Rathaus aktuell: Gemeinde Egesheim

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Rathaus aktuell

Gemeinderatssitzung Sitzungsbericht vom 18.10.2021

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderates wird berichtet:


Herr Bürgermeister Reichegger eröffnete die öffentliche Sitzung pünktlich um 19:15 Uhr und begrüßte die anwesenden Zuhörer. Nachdem aus der Einwohnerschaft keine Fragen gestellt wurden, konnte direkt zum nächsten Tagesordnungspunkt übergegangen werden.

TOP 2 Jahresabschluss 2019
- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Reichegger begrüßte den Verbandskämmerer, Herrn Armin Sauter. Herr Sauter erläuterte den ersten Jahresabschluss nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht, auch „kommunale Doppik“ genannt. Wegen der Umstellung auf das neue Haushaltsrecht sowie die damit verbundene Bewertung des Gemeindevermögens hat sich die Aufstellung des Jahresabschlusses verzögert.
Insgesamt steht die Gemeinde Wehingen gut da; den ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 9,3 Mio. Euro stehen ordentliche Erträge in Höhe von 10,7 Mio. Euro entgegen. Somit schließt die Ergebnisrechnung mit einem positiven ordentlichen Ergebnis in von ca. 1,4 Mio. Euro. Hierfür sorgen vor allem höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer, der Vergnügungssteuer, den Erddeponiegebühren sowie höhere Einnahmen bei den Holzerlösen. Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt ca. 1,1 Mio. Euro. Die verbesserte Einnahmensituation ist zunächst erfreulich, wird aber in den kommenden Jahren aufgrund der Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs zu höheren Umlagen sowie geringeren Zuweisungen des Landes führen. Der Gemeinderat stimmt dem Jahresabschluss 2019 einstimmig zu.

TOP 3 Jahresabschluss der Wasserversorgung zum 31.12.2019
- Beratung und Beschlussfassung

Auch hier berichtete Verbandskämmerer Armin Sauter dem Gemeinderat. Im Gegensatz zum Jahresabschluss der Gemeinde musste bei der Wasserversorgung ein Verlust in Höhe von gut 61.000,- Euro festgestellt werden. Begründet wird dies vor allem durch die hohen Ausgaben für die Rohrnetzunterhaltung; in der jüngeren Vergangenheit mussten leider sehr viele Rohrbrüche geflickt werden.
Die Wasserversorgungsgebühren in Höhe von 2,20 € /m³ sollen jedoch nicht erhöht werden. Auch hier erfolgt die Annahme des Jahresabschlusses einstimmig.
Bürgermeister Reichegger bedankte sich bei Herrn Sauter und seinem Team für die geleistete Arbeit und die stets gute Zusammenarbeit.

TOP 4 Sanierung des Rathauses

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Reichegger Herrn Architekt Rolf Messmer. Herr Messmer nimmt Bezug auf den Besichtigungstermin vom 09.10.2021. Derzeit werden der Aufzug sowie das neue Treppenhaus im Eingangsbereich auf der Seite der Gosheimer Straße errichtet. Dies ist erforderlich, um den aktuellen Anforderungen an Barrierefreiheit und Brandschutz (zweiter Rettungsweg) zu genügen.
Nach Vorstellung der Alternativen zum Ausbau der Verwaltungsräume im Obergeschoss präsentierte Architekt Messmer auch die Alternativen für den Sitzungssaal im Dachgeschoss des Rathauses (östlicher Teil des Dachgeschosses). Die Wände sollen in Holzoptik gestaltet werden. Zusätzlich sollen Oberlichtbänder sowie Milchglastüren für einen hellen, ansprechenden Innenraum sorgen. 
Der östliche Teil des Dachgeschosses soll zum künftigen Sitzungssaal ausgebaut werden. Gleichzeitig wird er der Verwaltung im Zuge der Umbaumaßnahmen übergangsweise als Ausweichbüroraum zu dienen. Über den Ausbau des westlichen Teils des Dachgeschosses soll zu einem späteren Zeitpunkt im Zusammenhang mit der späteren Nutzung beraten werden.
Beim geplanten Sitzungssaal im Dachgeschoss sprach sich das Gremium für die Variante mit offenem Dachstuhl aus, um eine möglichst offene Raumwirkung zu erzielen. Gleichzeitig sollen die bereits vorhandenen dekorativen Bleiglasfenster erhalten bzw. eingebunden werden.

Architekt Messmer erläutert zusätzlich verschiedene Varianten eines Energiekonzepts. Neben der Modernisierung des Rathauses steht auch die energetische Sanierung des Gebäudes im Fokus. Neben der Dämmung des Daches und der Fassade könnte das Rathaus auch um eine Photovoltaikanlage, ein mit Biogas betriebenes Blockheizkraftwerk oder eine Pelletsheizung (inkl. Erdtanks für Pellets) erweitert werden. Der Gemeinderat entschied sich mit der Pelletsheizung für die Variante mit der größten Steigerung der Energieeffizienz.
Eine Lösung mit Wärmepumpen bzw. Geothermie wurde nicht weiter berücksichtigt, da hierzu die vorhandenen Heizkörper durch eine Flächenheizung ersetzt werden müssten, was die Kosten zusätzlich erheblich steigern würde. Letztlich gibt Architekt Messmer auch zu bedenken, dass mit einer Flächenheizung die kurzfristige Aufheizung des geplanten Sitzungssaals nicht möglich wäre.
Da die vorhandenen Gasbrennwertheizungen im Gebäude noch nicht allzu alt seien, wird angedacht, die Tanks für die Pellets vorab zu errichten und dann zu gegebener Zeit die Heizung im Haus auszutauschen.
Diese Variante mit Pelletsheizung wurde auch bei der Kostenermittlung angesetzt, welche für die Sanierung des Obergeschosses Kosten in Höhe von 2,1 Mio. Euro ergeben hat.
Der Gemeinderat stimmt dem Ausbau der Verwaltungsräume in Dach- und Obergeschoss einstimmig zu.

TOP 5 Gründung eines Wirtschaftsverbandes Heuberg

Bürgermeister Reichegger stellt den vorhandenen Zuhörern die Zielsetzung des Wirtschaftsverbands Heuberg vor. Die Mitglieder des Gemeinderats seien bereits in einer der vorigen nichtöffentlichen Sitzungen informiert worden.
Der Wirtschaftsverband beruht auf der Initiative mehrerer Unternehmen und Bürgermeistern der Heuberggemeinden; das Ziel des Wirtschaftsverbandes ist, die wirtschaftlich starke und zugleich landschaftlich reizvolle „Raumschaft Heuberg“ besser zu präsentieren. Immerhin erziele der Heuberg etwa 40 % des Gewerbesteueraufkommens im Landkreis Tuttlingen. Man sehe bereits bei der Ansiedlung des Notarztstandortes, dass es lohnenswert sei, wenn Gemeinden und Unternehmen zusammenarbeiten. 

Der Wirtschaftsverband soll zunächst mit einer hauptamtlichen Geschäftsführer- sowie einer hauptamtlichen Sekretariatsstelle ausgestattet werden. Die Unternehmen werden planmäßig zwei Drittel der Kosten des Wirtschaftsverbandes tragen; der übrige Teil würde (nach Einwohnerzahl gestaffelt) auf die 13 Kommunen entfallen. Für die Gemeinde Wehingen ergäbe dies einen Mitgliedsbeitrag von ca. 12.000 Euro pro Jahr. Wenn weitere Unternehmen dem Wirtschaftsverband beitreten, sinkt entsprechend der Anteil der Kommunen. Der Gemeinderat entschließt sich nach kurzer Debatte bei einer Gegenstimme dazu, dem Wirtschaftsverband Heuberg beizutreten.

TOP 6 Kindergartenangelegenheiten

Im vergangenen Jahr besuchten durchschnittlich 40 Kinder den Kindergarten St. Ulrich und 58 Kinder den Kindergarten Christkönig. 
Der Kindergartenvertrag zwischen der katholischen Kirchengemeinde und der Gemeinde Wehingen soll im Zuge der Neu- bzw. Umbaumaßnahmen ergänzt bzw. erweitert werden. So soll die Kirchengemeinde weiterhin Trägerin des Kindergartens St. Ulrich mit einer zusätzlichen Kindergartengruppe und einer Krippengruppe bleiben. Die bestehende Außengruppe im katholischen Gemeindezentrum in der Steinstraße 3 soll aufgelöst werden. Das Gebäude und der Erweiterungsbau des Kindergarten St. Ulrich stehen weiterhin im Eigentum der (bürgerlichen) Gemeinde, welche auch die Investitionsausgaben für den Erweiterungsbau trägt. Letztlich soll die ergänzende Förderung für die Angebote in den beiden neu zu schaffenden Gruppen 85 % betragen. Der Gemeinderat stimmt diesen Änderungen einstimmig zu.

Nach einer gemeinsamen Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Landesverbände sollen die Elternbeiträge pauschal um 2,9 % erhöht werden. Es sei bekannt, dass diese Erhöhung die tatsächliche Kostensteigerung in den Kindergarteneinrichtungen nicht abdecken wird. Grund für die Erhöhung seien die Auswirkungen der Corona-Pandemie.
Auch diesem Punkt stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

Im Beisein von Verbandskämmerer Armin Sauter wird anschließend noch die Kindergartenabrechnung im Jahr 2020 vorgestellt. Bürgermeister Reichegger betont in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der Investitionen in Kinder und Bildung. Der Zuzug junger Familien in der Gemeinde sei schließlich sehr gerne gesehen.
Der Gemeinderat stimmte der Kindergartenabrechnung 2020 bei einer Enthaltung zu.


TOP 7 Reservierung Bauplatz Sägewasen III
TOP 8 Veräußerung von weiteren Bauplätzen im Wohngebiet Stockäcker
TOP 9 Drei Einvernehmen zu Neubauten Schlossbergweg, Am Sägewasen und Untere Straße

Der Gemeinderat stimmte der Reservierung eines Bauplatzes im Wohngebiet „Sägewasen III“ sowie der Veräußerung von zwei Bauplätzen im Wohngebiet „Stockäcker“ (jeweils einstimmig) zu.
Des Weiteren erteilte der Gemeinderat (jeweils einstimmig) das Einvernehmen gem. § 36 BauGB zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport im Schlossbergweg, zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Abstellraum in der Straße „Am Sägewasen“ sowie zum Wiederaufbau eines Wohnhauses in der Unteren Straße. Des Weiteren nahm der Gemeinderat Kenntnis von einer Geländeauffüllung im Uchtenweg.

Die Entscheidung über das zu erteilende Einvernehmen für eine Nutzungsänderung in der Gosheimer Straße wurde vertagt, da hier noch Klärungsbedarf mit der Baurechtsbehörde und dem Bauherrn besteht.

TOP 10 Sanierung bzw. Ausbau des Kinderspielplatzes bei den Hochhäusern/östlich vom Baugebiet Stockäcker
Vorstellung und Planung

Für die Neugestaltung und Sanierung des Kinderspielplatzes hat das Planungsbüro Hermle aus Gosheim verschiedene Gestaltungsvarianten erarbeitet. Zunächst ist die Gestaltung des Geländes zu klären.
Die Mitglieder des Gemeinderates sprechen sich in der Beratung grundsätzlich für die Variante 2 aus; bei der Ausstattung des Kinderspielplatzes könnten jedoch auch einzelne Punkte der Variante 1 mit aufgenommen werden.
Der Gemeinderat beschließt im Anschluss an die Beratung einstimmig, die Variante 2 umzusetzen.

TOP 11 Anschaffung eines elektronischen Sirenenwarnsystems zur Warnung der Bevölkerung der Gemeinde Wehingen, Kenntnisnahme Schulträger Standort auf Dach der neuen Sporthalle beim Bildungszentrum Gosheim-Wehingen

Am 10. September 2020 fand der erste bundesweite Warntag statt; leider mit eher ernüchterndem Ergebnis. Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Julis dieses Jahres hat ebenfalls gezeigt, dass eine Bevölkerungswarnung ausschließlich über Warn-Apps nicht ausreichend ist.
Vor diesem Hintergrund ist geplant, ein elektronisches Sirenensystem anzuschaffen.

Die ehemals vorhandene Sirenenanlage auf dem Dach der früheren Grundschule in der Kugelstraße wurde bereits vor längerer Zeit aus Altersgründen abgebaut. Das jüngst ins Leben gerufene Förderprogramm des Bundes für Sirenen sieht auch vor, dass alte Motorsirenen nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. Über moderne elektronische Sirenenwarnsysteme können nicht nur klassische Sirenentöne abgegeben werden, sondern auch vorgefertigte Textmitteilungen abgegeben werden. Dadurch kann sichergestellt werden, dass die Einwohnerschaft jederzeit, vor allem nachts, wenn die meisten Menschen auch ihre Smartphones aus- oder stummgeschaltet haben, gewarnt werden kann. Vereinfacht gesagt kann die weitere Information dann, wenn alle wach sind, über Warn-Apps, Radio, Fernsehen etc. erfolgen.

Die genauen Aufstellungsorte werden im Rahmen der Ausschreibung über Beschallungsplanungen bzw. –gutachten festgelegt. Hierbei sollen vorzugsweise Gebäude im Eigentum der Gemeinde (z. B. Rathaus, Bauhof) herangezogen werden.

Um zeitnah einen Förderantrag stellen zu können, beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme die Anschaffung von mindestens drei Sirenen.

Die Gemeinde Gosheim hat bereits drei Sirenen geordert. Eine soll auf dem Dach der neuen Sporthalle des Bildungszentrums errichtet werden. Dem stimmte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig zu.


TOP 12 Sanierungsgebiet Ortsmitte II
Bauabschnitt 1a
Öffnung der Dole

Die Sitzstufen an der Bära, die neue Brücke über die Bära und die teilweise Öffnung der Verdolung (Stützmauer und Absturzsicherung) sind nicht in der Kostenschätzung für den Bauabschnitt 1 a des Sanierungsgebiets Ortsmitte II enthalten. Sie wurden als optionale Ausstattung ausgewiesen. Im Rahmen der Entwurfsplanung des Bauabschnittes 1 a muss nun geklärt werden, ob diese Maßnahmen ausgeführt werden sollen.

Durch die Öffnung der Dole würde die Wahrnehmbarkeit der Bära verbessert; durch eine längere Brücke in Kombination mit Sitzstufen wäre außerdem eine Verbreiterung des Bachufers möglich. Insgesamt soll dieser Bereich sowie die Anbindung an das Schulgelände aufgewertet werden. Das Landratsamt Tuttlingen sieht die Öffnung der Dole und die Verbreiterung des Durchlaufprofils der Bära positiv im Hinblick auf das Hochwasserrisikomanagement.

Das Architekturbüro Greenbox möchte in der Dezembersitzung ein genehmigungsfähiges Konzept vorstellen.

Nach kurzer Diskussion über das Für und Wider der Maßnahmen stimmte der Gemeinderat bei einer Enthaltung der baulichen Umgestaltung zu. Mit fünf Ja-Stimmen, sieben Enthaltungen und zwei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat des Weiteren die Teilöffnung der Verdolung mit Stützmauern und Absturzsicherung.

TOP 13 Bekanntgabe Offenlage Protokoll öffentlichen Sitzung vom 20.09.2021 und 09.10.2021
TOP 14 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 20.09.2021
TOP 15 Verschiedenes

Bürgermeister Reichegger teilte die Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.09.2021 (Personalangelegenheiten) sowie die Sitzungstermine für das Jahr 2022 mit. Außerdem informierte er das Gremium darüber, dass die Kommunalstatistik der Gemeinde Wehingen vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg für das Jahr 2021 vorliege.
Des Weiteren teilte Herr Reichegger mit, dass mit dem Eigentümer des Gebäudes Deilinger Straße 33 eine Modernisierungsvereinbarung getroffen wurde. 

TOP 16 Bekanntgaben

Zum Abschluss der Sitzung wurden aus dem Gremium noch verschiedene Fragen gestellt.

Bürgermeister Reichegger teilte auf Anfragen aus dem Gremium mit, dass die Beschilderung hinsichtlich der Maskenpflicht auf dem Friedhof teilt Bürgermeister Reichegger mit, dass diese entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ergänzt wurde (Maskenpflicht im Freien nur, wenn Abstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann), dass der Zuschussbescheid für die Fitnessmeile noch nicht vorliege, die Zufahrt zu den Garagen des Grundstücks Deilinger Straße 11 über den Fußweg zwar möglich, aber wegen des vorhandenen Schulwegs nicht wünschenswert sei.
Ebenso wurde zugesichert, die Bauarbeiten im Bauabschnitt 1b des Sanierungsgebiets Ortsmitte II bestmöglich voranzubringen.

Bürgermeister Reichegger sicherte außerdem zu abzuklären, ob die Beschädigung von Einrichtungen der Schlossberghalle den Veranstaltern in Rechnung gestellt wird. Des Weiteren sicherte er zu, mit dem Landratsamt Kontakt wegen der Verkehrssituation an der Harraskreuzung aufzunehmen.

Anschließend endete die öffentliche Sitzung um 22:00 Uhr.
 

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