Aktuell / Sitzungsberichte: Gemeinde Egesheim

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Aktuell / Sitzungsberichte

Gemeinderatssitzung Sitzungsbericht vom 18.07.2022

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderates wird berichtet:

Jahresabschluss 2020
Nach der Begrüßung aller Anwesenden durch Herrn Bürgermeister Reichegger gab dieser das Wort weiter an Herrn Verbandskämmerer Armin Sauter, der den Zuhörern den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 anschaulich erläuterte.
Dieser führte aus, dass, obwohl das Jahr 2020 von der Corona-Pandemie geprägt war, dennoch ein überaus positiver Jahresabschluss erzielt werden konnte.
Im Ergebnishaushalt 2020 stehen ordentlichen Erträgen in Höhe von 9.834.294 € Aufwendungen in Höhe von 9.283.427 € entgegen, was einen Ergebnissaldo in Höhe von 550.867 ergibt. Dieser liegt 571.967 € über dem ursprünglich veranschlagten Planansatz.
Zusätzlich wurde aus der Veräußerung von Grundstücken ein außerordentliches Sonderergebnis in Höhe von 668.499 € verbucht.
Insgesamt konnte somit im Haushaltsjahr 2020 trotz rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen ( - 262.821 €), einem reduzierten Einkommenssteueranteil der Gemeinde ( - 193.492 € ), sowie trotz entstandener Mehraufwendungen bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen, ( + 19.761 €) bei den Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten  ( + 89.867 €), sowie beim Betriebskostenanteil der Kindergärten ( + 89.867 €) mit einem Gesamtergebnis in Höhe von 1.219.365 € gegenüber dem ursprünglichen Ansatz in Höhe von -21.000 € ein deutlich positiverer Jahresabschluss erzielt werden.

Diese erfreuliche Entwicklung ist beim ordentlichen Ergebnis vor allen Dingen auf die erhaltenen Gewerbesteuerkompensationszahlungen von Bund und Land zum Ausgleich von Einkommensausfällen in Höhe von 896.485 €, sowie einen erhöhten Umsatzsteueranteil ( + 85.458 €), Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen, und weiteren Corona-Soforthilfen mit 50.968 € zurückzuführen.

Zum 31.12.2020 stellt sich die Liquidität der Gemeinde trotz der Erschließungs- und Investitionsmaßnahmen mit einem Endstand der Zahlungsmittel in Höhe von 3.480.091,55 € weiterhin positiv dar.
Inclusive der bestehenden Beteiligung der Gemeinde in einem DEKA-Fonds mit 6.595.070 € beträgt die Finanzausstattung der Gemeinde zum Ende des Jahres somit noch rund 10,1 Mio. €.
Dem gegenüber beträgt der Schuldenstand der Gemeinde nach Abzug der ordentlichen Tilgungen von 383.132 € noch 752.860 €.
Zum Ende des Jahres 2022 ist die Gemeinde Wehingen schuldenfrei.

Als Fazit stellte der Verbandskämmerer fest, dass die Gemeinde Wehingen, insbesondere auch mit Blick auf die positive Gewerbesteuerentwicklung der letzten Jahre finanziell solide und gut aufgestellt ist.
Aufgrund der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage ( Ukraine-Konflikt, bestehende Lieferkettenprobleme, steigende Energiepreise) besteht jedoch auch die zunehmende Gefahr einer Rezession, die sich ihrerseits wiederum auch negativ auf die Gemeindefinanzen auswirken würde.
Der Gemeinderat stimmte dem Jahresabschluss 2020 einstimmig zu.


Kindergartenangelegenheiten
-    Kindegartenabrechnung 2021

Auch die vorgelegte Kindergartenabrechnung für das Jahr 2021 wurde durch Herrn Verbandskämmerer Sauter näher ausgeführt.
Im vergangenen Jahr besuchten durchschnittlich insgesamt 103 Kinder die beiden Kindergärten St. Ulrich ( 43 Kinder) und Christkönig (60 Kinder). 
Dabei betrug der von der Gemeinde je Kind zu übernehmende Zuschussbedarf 4.605,59 € je Kind.
In dem mit Wirkung zum 01.03.2022 mit der katholischen Kirchengemeinde neu abgeschlossenen Kindergartenvertrag wurde die von der Gemeinde Wehingen zu tragend Restabmangelbeteiligung auf 90 % angehoben.

Seit dem Kindergartenjahr 2017/2018 wurde im Katholischen Gemeindezentrum in der Steinstraße 3 eine Außengruppe des Kindergartens St. Ulrich eingerichtet und betrieben. Mit der Fertigstellung des Erweiterungsbaus am Kindergarten St. Ulrich zum 01.03.2022 wurde diese Außengruppe wieder aufgelöst.

Die von Verbandskämmerer Armin Sauter vorgestellte Kindergartenabrechnung im Jahr 2021 weist für die beiden Kindergärten Gesamtausgaben in Höhe von 1.033.032,04 € aus.
Hiervon wurde von der Gemeinde Wehingen ( inkl. den Zuweisungen vom Land) ein Kostenanteil in Höhe von 835.304,64 € ( 81,30 % ) getragen

Der Gemeinderat stimmte der Kindergartenabrechnung des katholischen Verwaltungszentrums Tuttlingen für die beiden Kindergärten St. Ulrich und Christkönig für das Jahr 2021 einstimmig zu.

Der Vorsitzende führte ergänzend aus, dass der Verwaltung zwischenzeitlich ein Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände zur Erhöhung der Elternbeiträge für die der Kindergärten St. Ulrich und Christkönig im Kindergartenjahr 2022-2023 vorliegt.
Obwohl an diesen Empfehlungen weitestgehend festgehalten werden soll, schlägt der Kirchengemeinderat der katholischen Kirchengemeinde aufgrund des starken Gebührenanstiegs in den letzten zwei Jahren, sowie mit Blick auf die derzeit hohe Inflation und die weiteren vorhandenen Belastungen der Familien vor, die Elternbeiträge für die Krippengruppe nur abgeschwächt anzuheben.
Nach kurzer Aussprache befürwortete ein Großteil des Gemeinderates im Rahmen einer formlosen Meinungsumfrage den Vorschlag der katholischen Kirchengemeinde.
Die formelle Beschlussfassung hierzu soll in einer der folgenden Sitzungen im Herbst erfolgen.

Abschließend bedankte sich der Vorsitzende bei der gesamten Finanzverwaltung des GVV Heuberg für das gute Miteinander und die sehr gute Arbeit während des ganzen Jahres sowie für die stets pünktliche Vorbereitung und Vorlage der Haushaltsunterlagen und Abrechnungen.


Weitere Verwendung des gemeindeeigenen Gebäudes Deilinger Straße 11

Bürgermeister Reichegger führte einleitend erläuternd aus, dass die Gemeinde Wehingen das Gebäude Deilinger Straße 11 im Jahr 2020 im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens erworben hat. Während dabei ein Teil der Grundstücksfläche zwingend zur barrierefreien/-armen Umgestaltung des Fußweges von der Deilinger Straße zur Schlossbergschule benötigt und verwendet wird, wurde die Anschlussnutzung des bisherigen Wohngebäudes Deilinger Straße 11 bisher noch nicht abschließend festgelegt.

Trotz eines soliden äußeren Gesamteindrucks des Wohngebäudes Deilinger Straße 11 wurden bei den Innenräumen erhebliche technische Defizite im Bereich der Elektrik und Heizung, sowie ein zusätzlicher, allgemeiner Sanierungsbedarf für das Gebäude festgestellt, die vor einer erneuten Wohnnutzung des Gebäudes zwingend behoben werden müssen. Der hierfür veranschlagte Gesamtaufwand wurde mit Gesamtkosten in Höhe von 83.075,63 € veranschlagt.

Im Falle einer denkbaren Sanierung des Gebäudes müsste dieses für eine optimale Abschöpfung von Fördermitteln aus dem Sanierungsgebiet “Ortsmitte II“ anschließend langfristig als Obdachlosen-/Brandopfer-/Notfallunterkunft der Gemeinde Wehingen genutzt werden.

Durch Herrn Bürgermeister Reichegger wurde den Anwesenden ergänzend weitere denkbare Nutzungsalternativen wie die 

-    ungebundene/freie Anschlussnutzung des Gebäudes durch die Gemeinde, 
-    die Veräußerung des Bestandsgebäudes an eine Privatperson oder einen Bauträger in seinem jetzigen Zustand, 
-    der Abriss des Bestandsgebäudes durch die Gemeinde Wehingen und die Veräußerung des hierdurch neu geschaffenen Baugrundstücks, oder 
-    der Abriss des Bestandsgebäudes durch die Gemeinde Wehingen und die Umgestaltung der sich hierdurch ergebenden Freifläche als gemeindeeigene Aufenthalts- oder Parkfläche, 

und deren jeweiligen finanziellen Auswirkungen ausführlich vorgestellt und erläutert.

Im Anschluss wurden die Pro- und Contra-Punkte der einzelnen Lösungsalternativen im Gremium eingehend und teilweise kontrovers diskutiert.
In der anschließenden Abstimmung fasste der Gemeinderat bei 1 Enthaltung mit 8 Ja- und 5 Nein-Stimmen den Grundsatzbeschluss, das Bestandsgebäude Deilinger Straße 11 durch die Gemeinde Wehingen abzubrechen und das hierdurch neu geschaffene Baugrundstück an einen Bauträger oder privaten Investor zum Kauf und zur Wiederbebauung mit einem in Nutzungsart und Kubatur gleichwertigen Gebäude zu veräußern.
Hierzu wurde Herr Bürgermeister Reichegger mit der Einleitung der weiteren Schritte 
beauftragt und ermächtigt.


Freiwillige Feuerwehr Wehingen
-    Änderung der Feuerwehr-Entschädigungs-Satzung

Der Vorsitzende führte aus, dass in der bestehenden Satzung über die Entschädigung der ehrenamtliche tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Wehingen (Feuerwehr-Entschädigungs-Satzung) der Auslagenersatz und die Verdienstausfallentschädigung bei Einsätzen, Aus- und Fortbildungsveranstaltungen, sowie die zusätzlichen Entschädigungen für die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Wehingen geregelt sind.
Aufgrund der hohen Anzahl der durch den Gerätewart ehrenamtlich abzuleistenden jährlichen Arbeitsstunden ergab sich bei den bisher in der Feuerwehrentschädigungssatzung festgelegten pauschalen Aufwandsentschädigungen nur ein relativ geringer Stundenausgleich.
Weitere, von den Atemschutzgerätewarten und sonstigen Helfern und Feuerwehrangehörigen neben dem normalen Feuerwehrdienst geleisteten zusätzliche ehrenamtliche Arbeitsstunden für Geräteprüfungen und Wartungen, wurden bisher überhaupt nicht entschädigt.
Aus den vorgenannten Gründen wurde von der Verwaltung auf Antrag der Feuerwehr daher eine entsprechende Änderung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung vorgeschlagen.
Zukünftig sollen dabei auf Antrag alle ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Wehingen genehmigte sonstige Arbeitseinsätze, bei denen es sich weder um eine Einsatztätigkeit, noch um Aus- und Fortbildungsveranstaltungen handelt, für die Dauer der von ihnen zusätzlich wahrgenommenen Tätigkeit, eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Stundensatzes des jeweils geltenden gesetzlichen Mindestlohnes erhalten.
Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat die vorgeschlagene Satzungsänderung.


-    Änderung der Feuerwehr-Kostenersatzsatzung

Der Vorsitzende erläuterte weiter, dass die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung der Gemeinde Wehingen die Kostenersatzpflicht Dritter für Einsätze bzw. für erbrachte Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Wehingen regelt.
Dabei sind Feuerwehreinsätze in der Gemeinde bei Schadenfeuern / Bränden und 
öffentlichen Notständen sowie zur Rettung von Menschen und Tieren aus 
lebensbedrohlichen Lagen grundsätzlich kostenfrei.

In der aktuell gültigen Satzung beträgt die bei Einsätzen außerhalb der Gemeinde vom zuständigen Träger der Feuerwehr zu erhebende Überlandhilfe bisher 13,00 € (pro Person je Stunde). Da mittlerweile jedoch in mehreren Nachbargemeinden der für geleistete Überlandhilfe abzurechnende Kostenerstattungssatz auf 15,00 € (pro Person, je Stunde) angehoben wurde schlug die Verwaltung bei der Überlandhilfe eine entsprechende Gebührenanpassung auf ebenfalls 15,00 € (pro Person, je Stunde) vor.
Der vorgeschlagenen Satzungsänderung stimmte der Gemeinderat ebenfalls zu.


Wohnbaugebiete “Stockäcker“ und “Sägewasen III“

Veräußerung von 2 weiteren Bauplatzgrundstücken
Der Vorsitzende führte aus, dass bei der Gemeindeverwaltung wiederum eine Erwerbsanfrage für einen privaten Wohnbauplatz ( Bauplatz Nr. 37 ) im Nutzungsbereich I des Wohnbaugebietes “Stockäcker“ vorliegt. 

Er erläuterte weiter, dass für das Baugebiet “Sägewasen III“ in Wehingen/Harras ebenfalls ein Erwerbsantrag einer jungen Familie für ein Wohnbaugrundstück vorliegt.

Nach kurzer Aussprache und Beratung stimmte der Gemeinderat der Vergabe der beiden vorgenannten Bauplatzflächen zu und ermächtigte und beauftragte den Vorsitzenden mit der Durchführung von weiteren Verhandlungen, sowie mit dem Abschluss der beiden Kaufverträge zu den jeweils festgelegten Vertragskonditionen.


Private Bauanfragen
Zu der nachstehenden Bauvoranfrage erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:
-    Bauvoranfrage zum Umbau und der Erweiterung des bestehenden Wohnhauses auf den Grundstück Flst. Nr. 5217/19, Schlossbergweg. 
Den beantragten Befreiungen für die Errichtung eines Kniestocks mit 0,50 m sowie die Überschreitung der maximal zulässigen Dachneigung von 25° auf 30° wurde ebenfalls zugestimmt.

Von den nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Baugesuchen im Wohnbaugebiet “Stockäcker“ nahm der Gemeinderat Kenntnis:

-    Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst. Nr. 5615, 
Am Stockäcker.
-    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit einer Doppelgarage auf dem Grundstück Flst. Nr. 5561, Am Stockäcker.
-    Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück Flst. Nr. 5604, Goethestraße.
-    Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen auf dem Grundstück Flst. Nr. 5585, Goethestraße.


Annahme von Spenden an die Gemeinde Wehingen

Im Haushaltsjahr 2021 sind bei der Gemeinde Spenden aus Sitzungsentschädigungen von einem Großteil der Wehinger Gemeinderäte sowie vom Förderverein Schlossbergschule in Höhe von insgesamt 11.100,00 € eingegangen. 
Die vereinnahmten Spenden wurden für sportliche und kulturelle Zwecke, für die Kirchturmsanierung der Evangelischen Kirche, die Schlossbergschule und für die DRK-Bereitschaft Wehingen gespendet und werden entsprechend dem Förderzweck verwendet.
Der Gemeinderat beschloss die Annahme der eingegangenen Spenden einstimmig.


Verschiedenes

-    Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters über einen Anschlussauftrag für die Elektroarbeiten zur Straßenbeleuchtung für den Fußweg entlang der L 435 zum Baugebiet Stockäcker

Bürgermeister Reichegger informierte den Gemeinderat, dass er aufgrund der momentan angespannten Marktsituation im Rahmen einer Eilentscheidung die kurzfristige Vergabe der Elektroarbeiten zur Straßenbeleuchtung für den Fußweg entlang der L 435 zum Baugebiet Stockäcker an die Fa. ECS Sprenger in Frittlingen zu voraussichtlichen Kosten in Höhe von 16.819,11 € sowie für die Lieferung von insgesamt 5 Reserveleuchten mit voraussichtlichen Kosten von 5.340,00 € als Anschlussauftrag zum Bauvertrag “Stockäcker“ vergeben hat.
Der Gemeinderat bestätigte die vom Vorsitzenden getroffene Eilentscheidung nachträglich nochmals einstimmig.

-    Unebenheiten des Straßenbelags im Zusammenhang mit der Verlegung der Glasfaserverkabelung

Aufgrund einer aktuellen Bürgeranfrage informierte der Vorsitzende nochmals über den aktuellen Sachstand zu den bestehenden, im Zuge der Bauarbeiten zur Verlegung der Glasfaserverkabelung entstandenen Unebenheiten im Straßenbelag der Bertholdstraße, Wörthstraße und Siemensstraße.
Obwohl die bestehenden Belagsunebenheiten durch die Verwaltung bereits unmittelbar nach deren Feststellung bei dem beauftragten Generalunternehmer angezeigt und reklamiert wurden, konnte das Problem bis heute leider noch nicht befriedigend gelöst werden.
Da der Gemeinde Wehingen auch nach der Einschaltung eines Sachverständigen für das Straßenbauerhandwerk sowie der Beauftragung des Instituts für Materialprüfung durch die Gegenpartei lediglich eine anteilige Kostenübernahme für die Behebung der Belagsschäden angeboten wurde, hat die Verwaltung die Angelegenheit nun einer Anwaltskanzlei zur rechtlichen Klärung übergeben. 
Derzeit werden zur näheren Überprüfung bzw. erforderlichenfalls für die Erstellung eines Gegengutachtens, weitere Grundlagen und Daten zusammengestellt und erhoben.

-    Aufgrund der Terminkollision mit dem am 25.09.2022 geplanten verkaufsoffenen Sonntag in Wehingen wurde die am vorgenannten Termin mögliche Informationsfahrt des Gemeinderats in ein Pumpspeicherkraftwerk abgesagt.
Von der Verwaltung werden weitere Veranstaltungsalternativen geprüft.

-    Hinsichtlich der zukünftigen Nutzung des von der Gemeinde Wehingen erworbenen Gebäudes Deilinger Straße 6 ( ehemaliges Gasthaus “Löwen“) werden vom Vorsitzenden derzeit weitere Gespräche mit einem Pachtinteressenten für die Gaststätte sowie für die Wohnung im 1. OG geführt.
Sofern diese zu einem guten Abschluss gebracht werden, könnte eine Verpachtung der Räumlichkeiten zum 01.10.2022 erfolgen.

-    Bürgermeister Reichegger informierte den Gemeinderat, dass in Bezug auf die geplante Veräußerung von 2 gewerblichen Bauplatzgrundstücken im Gewerbegebiet “Flache Äcker – Ochsenäcker“ kein Erwerbsinteresse von angrenzenden / benachbarten Betrieben besteht.
Vom Vorsitzenden werden weitere Verhandlungen mit einem Erwerbsinteressenten, der sich für den Kauf beider Bauplatzflächen interessiert, geführt.

-    Einem bei der Gemeinde Wehingen beantragter Tausch von Grundstücksflächen im Bereich Wehingen-Harras konnte aufgrund der exponierten Lage der gemeindeeigenen Tauschgrundstücke leider nicht entsprochen werden.


Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen

Bürgermeister Reichegger informierte die Anwesenden über den erfolgten Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung im Rahmen des Sanierungsgebiets „“Ortsmitte II“ mit den Eigentümern des Gebäudes Flst. Nr. 65/1, Hintere Straße.

Da der Reinertrag aus der Fällung von insgesamt neun, vor ca. 60 Jahren irrtümlich auf Gemeindegrund gepflanzten Waldbäumen bei lediglich ca. 500 €– 600 € liegt, werden von der Gemeinde Wehingen beim Fällen der Bäume durch den jetzigen Eigentümer des angrenzenden Waldgrundstücks, keinerlei Kostenersatzansprüche erhoben.

Auf Anfragen aus der Mitte des Ratsgremiums führte der Vorsitzende aus:

-    Nachdem die wegen durchgeführter Tiefbaumaßnahmen gesperrte Straße “Am Steigle“ zwischenzeitlich wieder für den Verkehr freigegeben wurde, ist davon auszugehen, dass sich die Verkehrsbelastung der Anwohner in der Sommerrainstraße wieder auf ein normales Maß reduziert.

-    Offenbar im Ort kursierende Gerüchte, dass die bei der Ortskernsanierung verwendeten Pflastersteine aus Indien stammen sollen und im vermeintlichen Herkunftsland durch Kinderarbeit hergestellt werden, entbehren nach Kenntnis der Verwaltung jeglicher Grundlage.

-    Aufgrund von aufgetretenen Fragen wird das Verbandsbauamt des GVV Heuberg im Wohnbaugebiet “Stockäcker“ hinsichtlich einer genehmigungskonformen Ausführung der Bauarbeiten mit der Überprüfung von mehreren Bauvorhaben beauftragt.

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