Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 - Stand 09.05.2020


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Archiv: Gemeinde Egesheim

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Gemeinderatssitzung vom 14.12.2019

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats Wehingen wird berichtet

-Freiwillige Feuerwehr
Bürgermeister Reichegger informierte die Anwesenden, dass Herr Martin Sayer im Rahmen der letzten Generalversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Wehingen, für einen Zeitraum von 5 Jahren einstimmig zum Feuerwehrkommandanten gewählt wurde. Der Vorsitzende gratulierte dem neuen Kommandanten zu diesem großen Vertrauensbeweis seiner Feuerwehrkameraden; anschließend bestätigte der Gemeinderat die durchgeführte Wahl ebenfalls einstimmig.

Bereits in seiner Sitzung vom 20.05.2019 hat der Gemeinderat Wehingen der Anschaffung einer Verwaltungs- und Abrechnungssoftware zur Abwicklung von Feuerwehreinsätzen, zugestimmt, die jedoch bisher noch nicht angeschafft wurde.
Mittlerweile wird von der Feuerwehr die Anschaffung einer alternativen Verwaltungs-Software der Firma “fireplan“ favorisiert, da diese durch die Anlehnung der Programmoberfläche an die Programme MS Word und Excel, als deutlich übersichtlicher und anwenderfreundlicher eingestuft wird.
Das Verwaltungsprogramm von “fireplan“ wird auch bereits beim Landratsamt Tuttlingen eingesetzt. Aufgrund der Programmkompatibilität mit der auf der Gemeindeverwaltung eingesetzten Software, müssen hierbei die Daten von Feuerwehreinsätzen auch nicht mehrfach erfasst und dokumentiert werden, wodurch sich zusätzliche Synergieeffekte ergeben.
Nach kurzer Aussprache stimmte der Gemeinderat der Anschaffung von neuer Hard- und Software der Firma “fireplan“ für die Freiwillige Feuerwehr mit Gesamtkosten in Höhe von 5.313,35 €, sowie dem Abschluss eines Servicevertrags mit jährlichen Kosten in Höhe von 1.901,62 €, zu.

Aufgrund bestehender gesetzlicher Vorgaben, beschloss der Gemeinderat weiterhin die Anschaffung von 4 neuen Reifen für das Feuerwehrfahrzeug HLF für ca. 4.000,00 €. Ergänzend wurden die Neubeschaffung von Schläuchen, sowie anstehende Inspektionsleistungen zu Kosten in Höhe von 4.266,15 € an die Fa. Mödl GmbH / Mindelstetten, sowie die Anschaffung eines Gerätesatzes Absturzsicherung zu Kosten von 1.832,77 € an die Firma Barth Feuerwehrtechnik / Fellbach, vergeben.

- Gebührenkalkulation der Bereiche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das Kalenderjahr 2020
Der Vorsitzende erläuterte den Anwesenden die von Herrn Verbandkämmerer Sauter erstellte Kostendeckungsberechnung der Gebührenhaushalte für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung ab dem Kalenderjahr 2020.
Unter Berücksichtigung der Vorjahresergebnisse wird dabei bei der Wasserversorgung eine Kostendeckung bei einem Wasserzins in Höhe von 2,21 €/m³ erreicht. Bei der Schmutzwassergebühr ergibt sich eine Kostendeckung in Höhe von 1,60 €/m³ und bei der Niederschlagswassergebühr wird bei einer Gebühr in Höhe von 0,26 € je m² versiegelter Fläche, Kostendeckung erreicht.
Die die vorgenannten Berechnungsergebnisse bis auf minimale Abweichungen den bisher bestehenden Gebührensätzen entsprechen, wurde für das Jahr 2020 keine Gebührenanpassung vorgenommen. Die bisherigen Wasserversorgungs- und Abwassergebühren bleiben somit gegenüber dem Jahr 2019 unverändert bestehen.

- Kanaluntersuchung der Ortsdurchfahrt
Bürgermeister Reichegger führte aus, dass im Zuge der anstehenden Ortskernsanierung, die Arbeiten für eine Kanaluntersuchung im Bereich zwischen der Einmündung der “Wörthstraße“ in die “Gosheimer Straße“, bis zur Einmündung der Straße “Am Landenbach“ in die “Reichenbacher Straße“, vom Planungsbüro Karl Hermle aus Gosheim, ausgeschrieben wurden.
Von den insgesamt 3 eingegangenen Angeboten war die Firma Walter Blust GmbH, Kanaltechnik & Container-Service aus Deißlingen mit Abstand der günstigste Bieter. Die anstehenden Kanaluntersuchungsarbeiten wurden daher zu einem Angebotspreis in Höhe von 21.779,68 € an die Firma Blust vergeben.

- Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss den Erwerb des an einen gemeindeeigenen Verbindungsweg angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücks Flst. Nr. 2792, im Gewann Breite, zu einem Kaufpreis in Höhe von 3.350,00 €.

- Private Bauanfragen

  • Zu dem vorliegenden Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses und eines Zweifamilienwohnhauses auf den Flurstücken Nr. 250/1 und 250, erteilte der Gemeinderat unter der Voraussetzung, dass vom Bauherrn der notwendige Stellplatznachweis für die beiden Gebäude erbracht wird, einstimmig sein Einvernehmen.
 
  • Zu dem bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Bauantrag auf Errichtung von 18 Kfz-Stellplätzen auf dem Flst. Nr. 3382/8 / Siemensstraße, erteilte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig sein Einvernehmen.
 
  • Für den vorliegenden Bauantrag auf Errichtung eines Zaunes um die Außenbereichs- Grundstücke Flst. Nr. 2929/4, 2929/3 und 2929/2 wurde das Einvernehmen des Gemeinderats nicht erteilt.


- Schlossberghalle Wehingen
Der Vorsitzende wies einleitend daraufhin, dass der Bauausschuss der Gemeinde bereits in seiner Sitzung vom 03.12.2019, eine Ergänzungsbeschaffung von Stühlen für die Schlossberghalle, sowie den Abschluss eines Wartungsvertrages für die insgesamt 3 Spülmaschinen in der Halle, vorberaten hat.
Da die Produktion des in für die Schlossberghalle angeschafften Stuhltyps von der Firma Interstuhl/Meßstetten-Tieringen zum Jahresende 2019 ausläuft, und daher danach keine baugleichen Stühle mehr lieferbar sind, beschloss der Gemeinderat, weitere 125 Hallenstühle zum Einzelpreis von 107,- € bei der Firma Interstuhl nachzubestellen. Damit sind in der Schlossberghalle dann über 800 Stühle verfügbar.

Aufgrund der intensiven Nutzung der insgesamt 3 Spülmaschinen in der Schlossberghalle, wird von der Herstellerfirma eine regelmäßige Wartung der Geräte empfohlen. Für eine einmalige Wartung aller 3 Spülmaschinen, fallen dabei Kosten in Höhe von 828,24 € an. Nach kurzer Aussprache beschloss daher der Gemeinderat, für die Spülmaschinen einen Wartungsvertrag mit der Firma Hobart aus Offenburg abzuschließen.
Dabei sollen die Gläserspülmaschine und die Geschirrspülmaschine der Halle jeweils einmal jährlich gewartet werden; die Wartung der Spülmaschine im Barbereich erfolgt auf Anforderung durch den Hausmeister.

Eine abschließende Diskussion über die andiskutierte Anschaffung einer Enthärtungsanlage für die Halle wurde zunächst vertagt, da über die Fasnachtstage 2020 zunächst nochmals die aktuellen Wasser-Verbrauchswerte bei Großveranstaltungen ermittelt werden sollen.

- Vorstellung und Vorberatung des Investitionsplans für das Haushaltsjahr 2020
Im Vorgriff auf die Haushaltsplanberatungen wurde von Herrn Bürgermeister Reichegger das für das für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehene Investitionsprogramm ausführlich vorgestellt.

Dabei ging er unter anderem nochmals erläuternd auf die nachstehenden geplanten Großprojekte ein:
- Anlegung eines Trimm-Dich-Pfades, eines Skater-Platzes
- Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Rathaus durch Einbau eines Aufzugs
- Weitere Maßnahmen im Rahmen des Landessanierungsprogrammes Ortsmitte II
- Sanierung von Straßen und Fußwegen:

  • Sanierung des Zugangswegs zum Bürgle
  • Sanierung der Straße “Am Steigle“
  • Sanierung / Verbreiterung der Groz-Beckert-Straße im Bereich des Sportplatzes

- Schaffung neuer Gewerbeflächen ( alternativ durch weitere Erschließungsmaßnahmen im Gewerbegebiet “Am Landenbach“ bzw. im Gewerbegebiet “Flache Äcker-Ochsenäcker“ )
- Erschließungsarbeiten für das Wohnbaugebiet Stockäcker
- Erstellung einer Starkregengefahrenkarte
- Breitbandversorgung / Durchführung des 1. Bauabschnitts bei der innerörtlichen Glasfaserverkabelung
- Neubau eines Hochbehälters für die Wasserversorgung ab dem Jahr 2021
- Neuanschaffung Feuerwehrfahrzeug GWL-2
- Neubau eines Kindergartens
- Anschaffung eines Geräts zur Unkrautvernichtung für den Bauhof Wehingen

Verbunden mit dem Auftrag, ergänzend Haushaltsmittel für die eventuelle Einführung von Tempo 30-Zonen in die Haushaltsplanung für das Jahr 2020 aufzunehmen, nahm der Gemeinderat von den Ausführungen des Vorsitzenden zustimmend Kenntnis.

- Verschiedenes
Nach einer Anfrage in der letzten Sitzung, wurde dem Gemeinderat eine
Vergleichsaufstellung über den Stromverbrauch und die angefallenen Stromkosten im Bereich der Straßenbeleuchtung Wehingen in den Jahren 2014 – 2018 vorgelegt. Aufgrund der durchgeführten Umrüstung auf LED-Leuchten, konnten im Bereich der Straßenbeleuchtung bereits massive Verbrauchs- und Kosteneinsparungen von über 50 % erzielt werden.
Nach Vorliegen der Verbrauchszahlen für das Jahr 2019, kann im Gremium die angeregte Diskussion über ein neues Beleuchtungskonzept der Gemeinde, erfolgen.

Im Zusammenhang mit dem geplanten Heubergfilm “Der Heuberg wie er wirklich ist“ gab Bürgermeister Reichegger dem Gemeinderat das von der Firma KMS aus Denkingen überarbeitete Exposé zum Film bekannt. Der Vorsitzende zeigte sich hierbei offen für ergänzende Gestaltungsvorschläge aus der Mitte des Gemeinderats.

Von der Gemeindeverwaltung wurde überprüft, inwieweit über das von der Landesregierung aufgelegte “Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ auch eine Förderung der örtlichen Gastronomiebetriebe erfolgen könnte.
Auf nochmalige Nachfrage wurde jedoch vom Regierungspräsidium Freiburg mitgeteilt, dass bei Gemeinden, die bereits Fördermittel aus einem Sanierungsgebiet erhalten, eine weitere Förderung über das “ELR-Programm“ ausgeschlossen ist.

- Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Der Vorsitzende gab bekannt, dass zukünftig für bestehenden Spareinlagen von Kommunen und Gewerbebetrieben, von den Kreissparkassen und Volksbanken nach Überschreiten der eingeräumten Freibeträge, ein Strafzins bzw. Verwahrentgelt in Höhe von 0,5 % erhoben wird.
Aufgrund der aktuell guten Rücklagensituation, ist hiervon auch die Gemeinde Wehingen betroffen.

Auf Anfrage / Hinweis aus der Mitte des Gremiums nahm der Vorsitze wie folgt Stellung:

  • Auf dem Bauhof der Gemeinde Wehingen kann von den Einwohnern Streusplitt in haushaltsüblichen Mengen, kostenlos abgeholt werden.
 
  • Vorbehaltlich der Erteilung einer Einverständniserklärung durch die Mitglieder des Gemeinderats soll für diese auch eine E-Mail-Adresse auf der Homepage Wehingen eingestellt werden.
 
  • Da die Parksituation in der Schillerstraße auch nach Abschluss der in der Hölderlinstraße, sowie in der Hermann-Hesse-Straße durchgeführten Straßensanierungsarbeiten nach wie vor unbefriedigend ist, erfolgt durch die Verwaltung eine nochmalige Aufforderung an die Polizei, die Situation vor Ort verstärkt zu kontrollieren.

- Besuch im Altenzentrum St. Ulrich
Auch im Jahr 2019 statteten die Mitglieder des Gemeinderates, zusammen mit ihren Partnern, den Bewohnerinnen und Bewohnern des Altenzentrums St. Ulrich wieder einen Besuch ab. Nach dem gemeinsamen Singen von Weihnachtsliedern in stimmungsvoller Atmosphäre, trug Herr Bürgermeister Reichegger ein schwäbisches Weihnachtsgedicht vor. Anschließend erhielten alle Heimbewohner ein kleines, vorweihnachtliches Geschenk aus den Händen der Ratsmitglieder.

Abschließend bedankte sich der Bürgermeister bei allen hauptamtlichen Pflegekräften, sowie auch bei den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern für ihre wichtige und überaus engagierte Arbeit in der Seniorenpflege.

Im Anschluss verabschiedete sich der Gemeinderat mit den besten Wünschen für besinnliche und friedvolle Weihnachtstage.

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