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Aktuell / Sitzungsberichte: Gemeinde Wehingen

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Herzlich willkommen in Wehingen
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Aktuell / Sitzungsberichte

Gemeinderatssitzung Protokoll vom 18.05.2020

Mit Blick auf die Corona-Pandemie gab Bürgermeister Reichegger einleitend einen kurzen Überblick über die augenblickliche Gesamtsituation, sowie über die zu erwartenden Auswirkungen der Krise auf die Gemeinde Wehingen.

Von den durch das Land Baden-Württemberg bisher bewilligten Zuschüssen zum Ausgleich entstehender Nachteile in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro, hat die Gemeinde Wehingen ebenfalls bereits 17.000,- €, zur Deckung anfallender Zusatzausgaben, erhalten.

Anstelle der ursprünglich im Gemeindehaushalt 2020 veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 2,8 Mio. Euro, wird mit Blick auf die aktuellen Steuervorauszahlungen lediglich noch mit einem Betrag in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro gerechnet.

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass aufgrund der guten allgemeinen Finanzsituation der Gemeinde Wehingen, noch alle derzeit laufenden Projekte über vorhandene Rücklagen finanziert sind. Wenn voraussichtlich bis im Sommer dieses Jahres eine genauere Einschätzung der Finanzsituation möglich ist, ist jedoch im Gemeinderat eine nochmalige kritische Überprüfung zur zeitlichen Umsetzung von geplanten zukünftigen Projekten, geplant.

 
  • Sanierungsgebiet “Ortsmitte II“

a) Ausschreibung des Bauabschnitts 1B

Durch das beauftragte Planungsbüro Greenbox Landschaftsarchitekten wurde zwischenzeitlich die bisherige, auf Vergleichs- und Erfahrungswerten basierende Gesamtkostenschätzung für die Neugestaltung der Wehinger Ortsmitte, durch eine konkrete Kostenberechnung ersetzt. Hiernach muss für die verschiedenen Bauabschnitte 1A, 1B, 1C und 2 mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 8,3 Mio. € brutto gerechnet werden.

Im Rahmen einer Bemusterung vor Ort legte der Gemeinderat fest, die Seitenbereiche im Ortskernbereich mit Natursteinpflaster aus europäischem Granit neu zu gestalten.

Um die Kostensituation auch zukünftig weiterhin im Griff zu behalten, beauftragte der Gemeinderat das Büro Greenbox mit der Ausschreibung der Arbeiten für die Gestaltung der Seitenbereiche für die Bauabschnitte 1 A, 1B und 1C. Zunächst soll jedoch lediglich der erste Abschnitt 1B in der Reichenbacher Straße, mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 1,4 Mio. €, und veranschlagten Zuschussmitteln in Höhe von 378.000 €, umgesetzt werden.

Die weitere Realisierung der Bauabschnitte 1A ( Gosheimer Straße und Teilflächen der Deilinger Straße) und 1C (um den Kreuzungsbereich Gosheimer Straße/Wörthstraße) wurde in Abhängigkeit von der gesamtwirtschaftlichen Lage, auf das Jahr 2021 verschoben. Auch die weitere Umsetzung des Bauabschnitts 2 (Teilbereiche der Deilinger Straße / Hintere Straße) wurde aus vorgenannten Gründen, zunächst zeitlich zurückgestellt.

 

b) Zukünftige Gestaltung des Kreuzungsbereichs Gosheimer - / Reichenbacher - / Deilinger Straße

Von Herrn Novinsky vom Planungsbüro Langenbach wurden die Untersuchungsergebnisse bezüglich der Anlegung eines überfahrbaren Minikreisels im zweiten Bauabschnitt 1A, vorgestellt und erläutert. Der am Knotenpunkt Gosheimer Straße / Reichenbacher Straße / Deilinger Straße angedachte Minikreisverkehr mit einem von den Genehmigungsbehörden geforderten Mindestdurchmesser von 20 Metern, ist jedoch nur dann umsetzbar, wenn durch ihn eine signifikante Verbesserung der Verkehrssituation erreicht werden kann.

Für die künftige Verkehrslenkung und Seitenbereichsgestaltung wurde aus der Mitte des Gremiums insbesondere eine Verbesserung der Querungssituation für Fußgänger eingefordert.

Aufgrund des nur beschränkt zur Verfügung stehenden Platzangebots im Ortszentrum, sowie mit Blick auf die beim Minikreisel notwendigen Eingriffe in den Seitenbereich, beauftragte der Gemeinderat die Planer mit der Analyse und Untersuchung einer alternativ denkbaren Gestaltung des Kreuzungsbereich ohne Minikreisverkehr, eventuell auch unter Einführung einer künftigen Ampellösung.

c) Gestaltungsvorschläge für einen Brunnen im Bereich des Aldi-Verbrauchermarktes

Bürgermeister Reichegger führte einführend erläuternd aus, dass sich die Gemeinde Wehingen im Rahmen der Planung für die Erstellung eines Aldi-Verbrauchermarktes das Recht auf Anlegung und Betrieb eines Brunnens auf dem Marktgrundstück hat einräumen lassen. Für die zukünftige Brunnengestaltung wurden vom Planungsbüro Greenbox mehrere Ausführungsvarianten vorgestellt, wobei die für den Wasserkreislauf benötigte Brunnenkammer, sowie die zugehörige Technik durch den Bauhof in Eigenregie hergestellt werden soll.

Als Grundlage für eine spätere Vergabeentscheidung wurde die Verwaltung mit der Einholung von Gestaltungsvorschlägen und Angeboten bei verschiedenen Steinmetzbetrieben, für eine Brunnenausführung in einem Werkstein, beauftragt.

d) Abschluss von Sanierungsvereinbarungen

Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über den erfolgten Abschluss von zwei Modernisierungsvereinbarungen für die Durchführung von geplanten Erneuerungs-, Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Rahmen des Sanierungsgebiets “Ortsmitte II“ für die beiden Gebäude Steinstraße 1 und Gosheimer Straße 5.

 
  • Änderung des Bebauungsplanes “Sägewasen IV“ im beschleunigten Verfahren

Aufgrund eines aktuell vorliegenden Bauwunsches wurde festgestellt, dass der im Jahr 1992 zur Schaffung von Wohnbauland aufgestellte Bebauungsplan “Sägewasen IV“ rechtliche Mängel aufweist. Im bisherigen Bebauungsplan waren für bereits bebaute Grundstücke teilweise keine überbaubaren Grundstücksflächen ausgewiesen. Zudem waren im bestehenden Plan Erschließungsstraßen eingetragen, die aufgrund der tatsächlichen Bebauungssituation gar nicht mehr realisiert werden können.

Zur Bereinigung der bestehenden Planung beschloss der Gemeinderat einstimmig, die vorgenannten Mängel zu beseitigen, und den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren zu ändern.

 
  • 4. Änderung des Bebauungsplanes “Furthweg-Engendorn“ im beschleunigten Verfahren

Der Gemeinderat Wehingen hat bereits in seiner Sitzung vom 17.02.2020 den Einleitungs- und Auslegungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplanes “Furthweg-Engendorn“ gefasst. Die im Rahmen der Offenlage im Zeitraum vom 27.02.-31.03.2020 von den Trägern öffentlicher Belange abgegebene Hinweise und Stellungnahmen, wurden von Herrn Verbandsbaumeister Hauser / GVV Heuberg nochmals eingehend dargelegt und erläutert. Nach Abwägung der öffentlichen Interessen untereinander und gegeneinander beschloss der Gemeinderat, die zum Bebauungsplanentwurf vorgebrachten Anregungen entsprechend den Stellungnahmen der Verwaltung zu berücksichtigen.

Der Bebauungsplan “4. Änderung Furthweg-Engendorn“ wurde als Satzung beschlossen.

 
  • Änderung des Bebauungsplanes “Hofen“ im beschleunigten Verfahren

Da die beabsichtigte Errichtung eines dreigeschossigen Bauleiterbüros mit Fahrzeughalle für den regionalen Stromnetzbetreiber bei den aktuellen Planfestsetzungen des Bebauungsplanes “Hofen“ nicht genehmigungsfähig ist, wurde dem Gemeinderat Wehingen von der Verwaltung eine entsprechende Änderung des Bebauungsplanes “Hofen“ vorgeschlagen.

Seitens der Gemeinde besteht ein großes Interesse an der Stärkung und Weiterentwicklung der bestehenden Betriebsstätte, als wichtige Infrastruktureinrichtung sowohl für die Gemeinde, als auch für die Region Heuberg.

Die für die geplante Baumaßnahme notwendige Erweiterung des Baufensters, sowie die Aufhebung von im Plangebiet vorgesehenen, aber bisher noch nicht ausgebauten, und für die Gebietserschließung nicht mehr notwendigen Straßen, wurden durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Der Bebauungsplanentwurf wurde gebilligt; die einmonatige Planoffenlage erfolgt auf dem Rathaus Wehingen.

 
  • Umbau des Rathauses

Bei der geplanten Modernisierung des Rathauses konnte zwischenzeitlich mit den weiteren Gebäudeteileigentümern eine grundsätzliche Zustimmung zu der vom Gemeinderat favorisierten Ausführungsvariante mit innenliegendem Aufzug und einem zweiten Treppenhaus im vorderen Eingangsbereich, erzielt werden. Nach Vorliegen einer noch einzuholenden konkreten Kostenschätzung sind von der Verwaltung weitere Gespräche bezüglich des Erwerbs von Gebäudeanteilen / Teileigentum im Bereich des Dachgeschosses geplant.

Die auf Wunsch der Verwaltung auf 3 voneinander unabhängige Bauabschnitte aufgeteilte Gesamtmaßnahme mit veranschlagten Gesamtbaukosten in Höhe von 1,9 Mio. €, wurde von Herrn Architekten Messmer nochmals insgesamt vorgestellt und erläutert.

Für den in einem 1. Bauabschnitt zunächst vorgesehenen Einbau eines Aufzuges, sowie die Erstellung eines zusätzlichen Treppenhauses, wird mit Baukosten der Gemeinde Wehingen in Höhe von 442.000 € gerechnet. Die weitere Festlegung der Gestaltung des weiteren Treppenhauses, soll in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.

Der Gemeinderat beauftragte das Büro “messmerarchitektur“ mit der Ausschreibung der in diesem 1. Bauabschnitt anfallenden Arbeiten.

Der Baubeginn ist im Frühjahr 2021 vorgesehen.

 
  • Grundstücksangelegenheiten

a) Verkauf des Bauplatzgrundstücks Flst. Nr. 5450 im Baugebiet “Sägewasen III“
Zu diesem Beratungspunkt führte der Vorsitzende einleitend ergänzend aus, dass der Gemeinderat über den Verkauf dieses Bauplatzgrundstücks bereits in seiner öffentlichen Sitzung vom 15.04.2020 beraten hat.

Obwohl in der damaligen Sitzung der Vorsitzende das Gremium vorab nochmals auf den erst 3 Tage vor dem Sitzungstermin nachgereichten Tagesordnungspunkt hingewiesen hat, und danach die Bauplatzvergabe durch das Gremium auch einstimmig erfolgt ist, wurde im Nachgang der Sitzung aus der Mitte des Gemeinderats eine Überprüfungsanfrage beim Kommunalamt des Landratsamtes Tuttlingen eingereicht.

Da die Bekanntmachungsfrist des Tagesordnungspunktes unterhalb des in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg festgesetzten Zeitraumes lag, wurde der Verkauf des Bauplatzgrundstücks Flst. Nr. 5450 zu einem Kaufpreis in Höhe von 69,- €/qm nochmals rechtskräftig nachgeholt.

 

b) Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Flst. Nr. 460 im Bereich des Friedhofes
Der Gemeinderat beschloss den Verkauf einer Teilfläche von ca. 400 qm des im Friedhofbereich gelegenen Grundstücks Flurstück Nr. 460 zu einem Preis von 25,- €/qm.

Eventuelle Vermessungs- / Veräußerungskosten sind durch den Erwerber zu tragen.

 

c) Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Flst. Nr. 2722, Bertholdstraße
Der Gemeinderat beschloss die Veräußerung einer Teilfläche von ca. 38 qm des Grundstücks Flurstück Nr. 2722 an den Eigentümer des angrenzenden Gartengrundstücks in der Hochbergstraße zu einem Preis von 25,- €/qm.

 
  • Bebauungsplan “Stockäcker“ – Vergabe der Vermessungsleistungen

Für die im Baugebiet Stockäcker baustellenbegleitend durchzuführenden Vermessungsarbeiten an den zu erschließenden Bauplätzen wurden bei den beiden Vermessungsbüros Kurzmann/Trossingen und Braun/Tuttlingen entsprechende Angebote angefordert.

Nach Prüfung und Vergleich der beiden Angebote hat der Gemeinderat das Vermessungsbüro Braun aus Tuttlingen, als günstigster Bieter, zu einem Angebotspreis in Höhe von 110.111,89 € mit der Bodenordnung (Vermessung) beauftragt.

Gleichzeitig ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung mit der Abführung der anfallenden Fortführungsgebühren für das Liegenschaftskataster in Höhe von 21.104,65 €.

 
  • Private Bauanfragen

Zu den nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Bauanträgen, erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig sein Einvernehmen:

  • Anbringung von Werbeschildern ( Wandschilder und Werbelogos ) sowie Aufstellung eines Werbeschildaufstellers (Pylon) auf dem Grundstück Flurstück Nr. 6/1 in der Reichenbacher Straße.

Die baurechtliche Zulässigkeit der beantragten Werbeschilder wird durch das Verbandsbauamt des GVV Heuberg im weiteren Verfahren noch im Detail geprüft.

 
  • Seniorengemeinschaft Wehingen

Erfreut informierte Bürgermeister Reichegger alle Anwesenden, dass es ihm zwischenzeitlich gelungen sei, einige Jungrentner/-innen für die Gründung und Leitung einer Seniorengemeinschaft zu gewinnen.

Den zukünftigen Vorsitz der Seniorengemeinschaft wird Frau Cornelia Hugger übernehmen. Daneben haben sich bisher ebenfalls bereits Frau Irmgard Huber, Herr Jakob Hussal, Herr Manfred Steiner, sowie Frau Marianne Werk zur Mitarbeit bereit erklärt. Bürgermeister Reichegger bedankte sich bei allen Freiwilligen für die Bereitschaft zur Übernahme Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit.

 
  • Spende des Fördervereins Krankenhaus Spaichingen e.V. an das Klinikum Tuttlingen

Die Gemeinde Wehingen ist Vereinsmitglied des Fördervereins Krankenhaus Spaichingen e.V. Der Vorsitzende informierte die Anwesenden über eine im Zuge der aktuellen Corona-Krise durch den Förderverein erfolgte Spende eines Beatmungsgeräts an das Klinikum Tuttlingen, mit Gesamtkosten in Höhe von

19.635,- €. Entgegen einiger weniger Vereinsmitglieder, die hierin einen Verstoß gegen die Vereinssatzung sehen, bezeichnete der Vorsitzende die erfolgte Gerätespende als gute Sache, die seiner Auffassung nach auch dem festgelegten Vereinszweck entspricht.

 
  • Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen

a) Bürgermeister Reichegger informierte die Anwesenden über den erfolgten Erwerb des Gebäudes Deilinger Straße 11 durch die Gemeinde Wehingen zu einem Kaufpreis in Höhe von 223.000,- €. Da die Gemeinde Wehingen jetzt Grundstückseigentümerin ist, kann im Zuge der aktuellen Ortskernsanierung auch der bisher bestehende steile Treppenaufgang zur Schlossbergschule durch das Planungsbüro Green Box neu überplant / konzipiert werden.

b) Der Vorsitzende führte weiter aus, dass die ursprünglich im Juni 2020 geplante Informationsfahrt/Fachexkursion des Gemeinderats aufgrund der aktuellen Corona-Krise abgesagt werden musste. Sobald es die äußeren Umstände wieder zulassen, wird eine Ersatzfahrt geplant.

 

Aufgrund von Hinweisen aus der Mitte des Ratsgremiums werden von der Verwaltung die nachfolgenden Schritte veranlasst:

  • Das mit der Ortskernsanierung beauftragte Planungsbüro Greenbox Landschaftsarchitekten soll wegen möglicher Lösungsansätze zu der aktuell bestehenden, unbefriedigenden Parksituation in der Hinteren Straße, befragt werden.
  • Aufgrund der bestehenden Gefährdung von Fußgängern durch schnellfahrende Mountainbiker und Motorradfahrer, werden beim Feldweg oberhalb des Lerdweges mögliche Absperrmaßnahmen geprüft.
     
  • Die im Straßenbereich der Hangstraße abgestellten, abgemeldeten Fahrzeuge und Anhänger sollen überprüft, sowie erforderlichenfalls zur Anzeige gebracht werden.
 

Auf Anfrage aus der Mitte der anwesenden Zuhörer, führte der Vorsitzenden die nachfolgenden Punkte erläuternd aus:

  • Das für den Bauhof Wehingen angeschaffte Unkrautvernichtungsgerät auf Heißwasserdampf-Basis funktioniert nach den bisher gesammelten Erfahrungswerten sehr gut.
    Allerdings sind im ersten Anwendungsjahr ca. 3-4 Befahrungen der befallenen Stellen erforderlich, um den gewünschten Effekt zu erzielen.
  • Bei der Sanierung der Wehinger Ortsmitte hat es bei den geplanten Kontaktaufnahmen mit betroffenen Anliegern aufgrund der aktuellen Corona-Lage, zeitliche Verzögerungen gegeben. Die vorgesehenen Rücksprachen und Besichtigungstermine sollen durch das beauftragte Büro Green Box jedoch zeitnah nachgeholt werden.
  • Im Zusammenhang mit zunehmenden Parkproblemen im Parkplatzbereich beim Narrenbrunnen in der Gosheimer Straße, soll auch eine angeregte Änderung der Zufahrtsberechtigung zu den Parkflächen, geprüft werden.

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