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Rathaus aktuell

Gemeinderatssitzung Sitzungsbericht vom 23.06.2025

icon.crdate03.07.2025

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet:

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet:

TOP 1 Frageviertelstunde für die Einwohner
Auf Anfrage sagte Bürgermeister Reichegger zu, den zugewachsenen Gehweg in der Gosheimer Straße (gegenüber Lidl) zu überprüfen.

Auf Anfrage nach dem Pflegezustand einzelner Grundstücke in der Allmandstraße teilte Bürgermeister Reichegger mit, dass es sich hier überwiegend um Privatgrundstücke handle. Hier habe die Gemeinde wenig rechtliche Handhabe. Man werde aber den Sachverhalt prüfen.

TOP 2 Gemeindestraße
Vergabe der Arbeiten für die Schachtsanierung von Gemeindestraße

Bürgermeister Reichegger teilte den Anwesenden mit, dass zwei Angebote für die Arbeiten für die Schachtsanierung in den Gemeindestraßen eingegangen seien. Das günstigste Angebot stamme von der Firma Beck aus Bad Rappenau-Bonfeld mit einer Angebotssumme in Höhe von 26.141,95 Euro. Ohne weitere Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Arbeiten der Schachtsanierung an die Firma Beck aus Bad Rappenau-Bonfeld zu vergeben.

TOP 3 Rissesanierung in verschiedenen Gemeindestraßen
Bürgermeister Reichegger teilte den Anwesenden mit, dass die Sanierung von Straßenrissen üblicherweise nach dem Winter erfolge. Da aber bisher nur ein Angebot vorlag, konnte noch keine Vergabe erfolgen – aus rechtlichen Gründen wird ein Vergleichsangebot benötigt. Nachdem ein solches nun erhalten werden konnte, liegen zwei Angebote vor Das günstigste Angebot stamme von der Firma BST aus Bad Schönborn mit einer Angebotssumme in Höhe von 14.589,16 Euro. Ohne weitere Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Arbeiten der Rissesanierung an die Firma BST aus Bad Schönborn zu vergeben.

TOP 4 Grundstücksangelegenheiten
        4.1 Grundstücksangelegenheiten
              Erwerb von Wald- und Wiesenflächen

Bürgermeister Reichegger teilte der Bevölkerung mit, dass der Gemeinde von zwei Erbengemeinschaften sowohl Wald- als auch Wiesenflächen zum Kauf mit einer Fläche von insgesamt 5.659 m² bzw. 3.691 m² angeboten worden seien. Die Lage sei für die Gemeinde durchaus interessant, weshalb der Erwerb aus Sicht der Verwaltung sinnvoll sei. Ohne weitere Aussprache beschloss der Gemeinderat den Erwerb der beiden Flächenpakete zu Preisen von 35.129,00 Euro bzw. 24.230,00 Euro.

       4.2 Grundstücksangelegenheiten
             Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken

Der Gemeinde wurden weiterhin landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Gewann Litzelhalb mit einer Gesamtfläche von 2.342 m² angeboten. Auch hier wird der Erwerb als sinnvoll angesehen. Ohne weitere Aussprache beschloss der Gemeinderat den Erwerb dieser Flächen zu einem Kaufpreis in Höhe von 2.342,00 Euro.

       4.3 Grundstücksangelegenheiten
              Vorkaufsrecht der Gemeinde beim Verkauf von drei Waldflächen

Bürgermeister Reichegger informiert den Gemeinderat darüber, dass private Kaufinteressenten von drei Waldflächen bei der Gemeinde nachgefragt habe, ob diese im Falle eines Verkaufs ihr Vorkaufsrecht geltend machen werde. Die Gemeinde sei direkter Anlieger der Waldflächen. Durch den Erwerb könnte eine Verbesserung der Waldstruktur in diesem Bereich erreicht werden. Ohne weitere Aussprache beschloss der Gemeinderat, das Vorkaufsrecht im Falle des Verkaufs geltend zu machen.

TOP 5 Baugebiet Stockäcker
Antrag auf Reservierung des Bauplatzes Flst. Nr. 5593

Bürgermeister Reichegger teilte dem Gremium mit, dass sich eine junge Familie, derzeit wohnhaft in Tuttlingen, für den Erwerb eines Bauplatzes im Baugebiet Stockäcker interessiere. Aus Sicht der Verwaltung könne man der Reservierung zustimmen. Ohne weitere Aussprache beschloss der Gemeinderat, dem Antrag auf Reservierung des Bauplatzes auf dem Flst. Nr. 5593 zu entsprechen.

TOP 6 Einführung von Tempo-30-Zonen
Bürgermeister Reichegger erläuterte nochmal kurz die Kernpunkte von Tempo-30-Zonen, wie sie Herr Schömig vom Büro Modus Consult in der letzten öffentlichen Sitzung vorgestellt hatte. Für die Gemeinde seien natürlich nicht nur die Auswirkungen auf den Straßenverkehr, sondern auch die tatsächlichen Kosten. Hier seien mit Kosten in Höhe von ca. 10.000 Euro für neue Beschilderungen im Gesamtort zu rechnen. Hinzu kämen dann noch Kosten in Höhe von 20.000 bis 30.000 Euro für die Anpassung der bestehenden Beschilderung durch eine Fachfirma und nochmal ca. 10.000 Euro für ergänzend notwendige Markierungsarbeiten.

Es gebe drei Varianten hierzu. Man könne zunächst nur im Wohngebiet Stockäcker und im Ortsteil Harras Tempo-30-Zonen einführen (Variante 1). Alternativ könnten alle Wohngebiete ohne Durchgangsverkehr als Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden (Variante 2). Als dritte Variante könnte natürlich auch ganz auf die Einführung von Tempo-30-Zonen verzichtet werden (Variante 3).

Im Gremium werden die Varianten 1 und 3 favorisiert.

Die Befürworter der Variante 3 führen an, dass gerade in den Wohngebieten ohne Durchgangsverkehr die Anwohner selbst den Großteil der Autofahrer ausmachen und somit auch diese selbst oft zu schnell unterwegs seien. Tempo 30 sei zudem für Autofahrer oft unbefriedigend, man solle eher Tempo 40 einführen, wenn eine Verlangsamung des Verkehrs erreicht werden soll, da dies auch für den Autofahrer angenehmer sei. Des Weiteren wird angeführt, dass bei Tempo-30-Zonen die Trennung von Kfz-Verkehr und Radverkehr aufgehoben werden müsse, was gerade in der Bertholdstraße als Nachteil angesehen werde.

Befürworter der Variante 1 führen an, dass es anfangs natürlich etwas dauere, bis sich ein Gewöhnungseffekt an Tempo-30-Zonen einstelle. Der Gewinn an Verkehrssicherheit sei nicht zu bestreiten.

Schließlich beschloss der Gemeinderat mit sieben Stimmen bei fünf Gegenstimmen, eine Einführung von Tempo-30-Zonen im Wohngebiet Stockäcker und im Ortsteil Harras vorzusehen. Variante 3, die Ablehnung von Tempo-30-Zonen, erhielt fünf Stimmen und sieben Gegenstimmen.

TOP 7 Sitzung des Bauausschusses vom 26.05.2025
Bekanntgabe und Beschlussfassung zu Beratungsergebnissen

Bürgermeister Reichegger informierte das Gremium über die Ergebnisse der Sitzung des Bauausschusses vom 26.05.2025.

Beim Kindergarten St. Ulrich soll der Architekt die Beseitigung der noch bestehenden Mängel veranlassen.

Für die Planung des Platzbedarfs bei der Schlossbergschule im Zuge des Ausbaus der Ganztagesbetreuung (gesetzliche Forderung) werde die Schulleitung noch genauere Zahlen liefern. Hier wird sich in den kommenden Jahren der Platzbedarf erhöhen. Hierfür sei auch wichtig, wie es mit der Werkrealschule weitergehe. Aktuell gebe es noch ausreichend Neuanmeldungen. Sollten diese ausbleiben, würde diese mittelfristig wegfallen, was Platz für die Grundschule schaffe. Wunschvorstellung der Schule wäre jedoch die Erstellung eines Anbaus an die Schule oder eines mit einem Verbindungsweg zur Schule verbundenen Neubaus.

Für die weiteren Pflasterarbeiten im Zuge der Ortskernsanierung werde das Büro Greenbox noch alternative Verlegemuster prüfen. Der „Passeverband“ sei als Alternative zum bisher geplanten „wilden Verband“ nicht zu empfehlen.

Die probeweise verwendete Verfugung mit Zementanteilen der künftigen Pflasterflächen soll noch weiter geprüft werden. Die vom Bauhof erstelle Musterfläche sei grundsätzlich funktional, weise aber noch Zementschlieren auf. Hier wird noch versucht, diese durch einen speziellen Zementschlierenentferner zu beseitigen.

Dem mit der Eigentümerfamilie abgestimmten Standortvorschlag für das Wegkreuz im Bereich des neuen Kreisverkehrs „Am Landenbach“ werde zugestimmt. Hier soll noch eine entsprechende Rahmenpflanzung festgelegt werden.

Der Hangbereich entlang des Parkplatzes am Kindergarten „Sonnenschein“ in der Groz-Beckert-Straße soll von der Gemeinde mit Rasen begrünt und nach Bedarf durch den Bauhof gemäht werden. Eine Ausführung als Blumenwiese ist wegen der Insekten in unmittelbarer Nähe zum Kindergarten nicht gewünscht, die Ausgestaltung mit Bodendeckern sei zu kostspielig.

Der asphaltierte Feldweg von der Lembergstraße in Richtung Bürgle soll im Zuge der beschlossenen Rissesanierung ebenfalls saniert werden, um dem weiteren Verfall vorzubeugen.

Der Gemeinderat beschließt, dies wie vom Bauausschuss vorgeschlagen umzusetzen.

TOP 8 Sanierungsgebiet Ortsmitte II
Sachstandsbericht zum aktuellen Bauabschnitt 1 A und 1 A+

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Reichegger Herrn Karl Hermle vom Planungsbüro Hermle aus Gosheim. Das Planungsbüro Hermle ist mit der Oberbauleitung der aktuellen Bauabschnitte 1 A und 1A+ der Ortskernsanierung beauftragt.

Herr Hermle erläutert die Situation anhand einer Präsentation und schildert die Umstände und auch Problematiken auf der Baustelle. So sei hier nicht nur die Gemeinde Wehingen Bauherr, sondern beispielsweise auch die Netze BW (Strom, Breitband), die EnRW (Gas) oder das Regierungspräsidium Freiburg (Bachverdolung). Die Gemeinde sei zwar der Initiator, baue aber tatsächlich „am wenigsten“. Dieser Umstand bedinge auch, dass hier nicht nur die Firma Gross, sondern auch mehrere andere Firmen zeitgleich tätig seien. So können sich Probleme, die bei einer Maßnahme auftreten, auf die Ausführung der anderen Maßnahmen auswirken.

Gleichzeitig müsse man auch berücksichtigen, dass gemessen am Gesamtvolumen des Auftrags der Fa. Gross (6,65 Mio. Euro) ein Arbeitsvolumen von 20.000 – 22.000 Euro arbeitstäglich zu verbauen sei. Dies übersteige das Arbeitsvolumen einer durchschnittlichen Baustelle im Straßenverkehr.

Verzögerungen ergeben sich nicht nur durch auftretende Problematiken, sondern auch durch besondere Umstände. So habe z. B. im April eine komplette Kolonne der Fa. Gross gekündigt – das fehlende Personal habe die Fa. Gross innerhalb von einer Woche ersetzen können. Das neue Personal habe sich dann natürlich auch erst mit den Begebenheiten vor Ort zurechtfinden müssen.

Zusätzlich seien private Hausanschlüsse zum Teil auf verschiedenen Seiten der Gebäude angebracht, so dass die neuen Hausanschlüsse nicht gebündelt hergestellt werden können, sondern jeweils einzeln aufgegraben werden müssten.

Durch die verschiedenen tätigen Firmen sei auch das Miteinander manchmal schwierig. Ein nicht unerheblicher Teil der Arbeit des Planungsbüros Hermle bestehe auch in der Mediation von Konflikten zwischen den beteiligten Firmen.

Herr Hermle spricht sich für eine Steigerung und Verbesserung der Kommunikation zwischen den beteiligten Firmen, der Gemeinde sowie den Anliegern aus. Es sollen nicht nur geplante Maßnahmen frühzeitig angekündigt werden, sondern auch Beschwerden und Missstände umgehend mitgeteilt werden, so dass zeitnah reagiert werden könne.

Aus dem Gremium werden einige Missstände angesprochen, zum Beispiel der zu gering erscheinende Personaleinsatz der Fa. Gross. Herr Hermle teilt mit, dass man die Fa. Gross bereits um weiteren Personaleinsatz gebeten. Aktuell seien zwei Kolonnen der Fa. Gross sowie eine Kolonne eines durch die Fa. Gross beauftragten Subunternehmers tätig. Des Weiteren noch eine Kolonne der Fa. Jetter, welche die Sanierung der Bachverdolung vornehme. Im August werde die Fa. Gross auch durcharbeiten und mit mindestens zwei Kolonnen vor Ort sein.

Bis Ende Juli sollen die Leitungsarbeiten in der Deilinger Straße abgeschlossen sei, so dass der Fahrbahnbereich hier wieder verfüllt werden könne. Dadurch seien auch die Geschäfte in diesem Bereich wieder besser erreichbar.

Wenn sich keine weiteren Personaländerungen ergeben, sei man auch zuversichtlich, den Flohmarkt dieses Jahr in der Deilinger Straße durchführen zu können.

Man habe allen beteiligten Firmen mitgeteilt, dass die Arbeiten in der Deilinger Straße Priorität hätten. So seien die Belagsarbeiten im Bereich der Kirche zurückzustellen, bis die Deilinger Straße soweit abgeschlossen sei. Es sei auch konkret vereinbart, dass die Bauphase 2 (im Kreuzungsbereich Deilinger Straße/Reichenbacher Straße) erst dann startet, wenn die Deilinger Straße soweit fertig ist, dass diese bis zur Heuberg Apotheke befahrbar sei.

Das Gremium und Bürgermeister Reichegger nehmen von den Ausführungen Kenntnis und bedanken sich bei Herrn Hermle für seinen Einsatz bei der Ortskernsanierung.

TOP 9 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.05.2025
Bürgermeister Reichegger informiert die Anwesenden darüber, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 19.05.2025 beschlossen wurde, Frau Sarah Schulz aus Wehingen als neue Mitarbeiterin im Einwohnermelde- und Standesamt einzustellen.

TOP 10 Bekanntgabe der Offenlage der Protokolle aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 10.05.2025, sowie vom 19.05.2025
Bürgermeister Reichegger führte aus, dass das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzungen vom 10.05.2025 und 19.05.2025 nach der Unterzeichnung durch die beurkundenden Gemeinderäte durch Auflegung während der Sitzung bekannt gegeben wird.

TOP 11 Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Auf entsprechende Anfragen aus dem Gremium teilt Bürgermeister Reichegger bzw. die Verwaltung folgendes mit:

  • Man werde prüfen, wer Eigentümer des Eckgrundstücks Mörikestraße/Albstraße sei. Die Anbringung eines Verkehrsspiegels zur Verbesserung der Übersicht im Kreuzungsbereich sei zuletzt verworfen worden, da die Kreuzung bei zurückgeschnittener Hecke ausreichend einsehbar sei.
  • Der baufällige Schachtdeckel in der Ringstraße werde bald saniert werden. Dies konnte bisher nicht durchgeführt werden, da die Arbeiten zur Schachtsanierung noch nicht vergeben werden konnten (siehe TOP 2).
  • Die flackernde Straßenleuchte in der Lembergstraße sei bereits gerichtet worden. Man werde nochmal auf den Elektriker zugehen.

         11.1. Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
                  Nachpflanzungen beim Parkplatz der Schlossberghalle

Bürgermeister Reichegger teilt mit, dass die in der letzten Sitzung angesprochenen nicht mehr ausgeschlagenen Bäume vor der Schlossberghalle entfernt worden seien.

 

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