Gemeinderatssitzung vom 25.11.2019
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats Wehingen wird berichtet
-Schlossbergschule Wehingen
Auf Einladung des Bürgermeisters stellte sich die neue Schulleiterin der Schlossbergschule, Frau Veronika Schätzle, dem Gemeinderat vor, und schilderte dem Gremium hierbei die aktuelle schulische Situation. Dabei ging Sie insbesondere auf die dringend notwendige Anschaffung von Lehr- und Lernmitteln, auf das zukünftige Digitalisierungskonzept, sowie auf den erhöhten Personal- und Raumbedarf im Bereich der Ganztagsbetreuung an der Schule, ein.
Aufgrund eines dringenden Bedarfs an Lehr- und Lernmitteln für den laufenden Unterricht, stimmte der Gemeinderat der außerplanmäßigen Anschaffung von Lehr- und Lernmitteln für die Klassen 5 – 9 mit einem Gesamtwert in Höhe von
30.795,17 €, sowie für die Klassen 1 – 4 mit weiteren Kosten in Höhe von 2.911,50 € zu. Für die jetzt anfallenden Neubeschaffungen wurden von der Schule in den vorangegangenen Jahren bereits Budgetreserven gebildet, die jedoch in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft wurden. Die jetzigen außerplanmäßigen Ausgaben sind jedoch durch entsprechende Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2019 gesichert/abgedeckt.
Weiter stimmte der Gemeinderat der Erstellung eines Medienentwicklungsplans für die Schule sowie der Übernahme des hierbei von der Gemeinde Wehingen zu tragenden 20%igen Zuschussbetrages in Höhe von insgesamt 13.000 €, zu.
- Gemeindewald
a. Beratung der Waldpläne für das Forstwirtschaftsjahr 2020
Herr Oberforstrat Sprich und Herrn Revierleiter Mauch berichteten dem Gemeinderat über die aktuelle Situation im Forstwirtschaftsjahr 2019.
Aufgrund von verschiedenen Schadensereignissen (unter anderem die Schneebruchschäden des letzten Winters) herrscht aktuell eine schwierige Holzmarktsituation, die sich negativ auf die Holzpreise auswirkt.
Daher wurden von dem im Jahr 2019 ursprünglich vorgesehenen planmäßigen Jahres-Gesamteinschlag in Höhe von 2400 fm, bisher lediglich ca. 200 fm realisiert.
Darüber hinaus mussten jedoch 4800 fm Schadholz aufgearbeitet werden.
Bedingt durch die aktuell schlechten Preise am Holzmarkt, wird für das Forstwirtschaftsjahr 2019 von einem Jahresverlust in Höhe von ca. 15.000 € ausgegangen.
Die im Anschluss ausführlich erläuterten Finanz-, Natural- und Hiebspläne für das Forstwirtschaftsjahr 2020 wurden vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.
An den Hiebsorten Jägerloch, Kesselhalde, Riedertal, Hainbuchenhalde und Zimmerwald, ist im kommenden Jahr ein Gesamteinschlag von 1.900 Fm geplant. Zur Bestandspflege sollen 3000 Tannen, 1050 Fichten und 30 Douglasien gepflanzt werden. Im Finanzplan für das Forstwirtschaftsjahr 2020 stehen den veranschlagten Einnahmen in Höhe von 142.750,00 € Gesamtausgaben in Höhe von 157.750,00 € gegenüber, sodass auch im kommenden Jahr mit einem Abmangel / Zuschussbedarf in Höhe von 15.000,00 € gerechnet wird.
Der Brennholzpreis für 1 fm Laubholz bleibt wie bisher weiterhin bei 60,00 €.
Den Verkaufspreis für 1 fm Nadelholz legte der Gemeinderat auf 30,00 € fest.
b. Vertrag zur Übernahme von Tätigkeiten im forstlichen Revierdienst im
Körperschaftswald
Im Zuge der aufgrund eines Kartellrechtsverfahrens notwendig gewordenen Forst-Reorganisation im Landkreis Tuttlingen, wird auch eine vertragliche Regelung der Übernahme von Tätigkeiten im forstlichen Revierdienst im Körperschaftswald Wehingen, erforderlich. Aufgrund von gesetzlichen Änderungen, der Erhöhung von Sachkosten, sowie sonstiger Kostensteigerungen, musste das ursprünglich durch den Landkreis Tuttlingen erstellte Angebot zur Übernahme des forstlichen Revierdiensts im Körperschaftswald Wehingen, nochmals neu berechnet werden.
Im aktualisierten Angebot erhöhen sich die jährlichen Gesamtkosten für die forstlichen Dienstleistungen im Gemeindewald Wehingen gegenüber früher nun auf insgesamt 32.117,00 €. Der tatsächliche Abschluss eines Vertrages für den Gemeindewald Wehingen kann jedoch erst nach Inkrafttreten der Körperschaftswaldverordnung zum 01.01.2020 erfolgen.
Abschließend bedankte sich Bürgermeister Reichegger bei der Forstverwaltung für die anschauliche Aufarbeitung und Präsentation der Zahlen, sowie für die gute Zusammenarbeit während des ganzen Jahres.
- Grundstücksangelegenheiten
Da von den Kaufinteressenten von vorneherein mitgeteilt wurde, dass Sie die bestehende Verpflichtung zur Bebauung eines Bauplatzgrundstücks im Baugebiet “Sägewasen“ im Ortsteil Harras innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss des Kaufvertrages, nicht einhalten werden, wurde dem Verkauf der Bauplatzfläche nicht zugestimmt. Zur Abklärung eventuell denkbarer Alternativlösungen, erfolgt eine nochmalige Rücksprache durch die Verwaltung.
Der Gemeinderat beschloss den Erwerb mehrerer, unmittelbar an den Gemeindewald angrenzender Waldgrundstücke mit einer Gesamtfläche von 3.072 m² im Bereich “Unterm Bürgle“.
Weiter beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, insgesamt 4 angebotene Wiesengrundstücke in den Gewannen “Jäuch“ und “Am Böttinger Weg“, mit einer Wiesen-Gesamtfläche von 4.691 m², zu kaufen.
-Schachtsanierungen in verschiedenen Ortsstraßen
Aufgrund dringend notwendiger Reparaturen an verschiedenen Schächten im Gemeindegebiet, wurden die hierzu notwendigen Regulierungs- und Erneuerungsarbeiten von der Verwaltung ausgeschrieben. Der Gemeinderat beschloss, die Firma Beck aus Bad Rappenau-Bonfeld, als günstigsten Bieter, mit einer Gesamtangebotssumme in Höhe von 19.028,10 €, mit der Durchführung der Sanierungsarbeiten zu beauftragen.
-Neubeschaffung eine Farbkopiergeräts für das Bürgermeisteramt Wehingen
Da am bisherigen, mittlerweile über 9 Jahre alten Farbkopiergerät auf dem Bürgermeisteramt Wehingen in jüngster Zeit vermehrt Reparaturen aufgrund aufgetretener Fehldrucke und Störungen notwendig waren, wurden von der Verwaltung verschiedene Angebote für die Anschaffung eines neuen Kopiergerätes eingeholt. Unter Berücksichtigung einer im Falle eines erneuten Vertragsabschlusses eingeräumten, vorzeitigen Auflösung des für das bisherige Altgerät bestehenden Servicevertrages, war hierbei die Firma Georg Köbele GmbH & Co. KG günstigster Bieter. Der Gemeinderat beschloss daher die Anschaffung eines neuen Farbkopiergeräts zu einmaligen Gesamtkosten in Höhe von 3.274,88 € bei der Firma Georg Köbele GmbH & Co. KG.
Für das Neugerät soll ergänzend ein All-In-Service-Vertrag mit einer Laufzeit von zunächst 60 Monaten Laufzeit abgeschlossen werden.
-1. Bauabschnitt beim Breitband- / Glasfaserausbau in der Gemeinde Wehingen
Bereits in seiner öffentlichen Sitzung vom 16.09.2019 hat der Gemeinderat Wehingen die Netze BW GmbH für einen 1. Bauabschnitt, der sich weitestgehend entlang der Backbone-Haupttrasse der Breitbandinitiative des Landkreises Tuttlingen (BIT) befindet, mit der ausgeschriebenen Planung und Errichtung eines passiven Glasfaserhausanschluss-, sowie Backbone-Breitbandnetzes in Wehingen, beauftragt.
Nachdem mittlerweile die Planungen für die weitere Erschließung im jetzigen Ausbaugebiet fortgeführt wurden, sollen nun im nächsten Schritt die Eigentümer der insgesamt 130 betroffenen Wohn- und Gewerbegrundstücke angeschrieben, und über die weiteren Anschlussdetails und -kosten bei der Herstellung eines Glasfaserhausanschlusses, näher informiert werden.
Für die Erstellung eines singulären Glasfaser-Hausanschlusses wird je Anschlussnehmer zunächst ein pauschaler Kostenanteil in Höhe von 1.923,- € erhoben. Bei längeren Hausanschlussstrecken kann sich dieser Betrag noch erhöhen. Der Gemeinderat stimmte dem beabsichtigten Zeitplan, dem vorgelegten Musteranschreiben für die Grundstückseigentümer, sowie der von der Verwaltung vorgeschlagenen weiteren Vorgehensweise, zu.
Im Januar 2020 ist für die betroffenen Grundstückseigentümer ergänzend eine Info-Veranstaltung in der Schlossberghalle, vorgesehen.
- Private Bauanfragen
Zu dem nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Bauantrag, erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen:
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Baugrundstück Flurstück Nr. 329 / Kornwiedstraße.
-Verwendung der Sitzungsgelder des Gemeinderats Wehingen
Bürgermeister Reichegger führte aus, dass die den Gemeinderäten zustehenden Sitzungsgelder von den Gremiumsmitgliedern in der Vergangenheit jeweils einvernehmlich für einen gemeinnützigen Zweck ( Sanierung Fronhofer Kirche, Zuschuss Schlossbergschule, Unterstützung der Jugendarbeit in den Wehinger Vereinen), gespendet wurden.
Zukünftig sollen die Sitzungsgelder jeweils direkt an die einzelnen Ratsmitglieder ausbezahlt, bzw. nach Erhalt einer entsprechenden Verzichtserklärung für den genannten Verwendungszweck gespendet werden.
-Aufstellung des Bebauungsplans “Rubäcker-Erweiterung“
Von einem privaten Investor wird im Bereich “Rubäcker“
die Erstellung von 3 Wohnhäusern beabsichtigt. Aufgrund des dringend bestehenden Mietwohnungsbedarfs in der Gemeinde, hat der Gemeinderat einer Bebauung der vorgesehenen, bisher im Außenbereich liegenden Flächen unter der Voraussetzung, dass sämtliche im Zusammenhang mit der Erschließung und Bebauung anfallenden Kosten durch den Vorhabenträger übernommen werden, bereits am 18.09.2017 grundsätzlich zugestimmt.
Bei einer Bebauung wird durch die Gemeinde vom Grundstückseigentümer der Differenzbetrag zwischen dem tatsächlich gezahlten Kaufpreis und dem zum Kaufzeitpunkt gültigen Aufkaufpreis für Bauerwartungsland nacherhoben.
Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Bauvorhaben zu schaffen, beschloss der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans “Rubäcker-Erweiterung“ sowie der Örtlichen Bauvorschriften für dessen Geltungsbereich im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB.
- Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass von ihm, aufgrund eines aufgetretenen technischen Defekts im Wasserhochbehälter Rubäcker, kurzfristig eine umgehende Reparatur eines defekten Wasserrohrs veranlasst werden musste, um das Auslaufen von Wasser, sowie weitergehende Folgeschäden, zu vermeiden.
Der im Zuge der Sanierung der bestehenden Anlage zusätzlich notwendige Einbau einer neuen Elektrik, sowie einer Drucksonde, haben die Reparaturkosten zusätzlich verteuert. Der Gemeinderat nahm von der kurzfristig erfolgten Vergabe der notwendigen Reparaturarbeiten durch den Bürgermeister im Wege einer Eilentscheidung zustimmend Kenntnis.
Für die bereits durch die Firma Motzer -Elektrotechnische Anlagen aus Ammerbuch ausgeführte Sanierung, ist mit veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von
11.465,79 € zu rechnen.
Aufgrund der erfolgten Teilnahme eines einzelnen Mitglieds des Gemeinderats an einem Elternabend des Kindergartens St. Ulrich war die Verwaltung aus der Mitte des Gremiums um Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit dieses Vorgehens gebeten worden.
Der Vorsitzende erläuterte in diesem Zusammenhang nochmals die Zuständigkeitsverteilung innerhalb des Gremiums, sowie die Rechte und Pflichten der einzelnen Ratsmitglieder.
Auf Anfrage/Hinweis aus der Mitte des Gremiums, wurde vom Vorsitzenden ausgeführt:
- Eine defekte Straßenlampe im Kreuzungsbereich Hofenstraße / Reichenbacher Straße, wird durch den Bauhof überprüft.
- Die erfolgte Bestellung der neuen Sektionaltore für den Bauhof Wehingen wurde von der beauftragten Firma bereits bestätigt. Der zeitnah geplante Einbau der Tore ist jedoch bisher noch nicht erfolgt.
- Da aktuell wieder Biber an der Bära auf Höhe des Drogeriemarktes Rossmann aktiv sein sollen, erfolgt eine Überprüfung der Situation durch den Bauhofmitarbeiter.
- Nach Ermittlung der durch die LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung erzielten Stromgesamteinsparungen, soll im Zuge der Ortskernsanierung auch ein neues Beleuchtungskonzept überprüft werden.