TOP 1 Frageviertelstunde für die Einwohner
Da keine Fragen gestellt wurden, konnte gleich zum nächsten Tagesordnungspunkt übergegangen werden.

TOP 2 Sanierung von Fußwegen
Hebelstraße – Albstraße/Schillerstraße
Deilinger Straße – Groz-Beckert-Straße
Bürgermeister Reichegger informierte, dass der Fußweg Hebelstraße – Albstraße/Schillerstraße saniert werden soll. Dieser werde wegen des derzeit schlechten Zustands noch ergänzend in den Haushaltsplan 2025 aufgenommen. Das Planungsbüro Hermle aus Gosheim soll mit der Planung beauftragt werden.

Die mögliche Sanierung des Fußwegs Deilinger Straße- Groz-Beckert-Straße wurde im Rahmen der Sitzung des Bauausschusses am 20.12.2024 vor Ort diskutiert. So könnte eine zukünftige Fußwegführung von der Deilinger Straße über den Wehinger Sportplatz bzw. das Kleinspielfeld in die Groz-Beckert-Straße erfolgen, was auch eine funktionale Fußwegeverbindung von der Schlossberghalle Wehingen über die Deilinger Straße in Richtung Groz-Beckert Straße / Siedlung sein könnte. Für die zukünftige Wegenutzung müsste die Brücke über den Mühlbach noch mehr freigeschnitten und auf einer Seite mit einer Absturzsicherung zum Bach hin versehen werden.

Eine denkbare Wegeführung im Böschungsbereich des Sportplatzes wäre relativ aufwendig und würde eventuell auch das Wurzelwerk der dortigen Bäume beschädigen. Zudem müsste bei dieser Lösung der Umgrenzungszaun des Sportplatzes versetzt werden.

Alternativ könnte der nicht sehr stark frequentierte Fußweg auch direkt über das bestehende Kleinspielfeld hinweg geführt werden, allerdings mit dem negativen Begleiteffekt, dass der Weg gegenüber dem Spielfeld nicht abgegrenzt wäre und dieses zukünftig zudem mit jeglicher Art von Fahrzeugen (Fahrräder/Kinderwagen) befahrbar wäre.

Bei beiden vorgenannten Alternativen müsste im Bereich hinter dem bestehenden Häusle auf dem Sportplatz eine neue Zuwegung von der Brücke in Richtung Sportplatz-Böschung bzw. Kleinspielfeld geschaffen werden.

Als dritte Alternative wurde eine Fußwegeführung über den bereits bestehenden befestigten Weg auf dem Sportplatz genannt.

Allerdings müsste hierzu das Tor in der Groz-Beckert-Straße und damit der Sportplatzbereich insgesamt dauerhaft geöffnet bleiben.

Für diese Wegealternative wäre auch ein Testbetrieb denkbar; im Bedarfsfall könnten noch ergänzende Nachbesserungen vorgenommen werden. Die Umsetzung dieser Wegealternative müsste jedoch vorab auch noch mit dem TV Wehingen, Abteilung Fußball, abgestimmt werden. Da dies bisher noch nicht erfolgt sei, soll die Sanierung dieses Fußweges mit veranschlagten Kosten von 120.000 Euro aus dem Haushaltsplan 2025 herausgenommen werden.

Der Gemeinderat stimmte schließlich bei drei Enthaltungen für die Sanierung des Fußwegs Hebelstraße – Albstraße/Schillerstraße sowie dafür, die Anlegung eines Fußweges von der Deilinger Straße in die Groz-Beckert-Straße über das Sportgelände mit veranschlagten Kosten von 120.000 € aus dem Haushaltsplan 2025 herauszunehmen.

TOP 3 Haushaltsplan 2025
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2025 sowie Finanzplan mit Investitionsplan für die Jahre 2026 – 2028
Beschluss
Bürgermeister Reichegger begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Verbandskämmerer Armin Sauter. Herr Sauter teilte dem Gremium nochmal die Eckpunkte des Haushaltsplans mit, welcher in der letzten Sitzung am 14.12.2024 bereits vorberaten worden war. Die Haushaltsplanung habe sich laut Herrn Sauter lediglich in den im vorigen Tagesordnungspunkt angesprochenen Punkten der Fußwegesanierung geändert.

Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2025 sowie Finanzplan mit Investitionsplan für die Jahre 2026 – 2028

Bürgermeister Reichegger bedankte sich bei Herrn Sauter und dem Team der Verbandskämmerei für die alljährlich gute Arbeit.

TOP 4 Kindergarten Christkönig
Umbau und Erweiterung um Räumlichkeiten für die Kleinkindbetreuung und eine Mensa
Bürgermeister Reichegger begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Rolf Weber von der Weber Planungsgesellschaft, Gosheim, Herrn Verbandskämmerer Armin Sauter sowie die Mitglieder des Kirchengemeinderats der katholischen Kirchengemeinde und die Leitung des Kindergartens Christkönig im Zuhörerraum.

Zunächst fasst Bürgermeister Reichegger nochmal kurz die Historie der bisherigen Entscheidungen zusammen (Umbau des Wohngebäudes neben Kindergarten Christkönig zu Krippengruppe, Mensa etc., Gemeinde sagt Übernahme der Kosten zu unter der Voraussetzung, das Planung im Einvernehmen erfolgt).

Bei einem gemeinsamen Vor-Ort-Termin mit dem Kirchengemeinderat der katholischen Kirchengemeinde und der Kindergartenleitung wurde die grobe Planung vorgestellt sowie Änderungswünsche aufgenommen. Im Dezember dem Gemeinderat die Planung vorgestellt, jedoch vom Gremium abgelehnt.

Herr Weber stellt sodann den aktuellen Stand der Planung vor.

Außen sollen zusätzliche zehn Parkplätze (sechs Längsparkplätze, vier Querparkplätze) geschaffen werden. Einer der zunächst vorgesehenen Parkplätze entfällt, um den Bereich der Essensanlieferung geräumiger gestalten zu können. Auf Wunsch des Personals ist hier zusätzlich zur Treppe noch eine Rampe vorgesehen.

Des Weiteren ist im Bereich der neuen Krippengruppe nun ein direkter Zugang vom Garderobenbereich zu den Außenanlagen vorgesehen. Das Mittagessen kann von der Krippengruppe entweder im Gruppenraum oder alternativ in der Mensa eingenommen werden. Der Kellerraum unter dem bisherigen Gruppenraum soll zum Lagerraum für Außenspielgeräte hergerichtet werden, da der Bedarf an Lagerraum sehr groß sei.

Mehrere Gemeinderäte kritisierten die Kostensteigerung zum bisherigen Entwurf, welche nur durch die Ausgestaltung des Kellers als Lagerraum begründet sei. Herr Weber entgegnet hierzu, dass sich hier bisher nur um eine Hochrechnung auf Grundlage der Bruttogrundfläche handle. Es sei zu diesem Zeitpunkt in der Planung noch zu früh, um über Kostenvergleiche zu sprechen. Aktuell werde nur ein Kostenrahmen genannt.

Nach kurzer Debatte über Details der Planung stimmte der Gemeinderat einstimmig dafür, die Erweiterung des Kindergartens Christkönig um eine Krippengruppe und eine Mensa in der Planungsvariante B mit Flachdach umzusetzen. Die Weber Planungsgesellschaft, Gosheim, wird mit der Planung beauftragt. Gleichzeitig soll der Vertrag mit der Katholischen Kirchengemeinde hinsichtlich der Kostenbeteiligung sowie der Verpflichtung der Kirchengemeinde zur Aufrechterhaltung der Betriebsträgerschaft des Kindergartens Christkönig angepasst werden.

Bürgermeister Reichegger bedankte sich bei Herrn Architekt Weber, Herrn Verbandskämmerer Armin Sauter sowie den Mitgliedern des Kirchengemeinderats der katholischen Kirchengemeinde und der Leitung des Kindergartens Christkönig.

TOP 5 Sanierungsgebiet Ortsmitte II - Bauabschnitt 1 A und 1 A+      
Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten für die Straßenbeleuchtung
Bürgermeister Reichegger informiert das Gremium darüber, dass drei Firmen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wurden. Letztlich seien zwei Angebote eingereicht worden. Das günstigste Angebot stammt von der Firma Elektrotechnik Moosbrucker GmbH & Co.KG aus Wehingen mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 117.623,65 € incl. Mehrwertsteuer.

Ohne jede Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die Firma Moosbrucker.

TOP 6 Private Bauvorhaben
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von einem Bauvorhaben zur Erweiterung eines Wohnhauses in der Schillerstraße. Des Weiteren versagte der Gemeinderat mit sechs Stimmen bei acht Enthaltungen sein Einvernehmen zum Umbau einer Scheune zu einer Garage und einer Dachterrasse in der Gosheimer Straße.

TOP 7 Errichtung einer Freiland-PV-Anlage auf dem Gelände der Erddeponie Schnekenhalde
Abschluss eines Vorvertrages mit der Heuberg Energie GmbH
Bürgermeister Reichegger teilt dem Gremium mit, dass bereits seitens des Regionalverbandes in der Planung von potentiellen Flächen für Freiflächenphotovoltaikanlagen die südexponierte Fläche der verfüllten Erddeponie „Schnekenhalde“ aufgeführt worden sei.

Die unlängst neu gegründete Heuberg Energie GmbH sei sehr interessiert daran, im Bereich der zu renaturierenden Fläche auf der verfüllten Erddeponie “Schnekenhalde“ eine Photovoltaikanlage mit einer voraussichtlichen Leistung von 2 MW zu errichten und hat daher eine entsprechende Voranfrage an die Gemeinde gerichtet. Um den Netzanschluss bei den Netze BW anzufragen, wird von der Heuberg Energie GmbH ein entsprechender Nachweis für den Zugriff auf die Fläche gefordert. Hierfür wäre zunächst eine entsprechende Absichtserklärung in Form eines “Nutzungs-Vorvertrags“ zwischen Gemeinde und Heuberg Energie GmbH ausreichend.

Der tatsächliche Abschluss eines rechtsverbindlichen Vertrags ist dabei von der Zustimmung des Gemeinderates und einer möglichen Wirtschaftlichkeit des Projektes abhängig.

Aus dem Gremium wird vorgebracht, dass die Gemeinde explizit keine Haftung bei Hangrutschungen übernehmen solle. Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Renaturierungsfläche der verfüllten Erddeponie “Schnekenhalde“ grundsätzlich als potentielle Nutzungsfläche für Freiflächenphotovoltaik zur Verfügung zu stellen und den entsprechenden Vorvertrag zu schließen. Über die tatsächliche Nutzung werde dann zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

TOP 8 Grundstücksangelegenheiten
Erwerb von Grundstücken
Für die Anlegung eines Fußweges vom Baugebiet Viehlehen über die Bära zur Ortsmitte ist die Gemeinde auf die Eigentümer des benötigten Grundstücks wegen des Erwerbs zugegangen. Hierbei wurde Bereitschaft zur Veräußerung signalisiert. Bei diesem Gespräch wurde seitens der Eigentümer der Wunsch geäußert, noch weitere Grundstücke an die Gemeinde zu veräußern.

Bürgermeister Reichegger teilt dem Gremium mit, dass die Gemeinde nicht an allen Grundstücken gesteigertes Interesse habe, die Eigentümer (eine Erbengemeinschaft) jedoch alle Grundstücke im Ganzen veräußern möchte. Die Grundstücke, die für die Anlegung des Fußwegs nicht benötigt würden, könnten von der Gemeinde wiederum an private Interessenten veräußert werden.

Nachdem sich mehrere Gemeinderäte für den Erwerb ausgesprochen haben, stimmte der Gemeinderat einstimmig für den Erwerb der Grundstücke.

TOP 9 Bundestagswahl am 23.02.2025
Festlegung und Bekanntgabe des Wahlbezirks, des Wahllokals, der Besetzung der Wahlvorstände sowie der Einteilung am Wahltag
Bürgermeister Reichegger informiert das Gremium über die rechtlichen Vorgaben zur Durchführung der Bundestagswahl am 23.02.2025 und stellt die Einteilung der Wahlhelfer und Wahlausschüsse vor. Ohne weitere Aussprache nimmt der Gemeinderat hiervon zustimmend Kenntnis.

TOP 10 Sitzung des Bauausschusses vom 20.12.2024
Bekanntgabe und Beschlussfassung zu Beratungsergebnissen
Bürgermeister Reichegger informiert das Gremium über die Beratungsergebnisse der Sitzung des Bauausschusses vom 20.12.2024.

Vor der Anschaffung eines neuen Beamers für die Schlossberghalle sollen zunächst noch weitere Informationen bei der Firma Light & Sound aus Spaichingen eingeholt werden.

Die notwendige Überprüfung der Flucht-/Notausgangtüren in der Schlossberghalle soll künftig im Rahmen der regelmäßigen Prüfung der Innentüren miterledigt werden.

Für den vorderen und hinteren Eingangsbereich des Rathauses werden von Herrn Architekt Messmer verschiedene Varianten optisch und kostentechnisch gegenübergestellt und dem Gemeinderat zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt.

Mit Blick auf die Vielzahl von vergleichbaren Fällen im Ortsbereich sollen zunächst keine weiteren Verkehrsspiegel in den Einmündungsbereich der Reichenbacher Straße angebracht werden.

Die jetzt festgestellten Mängel bei der Pflasterung der Seitenbereiche in der Reichenbacher Straße sollen bei der Umsetzung der nächsten Sanierungsabschnitte zwingend beachtet werden. Wegen des generellen Problems mit losem Fugenmaterial soll durch den Bauhof auf einer unbelasteten Teilfläche eine Testfläche mit speziellem, sich verfestigenden Fugenmaterial angelegt werden.

In der Mörikestraße sollen zunächst keine weiteren Stellplätze angelegt werden, da im Zuge des Umbaus des Kindergartens Christkönig zusätzliche Stellplätze entstehen werden. Es soll am Kreuzungsbereich zur Albstraße zunächst auch kein Verkehrsspiegel angebracht werden, da der starke Bewuchs auf dem Eckgrundstück zwischenzeitlich zurückgeschnitten wurde.

Eine Einbahnstraßenregelung in der Mörikestraße wird als nicht zielführend angesehen. Hingegen soll aus beiden Fahrtrichtung eine Tempo-30-Begrenzung in Kombination mit zusätzlichen Verkehrszeichen zur Warnung („Kinder“) eingerichtet werden.

Im Bereich einer Grundstückseinfahrt im Schlossbergweg wurden die Straßenverhältnisse als ausreichend bewertet; es sollen keine Bäume gefällt werden.

Der Standort der Altkleider- und Altglascontainer in der Groz-Beckert-Straße sollen in die Siemensstraße verlegt werden.

Der Gemeinderat schließt sich den Beratungsergebnissen an und beschließt einstimmig die vorgeschlagene Umsetzung.

TOP 11 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 14.12.2024
Bürgermeister Reichegger informiert die Anwesenden darüber, dass in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 14.12.2024 die Einstellung von Herrn Jannik Bächle aus Hausen am Tann als Mitarbeiter für den Bauhof beschlossen wurde.

TOP 12 Bekanntgabe der Offenlage des Protokolls aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats vom 14.12.2024
Bürgermeister Reichegger führt aus, dass das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.12.2024 nach der Unterzeichnung durch die beurkundenden Gemeinderäte durch Auflegung während der Sitzung bekannt gegeben wird.

TOP 13 Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Bürgermeister Reichegger informiert die Anwesenden über die Termine der Ortsfasnet.

Auf entsprechende Anfragen aus dem Gremium teilt Bürgermeister Reichegger bzw. die Verwaltung folgendes mit:

• Es werde geprüft, ob die Sperrung der Wörthstraße vor der Schlossberghalle nach dem Kinderumzug länger aufrechterhalten werden könne. Dies müsse mit der Straßenverkehrsbehörde geklärt werden. Man müsse aber damit rechnen, dass die Straße auch trotz Sperrung befahren werde.

• Es sei bereits vor einigen Jahren durch einen Verkehrsplaner geprüft, ob im Baugebiet Stockäcker eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden könnte. Dies sei damals aber nicht umgesetzt worden.

• Der Gemeinde seien keine Veranstaltungen bekannt, bei denen die Schlossberghalle im Namen von Vereinen für private Veranstaltungen genutzt werden, um Gebühren zu sparen. Dies soll künftig verhindert werden, soweit es bekannt ist.

• Wenn eine öffentliche Straße wegen einer Veranstaltung zugeparkt sei, seien die einzelnen Autofahrer für das verkehrsgerechte und rechtmäßige Abstellen Ihrer Fahrzeuge verantwortlich.

• Man werde prüfen, inwiefern das Schneiden der Hecken im Bereich Haller-Areal/Wörthstr. 29 im Zuge der Ersatzvornahme durchgeführt werden könne. Bisher sei der Bauhof hier nicht tätig gewesen, dies obliege den Grundstückseigentümern.

• Die Medienpartner für die Erstellung der Infobroschüren hätten eine Liste mit den Wehinger Firmen erhalten. Somit müssten auch alle Wehinger Firmen hinsichtlich Erwähnung in der Infobroschüre zumindest angeschrieben worden sein.

• Man sei dankbar für den Vorschlag, die Fläche in der Deilinger Straße entlang des Sportplatzes als Lager für Material für die Ortskernsanierung zu nutzen, solange dort noch keine Parkplätze errichtet werden. Als Lagerplatz werde aber wie bisher auch hauptsächlich die Fläche gegenüber der Firma POSPrint in der Carl-Benz-Straße genutzt werden.

• Das Parken in der Ortsmitte sowie auf öffentlichen Flächen durch Anwohner sei zwar an bestimmten Stellen problematisch, verkehrsrechtlich jedoch grundsätzlich nach den Vorgaben der StVO zulässig.

• Die Schlaglöcher in den Gemeindestraßen seien gerichtet. Die Schäden in der Gosheimer Straße können nicht durch die Gemeinde gerichtet werden, da es sich hier um eine Landesstraße handle. Diese dürfen aus haftungsrechtlichen Gründen nur von der Straßenmeisterei (Straßenbaulastträger) gerichtet werden.

• Man werde die mitgeteilten illegalen Müllablagerungen entlang des Radwegs auf Höhe der Pferdekoppel beseitigen.

• Auf dem Radweg Richtung Gosheim Höhe Bildungszentrums, an dem sich immer wieder Wasser sammle, könne nach Kenntnis der Verwaltung keine Drainage oder ähnliches angelegt werden. Dies sei vor einigen Jahren schon mal angedacht gewesen, habe dann aber wieder verworfen werden müssen, da in diesem Bereich zahlreiche unterirdische Leitungen verlegt seien.

• Der Austausch der defekten Straßenleuchten habe zwischenzeitlich begonnen. In der Raiffeisenstraße seien die Firmen Gut und Moosbrucker zudem wegen aktueller Kabelschäden tätig.

• Aktuell seien keine zusätzlichen Stellenausschreibungen für den Bauhof vorgesehen. Im Frühjahr könne man es aber nochmal versuchen.