Gemeinderatssitzung Protokoll vom 08.03.2021
Aus der Sitzung des Gemeinderats Wehingen wird berichtet:
Einleitend informierte Bürgermeister Reichegger die Anwesenden zur aktuellen Corona-Gesamtsituation, sowie zu den in der ab 08.03.2021 gültigen CoronaVO Baden-Württemberg in Aussicht gestellten Lockerungen.
Mit Verweis auf notwendig gewordene, umfangreiche Quarantänemaßnahmen in den Gemeinde Immendingen und Geisingen, warnte der Vorsitzende jedoch auch eindringlich vor der weiterhin bestehenden Gefahr eines schnellen Wiederanstiegs der Inzidenzwerte.
Im Bereich des Parkplatzes der Schlossberghalle Wehingen wird in Kooperation mit der DRK-Ortsgruppe Wehingen eine Schnellteststation installiert, sodass zukünftig vor Ort Antigen-Schnelltests durchgeführt werden können.
Offene Jugendarbeit – Vorstellung des Jahresberichtes 2020
In seiner 3. öffentlichen Sitzung im Jahr 2021 informierte sich der Gemeinderat Wehingen über die offene Jugendarbeit des Jugendreferats Heuberg, die seit dem Jahr 2017 durch das Erzbischöfliche Kinderheim “Haus Nazareth“ in Sigmaringen, durchgeführt wird.
In Ihrem Jahresbericht skizzierten die beiden vor Ort tätigen Jugendreferenten Gunther Roth und Katharina Haas die Angebote in den einzelnen Gemeinden im abgelaufenen Jahr 2020.
Corona-bedingt wurden im Jahr 2020 keine großen Events durchgeführt.
Auch die in den Oster- und Pfingstferien üblichen Ferienprogramme, konnten leider nicht angeboten werden. Um mit den Jugendlichen weiterhin in Kontakt zu bleiben, setzten die beiden Jugendreferenten während der Zeit des 1. Lockdowns Ihren Fokus auf “digitale Jugendarbeit“,
In dieser Zeit musste von den beiden Jugendreferenten auch eine verstärkte Information der Jugendlichen und deren Familien zur jeweiligen Corona-Situation erfolgen.
Nach der Wiedereröffnung der Jugendräume im Juni 2020 wurde der Schwerpunkt auf Außenaktivitäten wie Wanderungen, Spiel- und Spaßnachmittage, sowie Grillabende gelegt. Eine zunächst im Jahr 2020 in Deutschland geplante internationale Jugendbegegnung wurde zunächst auf das Jahr 2021 verschoben.
Obwohl die Heuberger Jugendräume und Jugendhäuser seit November 2020 erneut geschlossen werden mussten, ist das Jugendreferat weiterhin durch eine verstärkte Online-Präsenz für die Jugendlichen erreichbar.
Daneben werden in den Jugendbüros weiterhin Einzelgespräche mit den Jugendlichen geführt, sowie (sofern rechtlich möglich) Kontakt zu den Jugendlichen an verschiedenen Treffpunkten gesucht.
Sobald die Covid19-Situation es zulässt, ist eine Wiederöffnung der Jugendräume geplant.
Auf Anfrage von Herrn Bürgermeister Reichegger, der sich für die ausführliche Berichterstattung bedankte, bestätigte Herr Jugendreferent Roth ergänzend, dass ein regelmäßiger Kontakt und gegenseitiger Austausch zwischen der offenen Jugendarbeit und der Schulsozialarbeit erfolgt.
Umbau/Sanierung des Geschäfts- und Rathausgebäudes Gosheimer Straße 14
- Auswahl von Materialien für die Gestaltung des Außentreppenhauses und Festlegung der Farbgebung für die Fassade sowie Gebäudebeschriftung
Herr Architekt Rolf Meßmer stellte in der Sitzung seine überarbeiteten Vorschläge für die Fassadengestaltung, das Farbkonzept, sowie die künftige Gebäudebeschriftung des Geschäfts- und Rathausgebäudes Gosheimer Straße 14 vor.
Dabei konnten sich die Ratsmitglieder anhand von vorgelegten Farb- und Materialmustern ein konkretes Bild zur zukünftigen Gebäudeaußengestaltung machen.
Aus insgesamt 4 vorgelegten Gestaltungsvarianten legte sich der Gemeinderat dabei beim Farbkonzept für die Hauptfassade auf die vorgestellte, etwas hellere Farbvariante 2a fest.
Bei der Gestaltung des künftigen Außentreppenhauses entschied sich der Gemeinderat einstimmig für die Variante mit Glasfaserbetonsteinen.
Der von der Kreissparkasse Tuttlingen gewünschten Anbringung des Kreissparkassen-Logos sowie des zugehörigen Schriftzuges an der Außenfassade wurde zugestimmt.
Die Entscheidung über die Anordnung des Gemeindewappens und des Rathaus-Schriftzuges soll nach Vorlage weiterer Gestaltungsvorschläge in einer späteren Sitzung erfolgen.
Fuhrpark Bauhof
Anschaffung eines Radladers für den gemeindlichen Bauhof
Für die im Haushaltsplan 2021 eingeplante Anschaffung eines Radladers mit entsprechenden Zubehörgeräten für den kommunalen Bauhof, wurden von der Verwaltung 3 Angebote eingeholt. Gleichzeitig wurden 2 der angebotenen Arbeitsmaschinen durch die Mitarbeiter des Bauhofes vor Ort getestet.
Der Auftrag für die Lieferung eines Weidemann Teleskopradladers des Typs 3080 T einschließlich Kehrmaschine, Gabelaufsatz und Arbeitsplattform/Hebebühne, wurde zu einem Gesamtangebotspreis in Höhe von 91.000,00 € an den günstigsten Bieter, die Firma h.heckele aus Epfendorf-Trichtingen vergeben.
Auch die Mitarbeiter des Bauhofes hatten sich aufgrund der besten Übersicht im Vorfeld für die Anschaffung dieses Modells ausgesprochen.
Wasserversorgung - Neubau Hochbehälter Schergraben 2
- Vergabe der Tragwerksplanung
Nachdem der Gemeinderat bereits in seiner öffentlichen Sitzung am 18. September 2017 den Grundsatzbeschluss zum Bau eines neuen Hochbehälters “Schergraben 2“ gefasst, und die Ingenieurleistungen für die Planung und den Bau an das Ingenieurbüro Miltenberger und Schmid GmbH in Hechingen vergeben hat, wurde nun die Tragwerksplanung für den Hochbehälter ausgeschrieben.
Das günstigste der insgesamt 3 eingegangenen Angebote wurde dabei von der Firma BWN aus Albstadt abgegeben.
Der Gemeinderat beschloss die Tragwerksplanung für den Neubau des Hochbehälters Schergraben 2 zu einem Gesamt-Angebotspreis in Höhe von 23.562,00 € an die Firma BWN aus Albstadt zu vergeben.
Private Bauanfragen
Zu den nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Bauanträgen, erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:
Bauantrag auf Umnutzung von Bürofläche in Wohnfläche als Betriebsleiterwohnung auf dem Flurstück Nr. 439, Richard-Wagner-Straße. Der Gemeinderat stimmte der im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben notwendigen Ausnahme/Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes “Hofen“ ebenfalls zu.
Bauantrag auf Neubau einer Halle für Kraftfahrzeuge und Lagerung auf dem Grundstück Flurstück Nr. 2847, Flachenweg.
Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück Nr. 5436, Am Sägewasen.
Der Gemeinderat stimmte einer Befreiung von der laut Bebauungsplan vorgeschriebenen Traufhöhe ebenfalls zu.
Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück Nr. 5425, Am Stebbach.
Ergänzend stimmte der Gemeinderat einer Befreiung von der laut Bebauungsplan vorgeschriebenen Traufhöhe ebenfalls zu.
Bauantrag auf Bau eines Gartengerätehauses auf dem Flurstück Nr. 5266 / Bogenstraße. Der Gemeinderat stimmte für das Bauvorhaben einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes “Hebsack“ bezüglich einer Bebauung außerhalb der vorgeschriebenen Baugrenze zu.
Vom vorliegenden Bauantrag auf Errichtung einer weiteren Wohnung im UG eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Flurstück Nr. 4102, Bogenstraße nahm der Gemeinderat Kenntnis mit dem ergänzenden Hinweis, dass die für das Gesamtgebäude ausgewiesene Stellplatzzahl nochmals überprüft werden soll.
Weiter nahm der Gemeinderat von dem im Kenntnisgabeverfahren gestellten Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Fertiggarage auf dem Grundstück Flurstück Nr. 5566, Am Stockäcker, zustimmend Kenntnis.
Ergänzend zu den vorgenannten Bauanträgen erteilte der Gemeinderat zu der nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Bauvoranfrage ebenfalls sein Einvernehmen:
Bauvoranfrage auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Flurstück Nr. 5428, Schlossbergweg. Der Gemeinderat stimmte einer Befreiung der laut Bebauungsplan vorgeschriebenen Dachneigung auf 45 ° zu.
Verkauf von Bauplätzen im Baugebiet Stockäcker
Veräußerung eines Bauplatzgrundstücks im Baugebiet “Sägewasen III“/Harras
Der Gemeinderat stimmte dem beantragten Verkauf des Bauplatzgrundstücks Flurstück Nr. 5452 / Am Sägewasen im Baugebiet “Sägewasen III“ / Harras, zu einem Verkaufspreis in Höhe von 79,00 €/m², zu.
Veräußerung von weiteren Bauplätzen im Nutzungsbereich I des Baugebiets “Stockäcker“
Bürgermeister Reichegger informierte die Anwesenden, dass sich seit der letzten Gemeinderatssitzung im Februar, weitere 7 Interessenten für den Erwerb eines privaten Wohnbauplatzes im Nutzungsbereich I des Baugebietes “Stockäcker“ beworben haben.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Bauplätze an die jeweiligen Kaufinteressenten entsprechend der vorgelegten Bewerberliste zu und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung von weiteren Verhandlungen, sowie mit dem Abschluss der Kaufverträge.
Annahme von Spenden an die Gemeinde Wehingen
Im Haushaltsjahr 2020 sind bei der Gemeinde Spendenaus Sitzungsentschädigungen von einem Großteil der Gemeinderäte in Höhe von insgesamt 7.320,00 €, eingegangen.
Die vereinnahmten Spenden wurden für sportliche und kulturelle Zwecke, die Schlossbergschule und für die DRK-Ortsgruppe Wehingen verwendet.
Gemeinderat stimmte der Annahme der eingegangenen Spenden zu.
Verschiedenes
Entwicklung des Stromverbrauchs im Bereich der Straßenbeleuchtung und in den gemeindeeigenen Gebäuden
Der Vorsitzende präsentierte den Anwesenden eine Übersicht des in den gemeindeeigenen Gebäuden in den Jahren 2018 und 2019, sowie bei der Straßenbeleuchtung Wehingen in den Jahren 2007 – 2019 angefallenen Stromverbrauchs.
Durch die erfolgte Umrüstung energiesparende LED-Leuchten konnten dabei im Bereich der Straßenbeleuchtung der Stromverbrauch sowie die Stromkosten gegenüber früheren Abrechnungsjahren um bis zu 75% reduziert werden.
Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Bürgermeister Reichegger informierte den Gemeinderat, dass das Kommunalamt des Landratsamtes Tuttlingen nach Prüfung einer Eingabe von Frau Gemeinderätin Sabine Reger mitgeteilt hat, dass eine vermutete Befangenheit von weiteren Gemeinderäten in der öffentlichen Sitzung vom 26.10.2021 nicht gegeben war.
Bürgermeister Reichegger wies darauf hin, dass bei der aktuellen Ausschreibung des Konzessionsvertrages für Gaslieferung die Energieversorgung Rottweil als einziger Bieter verblieben ist, sodass im weiteren Vergabeverfahren keine juristischen Auseinandersetzungen zu befürchten sind.
Da zur geplanten “Fitnessmeile Gosheim-Wehingen“ bisher immer noch kein Bewilligungsbescheid eingegangen ist, musste der Baubeginn zeitlich nochmals nach hinten verlegt werden.
Auf Anfrage aus der Mitte des Gremiums bzw. der anwesenden Zuhörer führte der Vorsitzende aus:
Im Zusammenhang mit der aktuellen Stellenausschreibung für die Gemeindeverwaltung Wehingen ist in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung am 29.03.2021 eine Vergabeentscheidung vorgesehen.
Zwei im Zusammenhang mit Reparaturarbeiten erfolgte Aufgrabungen im Bereich der Steinstraße, wurden zwischenzeitlich durch Vodafone wieder verschlossen.