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Dienstleistungen

Beendigung des Betriebs einer Röntgeneinrichtung mitteilen

Möchten Sie eine Röntgeneinrichtung nicht mehr betreiben? Dann müssen Sie dies der zuständigen Behörde für Strahlenschutz schnellstmöglich mitteilen.

Es kann verschiedene Gründe dafür geben, weshalb Sie eine Röntgeneinrichtung nicht mehr betreiben. Die Beendigung des Betriebs kann beispielsweise der Verkauf oder die Entsorgung der Röntgeneinrichtung sein. In jedem Fall müssen Sie die zuständige Behörde für Strahlenschutz schnellstmöglich darüber informieren.

Voraussetzungen

Der genehmigte oder angezeigte Betrieb einer Röntgeneinrichtung wurde oder wird beendet. Die Mitteilung darüber erfolgt durch Sie als Strahlenschutzverantwortlicher, Vertretungsberechtiger oder Strahlenschutzbevollmächtigter.

Ablauf

Sie können die Mitteilung elektronisch oder schriftlich erledigen.

Fristen

schnellstmöglich nach Beendigung des Betriebs

Erforderliche Unterlagen (Auswahl)

  • Nachweis über die Entsorgung oder

  • Nachweis über den Verbleib der Röntgeneinrichtung oder

  • Nachweis für die Funktionsuntauglichkeit

Gebühren

in der Jahresgebühr für die Überwachung durch das zuständige Regierungspräsidium berücksichtigt

Zuständigkeit

Das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk Ihre Einrichtung (Krankenhaus, Praxis, Unternehmen) ihren Hauptsitz hat.

Rechtsgrundlage

Strahlenschutzgesetz (StrlSchG):

  • § 21 Beendigung des genehmigten oder angezeigten Betriebs oder Umgangs

Rechtsbehelf

kein

Sonstiges

Auf der gemeinsamen Homepage der Regierungspräsidien finden Sie das passende pdf-Dokument.

Freigabevermerk

27.03.2026 Umweltministerium Baden-Württemberg

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