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Rathaus aktuell

Gemeinderatssitzung Protokoll vom 20.01.2020

Aus der Sitzung des Gemeinderats Wehingen wird berichtet:

Offene Jugendarbeit – Jahresbericht 2019 des Jugendreferats

Von den beiden vor Ort tätigen Jugendreferenten Gunther Roth, sowie von Frau Katharina Haas, die nach Abschluss Ihres Anerkennungsjahres seit September 2019 ebenfalls als Fachkraft beim Jugendreferat Heuberg tätig ist, wurde allen Anwesenden ein optisch ansprechend aufbereiteter Jahresrückblick mit den wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkten der offenen Jugendarbeit im abgelaufenen Jahr 2019, präsentiert.

Neben dem Stärken und Unterstützen der selbstverwalteten Jugendräume in den Gemeinde Wehingen, Gosheim; Bubsheim und Kolbingen, lag dabei ein weiterer Arbeitsschwerpunkt in der Zusammenarbeit mit den Heuberger Schulen und der dortigen Schulsozialarbeit.

Nach wie vor werden die Jugendräume in Wehingen, die seit Herbst 2019 um eine selbstverwaltete Gruppe im Jugendraum 1 erweitert wurden, sehr gut angenommen und besucht.

Im vergangenen Jahr wurden durch das Jugendreferat Heuberg wieder erneut eine Vielzahl von Projekten und Events organisiert. Neben einer Fahrt in den Europapark nach Rust, fanden unter anderem wieder Koch- und Spieleabende, sowie Outdoor-Aktivitäten in den verschiedenen Jugendhäusern statt. Als Nachwirkung der im Sommer 2018 auf dem Klippeneck durchgeführten internationalen Jugendbegegnung “Europe on Top“, fand 2019 ein Rückbesuch von jugendlichen Teilnehmern bei der Pfadfindergruppe “Victoria Scouts“ auf der Insel “Gozo“ (Nachbarinsel von Malta) statt.

Im Jugendhaus Gosheim wurde mit Erfolg ein zweitägiges Mädchenseminar mit dem Ziel eines Ausbaus der Stärken der Teilnehmerinnen aus den Umlandgemeinden, durchgeführt. In den Oster-, Pfingst- und Sommerferien gab es ergänzend eine breit gefächerte Palette weiterer Angebote für die Jugendlichen, die sich über Ausflüge, Shoppen, Pfeil und Bogen schießen, 3 D- und Adventure-Minigolf, Kinotage, Ausflüge, bis hin zu einem Graffiti-Workshop sowie Go-Kart fahren, erstreckten.

Daneben haben die Jugendlichen in Eigenregie kleinere Renovierungs- und Erneuerungsarbeiten in den Jugendhäusern erledigt.

Neben der engen Anbindung des Jugendreferats Heuberg an das Kinder- und Jugendbüro Schömberg und Wellendingen, sowie den regelmäßig stattfindenden Teamsitzungen innerhalb des “Haus Nazareth“, stehen die Heuberger Jugendreferenten auch im engen Kontakt mit ihren weiteren Kollegen aus dem Landkreis Tuttlingen.

Verbunden mit einem Ausblick auf die im Jahr 2020 geplanten Aktivitäten, endete der Bericht des Jugendreferats.

Abschließend verabschiedete Bürgermeister Reichegger die beiden Jugendreferenten sowie Herrn Dietmar Abt vom Erzbischöflichen Kinderheim Haus Nazareth aus Sigmaringen, verbunden mit seinem Dank für den sehr informativen Vortrag und die gute und konstruktive, sowie stets problemlose Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wehingen während des ganzen Jahres.
 

Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs
Der Vorentwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 wurde dem Gremium durch den Vorsitzenden und Herrn Verbandskämmerer Sauter eingehend dargelegt und erläutert.

Da das abgelaufene Haushaltsjahr 2019 aufgrund der positiven Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen (Ergebnis im Jahr 2019: ca. 4,2 Mio. €), und aufgrund der zeitlichen Verschiebung von verschiedenen Maßnahmen und Investitionen im Finanzhaushalt, gegenüber dem ursprünglichen Anschlag ein deutlich verbessertes Ergebnis aufweist, betragen die liquiden Mittel zum 31.12.2019 ca. 11,1 Mio. €.

Der Haushaltsplanentwurf 2020 schließt im Ergebnishaushalt bei ordentlichen Erträgen in Höhe von 8.909.100 € und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 8.765.800,- € mit einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 143.300 € ab.

Weiterhin können Abschreibungen in Höhe von 1.263.600 abzüglich der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 551.800,- €; insgesamt in einer Höhe von 711.800,- €, erwirtschaftet werden. Somit kann der Gemeindehaushalt ausgeglichen werden.

Der Planentwurf ist einerseits wiederum durch hohe Steuereinnahmen und Steueranteile, aber auch durch Investitionsausgaben in Höhe von insgesamt 10,255 Mio. € geprägt. Die Investitionsschwerpunkte liegen dabei in den Bereichen Ortskernsanierung, Erschließung des Wohnbaugebiets “Stockäcker“, Erschließung  / Erweiterung des Gewerbegebiets “Am Landenbach“, verschiedenen Straßensanierungen, der innerörtliche Ausbau eines Glasfasernetzes, sowie Investitionen im Kindergarten- und Schulbereich.

Im Jahr 2020 sind keine neuen Kreditaufnahmen vorgesehen.

Zum Ende des Planjahres wird mit einer Verschuldung in Höhe von insgesamt 753.500,- €, oder 205,- € pro Einwohner gerechnet. Dem gegenüber steht ein prognostizierter Zahlungsmittelbestand zum 31.12.2020 in Höhe von 5.571.100 €.

Eine abschließende Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan für das Jahr 2020 ist in der nächsten Sitzung des Gemeinderates vorgesehen.
 

Jahresabschluss der Wasserversorgung für das Haushaltsjahr 2018
Von Herrn Verbandskämmerer Sauter wurde dem Gemeinderat der von der Wibera AG festgestellten Jahresabschluss der Wasserversorgung 2018 erläutert.

Das Wirtschaftsjahr 2018 hat bei einer Bilanzsumme in Höhe von 1.664.644,95 € mit einem Verlust in Höhe von 18.944,52 € abgeschlossen.

Der aufgetretene Verlust ist durch einen erhöhten Erhaltungs- und Reparaturaufwand für den Hochbehälter, sowie des Wasserrohrnetzes (Vielzahl von Rohrbrüchen) zu begründen.

Während sich der Wasserbezug der Gemeinde Wehingen gegenüber dem Vorjahr von 190.218,58 € auf 217.737,83 € erhöht hat sind die erzielten Umsatzerlöse lediglich von 430.614,99 € auf 440.138,40 € angestiegen.

Trotz des im Haushaltsjahr 2018 aufgetretenen Verlustes bleiben die bisherigen Wasserversorgungsgebühren in Höhe von 2,20 €/m³, auch im Jahr 2020 unverändert bestehen.
 

Vorstellung der Vorentwurfsplanung zur Modernisierung / Sanierung des Rathauses
Von dem mit der Sanierungs- und Modernisierungsplanung für das Rathaus Wehingen beauftragten Architekten Rolf Messmer, wurden dem Gemeinderat verschiedene Vorentwurfsvarianten zum Umbau bzw. zur Sanierung des Rathausgebäudes vorgestellt und erläutert.

Für die Schaffung des gesetzlich vorgeschriebenen, barrierefreien Zugangs zum Rathausgebäude ist der Einbau bzw. Anbau eines Aufzugs vorgesehen. Aufgrund der bestehenden Bauvorschriften ist bei der Rathaussanierung aus Sicherheits- / Brandschutzgründen auch zwingend ein zweiter baulicher Rettungsweg erforderlich.

Nach eingehender Aussprache und Diskussion wurde das Planungsbüro Messmer mit der Überprüfung und Vorstellung von zwei weiteren, denkbaren Ausführungsvarianten im Gemeinderatsgremium beauftragt. Anschließend muss die vom Gemeinderat favorisierte Lösung noch mit den weiteren Gebäudeeigentümern abgestimmt werden.


Weitere Erschließungdes Wohnbaugebiets “Stockäcker“
Für die weitere Erschließung des Wohnbaugebiets “Stockäcker“ wurden die beiden Gewerke “Straßenbau, Kanal und Erdarbeiten für Versorgungsleitungen“, sowie “Wasserversorgung/Rohrlieferung und Rohrverlegung“ öffentlich ausgeschrieben.

Sämtliche eingegangenen Angebote wurden durch das Planungsbüro Hermle aus Gosheim rechnerisch und technisch geprüft.

Der Angebotsrücklauf für das Gewerk “Straßenbau, Kanal und Erdarbeiten für Versorgungsleitungen“ war mit insgesamt neun bis zum Submissionstermin eingegangenen Angeboten, sehr erfreulich. Zusätzlich wurden von den Bietern insgesamt 32 Nebenangebote eingereicht, sodass insgesamt 51 verschiedene Angebotsvarianten zu vergleichen und zu bewerten waren.

Erfreulich ist die Tatsache, dass durch Berücksichtigung der wertbaren Nebenangebote, das Preisniveau um fast 15% unter die ursprüngliche Kostenschätzung abgesenkt werden konnte, was sehr günstig ist.

Nach eingehender Aussprache und Beratung wurde das Gewerk “Straßenbau, Kanal und Erdarbeiten für Versorgungsleitungen“ an die Firma Friedrich Stingel GmbH aus Schwenningen/Heuberg als insgesamt günstigster Bieter mit einem Gesamtangebotspreis in Höhe von 2.504.310,40 €, vergeben.

Für das ebenfalls ausgeschriebene Gewerk “Wasserversorgung/Rohrlieferung und -verlegung“ sind bis zum Submissionstermin insgesamt 3 Angebote eingegangen.

Auch hier liegt das Preisniveau des günstigsten Bieters wieder ca. 15% unter den ursprünglich veranschlagten Kosten. Der Gemeinderat beschloss die vom Planungsbüro Hermle empfohlene Vergabe des Gewerks “Wasserversorgung/Rohrlieferung und -verlegung“ an die Firma Rack Rohrleitungsbau aus Renquishausen, als günstigsten Bieter, zu einem Gesamtangebotspreis in Höhe von 123.618,91 €.


Private Bauanfragen
Zu den nachstehendem, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Bauanträgen, erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig sein Einvernehmen:

  • Erstellung eines Doppel-Carports auf dem Wohngrundstück Flst. Nr. 4254 in der Mörikestraße.
  • Erweiterung des Kindergartens St. Ulrich auf den Flurstücken Nr. 2760, 2760/1 und 2760/7, Auf der Breite


Anschaffung einer Unkrautvernichtungsmaschine für den Bauhof Wehingen
Aufgrund von zunehmenden Probleme mit wucherndem Unkraut entlang von Straßen und Wegen, wurden von der Verwaltung mehrere vergleichbare Angebote für Maschinen zur Unkrautbekämpfung eingeholt, die ökologisch auf Wasserdampf- bzw. auf Heißwasserbasis, arbeiten. Bei diesem Verfahren greift das Heißwasser die Blätter und Wurzeln des zu vernichtenden Unkrauts an, und zerstört diese.

Ergänzend wurde von der Verwaltung auch die mögliche Vergabe der Arbeiten zur Unkrautbeseitigung an einen Lohnunternehmer überprüft. Da es für diese Arbeiten in unserer Gegend aktuell jedoch noch keinen Anbieter gibt, kommt diese denkbare Alternativlösung derzeit nicht in Frage.

Die Arbeits- und Wirkungsweise, bzw. der praktische Einsatz einer solchen Unkrautvernichtungsmaschine, wurde den Ratsmitgliedern anhand eines Vorführgeräts anschaulich dargelegt.

Nach eingehender Prüfung beschloss der Gemeinderat den Kauf einer Unkrautvernichtungsmaschine bei der Firma Knoblauch GmbH zum Gesamtpreis in Höhe von 30.594,90 €.

Der ausgewählte Maschinentyp ist durch seinen 3-Punkt-Anbau an den Kommunaltraktor des Bauhofes mobil einsetzbar und kann auch für weitere Anwendungen (beispielsweise zur Bewässerung, sowie als mobiler Hochdruckreiniger, oder zur Beseitigung von Leitungsverstopfungen), verwendet werden.


Bekanntgaben von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 14.12.2019
Der Vorsitzende gab aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt:

  • Der Beschäftigungsumfang einer Verwaltungsmitarbeiterin wurde, zunächst befristet auf 1 Jahr, um 10% erhöht.
  • Für die Mittagsbetreuung an der Schlossbergschule Wehingen wurde eine weitere Mitarbeiterin auf Geringverdienerbasis eingestellt.


Grundstücksangelegenheiten
Für die Anlegung eines oberhalb des Baugebiets “Stockäcker“ gelegenen Abfanggrabens zur Ableitung von Oberflächenwasser beschloss der Gemeinderat den Erwerb der beiden privaten Grundstücke Flst. Nr. 4429 und 4376 mit einer Gesamtfläche in Höhe von 1.599 m².

Ergänzend beschloss der Gemeinderat den Kauf der beiden landwirtschaftlichen Flächen Flst. Nr. 2527 und 2528 mit einer Gesamtfläche von 2.132 m² im Gewann “Jäuch“.


VerschiedenesDie endgültige Beratung und Beschlussfassung über einen vom Musikverein bei der Gemeindeverwaltung eingereichten Förder- / Zuschussantrag wurde auf die nächste Sitzung des Gemeinderats vertagt.

Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über den Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung im Rahmen des Sanierungsgebiets “Ortsmitte II“ zur Durchführung von Erneuerungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an den Grundstücken Flst. Nr. 37, 37/1 und 20/2  - Mittlere Straße.

Auf Anfrage aus der Mitte der Zuhörerschaft wurde durch den Bauhof Wehingen bestätigt, dass für die Ablagerung von Schnee im Bereich der Straße Am breiten Graben noch ausreichend Rand- / Lagerflächen zur Verfügung stehen.

  

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