Gemeinderatssitzung Protokoll vom 13.07.2020
- Sanierung der Ortsmitte
a) Entwurfsplanung Bauabschnitt 1 B
Nachdem der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung vom 18.05.2020 eine bauliche Umgestaltung der Seitenbereichsflächen im Ortskern mit Natursteinpflaster aus europäischen Granit beschlossen hat, wurde im Ratsgremium nochmals die genaue farbliche Ausgestaltung, sowie die künftige Verlegeart der Pflasterung diskutiert.
Nach eingehender Aussprache stimmte der Gemeinderat dem vorgestellten Verlegemuster im wilden Verbund, sowie der vorgestellten Farbvariante 2 mit gelben, beigen, grauen und zusätzlich rötlichen Pflastersteinen, einstimmig zu.
Das Büro Greenbox Landschaftsarchitekten wurde mit den entsprechenden Ausschreibungsarbeiten beauftragt.
b) Straßenbeleuchtung
Eingehend im Gremium diskutiert wurde die Auswahl und bauliche Gestaltung der künftigen Straßenbeleuchtung im Ortskern. Im Rahmen der aktuellen Sanierungsplanungen, wurde auch eine erneute lichttechnische Berechnung für die künftige Straßenbeleuchtung durchgeführt.
Dabei wurde festgestellt, dass die bisher geplante Weiterverwendung der vorhandenen LED-Leuchtenköpfe zu Problemen führen kann, da mit diesen Bestandsleuchten aktuell nicht sämtliche gültigen Normen und Richtlinien eingehalten werden.
Ein Austausch bzw. eine Erneuerung der jetzigen Leuchten, würde für die Gemeinde aber auch eine Rückzahlung von erhaltenen Zuschussmitteln für die durchgeführte LED-Umrüstung, bedeuten.
Bei der jetzigen, kompletten Neukonzipierung der Straßenbeleuchtung entfällt auch der bisherige Bestandsschutz der bisherigen Ortskernbeleuchtung.
Aufgrund der vorgetragenen Tatsachen, wurde eine Festlegung der im Ortskern zu verwendenden Beleuchtungsvariante zunächst nochmals zurückgestellt, und die Verwaltung mit einer nochmaligen Überprüfung der vorgetragenen Untersuchungsergebnisse beauftragt.
c) Vergabe der Elektroplanung für die Bauabschnitte 1 A, 1 B und 1 C
Im Zuge der Neugestaltung der Wehinger Ortsmitte, muss für das Sanierungsgebiet auch eine Elektrofachplanung durchgeführt werden. Auch mit Blick auf die umfangreichen Vorkenntnisse, aufgrund der bereits bisherigen, jahrzehntelangen Betreuung der elektrischen Anlagen, wurde die Elektroplanung zu einem Angebotspreis in Höhe von 5.568 € an die Firma Elektrotechnik Moosbrucker, vergeben.
d) Verkehrsplanung
Durch das Ingenieurbüro Langenbach wurde die zukünftige Gestaltung des Verkehrsknotenpunktes Gosheimer - / Deilinger - / Reichenbacher Straße nochmals eingehend überprüft. Neben der denkbaren Installation eines Minikreisverkehrsplatzes mit einem auf 18 Meter reduzierten Außendurchmesser, wurde dabei dem Gemeinderat auch eine Machbarkeitsstudie für den Einbau einer Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich vorgestellt und erläutert.
Da bei einer Ampellösung in den Spitzenstunden abends mit einem vermehrten Rückstau der Fahrzeuge gerechnet werden muss, die Installation eines Kreisverkehrsplatzes jedoch einen Wegfall von weiteren öffentlichen Parkplatzflächen im Ortskern bedingt, wurde eine abschließende Beschlussfassung vom Gemeinderat nochmals auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.
Als zusätzliche Entscheidungsgrundlage für die zukünftige Lösung wurde beim Büro Langenbach ergänzend eine Detailplanung des Kreuzungsbereichs, mit Darstellung der zukünftigen Parkplatzsituation, in Auftrag gegeben.
e) Errichtung einer Ladestation für E-Autos
Bürgermeister Reichegger informierte den Gemeinderat, dass in Kooperation mit der Netze BW, im Bereich im Bereich des befestigten Parkplatzes zwischen Schlossbergschule und Rathaus, eine zusätzliche Stromtankstelle für Elektrofahrzeuge installiert werden könnte. Nach Abzug eines zu erwartenden Zuschussbetrages in Höhe von bis zu 8.800 € würden die von der Gemeinde zu tragenden Restbaukosten für die Errichtung einer Ladestation mit insgesamt 2 Ladesäulen bei ca. 13.200 € liegen.
Nachdem bei dem vorgestellten Finanzierungsmodell neben den Installationskosten durch die Gemeinde, auch noch eine monatliche Betriebskostenpauschale übernommen werden müsste, wurde die Gemeindeverwaltung mit der Einholung und Überprüfung von weiteren Alternativangeboten, beauftragt.
- Kindergarten St. Ulrich
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass für die Erweiterung des Kindergartens St. Ulrich in einem zweiten Vergabepaket, insgesamt 11 weitere Gewerke ausgeschrieben wurden.
Bei der Submission am 30.06.2020 lagen insgesamt 43 Angeboten zu den einzelnen Gewerken vor. Nach fachtechnischer und rechnerischer Prüfung beschloss der Gemeinderat die Beauftragung der nachstehenden, jeweils günstigsten Bieterfirmen zu den nachgenannten Preisen:
1. Fliesenarbeiten
Fa. Graf, Immendingen 25.547,16 €
2. Tischlerarbeiten (Fingerschutztüren)
Fa. Kupferschmid, Spaichingen 59.760,61 €
3. Tischlerarbeiten (Akustikdecken)
Fa. Kupferschmid, Spaichingen 131.387,90 €
4. Baureinigungsarbeiten
Fa. Haas, Tuttlingen 3.967,34 €
5. Bodenbelagsarbeiten
Fa. Beiter, Villingen-Schwenningen 45.846,18 €
6. Trockenbau- und Putzarbeiten
Fa. Lutze, Trossingen 47.625,57 €
7. WC-Trennwände
Fa. Sana, Luhe-Wildenau 11.645,46 €
8. Heizungsinstallation
Fa. Schäfer, Dotternhausen 44.776,90 €
9. Sanitärinstallation
Fa. Schäfer, Dotternhausen 57.043,59 €
10. Elektroinstallation und Beleuchtung
Fa. Elektro Moosbrucker, Wehingen 130.171,01 €
11. Lüftungsinstallation
Fa. Schäfer, Dotternhausen 38.481,79 €
Insgesamt hat der Gemeinderat eine Gesamtvergabesumme in Höhe von 596.253,51 € beschlossen.
- Grundstücksangelegenheiten
Bürgermeister Reichegger informierte den Gemeinderat über den vorliegenden Kaufantrag eines Bauplatzbewerbers im Wohnbaugebiet “Sägewasen III“ in Wehingen Harras. Nachdem bei dem Interessenten jedoch das Vergabekriterium “Junge Familie“ bis auf Weiteres nicht gegeben ist, lehnte der Gemeinderat einen Verkauf des Bauplatzes zu vergünstigten Konditionen ab.
- Private Bauanfragen
Zu dem nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Bauantrag, erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:
Anbau eines Wintergartens und eines Geräteschuppens an das bestehende Gebäude auf dem Flurstück Nr. 2748/4 in der Bürglestraße.
- Verschiedenes
Bürgermeister Reichegger informierte den Gemeinderat über Anfragen von verschiedenen Erwerbsinteressenten für gemeindeeigene Gebäude im Bereich der Wörthstraße. Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis, dass aufgrund der zentralen Lage der Gebäude, sowie einem nach wie vor bestehenden Bedarf der Gemeinde an Wohnräumen für die Flüchtlings- und Obdachlosenunterbringung, von der Verwaltung derzeit kein Verkauf oder Tausch der Gebäude vorgesehen ist.
Auch mit Blick auf eine zukünftige Verbesserung der künftigen Zugangssituation des Fußweges zur Schlossbergschule hat die Gemeinde Wehingen das Wohngebäude Deilinger Straße 11 im Wege der Zwangsversteigerung erworbenen.
Der Vorsitzende teilte mit, dass über eine zukünftige Nutzung bzw. eine Vermietung des Gebäudes erst im September 2020 abschließend beraten werden soll.
- Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Bürgermeister Reichegger informierte die Anwesenden zu den nachstehenden Punkten:
- Zur besseren Information wird durch den Gemeindetag zukünftig an alle Gemeinderäte und Gemeindebedienstete eine neue Info-Broschüre versandt.
Auf Anfragen aus der Mitte des Gremiums, führte der Vorsitzende weiter aus:
- Aufgrund der unbefriedigenden Verkehrs- und Parksituation im Einmündungsbereich der Deilinger Straße im Ortskernbereich, erfolgt im Juli 2020 eine gemeinsame Verkehrsschau mit den zuständigen Fachbehörden. Zur Verbesserung der Fußgängersituation im Gehwegbereich soll hierbei sowohl eine verändert Verkehrs- / Parkbeschilderung, als auch die Anbringung von Plexiglas-Reflektoren, durch die ein Parken von Kraftfahrzeugen im Gehwegbereich verhindert wird, überprüft werden.
- Dem bestehenden Ärgernis von Falschparkern im Gehwegbereich der Herman-Hesse-Straße kann durch eine entsprechende Anzeige bei der Polizei entgegengewirkt werden.
- Die Beseitigung von im Straßenbereich der Hangstraße abgestellten Fahrzeugen, wird von der Verwaltung nochmals überprüft.
- Die Durchgängigkeit der Wanderwegebeschilderung zum Bürgle wird von der Verwaltung überprüft.
- Der angelegte Ausweichfußweg im Baustellenbereich des Kindergartens St. Ulrich, soll aufgrund von vorhandenen Unebenheiten, nochmals nachgebessert / optimiert werden.
- Aufgrund von verschiedenen Interessenlagen der Anlieger ( Verbesserung der Aussicht / Verbesserung des Schallschutzes in Richtung Gewerbegebiet “Wengen“) soll derzeit das beantragte Zurückschneiden von Bäumen und Hecken im Bereich der Straße “Am Steigle“ nicht erfolgen.
- Neben einmaligen Anschaffungskosten in Höhe von ca. 1.200 € betragen die laufenden Kosten des bei der Gemeindeverwaltung im Einsatz befindlichen Bauplatzvergabeprogramms “Baupilot“ ca. 2000,- € jährlich.
Für die rechtliche Prüfung der durch den Gemeinderat beschlossenen Bauplatzvergaberichtlinien, entstehen hierbei keine zusätzlichen Ausgaben.
- Aufgrund von mehreren kleineren Unfällen wird eine eventuelle Verbesserung der Verkehrssituation / Verkehrsführung in der Siemensstraße, im Kurvenbereich bei der Firma Werner Bauser GmbH, im Zuge einer Verkehrsschau überprüft.
- Nach Ablauf der 2-jährigen Gewährleistungsfrist sind im Parkplatzbereich der Schlossberghalle, voraussichtlich wegen einer zu geringen Bodendeckschicht, mehrere Bäume abgestorben.
In Absprache mit dem Planungsbüro der Schlossberghalle wird von der Verwaltung eine passende Alternativbepflanzung überprüft.
-Auch aufgrund von entsprechenden Hinweisen aus der Mitte der Zuhörer, werden von der Verwaltung für eine eventuelle Verbesserung der Akustik bei Gemeinderatssitzungen in der Schlossberghalle, Miet- und Kaufangebote für entsprechende Mikrofonanlagen eingeholt.
Auf Hinweis aus der Mitte der Zuhörer teilt der Vorsitzende mit, dass die im Zuge der aktuellen Glasfaserarbeiten im Bereich der Bertholdstraße durchgeführten Belagsarbeiten durch die Verwaltung nochmals kritisch überprüft werden.