Rathaus aktuell: Gemeinde Egesheim

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Herzlich willkommen in Wehingen
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Rathaus aktuell

Gemeinderatssitzung Sitzungsbericht vom 27.06.2022

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderates wird berichtet:

Herr Bürgermeister Reichegger eröffnete die öffentliche Sitzung pünktlich um 19:15 Uhr und begrüßte die anwesenden Zuhörer sowie Herrn Richard Moosbrucker als Vertreter der Presse.

TOP 1 Frageviertelstunde für die Einwohner
Da aus der Einwohnerschaft keine Fragen gestellt wurden, konnte direkt zum nächsten Tagesordnungspunkt übergegangen werden.

TOP 2 Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2021
Bürgermeister Reichegger begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Polizeihauptkommissar Streit vom Polizeiposten Wehingen, welcher die polizeiliche Kriminalstatistik erläuterte. Herr Streit betonte, dass die Prozentzahlen immer relativ zu sehen sind, bevor er auf die aktuellen Zahlen einging.

Die Straftaten insgesamt sind in Wehingen von 74 auf 67 gefallen, was erfreulich sei. Die Anzahl der aufgeklärten Fälle ist gleichermaßen von 74 auf 67 gesunken, was zum Großteil mit der rückläufigen Anzahl von Straftaten in Zusammenhang stehen dürfte.

Es wurden vier Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung verzeichnet, was der Fallzahl des Vorjahres entspreche. Im Gegensatz zum Vorjahr war ein Fall von sexueller Belästigung zu verzeichnen, dafür waren beim sexuellen Missbrauch (Vorjahr 1 Fall) keine Fälle zu verzeichnen.

Die Rohheits-/persönlichen Freiheitsdelikte sind von 12 auf 18 Fälle angestiegen. Dies sei vor allem durch einen Anstieg bei der (vorsätzlichen/einfachen) Körperverletzung zu erklären. 

Die Diebstahlsdelikte sind von 28 auf 16 Fälle zurückgegangen. Hinzu kommt ein Fall bei Diebstahl von Kraftwagen bzw. unbefugtem Gebrauch, Taschendiebstahl und besonders schwerer Diebstahl aus/an Kfz (Vorjahr 0). Bei den restlichen Diebstahlsdelikten ist die Anzahl der Straftaten insgesamt jedoch rückläufig.
 
Im Deliktsfeld der Vermögens- und Fälschungsdelikte wurde ein Anstieg von fünf auf zwölf Fälle registriert. Hinzu komme eine Steigerung von null auf zwei Fälle im Betrug mittels rechtswidrig erlangter unbarer Zahlungsmittel. Es sei davon auszugehen, dass dies dem stetig zunehmenden Onlinehandel geschuldet sein dürfte. 

Die sonstigen Straftatbestände sind erfreulicherweise von 17 auf 10 Fälle zurückgegangen. In diesem Feld gibt es nur einen Ausreißer von einem auf drei Fälle bei den Sachbeschädigungen an Kfz.

Der Anstieg im Summenschlüssel Wirtschaftskriminalität dürfte unter anderem im Zusammenhang mit den Vermögens- und Fälschungsdelikten stehen, welche meist im Zusammenhang mit der Wirtschaft stehen. 

Die Anzahl der Tatverdächtigen gesamt ist von 46 auf 39 zurückgegangen. Hiervon waren 13 weiblich und 26 männlich. Die Zahl der Tatverdächtigen über 21 Jahre (Erwachsene) hat sich von 31 auf 35 erhöht, während sich die Anzahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren (Jugendliche/Heranwachsende) von 15 auf 4 gesenkt hat. 

Die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen hat sich von 14 auf 15 leicht erhöht. 
Insgesamt haben wir bei der Gemeinde Wehingen ein rückläufiges Aufkommen von Straftaten, was ebenfalls erfreulich ist.

Bürgermeister Reichegger berichtete noch von einigen Wandbeschmierungen an verschiedenen Stellen im Ort, die zum Teil Symbole krimineller Organisationen beinhalten. Entsprechende Anzeigen wurden gestellt.

Auf Anfrage teilte Herr Polizeihauptkommissar Streit mit, dass es den Polizeiposten Wehingen weiterhin geben werde. Derzeit seien vier Polizeibeamte hier im Dienst. Die Fallzahlen ermöglichen diese Besetzung auch weiterhin. Ferner seien ihm keine Pläne zur Schließung des Polizeipostens Wehingen bekannt.

Bürgermeister Reichegger bedankte sich bei Herrn Streit und auch seinen Kollegen vom Polizeiposten Wehingen für Ihren Dienst.

TOP 3 Sanierungsgebiet Ortsmitte II – Bauabschnitt 1 A+ bzw. 1 C
-    Anlegung eines Kreisverkehrs im Bereich Gosheimer Straße – Wörthstraße
-    Festlegung des Standortes für die Bushaltestelle in Richtung Gosheim

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Reichegger Frau Janisch vom Planungsbüro Greenbox.

Frau Janisch erläuterte die Planungen bezüglich der Anlegung von Bushaltestellen in Fahrtrichtung Gosheim und Reichenbach. In der Sitzung vom 09.05.2022 war beschlossen worden, nochmals verschiedene Varianten zu betrachten. Im Zuge der Prüfung sei aufgefallen, dass die Straßenverkehrsbehörde bereits im Jahr 2020 eine Mindestgröße des Kreisverkehrsplatzes von 29 m Durchmesser gefordert hat. Des Weiteren hat die Straßenverkehrsbehörde gefordert, dass vor allen Kreisverkehrszufahrten Fußgängerüberwege („Zebrastreifen“) erforderlich seien, um die die Verkehrssicherheit für Fußgänger zu gewährleisten. Somit könne die bisher favorisierte Variante 3 für eine Bushaltestelle mit direkter Ausfahrt aus dem Kreisverkehr für Busse aus verkehrsrechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden, da Fußgängerüberwege nur maximal zwei Fahrspuren queren dürfen. Es gebe somit keine Alternative zur ursprünglich geplanten Bushaltestelle vor dem Rathaus.

Des Weiteren wurde geprüft, wie der Übergang vom Gehweg der Wörthstraße bzw. Gosheimer Straße zum neuen Edeka-Parkplatz gestaltet werden könne. Der Edeka wird derzeit umgebaut, der Parkplatz soll künftig deutlich weniger Gefälle aufweisen als bisher. Dadurch werde sich ein Höhenunterschied von knapp zwei Metern ergeben.
Eine weitere Vorgabe war, möglichst viele Kfz-Stellplätze im Bereich des Narrenbrunnens zu erhalten. 

Der Narrenbrunnen müsse auf jeden Fall versetzt werden, da er ansonsten im Kreisverkehrsbereich liege. Durch die Anlage von Schrägparkplätzen könne hier das Maximum von fünf Stellplätzen erreicht werden.

Edeka nach entsprechender Anfrage seine Planungen abgeändert. Im Vergleich zur ursprünglichen Planung von Edeka würde der Parkplatz 2,7 m zurückrücken. Dies sei für Edeka möglich, wenn die hierdurch wegfallenden Parkplätze auf dem Grundstück Gosheimer Straße 32 nach Abbruch des dort befindlichen Gebäudes ersetzt werden können.
Durch das Zurückrücken des Edeka-Parkplatzes könne ein sanfterer Übergang zwischen dem Parkplatz und dem Gehweg Wörthstraße/Gosheimer Straße realisiert werden.

Bürgermeister Reichegger ergänzt, dass die Gemeinde das Grundstück Gosheimer Straße 32 gekauft habe, um bei der Planung und Gestaltung der Verkehrssituation möglichst flexibel sein zu können. Aus baurechtlichen Gründen müsse Edeka bei der Größe des hiesigen Marktes insgesamt 81 Parkplätze herstellen. Durch das Zurückrücken des Parkplatzes würden zunächst fünf Parkplätze wegfallen. Diese könnten dann bei Einbeziehung des Grundstücks Gosheimer Straße 32 auf der dortigen Fläche entstehen. Edeka möchte verständlicherweise eine entsprechende Zusage der Gemeinde, so dass die erforderlichen Parkplätze dargestellt werden können.
Ebenso betonte Bürgermeister Reichegger nochmal, dass nach den entsprechenden Anforderungen der zuständigen Behörden für die Bushaltestelle mangels Alternativen nur die ursprüngliche Planung in Betracht komme. Des Weiteren liegt ein Einspruch bzw. eine Beschwerde von Anliegern vor, was wenn möglich berücksichtigt werden soll.

Auch die ursprünglich geplante Teiloffenlegung der Bära zwischen dem Rathaus und dem Gebäude Gosheimer Straße 20 könne laut Mitteilung der zuständigen Behörde nicht umgesetzt werden, da der Wasserdruck, der hierbei entstehen könne, für das Rathausgebäude zu groß sei.

Im Anschluss an die Ausführungen von Frau Janisch und Bürgermeister Reichegger diskutieren die Gemeinderäte über die Ausführung des Übergangs zwischen Gehweg und Edeka-Parkplatz. Auf entsprechende Anfrage wird mitgeteilt, dass die Hangabsicherung (mit L-Steinen) zum Parkplatz gehöre und von Edeka vorgenommen und bezahlt werde. Wenn der sich ergebene Übergang jedoch städtebaulich attraktiver gestaltet werden soll, ist dies Sache der Gemeinde.

Frau Janisch teilt hierzu mit, dass in jedem Fall, schon wegen der Bodenbeschaffenheit, eine Begrünung des Übergangs erforderlich sei. Da der Edeka-Parkplatz vor dem Kreisverkehrsplatz fertig sein werde, würde man für die Übergangszeit also eine einfache Zwischenbegrünung vornehmen.

Der Gemeinderat beschließt im Anschluss an die Diskussion, dem Edeka-Markt grundsätzlich Parkplätze auf dem Grundstück Gosheimer Straße 32 zur Verfügung zu stellen.
 

TOP 4 Streethockeyplatz/Freizeitgelände Sauerwasen
-    Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Reichegger Frau Grimm vom Planungsbüro arbol aus Rottweil. Frau Grimm berichtet vom Ergebnis der Ausschreibungen.

Der Gemeinderat hatte am 14. März 2022 beschlossen, den Streethockeyplatz bzw. das Freizeitgelände Sauerwasen in der Groz-Beckert-Straße entsprechend dem Vorschlag des Planungsbüros arbol umzugestalten. Die Kostenberechnung ergab hierfür geschätzten Kosten in Höhe von 282.170,00 €.

Die Arbeiten wurden in zwei Teilen ausgeschrieben. Die Arbeiten im Garten- und Landschaftsbau wurden öffentlich ausgeschrieben. Für die Erstellung der Pumptrack-Strecke wurde eine beschränkte Ausschreibung vorgenommen, da dies möglichst von einer Fachfirma ausgeführt werden sollte. 

Für die Garten- und Landschaftsbauarbeiten wurden zwei Angebote abgegeben, das günstigste Angebot kam von der Firma Werner GmbH, Gartenbau aus Haigerloch mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 276.747,95 € brutto.

Für die Anlegung des geplanten Pumptracks hat nur die Firma Konrad Willer aus Augsburg ein Angebot abgegeben. Die Angebotssumme beläuft sich auf 49.918,12 € brutto.

Die ausgeschriebenen Arbeiten belaufen sich somit auf insgesamt 326.666,07 € brutto und liegen somit 11,13 % über dem ausgepreisten Leistungsverzeichnis und 15 % über dem vorgestellten Entwurf in der Gemeinderatssitzung vom 14.03.2022. 

Ein Teil der Kostensteigerung sei dem aktuellen Markt geschuldet. Baumaterialien wie Asphalt, Metall, Betonteile etc. unterlagen in letzter Zeit starken Preissteigerungen. Der andere Teil liege am anfallenden Erdaushubmaterial. Bisher sei man davon ausgegangen, dass der gesamte Erdaushub auf der gemeindeeigenen Deponie entsorgt werden könne. Entsprechende Bodenproben hätten jedoch ergeben, dass dies wegen vorhandener Belastung des Erdmaterials nicht möglich ist. Somit seien zunächst weitere Kosten in Höhe von 34.364,23 Euro ermittelt worden.

Anschließend wurden noch vorhandene Rückstellproben untersucht. Diese Prüfung habe ergeben, dass nun doch ein Teil des Erdaushubs auf der Deponie entsorgt werden kann. Hierdurch könnten wiederum ca. 20.000 Euro eingespart werden.

Somit sei die Kostensteigerung angesichts der Lage am Weltmarkt insgesamt noch im Rahmen.

Im Anschluss wurden im Gemeinderat Einsparmöglichkeiten diskutiert. Diese hätten jedoch eine Minderung der Gesamtqualität des Geländes zur Folge. Des Weiteren müsse man wohl davon ausgehen, dass die Preise langfristig hoch bleiben oder sogar noch weiter steigen werden. Frau Grimm teilt auf Anfrage mit, dass sich das Honorar der Firma arbol zur ursprünglichen Planung nicht verändert habe.

Ebenfalls wird diskutiert, ob man eine gemeinsame Anlage mit der Gemeinde Gosheim in Betracht ziehen sollte. Dort seien Jugendlich mit ähnlichen Wünschen an Bürgermeister Kielack herangetreten. So ließen sich die Kosten möglicherweise teilen. Dies müsste wiederum erst abgestimmt und geplant werden, so dass die Verwirklichung lange dauern würde. Bürgermeister Reichegger schätzt nach den Erfahrungen mit der Fitnessmeile, dass es schwierig werden dürfte, eine geeignete Fläche hierfür zu finden.

Der Gemeinderat beschließt im Anschluss an die Beratung die Umgestaltung des Geländes nach den Planungen der Firma arbol und die Vergabe der Arbeiten entsprechend dem Ergebnis der Ausschreibung. Bürgermeister Reichegger bedankt sich bei Frau Grimm für die ausführliche Planung.


TOP 5 Kindergarten St. Ulrich und Christkönig
Beauftragung von Architekten für Erweiterungsmöglichkeiten

Bürgermeister Reichegger teilt mit, dass vom Landesverband Katholischer Kindertagesstätten der Diözese Rottenburg-Stuttgart festgestellt worden sei, dass die vorhandenen Kapazitäten an Kinderplätzen für die drei– bis sechsjährigen Kinder in den Kindergärten St. Ulrich und Christkönig gerade so ausreichen müssten. Dagegen können für die unter dreijährigen anspruchsberechtigten Kinder in Anbetracht der aktuellen Geburtenzahlen derzeit nicht genügend Plätze zur Verfügung gestellt werden.
Es kann davon ausgegangen werden, dass nicht alle anspruchsberechtigten Kinder unter drei Jahren einen Platz anmelden, allerdings steigt der Bedarf nach Auskunft der beiden Leiterinnen der Kindergärten stetig an und es muss von einer hohen Inanspruchnahme ausgegangen werden. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gilt ab dem 1. Lebensjahr.

Daneben muss berücksichtigt werden, dass mit dem neuen Wohnbaugebiet „Stockäcker“ in dem viele junge Familie wohnen werden, so dass vermehrt Kindergartenkinder einen Platz benötigen werden. Auch durch den Zuzug von ukrainischen Kindern kann sich die Situation im Kindergarten bezüglich der zur Verfügung stehenden Plätze verschärfen. Durch die Änderung der Betriebsformen - Verlängerte Öffnungszeiten und Ganztagesbetreuung – verschärft sich die Situation zusätzlich.

Nachdem die Thematik bereits im Gemeinsamen Ausschuss mit der katholischen Kirchengemeinde vorberaten wurde, sollen bereits jetzt grundsätzliche Möglichkeiten für die Erweiterung der vorhandenen Kindergärten eruiert werden. Daher sollen drei Architekten beauftragt werden, Vorschläge zu erarbeiten, wie auf den gesteigerten Bedarf reagiert werden kann.

In der anschließenden Diskussion wird vorgebracht, die Erweiterung eher beim Kindergarten St. Ulrich vorzunehmen, da man bei der Neugestaltung schon entsprechendes vorgesehen habe.

Der Gemeinderat beschloss schließlich, die Architekten Munz , Wurmlingen (bisher Planer Kindergarten St. Ulrich), Weber, Gosheim (bisher Planer Kindergarten Christkönig) und Messmer, Wehingen, zu beauftragen.


TOP 6 Friedhof
Anlegung einer Gemeinschaftsurnengrabanlage

Bürgermeister Reichegger teilt dem Gemeinderat mit, dass die landschaftsgärtnerischen Arbeiten für die Anlegung einer Gemeinschaftsurnengrabanlage auf dem Friedhof beschränkt ausgeschrieben wurden. Von den vier aufgeforderten Firmen haben drei ein Angebot abgegeben.

Das günstigste Angebot hat die Firma Oberer, Garten- und Landschaftsbau GmbH in Sulz mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 48.503,64 € brutto abgegeben. 

Damit liegt eine Kostensteigerung im Vergleich zur ursprünglichen Planung von 23,65 % vor. In der anschließenden Beratung wurde mitgeteilt, dass auch die gestiegenen Kosten auf die einzelnen Grabfelder umgelegt werden können. Die Grabfelder seien zwar teurer als andere Grabarten, böten aber auch einen optischen Mehrwert. Angehörige müssten sich dennoch nicht um die Pflege kümmern.

Der Gemeinderat beschloss anschließend die Vergabe der Arbeiten gemäß dem Ergebnis der Ausschreibung.


TOP 7 Baugebiet Stockäcker
TOP 7.1 Änderung der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans
Grundsätzliches Einvernehmen des Gemeinderates zu den Änderungen

Bisher ist in den Festsetzungen des Bebauungsplans „Stockäcker“ vorgegeben, dass Flachdächer (Dachneigung von 0-5°) zu begrünen sind.
Mit Änderung des Klimaschutzgesetzes Ende März 2022 besteht aktuell eine Photovoltaikpflicht für alle Neubauten. Es liegt bereits eine Anfrage von privaten Bauherren vor, die nun kurz vor der Fertigstellung des Dachstuhls liegen. Jedoch sei die Anlage einer Dachbegrünung unter der Photovoltaikanlage nicht rentabel.

Ohne weitere Fragen beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Pflicht zur Begrünung von Flachdächern im Baugebiet Stockäcker aufzuheben, sofern die Errichtung einer Photovoltaikanlage, gem. dem Klimaschutzgesetz, auf dem Dach erstellt wird.


TOP 7.2 Veräußerung von weiteren Bauplätzen im Baugebiet Stockäcker

Der Gemeinderat beschließt ohne weitere Beratung, Bürgermeister Reichegger mit der Schließung von Kaufverträgen mit Bauplatzinteressierten im Baugebiet Stockäcker zu beauftragen.


TOP 8 Risseschäden an Gebäuden in der Steinstraße
Ergebnis der Überprüfung durch einen Sachverständigen

Bürgermeister Reichegger informiert den Gemeinderat darüber, dass die Gutachten über die Risseschäden an Gebäuden in der Steinstraße nun vorliegen. Der Sachverständige (Prüfingenieur für Baustatik) hat bei allen fünf Gebäuden ausgeschlossen, dass der Straßenverkehr Ursache für die Gebäuderisse sei.

Bürgermeister Reichegger äußerte nochmals Verständnis für die Anlieger der Steinstraße. Er hoffe, dass mit dem nächsten Bauabschnitt auch andere Umleitungsmöglichkeiten genutzt werden können, so dass nicht mehr der gesamte Umleitungsverkehr durch die Steinstraße geführt werden müsse. So soll insbesondere die Kreuzung Reichenbacher Straße/Am Landenbach möglichst zeitnah fertiggestellt werden. Man habe bereits in Absprache mit der Straßenverkehrsbehörde erreichen können, dass der Schwerverkehr (über 7,5 Tonnen) über den Heuberg geführt werde.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die einzelnen Gutachten an die Gebäudeeigentümer weiterzuleiten.


TOP 9 Grundstücksangelegenheiten
TOP 9.1 Übernahme einer Baulast auf dem Gemeindegrundstück Flst. Nr. 2722 für eine Grenzbebauung von Flst. Nr. 2748/4

Der Gemeinderat Wehingen wird von Bürgermeister Reichegger darüber informiert, dass die Anfrage zur Übernahme einer Abstandsbaulast in der Bertholdstraße für die Errichtung eines Wohngebäudes in der Bürglestraße vorliegt.

In der Gemeinderatssitzung im Mai wurde durch den Gemeinderat abgelehnt, einen Teil einer öffentlichen Grünfläche im betroffenen Gebiet zu veräußern.

Eine eventuelle spätere Umgestaltung der Fußwegführung in diesem Bereich oder eine veränderte Parkplatzgestaltung auf dem angrenzenden Gemeindegrundstück, würde durch die Übernahme der Baulast nicht beeinträchtigt werden.
Zukünftig wären auf dem gemeindeeigenen Grundstück innerhalb der per Baulast eingeräumten Abstandsfläche lediglich früher grundsätzlich denkbare Grenzbauten nicht mehr zulässig.

Der Gemeinderat entschied sich schließlich nach kurzer Beratung dafür, die entsprechende Abstandsbaulast zu übernehmen, sollten dies aufgrund des Bauvorhabens auf dem Flst. Nr. 2748/4 nötig werden.

TOP 9.2 Anträge auf Erwerb von Gewerbegrundstücken im Gewerbegebiet Flache Äcker-Ochsenäcker, Flst. Nr. 3052/4 und 3052/5

Bürgermeister Reichegger informiert das Gremium darüber, dass es drei Kaufanfragen für die beiden Gewerbegrundstücke im Gewebegebiet Flache Äcker-Ochsenäcker (Flst. Nr. 3052/4 sowie Flst. Nr. 3052/5).

Dabei sind zwei Bauplatzbewerber lediglich an einem Kauf des etwas kleineren Grundstücks Flst. Nr. 3052/4 interessiert. Auf diesem wird von einem Interessenten der spätere Bau einer Lagerhalle und mehrerer Garagen zum Betrieb einer Autowerkstatt geplant. Der zweite Bewerber plant die Errichtung einer SB-Waschstation auf dem Gewerbegrundstück.
Der Dritte Bauplatzbewerber ist an einem gemeinsamen Erwerb beider vorgenannten Bauplatzflächen Flst. Nr. 3052/4 und Flst. Nr. 3052/5 mit einer Gesamtgröße von 2.556 qm interessiert und möchte die beiden Gewerbegrundstücke für den Betrieb einer Autowerkstätte und als Stellplatzfläche für Pkws nutzen.

Bürgermeister Reichegger wird nach kurzer Beratung vom Gemeinderat beauftragt, mit den Interessierten weitere Gespräche zu führen.


TOP 10 Neuanschaffung eines Mittleren Löschfahrzeugs (MLF) für die Freiwillige Feuerwehr Wehingen
Beschluss zu Durchführung der europaweiten Ausschreibung

Das Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg fordert von den Gemeinden eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende, leistungsfähige Gemeindefeuerwehr. 
Deshalb wurde für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Wehingen im Feuerwehrbedarfsplan als Ersatz für das jetzige, aus dem Jahr 1990 stammende, LF 8 die Anschaffung eines MLF (Mittleres Löschfahrzeug) als direktes Nachfolgefahrzeug und als erforderliches zweites Löschfahrzeug festgelegt.

Hierfür waren bisher Anschaffungskosten in Höhe von 310.000 €, sowie erwartete Zuschussmittel in Höhe von 45.000 € in den Haushalt eingestellt worden, was von der Gemeinde Wehingen zu tragenden Eigenmittel in Höhe von 265.000 € bedeutet.

Im Februar 2022 wurde von der Gemeinde Wehingen ein Förderantrag gestellt.
Aufgrund von zwischenzeitlich aufgetretenen Kostensteigerungen wurde hierbei von anfallenden Gesamtanschaffungskosten in Höhe von insgesamt 350.000 € ausgegangen.
Für die beantragten Zuschussmittel liegt der Gemeinde Wehingen bisher bereits eine Bewilligungsmitteilung des Landratsamtes Tuttlingen in Höhe von 68.000 € vor.
Der schriftliche Zuwendungsbescheid soll zeitnah nachgereicht werden.
Nach der angepassten Kostenschätzung würden sich somit die bei der Gemeinde Wehingen verbleibenden Restkosten auf einen Betrag in Höhe von 282.000 € belaufen.

Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, die europaweite Ausschreibung für die Anschaffung durchzuführen.


TOP 11 Private Bauvorhaben

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses in der Goethestraße, zur Aufstellung einer Werbetafel auf einem bestehenden Parkplatz in der Gosheimer Straße, zur Erweiterung der DRK-Rettungswache Wehingen in der Wiesenstraße, dem Neubau eines Einfamilienhauses in der Ulrichstraße sowie dem Anbau einer Garage an eine bestehende Garage in der Hinteren Straße.


TOP 12 Vermietung des gemeindeeigenen Gebäudes Deilinger Straße 6, Gasthaus Löwen

Die Gemeinde Wehingen hat vor kurzem das ehemalige Gasthaus Löwen erworben. Bürgermeister Reichegger informierte das Gremium darüber, dass zwischenzeitlich eine Anfrage auf Anmietung des Gasthauses Löwen und der dazugehörigen Wohnung für den Betrieb einer Pizzeria eingegangen sei.

In der anschließenden Beratung wird mitgeteilt, dass im Falle einer Vermietung die allgemeinen Sperrzeiten gelten. Des Weiteren seien in Gastronomiebetrieben maximal zwei Geldspielgeräte zugelassen.

Der Gemeinderat beauftragte Bürgermeister Reichegger im Anschluss an die Diskussion damit, mit den Interessierten weitere Verhandlungen aufzunehmen.


TOP 13 Bekanntgabe der Offenlage des Protokolls aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 09.05.2022 und vom 21.05.2022

Bürgermeister Reichegger teilt dem Gemeinderat mit, dass die Protokolle der öffentlichen Sitzungen vom 09.05.2022 und 21.05.2022 nun öffentlich ausliegen.


TOP 14 Verschiedenes

Bürgermeister Reichegger informierte die Gemeinderäte darüber, dass die Energieversorgung Rottwei, kurz EnRW, der Gemeinde mitgeteilt habe, die bestehenden Gaslieferverträge zum Jahresende zu kündigen. Da die ENRW selber auch nicht weiß, in welche Richtung die derzeitige Situation geht, werden im Herbst Gespräche mit der Gemeinde und anderen Kommunen stattfinden. Bisher bezahlt die Gemeinde 3 Cent pro kW/h und die EnRW kauft das Gas derzeit für 11 Cent pro kW/h ein.

Auf entsprechende Anfrage teilt Bürgermeister Reichegger mit, dass die Gemeinde bis Jahresende den bisherigen Preis bezahle. Bei den aktuellen Verbräuchen der einzelnen Gebäude (z. B. Schulen, Haller-Areal, Rathaus, DRK-Rettungswache) lägen die Gesamtkosten bei etwa 75.000 Euro pro Jahr. Gemeinsam mit den jeweiligen Hausmeistern wird derzeit versucht, mögliche Einsparungen vorzunehmen.
Der Gemeinderat wird über die Ergebnisse der Gespräche mit der EnRW zeitnah informiert.


TOP 15 Bekanntgabe, Wünsche und Anfragen

Der Gemeinderat wird über die Einladung des Liederkranzes Wehingen/(Wo)MenVoices zur Generalversammlung an den Gemeinderat beigefügt.

Auf entsprechende Anfrage von Frau Gemeinderätin Reger teilt Bürgermeister Reichegger mit, dass eine Spielanlage mit Kletterwand und Kletternetz für den Spielplatz am Sportheim mit Gesamtkosten in Höhe von 5.990,01 € beschafft wurde, da dieses um mehr als 50 % der eigentlichen Kosten vergünstigt gewesen sei.

Auf entsprechende Anfrage sagte Bürgermeister Reichegger die Prüfung zu, ob und wieweit die Parkplätze in der Wörthstraße hinter der AOK ausgeschildert werden können.
 

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