Hauptaufgaben des Regionalverbandes Schwarzwald-Baar-Heuberg liegt in der Regionalplanung, die als Teil der Landesplanung für die Region eine zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Raumordnungs- [...] mitunter an der Aufstellung von Fachplänen und fachlichen Entwicklungsplänen des Bundes und des Landes beteiligt. Im Rahmen der Regionalplanung berät er die Träger der kommunalen Bauleitplanung. Gleichfalls wird [...] überörtlichen Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren und an Umweltverträglichkeitsprüfungen beteiligt. Der Regionalverband hat darüber hinaus vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus, Verkehr[mehr]

zwischen den Tarifvertragsparteien geregelt (schuldrechtlicher Teil des Tarifvertrages). Er enthält meist aber auch Rechtsnormen (normativer Teil des Tarifvertrages) über den Inhalt (z.B. Arbeitszeit, Vergütung [...] noch vertraglich vereinbart werden müsste und mit der Folge, dass vertragliche Abweichungen zum Nachteil des Arbeitnehmers unwirksam sind. Auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können [...] endet (sogenannte Nachbindung). In diesem Zeitraum können auch keine abweichenden Regelungen zum Nachteil eines Arbeitnehmers getroffen werden. Nach Ablauf des Tarifvertrags wirkt dieser nach, bis eine[mehr]

genaue Adresse des Ereignisses beziehungsweise Unfallortes an (Ort, Straße, Hausnummer und Geschoss). Teilen Sie auch Besonderheiten mit wie zum Beispiel Kilometerangaben und Fahrtrichtung bei Autobahnen, [...] die Situation in kurzen Worten so genau wie möglich. Wie viele Erkrankte oder Verletzte gibt es? Teilen Sie die Personenanzahl der verletzten Personen mit. Machen Sie wenn möglich auch Angaben zu der Schwere [...] empfehlenswert ist. Warten Sie das Eintreffen der Rettungskräfte ab. Weisen Sie diese bei Bedarf ein und teilen Sie ihnen eventuell wichtige Beobachtungen mit. 112 - Feuerwehr und Rettungsdienst Bei Bränden, [mehr]

Interesse des Verurteilten am Ausschluss der Mitteilung vorliegt. Ebenso wird Ihnen auf Ihren Antrag hin durch die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, ob sich die beschuldigte beziehungsweise verurteilte Person einer [...] verständlichen Sprache mitgeteilt werden. Wenn Sie daran ein berechtigtes Interesse haben, können Sie beantragen, dass Ihnen mitgeteilt wird, ob sich der Beschuldigte oder Verurteilte in Haft befindet oder [...] fest. An einer Hauptverhandlung vor einem Strafgericht nehmen grundsätzlich alle am Verfahren Beteiligtenteil: Angeklagter Gericht Staatsanwalt (eventuell) Verteidiger (eventuell) Nebenkläger (eventuell)[mehr]

vergeben. Private Bauanfragen Zu dem nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Bauantrag, erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen: Bauantrag auf Erstellung eines Anbaus an das bestehende Wohnhaus [...] von der laut dem Bebauungsplan “Furthweg-Engendorn“ vorgeschriebenen Dachform und der Dachneigung, erteilte der Gemeinderat ebenfalls sein Einvernehmen. Von den nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen e [...] mit Carport auf dem Grundstück Flurstück Nr. 5479, Keltenweg. Da das geplante Bauvorhaben in allen Teilen den Vorgaben des Bebauungsplanes “Am breiten Graben“ entspricht, ist hierbei ein Einvernehmen der[mehr]

diesen Beschränkungen teilweise befreien. Informieren Sie sich bei einem Rechtsanwalt oder Notar. Aufteilung des Vermögens Sie können durch das Testament bestimmen, zu welchen Teilen die Erben bedacht werden [...] Ergebnis mindestens den Pflichtteil erhalten müssen. Wenn Sie diese Personen mit weniger bedenken, als der Pflichtteil ausmachen würde, können diese einen Anspruch auf einen Zusatzpflichtteil geltend machen. Beispiel: [...] Kind des Erblassers einen Pflichtteil. Beispiel: "Meine Schwester Monika soll Alleinerbin sein. Mein Bruder Thomas soll gar nichts bekommen." Thomas ist nicht pflichtteilsberechtigt. Er geht leer aus. Einen[mehr]

Steuerbescheid oder andere Mitteilungen des Finanzamts erwarten, ist es sinnvoll, Ihrem Finanzamt schriftlich (Brief) oder über Ihr Elster-Benutzerkonto Ihre neue Adresse mitzuteilen. Bitte geben Sie dabei[mehr]

und schließlich auch die Mitglieder des Betriebsrats genießen für die Dauer ihrer Tätigkeit und teilweise auch für eine gewisse Zeit danach einen besonderen Kündigungsschutz. Betriebsräte haben, soweit [...] soweit dies zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung erforderlich ist, einen Anspruch auf teilweise oder je nach Betriebsgröße vollständige Freistellung von ihrer arbeitsvertraglichen Leistung. In Betrieben mit [...] Fortbildung Die Mitglieder des Betriebsrats haben auch das Recht an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen, sofern Kenntnisse vermittelt werden, die für die Art des Betriebes erforderlich sind. In dieser[mehr]

einem daneben bestehenden Miteigentumsanteil am Gemeinschaftseigentum, das heißt, dass Wohnungseigentümer neben dem Alleineigentum an ihrer Wohnung auch einen Miteigentumsanteil an Gemeinschaftsräumen und [...] und an gemeinschaftlichen Bestandteilen der Liegenschaft (z.B. Aufzug, Fahrradabstellräume) haben. Welche Teile dem Sondereigentum welcher Wohneinheit und welche dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen sind [...] sind, ist in der Teilungserklärung und im Aufteilungsplan festgelegt, die beide im Grundbuch zu finden sind. Alle Wohnungseigentümer eines Hauses bilden eine Eigentümergemeinschaft und haben gewisse Rechte[mehr]

wesentlichen Vertragsbedingungen sind an dem Tag schriftlich mitzuteilen, an dem sie wirksam werden. Die Angaben können zumindest teilweise ersetzt werden durch einen Hinweis auf die auf das Arbeitsverhältnis [...] Vergütung von Überstunden, der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts, die jeweils getrennt anzugeben sind, und deren Fälligkeit sowie die Art der [...] der Schichtrhythmus und Voraussetzungen für Schichtänderungen, bei Arbeit auf Abruf nach § 12 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes: a) die Vereinbarung, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend[mehr]