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Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) Vom 14.08.2021

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO)  vom 14.08.2021

Aufgrund von § 32 in Verbindung mit §§ 28 bis 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274, 3291) geändert worden ist, wird verordnet:

Teil 1 – Allgemeine Regelungen

§ 1
Ziel, Verfahren

Die aufgrund dieser Verordnung unter Berücksichtigung der Belastung des Gesundheits- wesens (Auslastung der Intensivbetten, AIB), der Sieben-Tage-Inzidenz, der Impfquote und der Anzahl schwerer Krankheitsverläufe (Hospitalisierungen) getroffenen Maßnahmen dienen der Bekämpfung der Pandemie des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) zum Gesund- heitsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Für Fälle eines hohen Ausbruchsgeschehens von COVID-19-Erkrankungen behält sich die Landesregierung vor, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen; Grundlage hierfür ist die Risikobewertung und Prognose des Landesgesund- heitsamtes zur Entwicklung des Infektionsgeschehens auf Basis der in Satz 1 genannten Parameter. Die Landesregierung wird darauf aufbauend die Erforderlichkeit derzeitiger und weiterer Maßnahmen mindestens alle vier Wochen erneut überprüfen.

§ 2
Allgemeine Abstands- und Hygieneregeln

Die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen, eine ausrei- chende Hygiene und das Belüften von geschlossenen Räumen wird generell empfohlen.
 
§ 3
Maskenpflicht

(1)    Es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske.

(2)    Eine Ausnahme von der Maskenpflicht gemäß Absatz 1 gilt

1.    im privaten Bereich,

2.    im Freien, es sei denn, es ist davon auszugehen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht zuverlässig eingehalten werden kann,

3.    für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,

4.    für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer medizini- schen Maske aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht mög- lich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat,

5.    sofern das Tragen einer Maske aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen im Einzelfall unzumutbar oder nicht möglich ist oder

6.    ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist.

(3)    In Arbeits- und Betriebsstätten bleibt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28. Juni 2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung unberührt.

§ 4
Immunisierte Personen

(1)    Immunisierte Personen sind gegen COVID-19 geimpfte oder von COVID-19 genesene Personen. Für immunisierte Personen ist der Zutritt zu den in Teil 2 genannten Einrichtun- gen oder Angeboten im Rahmen der verfügbaren und zulässigen Kapazitäten stets gestat- tet. Diese haben einen Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen, es sei denn, es be- steht nach Teil 2 keine Vorlagepflicht von Testnachweisen nicht-immunisierter Personen.

(2)    Im Sinne des Absatz 1 ist
 
1.    eine geimpfte Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie aus- gestellten Impfnachweises im Sinne von § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaß- nahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (SchAusnahmV - BAnz AT 8. Mai 2021 V1) ist, und

2.    eine genesene Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises im Sinne von § 2 Nummer 5 SchAusnahmV ist.

§ 5
Nicht-immunisierte Personen

(1)    Eine nicht-immunisierte Person ist eine Person, die weder im Sinne von § 4 Absatz 2 gegen COVID-19 geimpft noch von COVID-19 genesen ist. Nicht-immunisierte Personen haben einen auf sie ausgestellten negativen Testnachweis vorzulegen, soweit dies durch Regelungen dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung erforderlich ist.

(2)    Als getestete Person gilt eine asymptomatische Person, die

1.    das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder noch nicht eingeschult ist oder

2.    Schülerin oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule ist, wobei die Glaubhaftmachung in der Regel durch ein entspre- chendes Ausweisdokument zu erfolgen hat.

(3)    Ein Testnachweis ist ein Nachweis im Sinne von § 2 Nummer 7 SchAusnahmV über ei- nen Test, der

1.    vor Ort unter Aufsicht desjenigen stattfindet, der das Vorliegen eines Testnachweises überprüfen muss,

2.    im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Perso- nal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, er- folgt oder

3.    von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung vom 24. Juni 2021 (BAnz AT 25. Juni 2021 V1) vorgenommen oder überwacht wurde.
 
Zulässig ist auch eine Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik). Die zu- grundeliegende Testung darf im Falle eines Antigen-Schnelltests maximal 24 Stunden, im Falle eines PCR-Tests maximal 48 Stunden zurückliegen.

§ 6
Überprüfung von Nachweisen

Anbieterinnen oder Anbieter, Veranstalterinnen oder Veranstalter oder Betreiberinnen oder Betreiber sind zur Überprüfung der vorzulegenden Test-, Impf- oder Genesenennachweise verpflichtet.

§ 7
Hygienekonzept

(1)    Soweit durch Regelungen dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung ein Hy- gienekonzept zu erstellen ist, haben die Verantwortlichen dabei nach den konkreten Um- ständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen. Im Hygienekonzept ist darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen, ins- besondere

1.    die Umsetzung der Abstandsempfehlung, vornehmlich unter Darstellung anderweiti- ger Schutzmaßnamen, wenn ein Abstand nicht eingehalten wird, und die Regelung von Personenströmen,

2.    die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen,

3.    die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen und

4.    eine rechtzeitige und verständliche Information über die geltenden Hygienevorgaben.

(2)    Auf Verlangen der zuständigen Behörde haben die Verantwortlichen das Hygienekon- zept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen.
 
§ 8
Datenverarbeitung

(1)    Soweit durch Regelungen dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung unter Verweis auf diese Vorschrift Daten zu verarbeiten sind, dürfen von den zur Datenverarbei- tung Verpflichteten von Anwesenden, insbesondere Besucherinnen und Besuchern, Nutze- rinnen und Nutzern oder Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Vor- und Nachname, An- schrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und, soweit vorhanden, die Telefonnummer ausschließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde nach §§ 16, 25 IfSG erhoben und gespeichert werden. Einer erneu- ten Erhebung bedarf es nicht, soweit die Daten bereits vorhanden sind. § 28a Absatz 4 Sätze 2 bis 7 IfSG bleiben unberührt.

(2)    Die zur Datenverarbeitung Verpflichteten haben Personen, die die Erhebung ihrer Kon- taktdaten nach Absatz 1 Satz 1 ganz oder teilweise verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen.

(3)    Soweit Anwesende Kontaktdaten nach Absatz 1 Satz 1 gegenüber den zur Datenverar- beitung Verpflichteten angeben, müssen sie zutreffende Angaben machen.

(4)    Die Erhebung und Speicherung kann auch in einer für den zur Datenverarbeitung Ver- pflichteten nicht lesbaren Ende-zu-Ende-verschlüsselten Form nach dem Stand der Tech- nik erfolgen, solange sichergestellt ist, dass das zuständige Gesundheitsamt die Daten im Falle einer Freigabe durch den zur Datenverarbeitung Verpflichteten im Wege einer gesi- cherten Übermittlung in einer für das Gesundheitsamt lesbaren Form erhält. Die Ende-zu- Ende-verschlüsselte Form muss die Übermittlung der Daten an das Gesundheitsamt für ei- nen Zeitraum von vier Wochen ermöglichen. Soweit die Datenverarbeitung auf diese Weise erfolgt, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass der zur Datenverarbeitung Verpflichtete nur sicherstellen muss, dass die Anwesenheit jeder Person von der digitalen Anwendung erfasst und gespeichert wird, sofern die digitale Anwendung die Eingabe der in Absatz 1 genannten Datenarten verlangt. Wird eine Datenverarbeitung nach Satz 1 vorgesehen, ist alternativ eine analoge Erhebung von Kontaktdaten der betroffenen Person zu ermögli- chen.
 
Teil 2 – Besondere Regelungen

§ 9
Private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen

Private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind ohne Beschränkungen zuläs- sig.

§ 10
Veranstaltungen

(1)    Veranstaltungen wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen, Filmvorführungen, Stadt- und Volksfeste, Stadtführungen, Informationsveranstaltungen, Betriebs- und Ver- einsfeiern sowie Sportveranstaltungen sind zulässig. Veranstaltungen, die eine Anzahl von 5 000 Besucherinnen und Besuchern übersteigen, sind nur mit bis zu 50 Prozent der zuge- lassenen Kapazität bis maximal 25 000 Personen zulässig.

(2)    Sofern die Veranstaltung in geschlossenen Räumen stattfindet, ist nicht-immunisierten Personen der Zutritt nur nach Vorlage eines Testnachweises gestattet. Dies gilt auch bei Veranstaltungen im Freien

1.    ab 5 000 Besucherinnen und Besuchern oder

2.    bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

(3)    Abweichend von § 7 Absatz 2 ist bei Veranstaltungen, die eine Anzahl von 5 000 Besu- cherinnen oder Besuchern übersteigen, das Hygienekonzept bei dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt vorzulegen. Soweit dieses Mängel feststellt, ist das Hygienekonzept um- gehend nach den Vorgaben des Gesundheitsamtes anzupassen.

(4)    Ausgenommen von der Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises sind Teilnehmende an

1.    Gremiensitzungen von juristischen Personen, Gesellschaften und vergleichbaren Ver- einigungen,
 
2.    Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbe- triebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen,

3.    Veranstaltungen im Bereich der Leistungen und Maßnahmen nach § 16 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe (SGB VIII), der Frühen Hilfen nach Maßgabe der Corona-Verordnung Familienbildung und Frühe Hilfen sowie im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, die im Rahmen von Leistungen oder Maßnahmen nach
§§ 11, 13, 14, 27 bis 35a, 41 bis 42e mit Ausnahme von § 42a Absatz 3a SGB VIII durchgeführt werden, und

4.    Veranstaltungen aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

(5)    Wer eine Veranstaltung abhält, hat ein Hygienekonzept zu erstellen und eine Datenver- arbeitung durchzuführen. Ein Veranstalter hat die Gesamtverantwortung für die Organisa- tion zu übernehmen. Die Durchführung ist nur mit kontrolliertem Zugang für Besucher zu- lässig. Beschäftigte und sonstige Mitwirkende sowie Sportlerinnen und Sportler werden bei der Ermittlung der Anzahl der Besucherinnen und Besucher nicht berücksichtigt.

(6)    Bei Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie der Selbstverwaltung sowie Nominierungs- und Wahlkampfveranstaltungen und die für die Parlaments- und Kommunalwahlen erforderli- che Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien, Wäh- lervereinigungen und Einzelbewerbern sowie für Volksbegehren, Volksanträge, Bürgerbe- gehren, Einwohneranträge und Einwohnerversammlungen sind die Vorlage eines Test- nachweises durch Teilnehmende, die Erstellung eines Hygienekonzepts und die Durchfüh- rung einer Datenverarbeitung nicht erforderlich. Die Pflicht zum Tragen einer medizini- schen Maske gilt nur für Besucherinnen und Besucher dieser Veranstaltungen.

(7)    Veranstaltung im Sinne dieser Vorschrift ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und ge- plantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt.
 
§ 11
Bundestagswahl und gleichzeitig stattfindende Wahlen und Abstimmungen

(1)    Für die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl gelten die Abätze 2 bis 7. Das Wahlgebäude im Sinne dieser Rege- lung umfasst außer den Wahlräumen und Sitzungsräumen der Wahlausschüsse und Wahl- vorstände auch alle sonstigen Räume im Gebäude, die während der Wahlzeit und der Er- mittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sowie sonstigen Sitzungen der Wahlaus- schüsse öffentlich zugänglich sind.

(2)    Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat mindestens die Hygieneanforderungen nach § 7 Absatz 1 Satz 2 sicherzustellen.

(3)    Im Wahlgebäude muss von allen Personen eine medizinische Maske getragen werden. Diese Verpflichtung besteht nicht für

1.    Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,

2.    Personen, die durch ärztliche Bescheinigung nachweisen, dass ihnen das Tragen ei- ner Maske gemäß Satz 1 aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, oder de- nen das Tragen aus sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder zumutbar ist, und

3.    die Dauer einer vom Wahlvorstand angeordneten Abnahme der Maske zur Identitäts- feststellung.

Zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Vor dem Betre- ten des Wahlraums muss jede Person sich die Hände desinfizieren.

(4)    Für Personen, die sich auf Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlgebäude aufhalten, gilt:

1.    Sie sind zur Bereitstellung ihrer Kontaktdaten gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 verpflichtet; der Wahlvorstand ist zur Erhebung und zur Überprüfung der Vollständigkeit dieser Daten berechtigt; die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher hat die gesammelten
 
Daten der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister in einem verschlossenen Um- schlag zu übergeben; die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist zur Datenverar- beitung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Verpflichtete oder Verpflichteter;

2.    im Falle des Absatzes 3 Satz 2 Nummer 2 dürfen diese Personen sich in Wahlräu- men zwischen 8 Uhr und 13 Uhr und zwischen 13 Uhr und 18 Uhr und ab 18 Uhr für jeweils längstens 15 Minuten aufhalten, in Briefwahlräumen für längstens 15 Minuten; zu den Mitgliedern des Wahlvorstands und den Hilfskräften muss jeweils ein Mindest- abstand von 2 Metern eingehalten werden.

(5)    Der Zutritt zum Wahlgebäude ist Personen untersagt, die

1.    einer Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegen,

2.    typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geschmacks- oder Geruchsverlust, aufweisen,

3.    entgegen Absatz 3 Satz 1 keine medizinische Maske tragen, ohne dass eine Aus- nahme nach Absatz 3 Satz 2 vorliegt, oder

4.    entgegen Absatz 4 Nummer 1 ganz oder teilweise nicht zur Angabe ihrer Kontaktda- ten bereit sind.

(6)    Für den Fall des Transports von Wahlgegenständen zu einem anderen Wahlbezirk nach § 68 Absatz 2 der Bundeswahlordnung, weil weniger als 50 Stimmen im Wahlbezirk abgegeben wurden, dürfen mehrere Personen aus verschiedenen Haushalten in einem Fahrzeug fahren. Die Personen haben eine medizinische Maske zu tragen; Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 gilt entsprechend.

(7)    Zur Teilnahme an der Bundestagswahl sind Wählerinnen und Wähler von gegebenen- falls bestehenden Ausgangsbeschränkungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes oder dieser Verordnung befreit. Gleiches gilt für die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahl- vorstände und die Hilfskräfte zur Mitwirkung bei der Wahl oder Abstimmung sowie Perso- nen, die sich aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlgebäude oder bei öffentli- chen Sitzungen der Wahlausschüsse aufhalten wollen.
 
(8)    Die Absätze 1 bis 7 gelten sinngemäß für gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfin- dende Wahlen und Abstimmungen.

§ 12
Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes

(1)    Zusammenkünfte, die der Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes zu dienen bestimmt sind, sind zulässig. Die zuständigen Behörden können Auflagen, beispielsweise zur Einhaltung der Hygieneanforderungen, festlegen.

(2)    Versammlungen können verboten werden, sofern der Schutz vor Infektionen anderwei- tig, insbesondere durch Auflagen, nicht erreicht werden kann.

§ 13
Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen

(1)    Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zur Religi- onsausübung und entsprechende Veranstaltungen von Weltanschauungsgemeinschaften sind zulässig. Wer eine solche Veranstaltung abhält, hat ein Hygienekonzept zu erstellen und eine Datenverarbeitung durchzuführen.

(2)    Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete sind zulässig. Wer eine solche Ver- anstaltung abhält, hat ein Hygienekonzept zu erstellen und eine Datenverarbeitung durch- zuführen.

§ 14
Kultur-, Freizeit- und sonstige Einrichtungen sowie Verkehrswesen

(1)    Der Betrieb von
 
1.    Kultureinrichtungen wie Galerien, Museen, Gedenkstätten, Archiven, Bibliotheken und ähnlichen Einrichtungen,

2.    Messen, Ausstellungen und Kongressen,

3.    Sportstätten, Bädern und Badeseen mit kontrolliertem Zugang,

4.    Saunen und ähnlichen Einrichtungen,

5.    Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bus-, Bahn- und Seil- bahnverkehren und ähnlichen Einrichtungen,

6.    Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie jede sonstige Aus- übung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutz- gesetzes

ist für den Publikumsverkehr zulässig. Nicht-immunisierten Personen ist der Zutritt zu ge- schlossenen Räumen nur nach Vorlage eines Testnachweises gestattet. Für die Abholung und Rückgabe von Medien in Bibliotheken und Archiven ist die Vorlage eines Testnachwei- ses nicht erforderlich; dies gilt auch für die Ausübung von Sport zu dienstlichen Zwecken, Reha-Sport und Spitzen- oder Profisport.

(2)    Der Betrieb von Freizeitparks, zoologischen und botanischen Gärten, Hochseilgärten und ähnlichen Einrichtungen ist für den Publikumsverkehr zulässig. Nicht-immunisierten Personen ist der Zutritt zu geschlossenen Räumen nur nach Vorlage eines Testnachwei- ses gestattet.

(3)    Der Betrieb von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen ist für den Publikums- verkehr zulässig. Nicht-immunisierten Personen ist der Zutritt nur nach Vorlage eines PCR- Testnachweises gestattet.

(4)    Wer eine Einrichtung nach den Absätzen 1 bis 3 betreibt, hat ein Hygienekonzept zu erstellen und eine Datenverarbeitung durchzuführen; eine Datenverarbeitung ist in Biblio- theken und Archiven bei der Abholung und Rückgabe von Medien nicht erforderlich.
 
§ 15
Außerschulische, berufliche und akademische Bildung

(1)    Angebote der außerschulischen Bildung und Erwachsenenbildung wie Volkshochschul- kurse, Angebote von Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen und ähnliche Angebote sind zulässig. Nicht-immunisierten Personen ist der Zutritt zu solchen Angeboten in geschlosse- nen Räumen nur nach Vorlage eines Testnachweises gestattet.

(2)    Veranstaltungen der beruflichen Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung sowie Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen, die Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und sonstigen beruflichen Fort- und Weiterbildungen, von Sprach- und Integrationskursen und Veranstaltungen des Studienbetriebs nach Maß- gabe der Corona-Verordnung Studienbetrieb, die Durchführung der praktischen und theo- retischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und theoretischen Prüfung sowie die Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2b des Straßenverkehrsge- setzes (StVG) und Fahreignungsseminaren nach § 4a StVG und vergleichbare Angebote sind ohne die Beschränkungen des Absatzes 1 Satz 2 zulässig. Die Pflicht zum Tragen ei- ner medizinischen Maske gilt nicht, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen zuverlässig eingehalten werden kann oder der Zutritt zu einer Prüfung nur nach Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises gestattet wird.

(3)    Pflegeschulen, Schulen für Gesundheitsfachberufe und Fachschulen für Sozialwesen in der Ressortzuständigkeit des Sozialministeriums, Weiterbildungs- und Fortbildungsstätten der Pflege- und Gesundheitsfachberufe, die Landesfeuerwehrschule sowie Schulen für Tä- tigkeiten im Rettungsdienst und Schulen in der Ressortzuständigkeit des Ministeriums Ländlicher Raum haben den in den Präsenzunterricht einbezogenen Schülerinnen und Schülern sowie dem an den Einrichtungen in der Präsenz tätigen Personal in jeder Schul- woche zwei COVID-19-Schnelltests anzubieten; hiervon ausgenommen sind immunisierte Personen. Den Zeitpunkt und die Organisation durchzuführender Testungen bestimmt die Schulleitung. Der Zutritt ist für nicht-immunisierte Personen nur nach Vorlage eines Test- nachweises zulässig. Der Testnachweis gilt als erbracht, wenn die betroffene Person an der Testung teilgenommen hat und negativ getestet wurde; dies gilt auch, sofern an der Schule die Testung nicht vor oder unmittelbar nach dem Betreten des Schulgeländes, son- dern zu einem späteren Zeitpunkt am Schultag durchgeführt wird. Der Nachweis muss
 
1.    für die Teilnahme an Zwischen- und Abschlussprüfungen oder an für die Notenge- bung erforderlichen Leistungsfeststellungen,

2.    für das kurzfristige Betreten des Schulgeländes, soweit dieses für die Teilnahme am Fernunterricht zwingend erforderlich ist, oder

3.    für das Betreten durch Dienstleister, das kurzfristig für den Betrieb der Schule erfor- derlich ist oder außerhalb der Betriebszeiten erfolgt,

nicht erbracht werden. Für Zwischen- und Abschlussprüfungen hat die Schulleitung geeig- nete Maßnahmen zur Trennung der Personen ohne Nachweis von den übrigen Prüfungs- teilnehmern vorzunehmen.

(4)    Wer Angebote der außerschulischen, beruflichen und akademischen Bildung erbringt, hat ein Hygienekonzept zu erstellen und eine Datenverarbeitung durchzuführen.

§ 16
Gastronomie, Beherbergung und Vergnügungsstätten

(1)    Der Betrieb von Gastronomie, Vergnügungsstätten und ähnlichen Einrichtungen ist zu- lässig. Nicht-immunisierten Personen ist der Zutritt zu geschlossenen Räumen nur nach Vorlage eines Testnachweises gestattet. Der Außer-Haus-Verkauf und die Abholung von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen ist ohne Einschränkung möglich.

(2)    Der Betrieb von Mensen, Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akade- miengesetz sowie Betriebskantinen im Sinne von § 25 Absatz 1 des Gaststättengesetzes (GastG) ist für die Nutzung durch Angehörige der jeweiligen Einrichtung zulässig; für nicht- immunisierte externe Gäste ist der Zutritt nur nach Vorlage eines Testnachweises gestat- tet. Der Außer-Haus-Verkauf und die Abholung von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen ist ohne Einschränkung möglich.

(3)    Der Betrieb von Beherbergungsbetrieben und ähnlichen Einrichtungen ist zulässig. Nicht-immunisierten Personen ist der Zutritt nur nach Vorlage eines Testnachweises ge- stattet. Ein aktueller Testnachweis ist alle drei Tage erneut vorzulegen.
 
(4)    Wer eine Einrichtung nach den Absätzen 1 bis 3 betreibt, hat ein Hygienekonzept zu erstellen und eine Datenverarbeitung durchzuführen; eine Datenverarbeitung ist bei der Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und beim Außer- Haus-Verkauf nicht erforderlich.

§ 17
Handels- und Dienstleistungsbetriebe

(1)    Der Betrieb des Einzelhandels, von Ladengeschäften und von Märkten, die ausschließ- lich dem Warenverkauf an Endverbraucher dienen, ist zulässig.

(2)    Der Betrieb von körpernahen Dienstleistungen ist zulässig. Nicht-immunisierten Perso- nen ist der Zutritt nur nach Vorlage eines Testnachweises gestattet; dies gilt nicht für Phy- sio- und Ergotherapie, Logopädie und Podologie sowie medizinische Fußpflege und ähnli- che gesundheitsbezogene Dienstleistungen.

(3)    Wer einen Einzelhandelsbetrieb, ein Ladengeschäft, einen Markt im Sinne von Ab- satz 1, einen Handels- oder Dienstleistungsbetrieb mit Kundenverkehr oder eine ähnliche Einrichtung betreibt, hat ein Hygienekonzept zu erstellen. Betriebe zur Erbringung körper- naher Dienstleistungen haben eine Datenverarbeitung durchzuführen.

§ 18
Schlachtbetriebe und der Einsatz von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft

(1)    Die nicht-immunisierten Beschäftigten von

1.    Schlacht-, Zerlegungs-, Fleischverarbeitungs- und Wildbearbeitungsbetrieben sowie sonstigen Betrieben, die Lebensmittel aus unverarbeitetem Fleisch herstellen und be- handeln, mit mehr als 30 Beschäftigten, soweit diese im Schlacht- und Zerlegebereich eingesetzt sind, und
 
2.    landwirtschaftlichen Betrieben, einschließlich Sonderkulturbetrieben, mit mehr als zehn Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern, im Zeitraum des Einsatzes von Sai- sonarbeitskräften,

haben vor der erstmaligen Tätigkeitsaufnahme einen Testnachweis zu erbringen. In den Fällen von Satz 1 Nummer 1 gilt für nicht-immunisierte Beschäftigte von Betriebsstätten, die im Schlacht- und Zerlegebereich über mehr als 100 Beschäftigte verfügen, für diese eine zusätzliche wöchentliche Testpflicht. Die Testnachweise sind dem Betreiber jeweils auf Verlangen vorzulegen. Die Organisation und Finanzierung der Testung obliegt, soweit nicht anderweitig gewährleistet, dem Betreiber. In landwirtschaftlichen Betrieben gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht außerhalb von geschlossenen Räu- men.

(2)    Wer eine der in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen betreibt, hat ein Hygienekon- zept zu erstellen. Abweichend von § 7 Absatz 2 ist das Hygienekonzept bei dem örtlich zu- ständigen Gesundheitsamt vorzulegen. Soweit dieses Mängel feststellt, ist das Hygiene- konzept umgehend nach den Vorgaben des Gesundheitsamtes anzupassen.

(3)    Auf Antrag des Betreibers kann das örtlich zuständige Gesundheitsamt Ausnahmen von den Testpflichten nach Absatz 1 für Beschäftigte eines Arbeitsbereichs zulassen, wenn der Betreiber im Rahmen eines spezifischen Hygienekonzepts Gründe darlegt, die eine Abweichung vertretbar erscheinen lassen.

(4)    Der Betreiber hat eine Datenverarbeitung der Daten von Beschäftigten und Besuchern des Betriebs durchzuführen. Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 sind ausschließlich die Daten von Beschäftigten zu verarbeiten.

Teil 3 – Schlussvorschriften

§ 19
Weitergehende Maßnahmen, Einzelfallentscheidungen, Modellvorhaben

(1)    Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund im Einzelfall Abweichungen von den durch diese Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung aufgestellten Vorgaben zulassen. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz
 
vor Infektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung und aufgrund dieser Verordnung erlassenen Verordnungen unberührt.

(2)    Das Sozialministerium kann den zuständigen Behörden im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht Weisungen für ergänzende regionale Maßnahmen bei außergewöhnlich star- kem Infektionsgeschehen (Hotspotstrategie) erteilen.

(3)    Im Einvernehmen mit dem Sozialministerium können die zuständigen Behörden Modell- vorhaben zulassen. Soweit sich Modellvorhaben nach Bewertung des Sozialministeriums bewährt haben, kann dieses weitere vergleichbare Vorhaben auf Antrag zulassen.

§ 20
Verordnungsermächtigungen zu Einrichtungen, Betrieben, Angeboten und Aktivitäten

(1)    Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverord- nung für

1.    den Betrieb von Schulen in seiner Ressortzuständigkeit, Betreuungsangebote der verlässlichen Grundschule und der flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule, Kindertageseinrichtungen, Grundschulförderklassen, Schulkin- dergärten und Kindertagespflegestellen und

2.    Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften so- wie Veranstaltungen bei Todesfällen

zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen, Anforderungen und sonstige ausführende Regelungen, insbesondere Hygienevorgaben, Obergrenzen der Per- sonenzahl, Betriebsuntersagungen, Modalitäten einer Notbetreuung und Anforderungen für eine Wiederaufnahme des Betriebs festzulegen.

(2)    Das Wissenschaftsministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, im Einverneh- men mit dem Sozialministerium durch Rechtsverordnung für den Betrieb von

1.    Hochschulen, Akademien nach dem Akademiengesetz, Bibliotheken und Archiven,

2.    Studierendenwerken und
 
3.    Kunst- und Kultureinrichtungen, soweit nicht in Nummer 1 und Absatz 5 aufgeführt, sowie Kinos

zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, ins- besondere Hygienevorgaben, festzulegen. Satz 1 Nummer 1 findet keine Anwendung auf die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg einschließlich des Präsidiums Bildung der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg sowie die Hochschule für Rechtspflege Sch- wetzingen. Für die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg einschließlich des Präsidi- ums Bildung der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg können vom Innenministerium und für die Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen vom Justizministerium die für den Ausbildungs-, Studien- und Fortbildungsbetrieb und die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen sowie für das Einstellungsverfahren erforderlichen Ausnahmen von den Be- schränkungen dieser Verordnung zugelassen und zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben, festgelegt werden.

(3)    Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverord- nung für den Betrieb von

1.    Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen und Tageskliniken,

2.    Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinde- rungen,

3.    Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe,

4.    ambulant betreuten Wohnprojekten der Wohnungslosenhilfe sowie von einem Anbie- ter verantworteten ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teil- habe- und Pflegegesetz,

5.    Betreuungs- und Unterstützungsangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege,

6.    Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit gemäß §§ 11 und 13 SGB VIII, der Förderung der Erziehung in der Familie gemäß § 16 SGB VIII und der Frühen Hilfen,
 
7.    Pflegeschulen, Schulen für Gesundheitsfachberufe und Fachschulen für Sozialwesen in seiner Ressortzuständigkeit,

8.    Weiterbildungs- und Fortbildungsstätten der Pflege- und Gesundheitsfachberufe so- wie

9.    Schulen für Tätigkeiten im Rettungsdienst

zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, ins- besondere Hygienevorgaben, festzulegen.

(4)    Das Justizministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverord- nung zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus

1.    für den Betrieb von Landeserstaufnahmeeinrichtungen Bedingungen und Anforderun- gen, insbesondere auch Hygienevorgaben,

2.    die Absonderung von Personen, die in eine Landeserstaufnahmeeinrichtung neu oder nach längerer Abwesenheit aufgenommen werden,

festzulegen.

(5)    Das Kultusministerium und das Sozialministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG er- mächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung

1.    für den Betrieb von öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, Fitness- studios und Yogastudios und die Durchführung sportlicher Wettkämpfe sowie für den Betrieb von Tanz- und Ballettschulen und ähnlichen Einrichtungen,

2.    für den Betrieb von Bädern einschließlich Saunen und Badeseen mit kontrolliertem Zugang sowie

3.    für den Betrieb von Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen und ähnli- chen Einrichtungen

zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, ins- besondere Hygienevorgaben, festzulegen.

(6)    Das Verkehrsministerium und das Sozialministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung für
 
1.    den öffentlichen und touristischen Personenverkehr einschließlich gastgewerblicher Leistungen im Sinne von § 25 Absatz 1 Satz 2 GastG und

2.    die theoretische und praktische Fahr-, Boots- und Flugausbildung, die theoretischen und praktischen Prüfungen sowie die praktischen Ausbildungsinhalte der Aus- und Weiterbildung der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeug-, Boots- und Flugverkehr sowie weitere Angebote der Fahr- schulen, die sich unmittelbar aus der Fahrerlaubnis-Verordnung oder dem Straßen- verkehrsgesetz ergeben,

zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, ins- besondere Hygienevorgaben, festzulegen.

(7)    Das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung für

1.    den Einzelhandel,

2.    das Beherbergungsgewerbe,

3.    das Gastgewerbe einschließlich gastgewerblicher Einrichtungen im Sinne von § 25 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 GastG,

4.    Messen, Ausstellungen sowie Kongresse,

5.    das Handwerk,

6.    Friseur-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel-, Tattoo- und Piercingstudios, medizi- nische und nicht medizinische Fußpflegeeinrichtungen,

7.    Vergnügungsstätten,

8.    Freizeitparks, einschließlich solcher, die als Reisegewerbe im Sinne von § 55 Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO) betrieben werden, und

9.    Märkte im Sinne der §§ 66 bis 68 GewO

zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, ins- besondere Hygienevorgaben, festzulegen.
 
(8)    Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung für sonstige Einrichtungen, Betriebe, Angebote und Aktivitäten, die nicht in dieser Vorschrift gesondert geregelt sind, zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, ins- besondere Hygienevorgaben, festzulegen.

§ 21
Verordnungsermächtigungen zu Absonderungspflichten

Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen zu Absonderungspflichten und damit im Zusammenhang stehenden weiteren Pflichten und Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zu erlassen, insbesondere

1.    die Absonderung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern, in geeigneter Weise gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG,

2.    die Pflicht von haushaltsangehörigen Personen von Kontaktpersonen positiv auf das Coronavirus getesteter Personen sowie von mittels Selbsttest positiv getesteter Per- sonen, sich einem PCR- oder Schnelltest zu unterziehen, gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG,

sowie Ausnahmen hiervon und Auflagen einschließlich weiterer Anordnungen hierzu vorzu- schreiben.

§ 22
Verordnungsermächtigungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Das Sozialministerium und das Innenministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermäch- tigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung nähere Einzelheiten zur Verarbeitung perso- nenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und dem Poli- zeivollzugsdienst zu regeln, soweit dies aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich ist

1.    zum Schutz der Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes sowie der Be- schäftigten der Ortspolizeibehörden vor Ansteckung bei Einsätzen,
 
2.    zur Anordnung, Durchführung, Überwachung und zum Vollzug von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz,

3.    zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutz- gesetz und auf seiner Grundlage ergangener Rechtsverordnungen und

4.    zur Prüfung der Haft- oder Unterbringungsfähigkeit sowie der Erforderlichkeit einer isolierten Unterbringung in Gewahrsamseinrichtungen und Justizvollzugsanstalten.

§ 23
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.    entgegen § 3 Absatz 1 oder § 11 Absatz 3 keine medizinische Maske trägt,

2.    entgegen § 4 Absatz 1 Satz 3 an einer Veranstaltung ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises teilnimmt oder eine Einrichtung ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises betritt,

3.    entgegen § 6 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 3, § 10 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Satz 2, § 14 Absatz 2 Satz 2, § 14 Absatz 3 Satz 2, § 15 Absatz 1 Satz 2, § 16 Ab- satz 1 Satz 2, § 16 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 oder § 17 Absatz 2 Satz 2 einer Pflicht zur Überprüfung des Test-, Impf- oder Genesenennachweises nicht nachkommt,

4.    entgegen § 7 Absatz 2 auf Verlangen der zuständigen Behörde ein Hygienekonzept nicht vorlegt oder keine Auskunft über die Umsetzung erteilt,

5.    entgegen § 8 Absatz 2 Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten ganz oder teil- weise verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teil- nahme an einer Veranstaltung nicht ausschließt,

6.    entgegen § 8 Absatz 3 oder § 11 Absatz 4 Nummer 1 oder Nummer 2 als Anwesende oder Anwesender unzutreffende Angaben zu den Kontaktdaten macht oder sich au- ßerhalb der zulässigen Zeiträume im Wahlgebäude aufhält,
 
7.    entgegen § 10 Absatz 1 Satz 2 eine Veranstaltung unter Überschreitung der zulässi- gen Teilnehmerzahl oder Kapazität durchführt,

8.    entgegen § 10 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Satz 2, § 14 Absatz 2 Satz 2, § 14 Absatz 3 Satz 2, § 15 Absatz 1 Satz 2, § 16 Absatz 1 Satz 2, § 16 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 oder § 17 Absatz 2 Satz 2 an einer Veranstaltung ohne Vorlage eines Testnachwei- ses teilnimmt oder eine Einrichtung ohne Vorlage eines Testnachweises betritt,

9.    entgegen § 10 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 das Hygienekonzept nicht vorlegt oder nicht umgehend anpasst,

10.    entgegen § 10 Absatz 5 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 eine Ver- anstaltung durchführt, ohne ein Hygienekonzept zu erstellen oder eine Datenverarbei- tung durchzuführen,

11.    entgegen § 11 Absatz 5 sich Zutritt zum Wahlgebäude verschafft,

12.    entgegen § 14 Absatz 4 eine Kultur-, Freizeit- oder sonstige Einrichtung oder eine Einrichtung des Verkehrswesens betreibt, ohne ein Hygienekonzept zu erstellen oder eine Datenverarbeitung durchzuführen,

13.    entgegen § 16 Absatz 4 eine Gastronomie, eine Vergnügungsstätte, eine Mensa, eine Cafeteria, eine Betriebskantine, einen Beherbergungsbetrieb oder eine ähnliche Einrichtung betreibt, ohne ein Hygienekonzept zu erstellen oder eine Datenverarbei- tung durchzuführen,

14.    entgegen § 17 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 einen Einzelhandelsbetrieb, ein Ladenge- schäft, einen Markt, einen Handels- oder Dienstleistungsbetrieb mit Kundenverkehr oder eine ähnliche Einrichtung betreibt, ohne ein Hygienekonzept zu erstellen, oder einen Betrieb zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen betreibt, ohne eine Daten- verarbeitung durchzuführen,

15.    entgegen § 18 Absatz 1 Satz 4 als Betreiber keine Testungen finanziert oder organi- siert,

16.    entgegen § 18 Absatz 2 ein Hygienekonzept nicht erstellt, nicht vorlegt, nicht umge- hend anpasst oder nicht durchführt,

17.    entgegen § 18 Absatz 4 eine Datenverarbeitung nicht durchführt.
 

§ 24
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1)    Diese Verordnung tritt am 16. August 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-Verord- nung vom 25. Juni 2021 (GBl. S. 550), die durch Verordnung vom 23. Juli 2021 (GBl. S. 665) geändert worden ist, außer Kraft. Die aufgrund der Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die zuletzt durch Verordnung vom 17. November 2020 (GBl. S. 1052) geändert worden ist, oder die aufgrund der Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (GBl. S. 1067), die zuletzt durch Verordnung vom 26. Februar 2021 (GBl. S. 249) geändert worden ist, oder die aufgrund der Corona-Verordnung vom 7. März 2021 (GBl. S. 273, ber.
S. 339), die durch Verordnung vom 19. März 2021 (GBl. S. 298) geändert worden ist, oder die aufgrund der Corona-Verordnung vom 27. März 2021 (GBl. S. 343), die zuletzt Verord- nung vom 1. Mai 2021 (GBl. S. 417) geändert worden ist, oder die aufgrund der Corona- Verordnung vom 13. Mai 2021 (GBl. S. 431), die zuletzt Verordnung vom 18. Juni 2021 (GBl. S. 501) geändert worden ist, oder die aufgrund der Verordnung vom 25. Juni 2021 (GBl. S. 550), die durch Verordnung vom 23. Juli 2021 geändert worden ist (GBl. S. 665), erlassenen Verordnungen gelten bis zu ihrem Außerkrafttreten nach Absatz 2 Satz 2 fort.

(2)    Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 13. September 2021 außer Kraft. Gleichzeitig tre- ten alle Verordnungen, die aufgrund dieser Verordnung oder den in Absatz 1 Satz 2 ge- nannten Verordnungen erlassen wurden, außer Kraft, sofern sie nicht zuvor aufgehoben werden.

 

Stuttgart, den 14.08.2021
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg

  

Aktuelle Verordnung in pdf - Stand 14.08.2021

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