Gemeinderatssitzung Protokoll vom 26.04.2021
Aus der Sitzung des Gemeinderats Wehingen wird berichtet:
Aufgrund einer Verhinderung von Herrn Bürgermeister Reichegger wurde die Sitzung durch Herrn Bürgermeister-Stellvertreter Stefan Blaschi als Vorsitzendem geleitet.
Verkehrskonzeption Sanierungsgebiet “Ortsmitte II“
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.10.2020 wurde die Verwaltung durch den Gemeinderat beauftragt, die Einführung einer dauerhaften Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo-30 oder Tempo 40 im Bereich zwischen der Kreuzung Gosheimer Straße/Wörthstraße bis zum Einmündungsbereich der Straße “Am Landenbach“ in die “Reichenbacher Straße“ bei der Straßenverkehrsbehörde des Regierungspräsidiums Freiburg zu beantragen und mit den weiteren Planungen abzustimmen.
Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, eine künftige Einbahnregelung in der Deilinger Straße in Richtung Ortsmitte, mit Umleitung des Schwerverkehrs in Richtung Deilingen über die Wörthstraße, nochmals überprüfen zu lassen.
Durch das Planungsbüro Modus Consult Ulm wurden daher verschiedene Planfälle untersucht, und die sich daraus ergebenden Folgen / bzw. die zukünftige Verkehrsentwicklung, sowie die veränderten Verkehrsbelastungen, aufgezeigt.
Die sich in der Deilinger Straße ergebenden Verkehrsentlastungen bei der dortigen Installation eines in Süd-Nord-Richtung, bzw. alternativ in umgekehrter Nord-Süd-Richtung begrenzten Einbahnverkehrs, ziehen jedoch immer auch eine Verdrängung des Verkehrs auf das nachgeordnete Straßennetz in den umliegenden Bereichen nach sich. Neben einer schlechteren Erschließungsqualität der Wohnquartiere, ergeben sich zudem zusätzliche Umwegfahrten.
Aus Sicht des Planungsbüros wird daher eine Einbahnstraßenregelung generell nicht empfohlen, bzw. dürfte aus den vorgenannten Gründen auch rechtlich kaum umsetzbar sein.
Als Lösungsansatz wurde von Modus Consult die Erstellung eines gesamtörtlichen Verkehrskonzeptes empfohlen. In diesem soll zunächst eine klare Definition des Kernortes erfolgen und eine deutliche Netzhierarchie für das bestehende Straßennetz festgelegt werden.
Der definierte Kernort könnte durch baulich gestaltete Einfahrpunkte verdeutlicht werden. Durch eine zusätzliche straßenräumliche Gestaltung der Ortsdurchfahrt im Kernbereich könnte eine ergänzende Verkehrsberuhigung, und damit zugleich auch eine Steigerung der Aufenthalts- und Wohnqualität im Ortszentrum erreicht werden.
Die Verwaltung wurde beauftragt, in Abstimmung mit dem Planungsbüro Greenbox und den Straßenverkehrsbehörden, ein konkretes gesamtörtliches Verkehrskonzept zu erarbeiten und die neuen Entwurfsvorschläge und Ideen in die weiteren Gespräche mit den beteiligten Fachbehörden einzubringen.
Vergabe der Planungs- und Beratungsleistungen für den Glasfaserausbau in den Gewerbegebieten “Hofen“ und “Am Landenbach“
Für den weiteren Ausbau des innerörtlichen Glasfasernetzes in der Gemeinde Wehingen wurden von der Gemeindeverwaltung für die beiden Gewerbegebiete “Am Landenbach“ und “Hofen“ entsprechende Bundes- und Landeszuschüsse über das Sonderprogramm “Gewerbe“ beantragt. Für den Glasfaserausbau im 2. Bauabschnitt wurden Gesamtkosten in Höhe von 1,5 Mio. Euro angesetzt.
Nachdem der Gemeinde mittlerweile ein vorläufiger Zuwendungsbescheid des Bundes mit einer Förderquote von 50%, sowie ergänzend ein Bewilligungsbescheid für weitere Kofinanzierungsmittel des Landes Baden-Württemberg mit einer weiteren Anteilsfinanzierung von 40% vorliegen, wurden von der Verwaltung bei entsprechenden Fachbüros Angebote für die technischen Planungs- und Beratungsleistungen im geplanten 2. Bauabschnitt eingeholt.
Wie auch bereits beim 1. Bauabschnitt ist wieder die Ausschreibung einer Generalunternehmerschaft nach VOB Teil A § 7 c vorgesehen.
Die ausgeschriebene Leistung für die technische Vorbereitung und Begleitung des Ausschreibungsverfahrens wurde zu einem Angebotspreis von 15.339,10 € an das Planungsbüro BK Teleconsult GmbH aus Backnang vergeben.
Ergänzend wurde beschlossen, die Fachanwaltskanzlei iuscomm Rechtsanwälte aus Stuttgart zu einem Angebotspreis von 17.374 € mit der rechtlichen Betreuung und Verfahrensbegleitung zu beauftragen.
Garten von St. Berthevin - Aufstellung eines weiteren Spielgerätes
Auf Anregung einer Elterninitiative wurde von der Gemeindeverwaltung beim Planungsbüro arbol Landschaftsarchitektur / Rottweil ein Angebot für die Aufstellung einer zusätzlichen Kletter- und Balancierkombination der Firma Spielart im Garten von St. Berthevin erstellt. Das vorgeschlagene Kombi-Spielgerät kann bereits von Kleinkindern genutzt werden, ist aber auch noch für größere Kinder bis zu einem Alter von 10 – 12 Jahren geeignet. Für die anfallenden Kosten können über das Sanierungsgebiet “Ortsmitte II“ Zuschussmittel in Höhe von 60 % beantragt werden.
Nach eingehender Aussprache und Diskussion beschloss der Gemeinderat die Anschaffung der vorgestellten Kletter- und Balancierkombination zu einem Preis in Höhe von 79.718,90 €. Die vorhandenen Fallschutzbereiche sollen dabei in Kies ausgeführt werden.
Mit der Planung und Umsetzung des Projekts wurde das Planungsbüro arbol Landschaftsarchitekten zu Honorarkosten in Höhe von 18.702,42 € beauftragt.
Friedhofskonzeption – Aufstellung von weiteren Urnenstelen
Trotz bereits mehrfacher Erweiterungsmaßnahmen besteht auf dem Friedhof Wehingen aufgrund des zunehmenden Wandels der Bestattungskultur hin zu mehr Feuerbestattungen, erneut ein zusätzlicher Bedarf an Urnenkammern.
Aktuell sind in der bestehenden Urnenwand insgesamt lediglich noch 14 Kammern frei.
Daher wurde von der Verwaltung über das Planungsbüro Siegmund + Winz aus Balingen ein Vorschlag für eine bauliche Erweiterung der vorhandenen Urnenstelenanlage mit den zugehörigen Angeboten eingeholt. Zur Abdeckung des zukünftigen Bedarfs wird die Aufstellung von insgesamt 6 zusätzlichen Urnenstelen der Firma Kronimus mit insgesamt 18 Kammern vorgeschlagen.
Der Gemeinderat beschloss zu einem Angebotspreis in Höhe von 24.834,11 € die Vergabe des Lieferauftrags für die neue Stelenanlage an die Firma Kronimus aus Iffezheim. Die Erdarbeiten für die Anlegung der Zufahrt sowie der Fundamente für die neue Stelenanlage wurden zu einem Preis von 3.528,35 € an die Firma Gut, Hoch- und Tiefbau GmbH aus Wehingen vergeben.
Verkauf von Bauplätzen im Baugebiet Stockäcker
Der Vorsitzende informiert die Anwesenden über die vorliegenden Bewerbungen für insgesamt 4 Bauplatzflächen im Nutzungsbereich I des Baugebiets “Stockäcker“.
Der Gemeinderat stimmte einer Vergabe des Bauplatzgrundstücks Nr. 59 an die Kaufinteressenten zu und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung von weiteren Verhandlungen, sowie mit dem Abschluss des Kaufvertrages zu den üblichen Vertragskonditionen.
Die Vergabe der weiteren Bauplatzflächen wurde bis zum Abschluss weiterer interner Überprüfungen zunächst zurückgestellt.
Beschlussfassung über zwei Einwendung bzw. Widersprüche zum Sitzungsprotokoll zum Tagesordnungspunkt 6.3 der öffentlichen Sitzung vom 08.03.2021
Bürgermeister-Stellvertreter Stefan Blaschi informierte die Anwesenden über zwei vorliegende Einwendungen / Widersprüche von Frau Gemeinderätin Sabine Reger zum Sitzungsprotokoll zum Tagesordnungspunkt 6.3 der öffentlichen Sitzung vom 08.03.2021.
Beide gestellten Änderungsanträge wurden durch das Gremium mehrheitlich abgelehnt.
Private Bauanfragen
Zu dem nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Bauantrag, erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:
Bauantrag auf Abbruch einer bestehenden Garage und dem Anbau einer Lagerhalle an das bestehende Betriebsgebäude auf dem Flurstück Nr. 2981/4, Siemensstraße.
Zu den nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Anträgen auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Furthweg-Engendorn im Hinblick auf die vorgeschriebene Farbe der Dacheindeckung, wurden vom Gemeinderat die nachstehenden Beschlüsse gefasst:
Der von den Antragstellern priorisierte Antrag auf Vornahme einer Dacheindeckung beim Grundstück Flurstück Nr. 5362 mit Dachziegeln im Farbton Kristallschiefer und einer glasierten Oberfläche wurde abgelehnt.
Dem hilfsweise gestellten Antrag auf Vornahme einer Dacheindeckung beim Grundstück Flurstück Nr. 5362 mit anthrazitfarbenen Ziegeln ohne glasierte Oberfläche, wurde zugestimmt.
Von dem vorliegenden Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flurstück Nr. 5554, Am Stockäcker, nahm der Gemeinderat Kenntnis.
Da das geplante Bauvorhaben in allen Teilen den Vorgaben des Bebauungsplanes “Stockäcker“ entspricht, ist hierbei ein Einvernehmen der Gemeinde nicht erforderlich.
Aufstellung einer E-Ladestation auf dem Flurstück Nr. 53, Mittlere Straße
Der Vorsitzende führte aus, dass von einem Investor beabsichtigt wird, im Bereich der Mittleren Straße eine öffentliche E-Ladestation zu errichten. Im Verbund mit einer Photovoltaikanlage auf dem angrenzenden Gebäudedach ist geplant, zukünftig die Aufladung sowohl firmeneigener, als auch privater Elektromobile, zu ermöglichen.
Aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse wird die Errichtung der E-Ladestation auf einem gemeindeeigenen Grundstück im Seitenbereich beantragt.
Aufgrund noch offener Restfragen im Gremium wurde die abschließende Beschlussfassung jedoch nochmals vertagt.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 29.03.2021
Der Vorsitzende informierte die Anwesenden, dass der Gemeinderat in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.03.2021 über die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle als stellvertrete/-r Hauptamtsleiter/-in beraten wurde.
Aus der Mitte der Bewerber wurde Herr Benedikt Mayer aus Gosheim zum Stellvertretenden Hauptamtsleiter der Gemeinde Wehingen gewählt.
In Abstimmung mit der bisherigen Anstellungskörperschaft soll die Stellenbesetzung zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen.
Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Der Vorsitzende informierte die Anwesenden über den erfolgten Abschluss der nachstehenden Modernisierungsvereinbarungen im Rahmen des Sanierungsgebiets “Ortsmitte II“:
Einbau eines barrierefreien Badezimmers im Gebäude Flurstück Nr. 90/1 / Hintere Straße.
Modernisierung der Heizung, der Fenster, sowie der Außenfassade beim Gebäude Flurstück Nr. 259/2 / Gosheimer Straße.
Der Vorsitzende gab bekannt, dass bisher von der Gemeinde Wehingen noch geplant wird, sich am Tag der Städtebauförderung am 08. Mai 2021 mit einem Bürgerdialog zum Sanierungsgebiet “Ortsmitte II“ sowie zum geplanten Umbau und die Sanierung des Geschäfts- und Rathausgebäudes zu beteiligen.
Aufgrund der aktuell hohen Corona-Inzidenzwerte muss die geplante Veranstaltung jedoch eventuell auch noch abgesagt werden.
Auf Anfrage aus der Mitte des Gremiums bzw. der anwesenden Zuhörer führte der Vorsitzende aus:
Wegen der im Zuge der Glasfaserverlegungsarbeiten im Deckbelag der Leitungsgräben entstandenen Fahrbahnunebenheiten, werden derzeit von der Gemeinde Wehingen mit der beauftragten Baufirma die notwendigen Nachbesserungs- / Sanierungsmaßnahmen abgeklärt.
Eine von Frau Gemeinderätin Sabine Reger gestellte Anfrage zur Bezuschussung, sowie zu vorgenommenen Vergaben im Zusammenhang mit der geplanten “Fitnessmeile Gosheim-Wehingen“, wird zur Beantwortung an Herrn Bürgermeister Reichegger weitergeleitet.