Gemeinderatssitzung Sitzungsbericht vom 16.09.2024
icon.crdate19.09.2024
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet:
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet:
Herr Bürgermeister Reichegger eröffnete die öffentliche Sitzung pünktlich um 19:15 Uhr und begrüßte die Anwesenden.
TOP 1 Gemeinderatswahl Wehingen 2024 - Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderäte
Bürgermeister Reichegger verpflichtete die Mitglieder des neu gewählten Gemeinderats auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Im Anschluss wurde die Verpflichtung durch Handschlag und mit dem Eintrag der neu gewählten Gemeinderäte in das Goldene Buch der Gemeinde abgeschlossen.
TOP 2 Gemeinderatswahl Wehingen 2024 – Wahl der ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister
Im Vorfeld der Sitzung wurden die Fraktionen durch die Verwaltung gebeten, Vorschläge für die Ernennung der Bürgermeisterstellvertreter vorzubereiten. Die CDU-Fraktion teilt mit, dass sich die Fraktionen im Vorfeld ausgetauscht hätten. Die CDU-Fraktion habe beschlossen, keinen eigenen Kandidaten zu stellen. Stattdessen schlägt die CDU-Fraktion Herrn Jürgen Gätschmann, Freie Wähler, als Kandidat für das Amt des ersten Bürgermeisterstellvertreters und Herrn Frank Klaiber, Freie Wähler, als Kandidat für das Amt des zweiten Bürgermeisterstellvertreters vor.
Innerhalb der Fraktion der Freien Wähler gibt es auch Stimmen, die Herrn Frank Klaiber als ersten Bürgermeisterstellvertreter benennen.
Im Anschluss erfolgt daher die geheime Wahl des ersten Bürgermeisterstellvertreters mittels Stimmzetteln. Jürgen Gätschmann erhält elf Stimmen, Frank Klaiber erhält vier Stimmen. Somit wird Herr Jürgen Gätschmann zum ersten stellvertretenden Bürgermeister gewählt.
Als zweiter stellvertretender Bürgermeister wird Herr Frank Klaiber vorgeschlagen. Da es keine anderen Vorschläge gibt, erfolgt diese Wahl in offener Abstimmung. Herr Frank Klaiber wird einstimmig zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister gewählt.
Bürgermeister Reichegger gratulierte beiden Stellvertretern und bedankt sich für die Bereitschaft, dieses zusätzliche Ehrenamt anzunehmen.
TOP 3 Gemeinderatswahl Wehingen 2024 – Wahl der Vertreter/-innen in die Verbandsversammlung (GVV Heuberg, Zweckverband Wasserversorgung Hohenberggruppe/Schulverband Gosheim-Wehingen) sowie Bildung und Besetzung von beratenden Ausschüssen, Wahl der Vertreter/-innen für die Mitgliederversammlung der Sozialstation Spaichingen und von MiKaDo
Bürgermeister Reichegger informiert die Anwesenden darüber, dass die Fraktionen auch für die Besetzung der Ausschüsse sowie die Benennung von Mitglieder für die einzelnen Zweckverbandsversammlungen um Vorschläge gebeten wurden. Somit könne im Wege der Einigung die Ausschüsse en bloc besetzt werden – andernfalls müsse jeder einzelne Posten inkl. Stellvertreter gewählt werden.
Da es keine Gegenstimmen hierzu gab, kann die Abstimmung im Wege der Einigung erfolgen.
Somit werden die nachfolgenden Vertreter/Ausschussmitglieder der Gemeinde, sowie deren persönliche Stellvertreter, in die Verbandsversammlungen des GVV Heuberg, Zweckverband Wasserversorgung Hohenberggruppe, Schulverband Gosheim-Wehingen, der weiteren beratenden Ausschüsse, der Mitgliederversammlung der Sozialstation Spaichingen e.V. sowie eines Mitglieds für den erweiterten Vorstand von MiKaDo bestellt:
1. Vertretung der Gemeinde in der Verbandsversammlung des GVV Heuberg / Mitglieder des beratenden Ausschusses für die Vertretung der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Heuberg.
Ordentliche Mitglieder: Stellvertreter:
Herr Jürgen Gätschmann - FW Frau Marianne Abel - FW
Herr Helmut Narr - CDU Herr Rolf Messmer - FW
Frau Dr. Sabine Sefrin - FW Herr Joachim Maier - CDU
2. Vertretung der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Hohenberggruppe / Mitglieder des beratenden Ausschusses für die Vertretung der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Hohenberggruppe.
Ordentliche Mitglieder: Stellvertreter:
Herr Jürgen Gätschmann Herr Florian Stier - CDU
Herr Frank Klaiber Herr Joachim Maier - CDU
3. Vertretung der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Schulverbandes Gosheim-Wehingen / Mitglieder des beratenden Ausschusses für Kindergarten- und Schulangelegenheiten.
Ordentliche Mitglieder: Stellvertreter:
Frau Marianne Abel - FW Frau Sabrina Schilling - FW
Frau Katharina Heyer - FW Herr Helmut Narr - CDU
Herr Gerd Dietmann - CDU Frau Dr. Sabine Sefrin - FW
4. Mitglieder / Vertreter der Gemeinde Wehingen in dem gemeinsamen Kindergartenausschuss der bürgerlichen Gemeinde sowie der katholischen Kirchengemeinde Wehingen als beratender Ausschuss.
Ordentliche Mitglieder: Stellvertreter:
Frau Marianne Abel - FW Herr Jürgen Gätschmann - FW
Frau Sabrina Schilling - FW Herr Helmut Narr - CDU
Frau Katharina Heyer - FW Herr Florian Stier - CDU
5. Mitglieder des Verwaltungsausschusses als beratender Ausschuss.
Ordentliche Mitglieder: Stellvertreter:
Herr Florian Stier - CDU Herr Roland Amsel - Wehinger Liste
Herr Rolf Messmer - FW Frau Sabrina Schilling - FW
Herr Helmut Narr - CDU Herr Frank Klaiber - FW
6. Mitglieder des Bauausschusses als beratender Ausschuss.
Ordentliche Mitglieder: Stellvertreter:
Herr Roland Amsel - Wehinger Liste Herr Frank Klaiber - FW
Herr Gerd Dietmann - CDU Herr Bernd Hafen - CDU
Herr Rolf Messmer - FW Herr Helmut Narr - CDU
Herr Joachim Maier - CDU Herr Dr. Wolfgang Spreitzer - CDU
7. Mitglieder des Ausschusses für die Vertretung der Gemeinde in der Mitgliederversammlung der Sozialstation Spaichingen-Heuberg als beratender Ausschuss.
Ordentliche Mitglieder: Stellvertreter:
Herr BM Gerhard Reichegger Frau Katharina Heyer - FW<
Frau Dr. Sabine Sefrin - FW Herr Joachim Maier - CDU
Herr Jürgen Gätschmann - FW Frau Marianne Abel - FW
8. Wahl eines Mitglieds für den erweiterten Vereinsvorstand von MiKaDo.
Ordentliche Mitglieder: Stellvertreter:
Herr Bernd Hafen - CDU Frau Sabrina Schilling - FW
Bürgermeister Reichegger bedankte sich bei allen Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit und das problemlose Vorgehen bei der Besetzung der Ausschüsse und Mitglieder der Zweckverbandsversammlungen.
TOP 4 Frageviertelstunde für die Einwohner<
Aus der Bevölkerung wird vorgetragen, dass die Straßenbeleuchtung in der Ortsmitte seit der Umstellung auf LED-Leuchten nachts sehr dürftig ausfalle. So befinde sich die letzte leuchtende Straßenlaterne in Richtung Reichenbach im Kreuzungsbereich der Gosheimer Straße, Deilinger Straße und Reichenbacher Straße. Zudem hätten die eingeschalteten Leuchten bis vor kurzem noch bis 1 Uhr nachts geleuchtet, neuerdings jedoch nur noch bis 00:30 Uhr. Es sei daher wünschenswert, wenn jede dritte oder vierte Leuchte durchgehend leuchten könnte.
Bürgermeister Reichegger teilt hierauf mit, dass man prüfen werde, was machbar sei. Die Gemeinden seien aber auch angehalten, zum Schutz nachtaktiver Tiere, insbesondere Insekten, die nächtliche Beleuchtung möglichst gering zu halten. Es sei jedoch korrekt, dass durch die Umstellung auf LED-Leuchten ca. 80 % der Kosten eingespart werden konnten.
TOP 5 Private Bauvorhaben
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Zaunanlage in der Hölderlinstraße sowie zum Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in der Ulrichstraße. Des Weiteren nahm der Gemeinderat Kenntnis von der Aufstockung eines Büros auf bestehender Lagerhalle in der Wengenstraße.
TOP 6 Gemeinderat - Abrechnung der Sitzungsgelder
Bürgermeister Reichegger informiert das Gremium über die Formalitäten zur Abrechnung der Sitzungsgelder. Dies werde von den verschiedenen Zweckverbänden unterschiedlich gehandhabt, weshalb die entsprechenden Formalitäten nötig seien. Die benötigten Unterlagen werden von den Mitgliedern bei der Verwaltung eingereicht.
Innerhalb des Gremiums sei es seit langem üblich, die Sitzungsgelder geschlossen zu Spenden. Sofern kein Widerspruch erfolge, werde dies auch in Zukunft wieder so gehandhabt.
TOP 7 Bekanntgabe der Offenlage des Protokolls aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 15.07.2024
Bürgermeister Reichegger führt aus, dass das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.07.2024 nach der Unterzeichnung durch die beurkundenden Gemeinderäte durch Auflegung während der Sitzung bekannt gegeben wird.
TOP 8 Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Bürgermeister Reichegger informiert das Gremium über die bevorstehende Informationsfahrt sowie die damit verbundene Klausurtagung. In dieser wird der neue Gemeinderat über die Finanzlage sowie laufende bzw. derzeit geplante Projekte informiert.
Auf Anfrage aus dem Gremium teilt Bürgermeister Reichegger mit, dass man die Baugenehmigung für den neuen Wasserhochbehälter vergangene Woche erhalten habe. Die Bauarbeiten werden aber höchstwahrscheinlich aufgrund verschiedener Auflagen erst im kommenden Jahr beginnen.
Wegen der Vermüllungssituation bei den Altglas- und Altkleidercontainern in der Groz-Beckert-Straße werde man Kontakt mit dem Landratsamt aufnehmen.
In der Hinteren Straße sei die Fahrbahn durch beidseitiges Parken sehr eng, was das Befahren für größere Fahrzeuge wie Müllabfuhr oder Einsatzfahrzeuge sehr schwierig mache. Es sollte überlegt werden, hier nur auf einer Seite das Parken zuzulassen. In diesem Zuge kam die Frage auf, ob nicht ein gemeindlicher Vollzugsdienst eingerichtet werden soll, der die Parksituation überwacht. Aus dem Gremium wird angeregt, die auf Verbandsebene für alle Gemeinden des GVV zu klären.
Auf die Frage nach der ausbleibenden Bautätigkeit der privaten Investoren, an welche die Gemeinde Grundstücke verkauft habe, teilt Bürgermeister Reichegger mit, dass hier entsprechende Bauanträge gestellt worden seien. Diese seien aber entweder noch nicht beschieden oder die Bautätigkeit sei noch nicht aufgenommen worden.
Zum Sachstand der Ortskernsanierung im Bereich Deilinger Straße befragt teilt Bürgermeister Reichegger mit, dass die entsprechende Ausschreibung derzeit laufe.
Auf fehlende Werbung für das neu eröffnete Gasthaus Löwen teilt Bürgermeister Reichegger mit, dass er die Wirtsleute hierauf bereits angesprochen habe. Dies solle in naher Zukunft erfolgen.
Bürgermeister Reichegger bedankte sich bei allen Anwesenden für die erste Sitzung des neuen Gemeinderats, die um 20:05 Uhr endete.