Herr Bürgermeister Reichegger eröffnete die öffentliche Sitzung pünktlich um 19:15 Uhr und begrüßte die Anwesenden.

TOP 1 Frageviertelstunde für die Einwohner
Da keine Fragen gestellt wurden, konnte gleich zum nächsten Tagesordnungspunkt übergegangen werden.

TOP 2 Sanierungsgebiet Ortsmitte II
Bürgermeister Reichegger begrüßte Frau Janisch und Herrn Pfost vom Büro Greenbox zu diesem Tagesordnungspunkt.

TOP 2.1 Sanierungsgebiet Ortsmitte II - Bauabschnitt 1 A und 1 A+   
Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten     
Tief- und Straßenbau    
Rohrleitungsbau
Diese teilten mit, dass es drei Angebote für das Gewerk Tief- und Straßenbau und Freianlagen gegeben habe. Günstigster Bieter sei die Firma Gross Infrastruktur GmbH & Co.KG, Villingen-Schwenningen mit einer Angebotssumme in Höhe von 6.643.692,67 Euro. Für das Gewerk Rohrleitungsbau habe es zwei Angebote gegeben, günstigster Bieter sei hier die Firma Heinrich Rack, Renquishausen, mit einer Angebotssumme in Höhe von 153.064,12 Euro.

Es gab verschiedene kritische Stimmen aus dem Gemeinderat, da es bei den Arbeiten in der Reichenbacher Straße zu verschiedenen Problemen gekommen sei. Herr Pfost teilte hierzu mit, dass man Problemen vorbeugen möchte, indem das Büro Greenbox selbst die Bauleitung übernehme.

Auf Anfrage nach dem Baubeginn teilte Herr Pfost mit, dass man dieses Jahr vermutlich nicht mehr mit den Bauarbeiten beginne, es sollen jedoch alle Abstimmungen und Vorbereitungen noch in diesem Jahr getroffen werden.

Bürgermeister Reichegger teilt auf Anfrage mit, dass man bereits mit dem Kaufhaus Merkt in Kontakt war und nochmals gehen wird, ob das Kaufhaus bzw. die Postfiliale während der Bauzeit den Geschäftsablauf bewerkstelligen kann, da die Kreuzung im Bereich Sonne/Kaufhaus Merkt stark durch die Bauarbeiten betroffen sein wird. Alternativen werden auch überprüft.

Frau Janisch teilt auf Anfrage mit, dass man nur bedingt auf die Einsatzplanung der Firmen einwirken könne (Arbeiten an Brückentagen etc.). Zu viele Vorgaben würden sich wiederum negativ auf die Kosten auswirken.

Auf entsprechende Anfragen teilt Herr Pfost weiterhin mit, dass es einen festen Plan für das Verlegen des Pflasters gebe. Stelle man fest, dass dieser nicht eingehalten werde, müsse man die Arbeiten wiederholen lassen.

Der Gemeinderat stimmte schließlich einstimmig für die Vergabe der Aufträge an die jeweils günstigsten Bieter.

TOP 2.2 Sanierungsgebiet Ortsmitte II – Bauabschnitt 1 A und 1 A+
Vergabe der Arbeiten für die Bauoberleitung
Auch zu diesem Punkt Da es beim Bauabschnitt in der Reichenbacher Straße immer wieder zu Abstimmungsproblemen gekommen sei, habe man sich entschieden, für die weiteren Bauabschnitte eine Bauoberleitung einzusetzen. Idealerweise sollte dies ein Ingenieurbüro aus der Region sein, welches häufig und schnell vor Ort sein könne, um die entsprechende Aufsicht und Abstimmungen vornehmen zu können.

Bürgermeister Reichegger teilte mit, dass das Planungsbüro Hermle, Gosheim, mit einer Angebotssumme in Höhe von 95.372,55 Euro der günstigste Bieter sei.

Mit diesem habe man in der Vergangenheit schon häufig gut zusammengearbeitet, beispielsweise beim Baugebiet Stockäcker.

Die vorliegenden Angebote basieren auf einer Hochrechnung der Anzahl an Baustellenterminen, entsprechender Dokumentation. Abgerechnet würden letztlich aber die tatsächlich anfallenden Kosten. Die Angebotssummen beider Angebote liegen stark auseinander, da beim anderen Angebot bereits der nächste Abschnitt auch bereits mit eingerechnet sei. Dies habe man entsprechend herausgerechnet. Dennoch bleibe das Planungsbüro Hermle der günstigste Bieter.

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe an das Planungsbüro Hermle bei vier Gegenstimmen. Bürgermeister Reichegger bedankte sich bei Frau Janisch und Herrn Pfost.

TOP 3 Kindergarten Christkönig
Umbau und Erweiterung um Räumlichkeiten für die Kleinkindbetreuung und eine Mensa
Bürgermeister Reichegger begrüßte die Herren Weber und Müller von der Weber Planungsgesellschaft, Gosheim. Herr Weber erläuterte den geplanten Umbau des Kindergartens Christkönig. Das bisher als Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten genutzte benachbarte Gebäude soll nun für eine Krippengruppe umgebaut werden.

Aus dem Gemeinderat gab es verschiedene kritische Stimmen über die Treppen und Strecken, die im Gebäude von zum Teil noch sehr kleinen Kindern zurückgelegt werden müssten. Des Weiteren wurden die hohen Kosten, die laut Herrn Müller zum Großteil der energetischen Sanierung zuzuschlagen seien, bemängelt. Den Planern wurde seitens des Gemeinderats sehr gute Arbeit attestiert – es wurde jedoch grundsätzlich stark angezweifelt, dass es sinnvoll sei, so viel Geld (knapp 1 Mio. Euro) in ein altes Gebäude zu investieren, welches sich ohnehin nicht im Eigentum der Gemeinde befinde. Auf die Frage angesprochen, ob man sich vom Aufwand her nicht schon fast bei einem Neubau befinde teilt Herr Weber mit, dass man bei einem Neubau an dieser Stelle mit deutlich höheren Kosten zu rechnen sei. Der hier vorherrschende Höhenunterschied zwinge gewisse Kompromisse in der Planung auf.

Bei der anschließenden Abstimmung gab es je sieben Stimmen für und gegen die weitere Planung. Nach den Regelungen der Gemeindeordnung ist der Beschlussvorschlag somit abgelehnt.

Bürgermeister Reichegger bedankte sich dennoch bei den Herren Weber und Müller.

TOP 4 Grundsteuerreform zum 01. Januar 2025
Verabschiedung einer Hebesatzung
Bürgermeister Reichegger nimmt Bezug auf die Ausführungen aus der vorletzten Sitzung vom 30.09.2024, in welcher Herr Verbandskämmerer Armin Sauter die Grundsteuerreform erläutert hatte. Ohne weitere Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig den Erlass der Hebesatzung.

TOP 5 Anschaffung eines Dienstwagens für den Bürgermeister
Zulassung der außerdienstlichen Nutzung
Beratung und Beschlussfassung
Wegen Befangenheit verlässt Bürgermeister Reichegger den Sitzungssaal. Der erste Bürgermeisterstellvertreter, Herr Gemeinderat Jürgen Gätschmann, übernimmt den Vorsitz für diesen Tagesordnungspunkt.

Bisher habe Bürgermeister Reichegger immer sein Privatfahrzeug für dienstliche Fahrten benutzt und habe dafür eine entsprechende Entschädigung je Kilometer Fahrleistung bekommen. Dies sei aber für ihn nicht wirtschaftlich.

Wenn der Gemeinderat die Anschaffung eines Dienstwagens beschließe, müsse Bürgermeister Reichegger entsprechend die Privatfahrten sowie die Dienstfahrten, für die er von anderen Stellen eine Entschädigung erhält, mit der Gemeinde abrechnen. Dies werde über ein digitales Fahrtenbuch vorgenommen.

Es wurden daher drei Angebote für Hybridfahrzeuge eingeholt. Die Angebote weisen unterschiedliche Laufzeiten auf, dies wurde aber von den entsprechenden Autohäusern so vorgeschlagen. Ein Zeitraum von drei Jahren wird im Gemeinderat als ausreichend angesehen.

Der Gemeinderat sieht es als durchaus angemessen an, dem Bürgermeister unter den genannten Voraussetzungen einen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen. Schließlich stimmt der Gemeinderat einstimmig für die Anschaffung eines Dienstwagens gemäß dem Beschlussvorschlag (VW Golf Style 1,5 l eHybrid) mit einer Leasingdauer von drei Jahren zu.

TOP 6 Neubau Hochbehälter Fronhofen
Umweltbaubegleitung, Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Reichegger teilt mit, dass in den Auflagen der vorliegenden Baugenehmigung für den Neubau des Hochbehälters die Einrichtung einer Umweltbaubegleitung gefordert werde. Man habe daher bei dem Büro, welches den landschaftspflegerischen Begleitplan im Bauantrag erstellt habe, ein entsprechendes Angebot angefordert.

Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag an das Büro faktorgrün, Rottweil, zu erteilen.

TOP 7 Grundstücksangelegenheiten
Erwerb des Grundstücks Flst. Nr. 2377, Gewann Breller
Bürgermeister Reichegger teilt dem Gremium mit, dass man von einer Erbengemeinschaft ein Wiesengrundstück im Gewann Breller angeboten bekommen habe. Da dieser Bereich als mögliche Fläche für Baulanderweiterung in Betracht gezogen wurde, sei dies für die Gemeinde durchaus interessant.

Der Gemeinderat ist insgesamt der Ansicht, dass wegen der begrenzten Möglichkeiten alle grundsätzlich geeigneten Flächen für die weitere Erschließung von Bauland berücksichtigt werden sollten.

Bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat schließlich den Erwerb des Grundstücks.

TOP 8 Bekanntgabe der Offenlage des Protokolls aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats vom 30.09.2024 und 12.10.2024
Bürgermeister Reichegger führt aus, dass das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzungen vom 30.09.2024 und 12.10.2024 nach der Unterzeichnung durch die beurkundenden Gemeinderäte durch Auflegung während der Sitzung bekannt gegeben wird.

TOP 9 Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Bürgermeister Reichegger informiert die Anwesenden, dass die Beauftragung des Security-Dienstes für die Begehung kritischer Punkte Ende Oktober auslaufe. Es seien praktisch keine Vorkommnisse festgestellt wurden. Die Polizei sei auch um Kontrollen an den Wochenenden gebeten worden, von dort erhalte man aber nur eine Mitteilung, wenn es zu entsprechenden Vorkommnissen gekommen sei.

Aus dem Gemeinderat wird mitgeteilt, dass vor allem auf dem Schulgelände der Schlossbergschule oft mit Motorrollern herumgerast werde, was für die Anwohner sehr störend sei. Man könne aber kaum Motorroller fernhalten und Fahrräder durchlassen.

Des Weiteren teilt Bürgermeiste Reichegger mit, dass man weiterhin Personal für den Bauhof suche. Der bislang vorgesehene Bewerber stehe zwischenzeitlich nicht mehr zur Verfügung.

Bauhofleiter Dallmann informiert das Gremium auf entsprechende Anfrage aus der Vergangenheit, dass es aus verschiedenen Gründen nicht praktikabel sei, den vorhandenen Radlader zum Winterdienst einzusetzen.

Auf entsprechende Anfragen aus dem Gremium teilt Bürgermeister Reichegger bzw. die Verwaltung folgendes mit:

• Die Kosten für die Einrichtung der Umleitung für den Kreisverkehr Reichenbacher Straße seien im Gesamtkonstrukt eingerechnet.
• Eine konkrete kommunale Wärmeplanung müsse nur von Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern vorgelegt werden. Kleinere Gemeinden seien nicht verpflichtet. Man habe die gemeindeeigenen Gebäude bereits hinsichtlich der energetischen Sanierung begutachtet und werden hier tun, was sinnvoll sei. Auf Ebene des Gemeindeverwaltungsverbands Heuberg wurde bereits über eine verbandsweite Lösung nachgedacht – dies sei aber wegen der Verbandsstruktur (viele, weit auseinanderliegende kleinere Gemeinden) unverhältnismäßig. Hinsichtlich der Einrichtung weiterer großflächiger Photovoltaikanlagen, etwa auf dem Bildungszentrum Gosheim-Wehingen, gebe es Überlegungen in Zusammenarbeit mit der jüngst gegründeten Heuberg Energie GmbH, hier gebe es aber noch nichts Konkretes.
• Schäden an Einrichtungen der Fitnessmeile werden über die Gemeinde Gosheim behoben, man werde dies dort entsprechend mitteilen.
• Wenn der Bereich Steinstraße einmal neu gemacht werde, könne die Kanalisation an die Erweiterung im Gewerbegebiet Landenbach angeschlossen werden. Diese sei dort ausreichend dimensioniert.
• Bei der Erddeponie gebe es aktuell wenig Neues – Rodungsarbeiten könnten dieses Winterhalbjahr voraussichtlich nicht stattfinden. Aktuell werde ein Nachweis der Standsicherheit/Hangfestigkeit gefordert, welche letztlich nur ermittelt werden könne, wenn die Fläche gerodet sei. Hier „beiße sich die Katze in den Schwanz“. Noch in der aktuellen Woche finde daher ein Gesprächstermin mit dem Landrat und dem Ersten Landesbeamten in Tuttlingen statt. Man habe auch bei den Nachbargemeinden angefragt, die Antworten stünden jedoch noch aus.
• Ersatz für schadhafte Straßenleuchten sei bereits bestellt, jedoch noch nicht geliefert worden.
• Dieses Jahr sei noch kein Christbaum am Rathaus vorgesehen. Da die vorhandene Halterung zu nahe am neuen Treppenhaus gelegen sei, könne hier keiner gestellt werden. Im Zuge der Ortskernsanierung werden eine neue Halterung an einem entsprechend versetzten Standort installiert. Es werde derzeit überlegt, eine entsprechende LED-Beleuchtung im Inneren des neuen Treppenhauses anzubringen.
• Man werde weiterhin Werbung für den Abschluss von Glasfaserverträgen und –hausanschlüssen machen. Die NetCom selbst sei hier auch sehr aktiv.

Bürgermeister Reichegger bedankte sich bei allen Anwesenden und schloss die Sitzung um 21.25 Uhr.