Anfalls verpflichtet. Sie haben über alle Fragen Auskunft zu erteilen, welche die Abfallentsorgung und die Gebührenerhebung betreffen. Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche[mehr]

und Gehwegen oder Grün- und Erholungsanlagen einsehbar sind. (2) Die Erlaubnis nach Abs. 1 ist zu erteilen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, insbesondere eine Verunstaltung des Orts- und S [...] gestört oder Besucher belästigt werden können; 4. Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen und sonstige Anlagenteile zu verändern oder aufzugraben oder außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer anzumachen; 5. Pflanzen [...] Abs. 1 Nr. 2 außerhalb der freigegebenen Zeiten sich in nicht dauernd geöffneten Anlagen oder Anlagenteilen aufhält, Wegesperren beseitigt oder verändert oder Einfriedungen oder Sperren überklettert, 8[mehr]

r Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Entwürfe des geänderten zeichnerischen Teils und der planungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen werden vom 13.11.2023 bis ei[mehr]

im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer. (2) Hält ein Hundehalter im Stadtgebiet mehrere Hunde, so erhöht sich der nach [...] Fällen der §§ 3 und 4 Abs. 3 ist die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen. (3) Endet die Steuerpflicht im Laufe des Jahres (§ 3 Abs. 2) und war die Steuer bereits[mehr]

Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44[mehr]

schrecklich in diesem Feuer.“ Doch Abraham antwortete: „Du hast deinen Anteil an Gutem schon im Leben bekommen –genauso wie Lazarus seinen Anteil an Schlimmem. Dafür findet er jetzt hier Trost, du aber leidest [...] bis zu Letzt andauerte. Oswald nahm an verschiedenen lokalen Wettkämpfen, Gau- und Landesturnfesten teil. Besonders gerne berichtet er von den großen Deutschen Turnfesten in Hamburg und Berlin. Im Alter [...] Kath. Seelsorgeeinheit Lemberg. Dazu sind alle recht herzlich eingeladen. Unter dem Motto „Leben teilen – Schöpfung bewahren“ steht das diesjährige Glaubensfest der Männer mit ihren Familien am Sonntag[mehr]

Das Tierschutzgesetz schreibt vor, dass die Haltung von Tieren ihren natürlichen Bedürfnissen und ihrer Art entsprechen muss. Für Pferde bedeutet das: täglich eine mehrstündige Bewegungsmöglichkeit, d[mehr]

i- lung in die Altersabteilung übernehmen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1). Seite 5 von 11 (3) Der Leiter der Altersabteilung und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen ihrer Abteilung auf die Dauer von [...] n sind den Angehörigen der Einsatzabteilung auf Verlan- gen zur Einsicht vorzulegen. § 15 Ausschüsse der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr (1) Bei der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr werden [...] hkeit. (2) Die Feuerwehr besteht als Gemeindefeuerwehr aus 1. den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr 2. der Altersabteilung 3. der Jugendfeuerwehr. § 2 Aufgaben (1) Die Feuerwehr hat 1. bei[mehr]

Welches Recht das deutsche Gericht bei einer Scheidung oder Aufhebung einer eingetragenen Lebensgemeinschaft anwendet, hängt - wenn die Ehegatten keine formgültige Rechtswahl getroffen haben - unter a[mehr]

Hinter dem juristischen Begriff "Rechtliche Betreuung" verbergen sich ganz entscheidende Fragen: Wer kümmert sich um mich, wenn ich selbst nicht mehr dazu in der Lage bin? Wie kann ich frühzeitig sich[mehr]