Frageviertelstunde für die Einwohner
Nach der Begrüßung durch Herrn Bürgermeister Reichegger wurden aus der Mitte der anwesenden Zuhörer vorab Fragen zum nachfolgenden Tagesordnungspunkt 4 - “Bericht der Netze BW – was passiert im Stromnetz von Wehingen“ und hierbei insbesondere zu dem Punkt wie weit der Ausbau des Stromnetzes bereits hinsichtlich der Erstellung und möglichen Nutzung von leistungsfähigen Stromspeichern vorangeschritten ist, gestellt.

Der Vorsitzende verwies hierzu auf die noch folgenden Ausführungen und Erläuterungen bei dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt.

Solarpark Wehingen
-Abwägung der Stellungnahmen sowie Beschluss des Bebauungsplans und örtlicher Bauvorschriften als Satzungen
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte der Vorsitzende ergänzend Herrn Laubenstein vom Umweltplanungsbüro Fritz & Grossmann begrüßen. Dieser verwies einleitend nochmals auf die von einem privaten Investor geplante Errichtung einer ca. 0,9 ha großen Photovoltaik-Freiflächenanlage auf einer Teilfläche des Grundstücks Flst. Nr. 1901/1. Dabei ist vorgesehen, den Großteil des produzierten Stroms vor Ort zu verwerten und den Überschuss in das öffentliche Stromnetz einzuspeisen.

Um die hierfür notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, müssen auf der bisherigen landwirtschaftlichen Fläche ein neues Sondergebiet mit der Zweckbestimmung “Solarenergie“ ausgewiesen und ein entsprechender Bebauungsplan mit den zugehörigen Örtlichen Bauvorschriften jeweils als Satzung beschlossen werden.

Im laufenden Bebauungsplanverfahren wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt, sowie ergänzend die Öffentlichkeit um Stellungnahme gebeten. Den Anwesenden wurden von Herrn Laubenstein der Bebauungsplan sowie die im Rahmen der Offenlage eingegangenen wesentlichen Stellungnahmen, die weitgehend den Unterlagen des Bebauungsplans gefolgt sind, im Rahmen eines Fachvortrages ausführlich dargelegt und erläutert.

Die vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen wurden im Gremium gegeneinander abgewogen und erforderlichenfalls entsprechende Anpassungen und Ergänzungen, nach zuvor erfolgter Abstimmung mit den beteiligten Fachbehörden, vorgenommen.

Zum notwendigen Ausgleich der Eingriffswirkungen des Plangebiets muss eine bisherige Kompensationsmaßnahme auf die beiden Flurstücke Nr. 1858 und 1860 in ca. 760 m Entfernung vom Plangebiet verlagert werden.

Um denkbaren Blendwirkungen der Photovoltaikanlage von vorneherein zu begegnen, wurden die bereits bestehenden Schutzvorkehrungen / Festsetzungen für die Verkehrsteilnehmer der Kreisstraße 5904 um die Flächen der angrenzenden Wohnbebauung erweitert.

Abschließend stimmte der Gemeinderat der vorgeschlagenen Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher

Belange zu und beschloss den Bebauungsplan “Solarpark Wehingen“ und die zusammen mit dem Bebauungsplan “Solarpark Wehingen“ aufgestellten

Örtlichen Bauvorschriften jeweils einstimmig als Satzung.

Im nächsten Schritt müssen die beschlossenen Satzungen durch das Landratsamt Tuttlingen genehmigt werden.

Abschluss eines Stromkonzessionsvertrages mit der Netze BW GmbH
-Vergabe
Zu diesem und dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt konnte Herr Bürgermeister Reichegger ergänzend Herrn Regionalmanager Thomas Schlegel und Herrn Kommunalberater Stefan Einsiedler von der Netze BW begrüßen und wies ergänzend daraufhin, dass der bisher bestehende Strom-Konzessionsvertrag der Gemeinde Wehingen mit der Netze BW GmbH nach 20 Jahren zum 31.01.2027 ausläuft.

Die notwendige Neuvergabe der Konzession für die Stromversorgung in der Gemeinde Wehingen wurde bereits am 28.02.2024 im Bundesanzeiger veröffentlicht / bekannt gemacht.

Bis zum gesetzten Fristablauf am 28.05.2024 ist bei der Gemeinde Wehingen lediglich eine Interessensbekundung der Netze BW GmbH eingegangen. Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf ist die Netze BW GmbH daher auch einzige Bewerberin auf die Stromkonzession.

Von Herrn Regionalmanager Schlegel / Netze BW wurden die vertraglichen Regelungen des auf dem neuen Musterkonzessionsvertrag Baden-Württemberg basierende Vertragsentwurf zwischen der Gemeinde Wehingen und der Netze BW GmbH inhaltlich erläutert und dargelegt.

Im Anschluss daran beschloss der Gemeinderat einstimmig den vorgelegten Entwurf eines Konzessionsvertrags zwischen der Gemeinde Wehingen und der Netze BW GmbH über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Verteilungsanlagen für die Elektrizitätsversorgung im Gemeindegebiet Wehingen für die Zeit vom 01.02.2027 bis zum 31.01.2047 abzuschließen.

Ergänzend wurde die Verwaltung mit der Vornahme der weiteren Verfahrensschritte, sowie mit der Einholung der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde beauftragt.

Bericht der Netze BW – was passiert im Stromnetz von Wehingen
Bei diesem Tagesordnungspunkt betonte Herr Thomas Schlegel, Regionalmanager Verteilnetz der Netze BW GmbH einleitend die Wichtigkeit einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Netze BW und Kommunen, um die Energiewende gemeinsam voranzubringen und eine sichere, zukunftsfähige Infrastruktur zu gewährleisten. Anhand einer anschaulichen Präsentation berichtete er über die aktuelle Situation im Stromnetz von Wehingen und die zukünftig anstehenden Herausforderungen im Bereich der Netzentwicklungsplanung. Bis zum Jahr 2030 sollen 80% der Stromversorgung in Deutschland aus erneuerbaren Energien und im Bereich der Wärmeversorgung deutschlandweit 50% der Wärmeenergie klimaneutral erzeugt werden. Zudem besteht das Ziel, in Deutschland bis 2030 15 Mio. vollelektrische Fahrzeuge, sowie 1 Mio. öffentlicher Ladepunkte zu etablieren. Die prognostizierte Verdoppelung des Strombedarfs in Deutschland bis zum Jahr 2045 macht einen kontinuierlichen Ausbau der bestehenden Infrastruktur mit leistungsstärkeren Stromnetzen erforderlich, was mit enormen Investitionen verbunden ist. Allein in der Gemeinde Wehingen mit einer Gesamtnetzlänge von über 100 km fallen im Zeitraum von 2022 – 2025 Gesamtinvestitionen der Netze BW in das Stromnetz in Höhe von ca. 5 Mio. Euro an.

Daneben wurde von Herrn Schlegel die Entwicklung der erneuerbaren Energien

vor Ort und die Entwicklung bzw. die Auswirkung der Energiewende und Elektromobilität auf die Stromnetze erläutert. Aktuell sind in der Gemeinde Wehingen 39 Ladestationen mit insgesamt 44 Ladepunkten, sowie 67 Wärmepumpen bei der Netze BW gemeldet. Daneben schreitet die Digitalisierung der Stromzähler und die Integration von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen weiter voran.

Abschließend bedankte sich Bürgermeister Reichegger bei den beiden Referenten für die interessanten Ausführungen sowie für die umfassenden Informationen und für die bestehende gute Partnerschaft mit der Gemeinde Wehingen.

Parkplatz in der Deilinger Straße
-Vergabe von Arbeiten und eventuelle Installation einer E-Ladestation
Der Vorsitzende erläuterte rückblickend zunächst die Entwicklung des geplanten Parkplatzneubaus in der Deilinger Straße. Nachdem die Baumaßnahme zunächst mit Gesamtbaukosten unter 200.000,- € geschätzt worden war, haben sich im Laufe der weiteren Planungen und Rücksprachen mit dem Landratsamt Tuttlingen weitere bauliche Ergänzungsmaßnahmen ergeben.

Im Zuge der angestrebten Barrierefreiheit aller Bushaltestellen bis zum Jahr 2028 wurde ein Umbau der beiden Haltestellen Sportplatz ebenfalls in die Umbauplanungen für den Parkplatz in der Deilinger Straße mitaufgenommen. Neben der Installation von Hochbords an den beiden Haltestellen für den problemlosen Buszu- und -ausstieg wurden dabei zusätzlich beidseitig neue Wartehäuschen, sowie ergänzend der Bau einer Überquerungshilfe für Fußgänger in die Umbauplanung mitaufgenommen.

Die vorgenannten Straßenbauarbeiten für den Parkplatz, die Bushaltestellen und die Querungshilfe in der Deilinger Straße wurden vom Planungsbüro Breinlinger Ingenieure / Tuttlingen ausgeschrieben. Von den abgegeben 6 Angeboten war dabei die Firma Friedrich Stingel GmbH aus Schwenningen mit einer Angebotssumme in Höhe von 283.352,00 € für ein pauschaliertes Nebenangebot der günstigste Bieter.

Im Rahmen der Energiewende und um im Ortsbereich der Gemeinde Wehingen ausreichend viele öffentliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge anbieten zu können,

wurde im Zusammenhang mit dem geplanten Parkplatzneubau in der Deilinger Straße ergänzend die Installation von einer bzw. mehreren E-Ladestationen im Parkplatzbereich angedacht. Für die hierbei favorisierte Installation von 1 AC-Ladesäule mit 2 Ladepunkten, einem integrierten Hausanschlusskasten sowie zugehörigem Bezahlterminal, würden zusätzliche Investitionskosten in Höhe von ca. 25.500,- € anfallen.

Mit Verweis auf die gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung deutlich gestiegenen Gesamtkosten, sowie mit Blick auf weitere finanzielle Belastungen durch weitere aktuelle Projekte und Herausforderungen der Gemeinde, wurde die sofortige Umsetzung der Maßnahme im Verlauf der weiteren Aussprache innerhalb des Ratsgremiums mehrfach zur Debatte bzw. in Frage gestellt. Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat den Neubau des Parkplatzes sowie der vorgenannten ergänzenden baulichen Begleitmaßnahmen zumindest zum aktuellen Zeitpunkt nicht umzusetzen.

Hierdurch hat sich auch die zusätzlich angedachte Installation einer E-Ladestation bis auf Weiteres erübrigt.

Einvernehmen / Kenntnisnahme zu privaten Bauvorhaben
Zu den nachstehenden privaten Bauanträgen erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen :

• Umbau einer Scheune zu einer Garage und einer Dachterrasse, Neubau eines Flachdachs auf dem Grundstück Flurstück Nr. 262/3, Gosheimer Straße nach Anhörung durch Baurechtsbehörde wegen rechtswidrig versagtem Einvernehmen.

• Balkonerweiterung auf dem Grundstück Flurstück Nr. 37, Mittlere Straße.

Von dem nachstehenden, nicht zustimmungspflichtigen Bauantrag nahm der Gemeinderat Kenntnis :

• Aufstockung einer Garage zu Einliegerwohnung auf dem Grundstück Flurstück Nr. 5344, Lembergstraße.

Bezuschussung der Modernisierung / Erneuerung Flutlichtanlage Sportplatz Wehingen ( “Bärastadion“ )
Der Vorsitzende führte erläuternd aus, dass der TV Wehingen, Abteilung Fußball, eine Umstellung / Modernisierung der in die Jahre gekommenen alten Flutlichtanlage beim Sportplatz im Bärastadion in der Groz-Beckert-Straße plant. Aus Energieeinsparungsgründen und zur Ertüchtigung der Gesamtanlage sollen dabei alle 10 vorhandenen Flutlichtstrahler gegen neue, moderne und energiesparende LED-Strahler ausgetauscht werden.

Die hierfür anfallenden Gesamtkosten belaufen sich auf 35.698,81 €.

Für die Erneuerung der Flutlichtanlage wird von der Abteilung Fußball beim Württembergischen Landessportbund ( WLSB ) ein Zuschuss in Höhe von 30 % der anfallenden Gesamtkosten ( 10.709,65 € ) beantragt.

Für den verbleibenden 70%-igen Investitionsrestbetrag in Höhe von 24.989,16 € hat der TVW Abteilung Fußball im Rahmen einer Vereinsförderung die hälftige Kostenübernahme durch die Gemeinde Wehingen beantragt. Der verbleibende hälftige Restbetrag soll aus Eigen- / Vereinsmitteln getragen werden.

Die zur Erneuerung vorgesehene Flutlichtanlage wird neben dem Vereinssport auch bei Landungen des Rettungshubschraubers auf dem Sportplatz eingesetzt und benötigt.

Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat für die Erneuerung der Flutlichtanlage die Gewährung eines einmaligen Zuschussbetrages in Höhe von 35% der anfallenden Gesamtkosten, maximal jedoch einen Zuschussbetrag in Höhe von 12.495 €.

Anschaffung eines Dienst- / Betriebsfahrzeugs für die Waldarbeiter der Gemeinde Wehingen
Der Vorsitzende informierte die Anwesenden, dass bisher von den Waldarbeitern der Gemeinde Wehingen für die Fahrt zu ihren Arbeitsstellen im Wald jeweils ihre privaten Pkws eingesetzt/verwendet werden.

Durch ihren ganzjährigen Einsatz auf unbefestigten, verschmutzten und unebenen Waldwegen erfahren die eingesetzten Privatfahrzeuge einen erhöhten Verschleiß sowie eine verstärkte Verschmutzung des Innen- und Außenbereichs.

Trotz einer bereits erhöhten Fahrtkostenentschädigung und Zuschlägen wurde von den Waldarbeitern aus den vorgenannten Gründen um Anschaffung eines gemeindeeigenen Dienst- / Betriebsfahrzeugs ( analog zu den vorhandenen Betriebsfahrzeugen im Bauhof ) gebeten.

Nach einer allgemeinen Ansprache der Thematik im Gemeinderat wurde die Verwaltung damit beauftragt, sich nach einem geeigneten Fahrzeug umzuschauen. Da ein zunächst zum Kauf ins Auge gefasster VW T5-Allrad-Pritschenwagen nach Auffassung der Ratsmitglieder aber als zu alt bzw. voraussichtlich zu wartungsanfällig eingestuft wurde, erfolgt durch die Verwaltung in Abstimmung mit den betroffenen Waldarbeitern eine weitere Suche nach einem neueren / wertigeren Betriebsfahrzeug mit anschließender erneuter Beratung im Gemeinderat.

Kindergarten Christkönig
-Einbau von Akustikdecken
Der Vorsitzende verwies bei diesem TOP einleitend auf die Beratung des Gemeinderats in der öffentlichen Sitzung am 17.03.2025. In dieser hatte der Gemeinderat unter der Auflage, einen ergänzenden Kostenvoranschlag nachzureichen beschlossen, die Firma Holzbau Weiss aus Gosheim neben dem Eingangs- und Foyerbereich des Kindergartens Christkönig, zusätzlich auch noch in einem weiteren Gruppenraum mit der Anbringung einer schalldämmenden Akustikdecke zu beauftragen. Bei Sanierungsarbeiten im Bereich des Altbaus soll dabei an der bisherigen Kostenaufteilung ( 82,50 % bürgerliche Gemeinde, 17,50 % katholische Kirchengemeinde) festgehalten werden. Auf Anforderung der Gemeinde wurde im Nachgang ein Kostenvoranschlag / Angebot für die Nachrüstung sämtlicher Gruppenräume mit Akustikdecken nachgereicht.

Nach eingehender Beratung und Diskussion beschloss der Gemeinderat die Firma Holzbau Weiss aus Gosheim mit den Arbeiten für den Einbau der Akustikdecken im Kindergartengebäude Christkönig zu einer Angebotssumme in Höhe von 48.847,04 € zu beauftragen.

Voraussichtlich in der kommenden Mai-Sitzung des Gemeinderats wird die Gesamtplanung mit den zugehörigen Kosten durch das Planungsbüro Weber vorgestellt. Nach Vorlage der Gesamtkosten für den Anbau / Umbau des Kindergartens Christkönig erfolgt nochmals eine gemeinsame Sitzung des Gemeinderats der bürgerlichen Gemeinde Wehingen mit dem Kirchengemeinderat der katholischen Kirchengemeinde Wehingen.

Die für den Einau der Akustikdecken anfallenden Kosten werden auf den Gesamtkostenrahmen für den Umbau / die Sanierung des Kindergartens Christkönig in Höhe von max. 1.500.000 € angerechnet.

Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen

• Bekanntgabe der Genehmigung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025
  Der Vorsitzende führte aus, dass die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr gemäß §§ 121 Abs. 2 und 81 Abs. 2 GemO vom Landratsamt Tuttlingen – Kommunalamt – bestätigt wurde. Der Höchstbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme in Höhe von 4 Millionen wurde gemäß § 87 Abs. 2 GemO genehmigt.

• Ge(h)-Denken 80 Jahre Todesmärsche Unternehmen “Wüste“ 
  Der Vorsitzende berichtete den Anwesenden über eine am 14.04.2025 durch die Gemeinde Wehingen verlaufene Gedenkwanderung aus Anlass der Todesmärsche von ehemaligen KZ-Häftlingen im Unternehmen “Wüste“ im April 1945. Bürgermeister Reichegger begrüßte die zahlreichen Teilnehmer auf ihrer Tagesetappe von Wehingen nach Ensisheim.
   
• Einladung zur Eröffnung Pizzeria “Il Gusto“
  Der Vorsitzende informierte die Anwesenden über die bevorstehende Eröffnung der neuen Pizzeria “Il Gusto“ in der Bahnhofstraße 1 am Freitag, den 25.04.2025. Vorab sind die Mitglieder des Gemeinderates, sowie Vertreter der Wehinger Vereine am 22.04.2025 zu einer inoffiziellen Vorab-Eröffnung eingeladen.

Auf Anfrage aus der Mitte des Ratsgremiums teilte der der Vorsitzende mit:

• Die bisher bestehenden Blühstreifen / Blumenwiesen im Ortsbereich von Wehingen werden auch im Jahr 2025 an ihren bisherigen Standorten erneut angelegt.

• Für den am Samstag, den 17.05.2025 stattfindenden “Tag der offenen Tür“ im neuen Container-Kindergarten “Sonnenschein“ können sich zur Unterstützung des Kindergarten-Teams noch freiwillige Helfer aus der Mitte des Gemeinderats melden.

• Die Böschung im Zugangsbereich zum neuen Kindergarten “Sonnenschein“ wird in Absprache mit dem Kindergartenpersonal durch die Anpflanzung einer Blumenwiese oder von Bodendeckern noch freundlicher gestaltet.

• Bei der Festlegung von zukünftigen Sitzungsterminen des Gemeinderats sollen zukünftig nach Möglichkeit Ferienzeiten vermieden / beachtet werden.

• Die Anordnung eines formellen Verbots für Dauerparker im Bereich der geschotterten Parkplatzfläche im Zugangsbereich der Schlossbergschule wird zunächst bis zum Abschluss des Sanierungsgebiets “Ortsmitte II“ zurückgestellt.

• Die Durchführung einer eventuellen Dachsanierung an den Schulgebäuden im Bildungszentrum Gosheim-Wehingen wird aktuell noch kostentechnisch überprüft.
  Nach Vorliegen einer tragfähigen Kostenschätzung sowie erfolgter Klärung der Zuschusssituation, erfolgt eine nochmalige Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat.
   
• Die aktuellen Baustellen “Reichenbacher Straße“ und “Deilinger Straße“ liegen beide im Zeitplan. Dies ist nicht zuletzt der guten Arbeit des Planungsbüros Karl Hermle als Projektsteuerer geschuldet. Im Zuge der Bauarbeiten wurde im Bereich der Hinteren Straße / Deilinger Straße eine offene Quelle entdeckt, die im Zuge der aktuellen Bauarbeiten geordnet abgeleitet werden muss. Der Baubeginn von weiteren Parkplatzflächen im Bereich der Gosheimer Straße ist unmittelbar nach Ostern vorgesehen.