheimer -, Deilinger -, Reichenbacher Straße aus. Stattdessen soll zukünftig eine optimierte Verkehrsführung in Anlehnung an den vorhandenen Bestand geschaffen werden.

Begleitend wurde die Verwaltung beauftragt, im Sanierungsgebiet Ortsmitte eine flächendeckende Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 oder Tempo 40 zu beantragen, sowie eine künftige Einbahnregelung in der Deilinger Straße in Richtung Ortsmitte, mit Umleitung des Schwerverkehrs in Richtung Deilingen über die Wörthstraße, nochmals überprüfen zu lassen.

B) Ausschreibung der Pflastersteine für die Seitenbereichsgestaltung

Von Herrn Fischer und Frau Janisch vom Büro “Greenbox Landschaftsarchitekten“ wurden den Ratsmitgliedern die Vor- und Nachteile dargelegt, die sich bei einer sofortigen Ausschreibung und Beschaffung sämtlicher in den Seitenbereichen benötigten Pflastersteine, im Gegensatz zu einer abschnittsweisen Ausschreibung und Bestellung von benötigten Pflastersteinen entsprechend dem jeweiligen Baufortschritt, ergeben.

Auf Empfehlung des Fachbüros beschloss der Gemeinderat, die Natursteine entsprechend dem Baufortschritt für die einzelnen Bauabschnitte jeweils separat über das Unternehmensleistungsverzeichnis neu auszuschreiben.

Hierdurch entfällt eine sonst notwendige Zwischenlagerung und Kontrolle von bereits vorgeliefertem Pflasterbelag durch die Gemeinde.

• Ortsbesichtigungen

Bereits im Rahmen der gemeinsamen Ortsbegehung am 10.10.2020 konnten sich die Ratsmitglieder vor Ort ein Bild über die nachstehenden, zukünftigen Bau- und Sanierungsmaßnahmen machen.

Nach sachkundiger Erläuterung der nachgenannten Beratungspunkte durch die beteiligten Fachplaner, wurden durch den Gemeinderat die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

A) Gewerbegebiet “Am Landenbach“

Die weitere Erschließungsplanung des Gewerbegebietes “Am Landenbach“ wurde dem Gemeinderat von Herrn Karl Hermle vom Planungsbüro Hermle nochmals dargelegt und erläutert.

Diese ist dadurch geprägt, dass der für potentielle Gewerbegrundstücke angemeldete Grundstücksbedarf mit den wasserrechtlichen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen ist. Diesen Vorgaben wurde zum einen dadurch Rechnung getragen, dass die entlang der Bära ausgewiesenen Hochwasserlinien nicht zur Überbauung vorgesehen wurden. Ergänzend wurden für einen von der Landesstraße L 433 zur Bära verlaufenden Entwässerungsgraben entsprechende Gewässerrandstreifen mit einer Breite von 2 x 5 m ausgewiesen.

Die im Gewerbegebiet “Am Landenbach“ geplante Bachquerung der Bära mittels Hamco-Durchlass oder Brückenbauwerk hat zum Ziel, die Wengenstraße direkt vom neu geplanten Kreisverkehrsknoten auf der Landesstraße 433 im Einmündungsbereich der Steinstraße beim Friedhof, über das Gewerbegebiet “Am Landenbach“ an den überörtlichen Verkehr anzubinden.

Da für diese sinnvolle Straßenführung jedoch im Vorfeld noch ergänzende Planungen und zusätzliche Grundstücksverhandlungen erforderlich werden, wurden die weiteren Erschließungsarbeiten in zwei voneinander unabhängig umsetzbare Bauabschnitte aufgeteilt.

Dabei sollen in einem ersten Schritt möglichst zeitnah zunächst die Erschließungseinrichtungen zwischen der Landesstraße L 433 und der Bära ausführungsreif gemacht werden. Parallel dazu wurde die Verwaltung beauftragt, die weiteren wasser- und grundstücksrechtlichen Punkte für die Umsetzung einer Bachquerung mit entsprechender Verkehrsanbindung in der Wengenstraße, in einem zweiten Bauabschnitt, weiter voranzubringen.

Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Erschließungsplanung und der bauabschnittsweisen Erschließung zu und beauftragte die Verwaltung mit den weiteren Grundstücksverhandlungen im nördlichen Erschließungsbereich.

B) Tieferlegung der Kanal- und Wasserleitung im Bereich des Gebäude Reichenbacher Straße 34

Die Netze BW hat im Bereich des Gebäudes Reichenbacher Straße 34 Bedarf für eine Expansion der derzeit vorhandenen Betriebsräume.

Konkret beabsichtigt wird über einen Bauträger die Neuerstellung von Bauleiterbüros und einer Fahrzeughalle.

Da eine Verlegung der Leitungen oder die Verschiebung des Baukörpers aufgrund der vorhandenen Platzverhältnisse und Topographie nicht möglich ist, wird es im Zuge der geplanten Neubaumaßnahme erforderlich, den in diesem Bereich verlaufenden, sanierungsbedürftigen Abwasserkanal, sowie die betagte Hauptwasserleitung der Gemeinde anzupassen, bzw. tiefer zu legen.

Hierfür werden Gesamtkosten in Höhe von insgesamt 49.000,- € veranschlagt.

Da durch die vorgenannte Baumaßnahme auch eine Erneuerung des örtlichen Leitungsnetzes erfolgt, beschloss der Gemeinderat, analog zu einem vergleichbaren Fall im Gewerbegebiet “Flache Äcker / Ochsenäcker“, eine anteilige Kostenübernahme für die Tieferlegung des Kanals und der Wasserleitung in Höhe von 50% der anfallenden Kosten, maximal jedoch bis zu einer Höhe von 20.000,- €.

C) Sanierung der Straße „“Am Steigle“

Aufgrund einer Instabilität der südlich der Straße gelegenen Böschung, weist die Straße “Am Steigle“ mehrere breite Risse auf. Durch das Planungsbüro Karl Hermle aus Gosheim wurde daher ein Gesamtsanierungs- und Umgestaltungskonzept für die Straße erstellt. Dieses sieht eine generelle Reduzierung der Straßenbreite im Böschungsbereich um ca. 70 cm vor, wodurch sich die verbleibende Restfahrbahnbreite auf ca. 5,90 m reduziert. Die vorgenannten Sanierungsplanungen wurden um eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Am Steigle mit der Bergstraße erweitert. Durch die Reduzierung der Verkehrsräume wird dabei die Verkehrssituation insgesamt übersichtlicher gestaltet, wodurch sich geringere Fahrgeschwindigkeiten und eine höhere Verkehrssicherheit ergibt.

Im Zuge der Straßenverschmälerung wird zudem ein Wegfall/Rückbau des bisherigen Verkehrsteilers in der Straße “Am Steigle“ vorgeschlagen.

Im Rahmen der weiteren Aussprache wurden aus der Mitte des Gremiums verschiedene Planungsergänzungen ( zukünftige Gestaltung von Randflächen, Anlegung von Längsparkplätzen im Seitenbereich, verbesserte Querungsmöglichkeiten für Fußgänger) angeregt.

Die abschließende Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt wurde bis zur erfolgten Einarbeitung der vorgetragenen Anregungen und Überprüfungsaufträge in einen endgültigen Entwurfsvorschlag, einvernehmlich vertagt.

D) Verkehrsspiegel im Kurvenbereich Am Steigle/Sommerrainstraße

Von Anliegern wurde die Verwaltung darauf hingewiesen, dass von Fußgängern und Radfahrern beim Queren der Straße im Kurvenbereich “Am Steigle“ / “Sommerrainstraße“ in Richtung Schützenhaus, der herannahende Fahrzeugverkehr in beide Fahrtrichtungen nur sehr schlecht eingesehen werden kann.

Um die Gefährdungssituation zu entschärfen, beschloss der Gemeinderat daher im Einmündungsbereich der Straße zum Schützenhaus, 2 frostbeständige Verkehrsspiegel auf einem Gabelaufsatz zu Gesamtkosten in Höhe von 1.707,23 € aufzustellen.

• Baugebiet Stockäcker

Um eine Beschädigung des Straßenfeinbelages im Zuge zukünftiger, privater Bautätigkeiten zu vermeiden, war bei der ursprünglichen Planung des Wohnbaugebiets “Stockäcker“ zunächst vorgesehen, diesen erst nachträglich (2 – 3 Jahre nach Fertigstellung der sonstigen Erschließungsarbeiten) einzubauen.

Da mittlerweile im Baugebiet jedoch die notwendigen Kabelarbeiten von allen Versorgern sofort durchgeführt werden, sind zukünftig keine weiteren Grabarbeiten im Straßenbereich mehr erforderlich. Ein sofortiger Einbau des Feinbelages hat zudem die beiden Vorteile, dass die Höhe der Straßeneinläufe und Schächte nachträglich nicht nochmals angepasst werden muss, und der Winterdienst der Gemeinde ohne Provisorien durchgeführt werden kann.

Der Gemeinderat beschloss, den als Eventualposition ausgeschriebenen Einbau des Feinbelages zum angebotenen Einheitspreis in Höhe von 55.000,- € netto im Zuge der jetzigen Maßnahme an die bauausführende Firma Stingel zu vergeben.

Um Beschädigungen des Feinbelages zu vermeiden, sollen die Bauherren in der Baugenehmigung auf zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen hingewiesen werden.

• Anlegung eines Trimm-Dich-Pfades zwischen den Gemeinden Gosheim und Wehingen

Da es sich bei diesem Vorhaben um ein gemarkungsübergreifendes Projekt handelt, wurden die Ratsmitglieder der beiden Gemeinderäte von Gosheim und Wehingen zu diesem Tagesordnungspunkt bereits in einer gemeinsamen Sitzung am 28.09.2020 vorinformiert.

Aus rechtlichen Gründen muss jedoch die eigentliche Beratung und Beschlussfassung über die Anlegung eines Trimm-Dich-Pfades zwischen den Gemeinde Wehingen und Gosheim in jeweils separaten Einzel-Sitzungen der beiden Gremien erfolgen.

Nach ersten Abstimmungsgesprächen der beiden Gemeinden wurde das Planungsbüro “SiegmundundWinz Landschaftsarchitekten“ mit der Erstellung eines Planentwurfs für eine 1,6 km lange Fitnessmeile entlang des Radweges von Gosheim nach Wehingen auf der Trasse der früheren Heubergbahn beauftragt, der den Anwesenden in der Sitzung nochmals vorgestellt und erläutert wurde.

Der Konzeptschwerpunkt liegt auf Sport und Bewegung, wobei insgesamt 4 Parkour-Stationen mit 3 unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden ( leicht, mittel, schwer), vorgesehen sind. Damit soll die Fitnessmeile sowohl Untrainierte und Anfänger, als auch sportlich aktivere Nutzer ansprechen.

Ausgehend von bisher veranschlagten Gesamtbaukosten für das Gemeinschaftsprojekt in Höhe von 286.000, € brutto bzw. von ca. 240.000,- € netto, wurden Naturparkfördermittel in Höhe von 144.000,- € bewilligt. Somit würde sich für jede der beiden Gemeinden ein verbleibender Baukosten-Eigenanteil für das Projekt in Höhe von jeweils ca. 71.000,- €, ergeben.

Der Gemeinderat beschloss das Büro “SiegmundundWinz Landschaftsarchitekten“ zum einem Gesamthonorar in Höhe von 42.177,69 € netto mit den weiteren Planungs- und Ausschreibungsarbeiten zu beauftragen.

Die anfallenden Honorarkosten werden ebenfalls jeweils hälftig zwischen den Gemeinden Gosheim und Wehingen aufgeteilt.

Der Gemeinderat beschloss weiter, die Firma Playparc aus Bad Driburg mit der Lieferung und dem Aufbau der Geräte für die Fitnessmeile zum Angebotspreis in Höhe von 96.397,62 € zu beauftragen.

• Modernisierung WC-Anlagen Turnhalle Schlossbergschule

Nach erfolgter Vorberatung in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Wehingen vom 29.06.2020 wurden von der Gemeindeverwaltung Angebote für einen Austausch der in die Jahre gekommenen WC-Schüsseln und Waschbecken im Sanitärbereich der Turn- und Gymnastikhalle der Schlossbergschule, eingeholt. Die neue Sanitärausstattung soll dabei kostengünstig aufputz installiert werden.

Als günstigster Bieter wurde die Firma Hertlein aus Deißlingen zu einem Angebotspreis in Höhe von 8.271,15 € mit den Austauscharbeiten beauftragt.

• Pflanzen zusätzlicher Bäume im Garten von St. Berthevin

Gemäß Beauftragung in der Sitzung vom 14. September 2020 wurden vom Büro arbol Landschaftsarchitektur Angebote für die weitere Bepflanzung des Gartens von St. Berthevin mit zusätzlichen Bäumen eingeholt.

Mit einer Angebotssumme in Höhe von 10.605,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer wurde die Firma Heiss aus Emmingen-Liptingen als günstigste Bieterin beauftragt.

Die endgültigen Baumstandorte werden durch den Bauausschuss noch vor Ort festgelegt.

• Private Bauanfragen

Zu dem nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Bauanträgen, erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

• Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport und Abstellraum auf dem Grundstück Flst. Nr. 5450, Am Sägewasen.
• Bauantrag auf Erstellung eines Geräteschuppens im Schuppengebiet Harras. Der Gemeinderat stimmte ergänzend der Verpachtung einer Teilfläche von 400 m² für die Erstellung eines landwirtschaftlichen Schuppens zu einem Pachtpreis in Höhe von                 1.250,- € für eine Gesamtlaufzeit von 25 Jahren, zu.
• Aufgrund einer auf dem Baugrundstück verlaufenden Hauptwasserleitung stimmte der Gemeinderat dem Bauantrag auf Garagenneubau auf dem Flurstück Nr. 2722/1 vorbehaltlich der Einhaltung von weiteren Bedingungen zu.
• Die gemeindliche Stellungnahme zu einer Bauvoranfrage auf Neubau von zwei Waschplätzen und eines Staubsaugerplatzes auf dem Grundstück Flst. Nr. 2979/1, Daimlerstraße, wurde bis zur abschließenden Prüfung noch offener Fragen zurückgestellt.

• Grundstücksangelegenheiten

Hinsichtlich des vorliegenden Antrags eines privaten Grundstückseigentümers auf Tausch seines Bauplatzgrundstücks mit einer Bauplatzfläche im Baugebiet “Stockäcker“ wurde die Verwaltung mit der Vornahme weiterer klärender Gespräche beauftragt.

• Sanierung des Rathauses – Erwerb von Miteigentumsanteilen

Im Zusammenhang mit den geplanten Sanierungs- und Umbauarbeiten am Rathaus müssen von der Gemeinde Wehingen noch Miteigentumsanteile der weiteren Gebäudemiteigentümer erworben werden.

Nach einer Bewertung des Gebäudes durch den gemeinsamen Gutachterausschuss wurde der Wert der von der Gemeinde Wehingen zu erwerbenden Gemeinschaftsflächen und Grundstücksanteile durch Herrn Architekten Messmer berechnet. Der Gemeinderat stimmte den von der Gemeinde Wehingen an die weiteren Miteigentümer zu bezahlenden Ausgleichsbeträge zu.

• Freischaltung des Ratsinformationssystems für die Öffentlichkeit

Nach einer etwas über 1-jährigen gemeinderatsinternen Erprobungsphase wird das Ratsinformationssystem (RIS) der Gemeinde Wehingen zukünftig auch für die Öffentlichkeit freigeschaltet werden.

Danach besteht für Jedermann die Möglichkeit, die öffentlichen Sitzungsvorlagen des Gemeinderats, sowie die öffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse über das Internet einzusehen, bzw. herunterzuladen.

Nach Einstellung des Internet-Links auf der Homepage Wehingen, erfolgt eine nochmalige Information durch die Gemeinde.

• Vermietung des gemeindeeigenen Gebäudes Bahnhofstraße 7

Da die bisherigen Bewohner des gemeindeeigenen Gebäudes Bahnhofstraße 7 auch weiterhin an einer Fortsetzung des Mietverhältnisses interessiert sind, wurde die Verwaltung nach dem Auslaufen des jetzigen Vertrages mit der Erneuerung des Mietvertrages beauftragt.

• Beschlussfassung über eine Einwendung zum Sitzungsprotokoll zum TOP 5.1 der öffentlichen Sitzung vom 07.09.2020

Ein von Frau Gemeinderätin Sabine Reger eingereichter Widerspruch / Änderungsantrag zur Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Wehingen vom 07.09.2020 wurde mehrheitlich abgelehnt.

• Verschiedenes

1. Von der Gemeinde Wehingen im Ortskern übernommene Baulasten für Parkplatzflächen

Auf Anfrage aus der Mitte des Gemeinderats teilt der Vorsitzende mit, dass durch die Gemeinde Wehingen im Ortskernbereich der Gemeinde Wehingen für insgesamt 36 öffentliche Stellplätze/Parkplatzflächen eine Baulast übernommen wurde.

2. Spielplatz an der Skihütte Wehingen

Bürgermeister Reichegger informiert die Anwesenden, dass die im Bereich des Spielplatzes an der Skihütte vorhandenen Spielgeräte aufgrund des schlechten Allgemeinzustandes aus Sicherheitsgründen durch den Skiclub abgebaut und entsorgt werden.

Als Ersatzmaßnahme übernimmt die Gemeinde die Aufstellung eines neuen Spielgeräts einschließlich der zukünftigen Pflege und Verkehrssicherung.

3. Auslaufen des Konzessionsvertrages Gas zum 31.12.2022

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass der bisher mit der ENRW bestehende Konzessionsvertrag Gas zum 31.12.2022 ausläuft.

Analog zu weiteren Umlandgemeinden wurde zur rechtssicheren Abwicklung der künftigen Neuausschreibung und Vergabe ein Fachanwalt eingeschaltet.

• Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen

Der Vorsitzende informiert die Anwesenden über die ab dem Jahr 2022 gültige Verlegung der in Wehingen stattfindenden Krämermärkte auf den Samstag.

Zukünftig entfallen wird der bisher nur schwach frequentierte Junimarkt.

Eventuell können die Krämermärkte zukünftig mit dem Wochen- / Bauernmarkt zusammengelegt/kombiniert werden.

Aufgrund mangelnder Rentabilität wird die ursprünglich im Bereich der Bahnhofstraße geplante Errichtung einer E-Ladestation durch einen privaten Investor voraussichtlich nicht durchgeführt.

Auf Anfragen aus dem Gemeinderat führt der Vorsitzende erläuternd aus:

• Bei den zusätzlich geplanten Parkplatzflächen im Bereich der Hochhäuser in der Schillerstraße wurde bereits ein erster Bauabschnitt in der Hermann-Hesse-Straße realisiert. Eine Umsetzung eines zusätzlich geplanten zweiten Bauabschnitts, steht aktuell noch aus.

• Im Hinblick auf die weitere Digitalisierung der Gemeindeverwaltung im Rahmen des Online-Zugangs-Gesetzes erfolgt durch den GVV Heuberg derzeit die Prüfung eines vorliegenden Angebots des Rechenzentrums / “Komm.One“.

Aus der Mitte des Gremiums wird eine Erstellung/Überarbeitung der jetzigen Förderrichtlinien für die Wehinger Vereine angeregt.