Aktuell / Sitzungsberichte: Gemeinde Egesheim

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Aktuell / Sitzungsberichte

Gemeinderatssitzung Sitzungsbericht vom 22.10.2022

Herr Bürgermeister Reichegger eröffnete die öffentliche Sitzung pünktlich um 13:30 Uhr und begrüßte die anwesenden Zuhörer im Dachgeschoss des Rathauses.

TOP 1 Bebauung der Grundstücke Gosheimer Straße 13 und 15
-    Vorstellung der eingereichten Pläne der Investoren

Nach entsprechendem Auftrag durch den Gemeinderat war Bürgermeister Reichegger auf verschiedene Bauträger zugegangen und hatte um Vorschläge für die Bebauung der Grundstücke Gosheimer Straße 13 und 15 gebeten. Die vorhandenen Gebäude sollen abgebrochen werden; es soll überwiegend Wohnraum entstehen. Jedem vorigen Eigentümer soll das Recht eingeräumt werden, eine der entstehenden Wohnungen zu kaufen.

Hierzu hatten das Baubüro Jung, Spaichingen, die Firma Ibach Bau, Rottweil und ein Konglomerat aus der Baufirma Zena, Rottweil, und dem Architekturbüro Messmer Architektur, Wehingen eingegangen. Alle drei Entwürfe wurden den Anwesenden vorgestellt.

In der anschließenden Beratung fanden alle Vorschläge Anklang beim Gemeinderat. Das Gremium sprach sich mehrheitlich für den Vorschlag der Firmen Zena und Messmer aus. Der Entwurf biete ausreichend Wohnraum und füge sich sehr gut in die Umgebung ein.

Nach kurzer Beratung zur weiteren Vorgehensweise hinsichtlich Mieterkündigung stellte Bürgermeister Reichegger fest, dass die vorgesehene Erstellung einer Prioritätenliste nicht erforderlich sei, da sich der Gemeinderat praktisch einstimmig für Vorschlag Nr. 3 ausgesprochen habe. Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass dieser Vorschlag weiterverfolgt werden soll. Ferner wurde beschlossen, den vorhandenen Mietern alternativen Wohnraum in Wehingen zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Reichegger wurde vom Gemeinderat beauftragt, Angebote zum Abbruch der bestehenden Gebäude einzuholen und in die Verkaufsverhandlungen mit den Firmen Zena und Messmer einzusteigen. Im Kaufvertrag soll der Bauträger verpflichtet werden, die Grundstücke innerhalb von drei Jahren mit einem Mehrfamilienhaus zu bebauen.


TOP 2 Gemeindeeigenes Gebäude Deilinger Straße 11
Vorschlag für die Bebauung durch einen Baurtäger

Bürgermeister Reichegger informierte den Gemeinderat darüber, dass es für dieses Grundstück bislang nur einen Bebauungsvorschlag durch die Firma Ibach Bau aus Rottweil gebe. Alle anderen angefragten Bauträger hätten kein Interesse, da das Grundstück nicht groß genug sei. Dieser wurde vorab mitgeteilt, dass insbesondere das Thema Stellplätze/Tiefgarage zu betrachten sei.

In der anschließenden Beratung wird festgestellt, dass der Vorschlag keine große Veränderung zur bestehenden Situation darstelle; insbesondere keine Verbesserung, die eigentlich hätte herbeigeführt werden sollen. Insbesondere die Erstellung von Garagen hinter dem Gebäude wird kritisch gesehen, da die Zufahrt den Fußweg zur Schlossbergschule kreuze.

Aus dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, dass Gebäude im Bestand durch einen Bauträger sanieren zu lassen. Bürgermeister Reichegger entgegnete, dass hier viel zu tun sei. Für interessierte Bauträger sei es deutlich einfacher, das Bestandsgebäude abzubrechen und auf der „flachen Erde“ neu zu planen.

Des Weiteren informierte Bürgermeister Reichegger die Anwesenden über die aktuellen Planungen der weiteren Ortsmitte im Zusammenhang mit dem Hochwasserrisiko- und Starkregenmanagement. Innerhalb der Baumaßnahmen sollen alle Themen entsprechend umgesetzt werden. Die Pläne sollen bis Januar fertig sein, so dass die Vergaben im April 2023 erfolgen könnten.

Die Sanierung der Deilinger Straße soll abschnittsweise so geregelt werden, dass sich die Problematik der Umleitung nicht so stark auswirke wie bei der Sanierung der Reichenbacher Straße.


TOP 3 Ortsbesichtigungen 
TOP 3.1 Reichenbacher Straße – Sanierungsgebiet Ortsmitte II – 1. Bauabschnitt

Im Anschluss machten sie die Sitzungsteilnehmer auf den Weg zu den Ortsbesichtigungen.

Die Pflasterarbeiten in der Reichenbacher Straße waren das Thema allgemeiner Kritik. Seitens der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass man dies bereits beanstandet habe bzw. noch tun werde.

Vor dem Schuhhaus Mayer fehlen noch die gepflasterten Markierungen der Stellplätze, diese sollen noch durch die Firma Gross erstellt werden. Der Abschluss der Markierungen sei für die erste Novemberwoche vorgesehen.

Die gelieferten Sitzbänke müssten zum Großteil beanstandet werden.

Ferner wurde mitgeteilt, dass die Dacharbeiten am Gebäude Deilinger Straße 17 zwischenzeitlich abgeschlossen seien.

TOP 3.2 Gemeindeeigenes Gebäude Deilinger Straße 6 (Gasthaus Löwen)

Zunächst wurde die Park- und Stellplatzsituation hinter dem Gebäude in Augenschein genommen. Anschließend wurde das Gebäude von innen betrachtet. Bürgermeister Reichegger teilte mit, dass sich der bisherige Interessent nicht mehr gemeldet habe. Auch seitens der beteiligten Brauerei habe man nichts mehr gehört. 

Es gebe eine erste Anfrage eines weiteren Interessenten aus Tuttlingen, hier könne man aber zum aktuellen Zeitpunkt noch nichts Konkretes mitteilen. Ebenfalls teilte Bürgermeister Reichegger mit, dass grundsätzlich die Möglichkeit bestehe, dass Gebäude im Bedarfsfall für die Unterbringung von Flüchtenden zu nutzen.
Diese bevorzugten zwar eher die Unterbringung in Städten, man hätte hier aber immerhin einen „Notnagel“ zur Hand.

Bürgermeister Reichegger informierte das Gremium noch darüber, dass es bereits Anfrage gebe, ob man nach Abschluss der Sanierungsarbeiten die Einbahnstraßenregelung in der Hinteren Straße nicht dauerhaft aufheben könne. Hierfür müssten allerdings die derzeit vorhandenen beidseitigen Stellplätze wegfallen. Diese Thematik werde man zu gegebener Zeit wiederaufnehmen.

TOP 3.3 Antrag auf Anbringung von zwei Verkehrsspiegeln an der Einmündung Wiesenstraße – Bahnhofstraße

An dieser Einmündung seien auf Anfrage der Feuerwehr Verkehrsspiegel beantragt worden. Es bestehe hier zwar kein Unfallschwerpunkt, der Kreuzungsbereich sei aber für Verkehrsteilnehmer, die von der Wiesenstraße in die Bahnhofstraße einfahren möchten, sehr unübersichtlich. Dies soll durch entsprechende Verkehrsspiegel entschärft werden.


TOP 3.4 Freizeitgelände Sauerwasen
-    Pumptrack und Umnutzung Streethockeyplatz

Bürgermeister Reichegger teilte dem Gremium mit, dass die Erdarbeiten für den Pumptrack fast fertiggestellt seien; es fehle lediglich noch die Bepflanzung. Besonderer Dank gebühre den Mitarbeitern des Bauhofs, welche die nötigen Abbrucharbeiten in Eigenregie vorgenommen hätten. Erfreulich sei, dass nach Beprobung des anfallenden Erdaushubs und Regelung der Entsorgung nunmehr ca. 30.000 Euro an Deponiekosten eingespart werden konnten.
Die Lieferung der Geräte für das Freizeitgelände sei nach aktuellem Stand nicht absehbar; es seien kaum Geräte lieferbar. Man wolle dem Vorschlag aus der Mitte des Gremiums nachgehen, ob in anderen Gemeinden gebrauchte Geräte, wenigstens für eine Übergangszeit, übernommen werden könnten, falls in absehbarer Zeit keine Neubeschaffung erfolgen könne.

Des Weiteren informierte Bürgermeister Reichegger die Gemeinderäte noch über eine bevorstehende Eilentscheidung für die Vergabe von Arbeiten zur Rissesanierung in Gemeindestraßen. Die Firma BST, Bad Schönborn, welche in den vergangenen Jahren diese Arbeiten immer sehr zufriedenstellend ausgeführte habe, habe kurzfristig ein Angebot für die Rissesanierung im kommenden Jahr 2023 zu einem Angebotspreis in Höhe von 14.024,75 € abgegeben. Dieser Preis werde bei Vergabe bis zum 31.10.2022 zugesichert. Nach diesem Zeitpunkt müsse mit Preissteigerungen in Höhe von 30 % gerechnet werden, weshalb die Arbeiten für das kommende Jahr im Rahmen einer Eilentscheidung vergeben werden.

Anschließend endete die öffentliche Sitzung um 15:45 Uhr.

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