Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet:

TOP 1 Frageviertelstunde für die Einwohner
Auf Anfrage teilte Bürgermeister Reichegger mit, dass die Grundsteuer allgemein noch ein Thema werden dürfte. Auf weitere Anfrage bezüglich Windkraftanlagen teilte Bürgermeister Reichegger mit, dass laut Windatlas zu wenig Ausbeute in der näheren Region zu erwarten sei. Wegen der vorhandenen Einrichtungen der Luftüberwachung dürfen an vielen Orten auf dem Heuberg ohnehin keine Windkraftanlagen errichtet werden. Der Fokus der neu gegründeten Heuberg Energie liege daher auf Photovoltaik.

Ebenso teilte die Verwaltung auf Anfrage mit, dass im Bereich Hebsack derzeit ein Dauertest zur Fehlersuche in der Straßenbeleuchtung laufe.

TOP 2 Bebauungsplan „Solarpark Wehingen“
Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung
Beratung des Entwurfs
Beschlussfassung über die Offenlage
Bürgermeister Reichegger begrüßte Herr Laubenstein vom Büro Fritz & Grossmann für diesen Tagesordnungspunkt. Herr Laubenstein erläuterte nochmal den aktuellen Stand des Verfahrens. Ein Bodenschutzkonzept müsse noch mindestens sechs Monate vor Baubeginn an die Bodenschutzbehörde übermittelt werden. Ebenso müsste noch der naturschutzrechtliche Ausgleich geregelt werden, da die Vorhabenfläche bereits Ausgleichsfläche für das Baugebiet Stockäcker gewesen sei. Der öffentlich-rechtliche Vertrag mit dem Land Baden-Württemberg müsse entsprechend angepasst werden.

Auf die mögliche Blendwirkung angesprochen teilte Herr Laubenstein mit, dass durch die Ost-West-Ausrichtung der Anlage eine Blendwirkung in Richtung Straße ausgeschlossen sei. In Richtung Ortslage könne man eine Blendwirkung je nach Wetterlage nie komplett ausschließen, es würden aber blendarme Module verwendet, die weit weniger Spiegelungen verursachen als ältere Modelle. Ebenso sei hilfreich, dass die Module vom Höhenniveau her unter dem Straßenniveau liegen.

Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig, der Abwägung der Stellungnahmen zuzustimmen sowie den Entwurf des Bebauungsplans „Solarpark Wehingen“ zu billigen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Beschluss bekannt zu machen und die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

Bürgermeister Reichegger bedankte sich bei Herrn Laubenstein für die Ausführungen.

TOP 3.1 Sanierungsgebiet Ortsmitte II – Bauabschnitt 1 A und 1 A+
Instandsetzung der Dole
Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten

Bürgermeister Reichegger informiert die Anwesenden darüber, dass vier Angebote für die Instandsetzung der Dole angefordert worden seien, man habe auch vier Angebote erhalten. Das günstigste Angebot stamme von der Firma Jetter aus Rosenfeld mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 111.183,29 Euro.

Ohne weitere Fragen beschloss der Gemeinderat einstimmig die Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten an die Firma Jetter.

TOP 3.2 Sanierungsgebiet Ortsmitte II – Bauabschnitt 1 A und 1 A+
Querspange zwischen den Gebäuden Gosheimer Straße 20 und Gosheimer Straße 24
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Reichegger Frau Janisch und Frau Both vom Büro Greenbox, Stuttgart. Diese erläutern kurz die Historie und stellen die aktuellen Varianten der Entwurfsplanung für den Bereich vor der Gosheimer Straße 20-24 vor.

Bei Variante 1 bleiben vier Parkplätze, der Narrenbrunnen wird leicht versetzt, zusätzlich werden eine Rundbank und Baumpflanzungen vorgesehen, um einen platzähnlichen Charakter zu schaffen. Die Einfahrt soll über die Wörthstraße, die Ausfahrt über die Gosheimer Straße in Einbahnrichtung erfolgen.

Bei Variante 2 bleiben nur drei Parkplätze, die Grünfläche würde größer ausfallen als bei Variante 1, die Zufahrt soll nur für die Anwohner möglich sein und über versenkbare Poller sichergestellt werden.

Variante 3 sieht keine Parkplätze mehr vor, dafür eine noch größere Grünfläche.

Das Gremium spricht sich in der folgenden Debatte für die Variante 1 aus, da die Parkplätze in diesem zentralen Bereich der Ortslage wichtig seien, z. B. beim Bauernmarkt oder auch bei Veranstaltungen. 

Der Gemeinderat beschließt bei zwei Enthaltungen, die Variante 1 für die Gestaltung der Querspange bei den Gebäuden Gosheimer Straße 20 – 24 umzusetzen.

Bürgermeister Reichegger bedankte sich bei Frau Both und Frau Janisch für die Planung.

TOP 4 Bauhof
Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für den Bauhof
Hier: Piaggio'
Bürgermeister Reichegger informiert das Gremium, dass das bisher vorhandene Piaggio-Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall (ohne Verschulden des Bauhofmitarbeiters) stark beschädigt worden sei – es liege ein Totalschaden vor.

Da ein solches Kleinfahrzeug für die laufenden Tätigkeiten des Bauhofs erforderlich sei, müsse nun Ersatz beschafft werden. Hierfür wurden zwei Angebote über entsprechende Fahrzeuge desselben Herstellers eingeholt. Das günstigste Angebot habe die Firma Hesse Winterdienst- und Nutzfahrzeuge aus Niederorschel/Thüringen zu einem Angebotspreis in Höhe von 24.574,69 € brutto abgegeben. Im Kaufpreis sind 350,00 € für die Überführung berücksichtigt.

Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Anschaffung eines Piaggio Porter NP6 Short Range Benzin/LPG Chassis gemäß dem vorliegenden Angebot der Firma Hesse Winterdienst- und Nutzfahrzeugtechnik.

TOP 5 Annahme von Spenden
Bürgermeister Reichegger teilt den Anwesenden mit, dass es gute Tradition des Wehinger Gemeinderats sei, die Sitzungsgelder an Vereine bzw. gemeinnützige Institutionen zu spenden. Auch die im Jahr 2024 angefallenen Sitzungsgelder sollen nunmehr wieder größtenteils gespendet werden.

Ohne weitere Aussprache beschloss der Gemeinderat, die im Haushaltsjahr 2024 bei der Gemeinde Wehingen eingegangenen Spenden in Höhe von 9.260,00 € anzunehmen.

TOP 6 Private Bauvorhaben
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zum Aufbau einer DHL-Packstation auf dem Grundstück Flst. Nr. 207/1, Gosheimer Straße.

TOP 7 Bekanntgabe der Offenlage des Protokolls aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 20. Januar 2025
Bürgermeister Reichegger teilte mit, dass das Protokoll aus der letzten Sitzung des Gemeinderats nun öffentlich ausliege.

TOP 8 Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Bürgermeister Reichegger informierte das Gremium darüber, dass die LED-Beleuchtung in der Schlossbergschule im Januar und Februar ausgetauscht worden sei. Wegen des Bundesregierungswechsels könne man jedoch nicht vor Oktober/November mit einer Förderungszusage rechnen. Des Weiteren sei keine Dimmung eingebaut worden, was für die Förderung erforderlich sei, jedoch auch höhere Kosten verursacht hätte. Daher würde der Förderantrag nicht weiterverfolgt werden.

Bürgermeister Reichegger bedankte sich bei allen Wahlhelfern für den Einsatz und die reibungslose Durchführung bei den Bundestagswahlen am 23.02.2025.

Ebenfalls informierte Bürgermeister Reichegger das Gremium darüber, dass Frau Simone Reger, Standesbeamtin bei der Gemeinde Reichenbach seit letztem Jahr, nun auch im Rahmen der Nachbarschaftshilfe als Standesbeamtin für die Gemeinde Wehingen ernannt worden sei. Frau Reger soll im Vertretungsfall auch für die Gemeinde Wehingen tätig werden. Hiervon nimmt der Gemeinderat Kenntnis.

Des Weiteren sei nun im Ratssaal, wie vom Gremium gewünscht, eine Uhr angebracht worden.

Auf entsprechende Anfrage teilte Bürgermeister Reichegger Folgendes mit:

• Im Bereich Ringstraße sein in unmittelbarer Nähe ein Hundekotbeutelbehälter vorhanden. Die Verschmutzung öffentlicher Flächen sei zwar sehr ärgerlich, jedoch habe man hier kaum Handhabe.

• Bezüglich der Schließtage der Kindergärten werde man sich auch nach Übernahme der Trägerschaft des Kindergartens St. Ulrich an den bestehenden Abläufen orientieren und vorhandene Regelungen möglichst übernehmen.

• Die Mountainbikestrecke sei noch in Planung, hier solle im Frühjahr nochmal eine Begehung stattfinden.

• Für die Straße vom Bereich Viehlehen Richtung Bürgle sei bisher keine Sanierung vorgesehen. Dies könne eventuell im Zuge einer anderen Maßnahme durchgeführt werden.

• Die in einem humorvoll aufgelieferten „Fasnetstückle“ von Herrn Gemeinderat Gerd Dietmann genannten Gewerbeschilder an den Ortseingängen seien in der Tat überwiegend veraltet. Da die Schilder jedoch privat (nicht von der Gemeinde) organisiert worden seien, habe man diese bisher nicht entfernt.