Gemeinderatssitzung Protokoll vom 17.02.2020
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderates wird berichtet:
Auch in dieser Sitzung waren wieder eine stattliche Anzahl von Bürgerinnen und Bürger anwesend. Auf Anfrage erklärte der Bürgermeister, dass der Gemeinderat in der Sitzung am 07. März 2020 über die Einführung von Tempo-30-Zonen abschließend beraten wird. Eine weitere Anfrage bezog sich auf die überregionalen Busverbindungen. Eine Zuhörerin bemängelte, dass die Busverbindungen von den Einwohnern nicht angenommen werden und die Busse immer leer fahren. Der Bürgermeister erklärte hierzu, dass ab 01. März ein neuer Fahrplan in Kraft tritt, in den weitere Anregungen eingearbeitet wurden und der Kreistag sich intensiv mit dem Thema Mobilität derzeit beschäftigt.
Der Gemeinderat hat sich auf einer Besichtigungsfahrt in Ruit und Neuhausen auf den Fildern zusammen mit den Landschaftsarchitekten von Greenbox über die verschiedenen Materialien für die Gestaltung der Seitenbereiche sowie den öffentlichen Plätzen informiert. In der Sitzung wurden die Vor- und Nachteile des Natursteinpflasters und des Betonpflasters von den Architekten gegenübergestellt und im Bezug auf die Leitbildentwicklung, die Qualitätssicherung, Ökologie und Nachhaltigkeit sowie den Lebenszykluskosten verglichen. Nach einer intensiven Beratung beschloss der Gemeinderat die Ausführung in Natursteinpflaster aus Europa. Ausschlaggebend war trotz der zunächst höheren Investitionen die deutlich längere Lebensdauer, die geringeren Lebenszykluskosten, die Ästhetik und die Klimafreundlichkeit. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt, dass die heimischen Materialien sich in den Steinen wiederfinden.
In der letzten Sitzung hat der Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplanes vorberaten. Zwei Komponenten wurden seither korrigiert bzw. neu aufgenommen. Aufgrund der erfolgten Vergabe zur Erschließung des Wohnbaugebietes „Stockäcker“ konnten der Planansatz für diese Maßnahme reduziert werden. Weiterhin wurde ein Ansatz mit 164.400 € zusätzlich bei den Abschreibungen mit aufgenommen. Hierbei handelt es sich um die Auflösung der von der Gemeinde in den vergangenen Jahren an das Bildungszentrum geleisteten Investitionsumlagen. Da die Investitionsumlagen zur Finanzierung von Investitionen dienen müssen sie auch entsprechend abgeschrieben werden. Mit der Aufnahme dieses Planansatzes ergibt sich im Ergebnishaushalt ein negatives Ergebnis mit -21.100 €. Der Ausgleich des negativen Ergebnisses kann durch die Entnahme aus Rücklagenmitteln erfolgen. Auf die Liquidität hat dies keine Auswirkungen. Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit Ergebnishaushalt mit einem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 8.909.100 € und einem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 8.930.200 €, was zu einem negativen Ergebnis von - 21.100 € führt. Im Finanzhaushalt ergibt sich ein Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von 8.357.300 € und ein Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von 7.502.200 € und somit ein Zahlungsüberschuss von 855.100 €. Die Einnahmen aus den Investitionen belaufen sich auf 4.254.000 € und die Ausgaben aus den geplanten Investitionen auf 9.937.000 €, was zu einem Finanzierungsbedarf in Höhe von 5.683.000 € führt. Abzüglich dem Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit bleibt ein tatsächlicher Finanzierungsbedarf in Höhe von 4.827.900 €. Der Finanzierungsmittelbedarf beträgt 383.000 €, sodass der Saldo des Finanzhaushalts sich auf – 5.210.900 € beläuft. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Die Hebesätze bleiben unverändert. Zu Jahresbeginn 2020 beträgt die tatsächliche Verschuldung 1.136.300 € und bei einer Kredittilgung von 382.800 € am Ende des Haushaltsjahres 753.500 €. Bei 3.676 Einwohner ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 205 €. Der Gemeinderat stimmte aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg der vorgelegten Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 zu.
Die Umsetzung des Bebauungsplanes „Stockäcker“ löst Eingriffe in Sinne des Naturschutzgesetzes aus, welche wiederum an anderer Stelle ausgeglichen werden müssen. In einem Umweltbericht wurden Ausgleichsmaßnahmen sowie Artenschutzmaßnahmen erarbeitet um eine ausgeglichene Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung zu erhalten. Die innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes liegenden Ausgleichsmaßnahmen werden über den Bebauungsplan als Satzung geregelt. Die außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes notwendigen Maßnahmen muss mit dem Land Baden-Württemberg ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über naturschutzrechtliche Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen abgeschlossen werden. Diesem Vertrag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Um oberhalb des Baugebietes „Stockäcker“ einen Wassergraben für die Ableitung von Oberflächenwasser anlegen und die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen durchführen zu können stimmte der Gemeinderat dem Erwerb mehrerer privater landwirtschaftlicher Flächen zu.
Im Baugrundstück für die Erweiterung des Kindergartens St. Ulrich liegen mehrere Stromleitungen sowohl der Gemeinde wie auch der Netze BW. Die gemeindeeigenen zwei 20 KV und zwei 0,4 kV-Leitungen müssen mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 20.330,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer verlegt werden. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss einer Vereinbarung mit der Netze BW GmbH Region Heuberg Bodensee zu.
Der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Furthweg-Engendorn“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch wurde einstimmig zugestimmt. Mit der Planänderung ist beabsichtigt, eine bestehende Parkplatzfläche der Firma Gruner in eine Baufläche umzuwandeln um dort ein Regallager zu errichten. Zusätzlich ist eine Baufläche für eine Nebenanlage im Bereich des bestehenden Mischgebiets geplant. Wegfallende Parkplätze sollen auf bisher bebauten Grundstücksflächen angeordnet werden. Die Neustrukturierung der Logistik dient der Weiterentwicklung und Standortsicherung des Betriebs und damit der Erhaltung von hochwertigen Arbeitsplätzen in Wehingen.
Von Herrn Architekt Messmer wurden dem Gemeinderat weitere Umbauvarianten für die Sanierung des Rathauses vorgestellt. Die Mitglieder des Gemeinderates sprachen sich mehrheitlich für die Variante mit einem integrierten Aufzug im Innenbereich des Gebäudes und einem Anbau eines Außentreppenhauses im vorderen Eingangsbereich aus. Der Architekt wurde beauftragt hierfür die Kosten zu ermitteln, damit der Bürgermeister mit den weiteren Eigentümern wegen einem Erwerb der Eigentumsanteile Verhandlungen aufnehmen kann. Daneben erhielt der Architekt den Auftrag für zwei weitere Varianten die Kosten zu ermitteln, falls die erste Variante bei den beiden anderen Gebäudeeigentümern keine Zustimmung findet.
Im Rahmen der Neugestaltung der Ortsmitte im Rahmen des Landessanierungsprogramms stimmte der Gemeinderat dem Erwerb der Gebäude Gosheimer Straße 13 und Gosheimer Straße 15 zu.
Da die Firma Hafner, Denkingen, welche mit dem Ausbau des Fußweges Sommerrainstraße – Hangstraße beauftragt war, aus gesundheitlichen Gründen die Firma auflösen musste, stimmte der Gemeinderat einer Auftragsvergabe an den zweitgünstigsten Bieter, die Firma Walter, Straßenbau, Trossingen mit Ausbaukosten in Höhe von 75.298,12 € incl. Mehrwertsteuer zu. Ein Baubeginn wird erwartet, sobald die Witterungsverhältnisse dies zulassen.
Bei der Gemeinde sind im Haushaltsjahr 2019 Spenden in Höhe von 8.960,00 €, darunter auch Sitzungsentschädigungen von einem Großteil der Gemeinderäte, eingegangen. Die Spenden wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Sie wurden auf die jeweiligen Kostenstellen im Haushaltsplan verbucht. Die Zuwendungen werden entsprechend den Förderzwecken verwendet. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.
Im nächsten Jahr sollen die Anlieger der Hinteren-, Mittleren- und Unteren Straße zu einem Bürgerdialog bzw. zum Tag der Städtebauförderung eingeladen werden. Hierbei soll mit den Anliegern der Vorschlag für die Gestaltung der Innenbereiche abgestimmt werden im Bezug auf benötigte Parkplätze und Grüngestaltungsmaßnahmen.
Aufgrund der vielen Beratungspunkte wird am Samstag, den 07. März 2020 eine zusätzliche Gemeinderatssitzung eingeplant.