Gemeinderatssitzung vom 15.12.2018
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats Wehingen wird berichtet
Eine umfangreiche Tagesordnung mit insgesamt 19 Beratungspunkten stand bei der öffentlichen Jahresabschlusssitzung des Gemeinderats Wehingen am 15.12.2018 zur Beratung an.
Zu Beginn der Sitzung gedachte der Vorsitzende mit allen Anwesenden in einem Nachruf der am 10.12.2018 plötzlich und unerwartet, sowie viel zu früh verstorbenen Gemeinderätin Ilka Narr, die sich in der Vergangenheit sowohl in der Kommunalpolitik, als auch im sonstigen öffentlichen Leben in der Gemeinde Wehingen sehr stark engagiert, und während Ihrer 24-jährigen Tätigkeit im Gemeinderat Wehingen viele zukunftsweisende Entscheidungen mit auf den Weg gebracht hat.
-Bebauungsplan Wohnbaugebiet “Stockäcker“
Im Bebauungsplanverfahren für das Wohnbaugebiet “Stockäcker“ wurden von der Gemeinde Wehingen zwischenzeitlich sowohl die Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, als auch die Nachbargemeinden angehört, bzw. um Stellungnahme zur erstellten Vorentwurfsplanung gebeten. Parallel hierzu wurde eine frühzeitige Bürgerbeteiligung im Rahmen eines öffentlichen Erörterungstermin durchgeführt.
Die hierbei zahlreich eingegangenen Rückmeldungen und Anregungen wurden durch das Planungsbüro Hermle aus Gosheim dargelegt und erläutert, sowie im Anschluss durch den Gemeinderat geprüft und abgewogen.
Zur geordneten Entsorgung des anfallenden Niederschlagswassers und zur Dämpfung von Niederschlagsspitzen, beschloss der Gemeinderat, für künftige Neubaumaßnahmen im Baugebiet Stockäcker ergänzend zu dem bereits im Trennsystem vorgesehenen Abwasserkanal, den Einbau einer Zisterne auf den Baugrundstücken, verbindlich vorzuschreiben.
Aufgrund eines von den Fachbehörden geforderten Verzichts einer Fußgängerquerung im Bereich des bestehenden Kreisverkehrs, soll ein verstärktes Augenmerk auf eine weitere, weiter in Richtung Ortsmitte gelegene Überquerungshilfe gelegt, und die Einrichtung einer Bushaltestelle im Bereich der
L 435, geprüft werden.
Im nächsten Verfahrensschritt werden die jetzt beschlossenen Änderungen und Ergänzungen durch das Planungsbüro Hermle in den bisherigen Vorentwurf des Bebauungsplanes eingearbeitet.
Der Gemeinderat beschloss nach Abschluss dieser Fortschreibung, eine erneute öffentliche Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, durchzuführen.
- Geplante Erweiterung des LIDL-Marktes in der Gosheimer Straße/ Bebauungsplanverfahren “Hermle-Areal“, 2. Änderung
Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die vorgesehene Vergrößerung der Verkaufsfläche des bestehenden LIDL-Marktes von bisher 1.040 m² auf neu 1.280 m² zu schaffen, ist eine weitere Änderung des bestehenden Bebauungsplanes “Hermle-Areal“ erforderlich. Bei der geplanten Erweiterungsmaßnahme handelt es sich einen eingeschossigen, 5 Meter breiten Flachdach-Anbau an der Ostseite des bestehenden Gebäudes. Die im Zuge der Markterweiterung gewonnene Zusatzfläche soll dabei nicht zu einer Ausweitung des angebotenen Warensortiments, sondern vielmehr zur Erhöhung der Qualität und Attraktivität des Marktes ( breitere Gänge / niedrigere Regale / bessere Warenpräsentation), genutzt werden.
Nach Vorstellung und Erläuterung der vorgesehenen Erweiterungsplanung durch das beauftragte Büro kommunalPLAN aus Tuttlingen stimmte der Gemeinderat dem vorgestellten Bebauungsplanentwurf zu und beschloss die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens “Hermle-Areal, 2. Änderung“.
-Bürgerentscheid 03. Februar 2019
Bereits in seiner letzten Sitzung am 05.11.2018 hat der Gemeinderat Wehingen das eingereichte Bürgerbegehren “Für die Offenhaltung des Bauser/Linse-Areals“ für zulässig erklärt, und den Abstimmungstag auf Sonntag, den 03. Februar 2019 festgesetzt. Die hierzu von der Bürgerinitiative eingereichte Abstimmungsfrage wurde von mehreren Ratsmitgliedern kritisiert, da diese für den Bürger umständlich, und daher unverständlich, formuliert sei.
Grundsätzlich, muss bei einem Bürgerbegehren die eingereichte Fragestellung unverändert übernommen werden.
Um bei dem Bürgerentscheid ein rechtlich einwandfreies Abstimmungsergebnis zu erzielen, wurde die eingereichte Frage auf Anraten des hinzugezogenen Fachanwalts, sowie in Abstimmung mit den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens durch einen weiteren Zusatz / Verweis jedoch noch ergänzt.
Bei dem 03. Februar 2019 in der Gemeinde Wehingen stattfindenden Bürgerentscheid wird nun über die nachstehende Frage abgestimmt:
“Sind Sie dafür, dass das Bauser/Linse-Areal, für die noch ausstehende, künftige Gestaltung des Ortskerns offengehalten und nicht mit einem Aldi bebaut wird, entgegen dem Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates der Gemeinde Wehingen in dessen öffentlicher Sitzung vom 09.07.2018?“
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat weiter, dass die Gemeinde Wehingen am Bürgerentscheid einen einheitlichen Urnenwahlbezirk mit dem Wahllokal in der Aula der Schlossbergschule Wehingen, bildet.
Zusätzlich wird ein Briefwahlvorstand, der im Sitzungssaal des Rathauses tagt, gebildet. Von den vorgenommenen Festsetzungen, sowie von der Bildung und Besetzung der Wahlvorstände, nahm der Gemeinderat zustimmend Kenntnis.
- Umgestaltung des Gartens von St. Berthevin
Von Herrn Mezger vom Planungsbüro arbol landschaftsarchitektur aus Rottweil, wurde dem Gremium der Umgestaltungsentwurf für den Garten von St. Berthevin vorgestellt und erläutert. Im Wesentlichen sind im jetzigen 2. Bauabschnitt, durch die die Wehinger Ortsmitte aufgewertet, bzw. attraktiver gestaltet werden soll, und dessen Umsetzung / Realisierung möglichst noch bis zu den Feierlichkeiten zum
50-jährigen Partnerschaftsjubiläum an Pfingsten 2019 angestrebt wird, die nachfolgenden Umgestaltungsmaßnahmen vorgesehen:
- Schaffung eines barrierefreien Zuganges vom Kirchenvorplatz her.
- Ergänzung des vorhandenen Spielplatzes um einen Kleinkindspielbereich.
- Sanierung der Wege und Erneuerung der Beleuchtung.
- Anlegung von weiteren Aufenthaltsplätzen mit Schaffung zusätzlicher
Sitzgelegenheiten / Sitzgruppen. Über die genaue Ausgestaltung eines neu
geplanten Aufenthaltsbereichs, bzw. über die angedachte Anlegung eines
Bouleplatzes, wird das Gremium zu einem späteren Zeitpunkt abschließend entscheiden.
Der Gemeinderat Wehingen beauftragte das Büro arbol landschaftsbau mit der weiteren Planung / Durchführung der Umgestaltungsmaßnahmen. Die veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 280.000,- € sind hierbei förderfähig im Rahmen des bewilligten Sanierungsgebiets “Ortsmitte 2“.
- Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Wehingen /
Gebührenkalkulation für das Kalenderjahr 2019
Zur Feststellung möglicher Kostenüber- bzw. -unterdeckungen, wurden von der Kämmerei des GVV Heuberg in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung neue Kostendeckungsberechnungen ab dem Kalenderjahr 2019 durchgeführt. Auf Grundlage der hierbei ermittelten Ergebnisse beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Schmutzwassergebühr von derzeit 2,00 €/m³, zum 01.01.2019 auf neu 1,60 €/m³, abzusenken.
Der bisher erhobene Wasserzins und die Niederschlagsgebühren werden unverändert beibehalten.
- Breitbandversorgung im Landkreis Tuttlingen
Der Vorsitzende zeigte sich enttäuscht über den bei Land und Bund vollzogenen Wechsel in der Förderpolitik beim kommunalen Breitbandausbau. Trotz eines unbestrittenen Bedarfs von Gewerbebetrieben und Privatpersonen an leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, ergibt sich in Wehingen durch die erfolgte Absenkung der maßgeblichen Aufgreifschwelle im Förderprogramm des Landes von bisher 50 Mbit/s auf nur noch 30 Mbit/s nun die unbefriedigende Situation, dass derzeit keinerlei Zuschussmittel für den innerörtlichen Breitbandausbau, bewilligt werden. Von der Breitbandinitiative des Landkreises Tuttlingen (BIT) wird in jedem Fall der landkreisweite Ausbau eines Glasfaserverbindungsnetzes (“Backbone-Netz“) weiter vorangetrieben.
Da auch zukünftig eine Bereitstellung weiterer Fördermittel ungewiss ist, wurde durch den Gemeinderat ein deutlich verkleinertes, innerörtliches Ausbaugebiet für die Glasfaserverkabelung entlang dieser Hauptleitungstrassen der BIT ins Auge gefasst.
Zu diesem Zweck wurde die Netze BW GmbH mit der Planungsberatung der Gemeinde und der betroffenen privaten Grundstückseigentümer zur künftigen Glasfaserversorgung in diesem verkleinerten Erschließungsgebiet zum Gesamtpreis von 9.996,00 €, zu beauftragt.
- Änderung der Krämermarkt-Tage ab dem Jahr 2020
Da bei den Wehinger Krämermärkten in letzter Zeit sowohl ein abnehmendes Teilnahmeinteresse der Marktbeschicker, als auch ein deutlicher Rückgang der Besucherzahlen feststellbar war, wurde die Verwaltung beauftragt, eine generelle Verlegung der Markttage auf den Samstag zu überprüfen.
Außerdem soll der bisherige Juli-Markt ab dem Jahr 2020, entfallen.
Über eine denkbare Zusammenlegung der Krämermärkte mit dem samstäglichen Bauernmarkt, erhofft man sich eine Attraktivitätssteigerung für beide Seiten. Die Gemeindeverwaltung wird mit der Marktbeschickern zunächst weitere Abstimmungsgespräche vornehmen.
- Freiwillige Feuerwehr
Vornahme weiterer Anschaffungen im Jahr 2018
Erfreut zeigte sich Bürgermeister Reichegger über die stetig ansteigende Mitgliederzahl im Bereich der Jugendfeuerwehr Wehingen, woraus sich unter anderem eine Notwendigkeit zur Vornahme zusätzlicher Ersatzbeschaffungen ergebe.
Die von der Feuerwehr noch für das Haushaltsjahr 2018 beantragten Anschaffungen, sowie die notwendige Neuinstallation der gesamten Schließanlage für die DRK Rettungswache / Feuerwehrgerätehaus, mit Gesamtkosten in Höhe von insgesamt 16.619,69 €, wurden durch den Gemeinderat bewilligt.
Zur Behebung bestehender Mängel an der Bremsanlage und an der Gelenkwelle des mittlerweile 30 Jahre alte Feuerwehrfahrzeug LF 8, wurde durch den Gemeinderat ergänzend einem Reparaturauftrag in Höhe von ca. 5.000,- € zugestimmt.
- Private Bauanfragen
Zu den nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Bauanträgen, erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig sein Einvernehmen:
- Aufstellung von 4 neuen Ortseingangstafeln durch die Gemeinde Wehingen
- Erweiterung des Bildungszentrums Gosheim-Wehingen um weitere Klassenräume, sowie im Bereich des Lehrerzimmers des Gymnasiums
- Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten auf dem Baugrundstück Am Sägewasen 7
- Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern auf den Baugrundstücken Bahnhofstraße 21 und 23
- Aufhebung der Gutachterausschuss-Gebührensatzung der Gemeinde Wehingen
Aufgrund der vom Land Baden-Württemberg im Oktober 2017 erlassenen neuen Gutachterausschussverordnung, wurde von der Gemeinde Wehingen mit der Stadt Trossingen eine Kooperationsvereinbarung über die Einrichtung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses abgeschlossen.
Aus diesem Grund wurde durch den Gemeinderat nun auch die bisherige Gutachterausschuss-Gebührensatzung der Gemeinde Wehingen aufgehoben.
- Abbruch der alten Festhalle
Für den Abbruch der alten Festhalle in der Groz-Beckert-Straße ist zwingend eine Baustoffuntersuchung vorgeschrieben. Hiermit wurde das Sachverständigenbüro Dr. Bahrig zu einem Angebotspreis von 4.975,39 € beauftragt.
- Externer Datenschutzbeauftragter der Gemeinde Wehingen
Aufgrund eines erfolgten Personalwechsels wird durch Herrn Bürgermeister Reichegger ein neuer externer Datenschutzbeauftragter der Gemeinde Wehingen bei ITEOS / Anstalt des öffentlichen Rechts, bestellt.
- Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Verschiedene Hinweise über die unzureichende Reinigung einzelner kommunaler Gebäude, werden von der Verwaltung überprüft.
Die im Bereich der Turn- und Gymnastikhalle der Schlossbergschule Wehingen durchgeführte Modernisierung der Hallenbeleuchtung, wurde von den Hallennutzern gelobt.
- Besuch im Altenzentrum St. Ulrich
Auch im Jahr 2018 statteten die Mitglieder des Gemeinderates, zusammen mit ihren Partnern, den Bewohnerinnen und Bewohnern des Altenzentrums St. Ulrich wieder einen Besuch ab, und sangen gemeinsam mit diesen Weihnachtslieder in stimmungsvoller Atmosphäre und mit musikalischer Unterstützung.
Nach dem Gedichtvortrag eines Heimbewohners und von Herrn Bürgermeister Reichegger, erhielten alle Senioren ein kleines, vorweihnachtliches Geschenk.
Abschließend bedankte sich der Bürgermeister bei der Hausleiterin, Frau Oldach-Ohnmacht, bei den hauptamtlichen Pflegekräften, sowie auch bei den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern für ihre wichtige und überaus engagierte Arbeit in der Seniorenpflege.
Im Anschluss verabschiedete sich der Gemeinderat mit den besten Wünschen für besinnliche und friedvolle Weihnachtstage.