Rathaus aktuell: Gemeinde Egesheim

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Rathaus aktuell

Gemeinderatssitzung Sitzungsbericht vom 12.09.2022

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats Wehingen wird berichtet:


Herr Bürgermeister Reichegger eröffnete die öffentliche Sitzung pünktlich um 19:15 Uhr und begrüßte die anwesenden Zuhörer.

Bürgermeister Reichegger informierte die Anwesenden über die aktuelle Situation zur voranschreitenden Energiekrise. Neben der Verfügbarkeit sei vor allem die Finanzierbarkeit ein großes Thema. Den öffentlichen Haushalten und Kommunen komme hierbei eine Vorbildfunktion zu. Die Gemeinde Wehingen habe bereits alle Gebäude überprüft und mögliche Energiesparmaßnahmen eingeleitet. Schulen und Kindergärten seien bei den Maßnahmen außen vor; dennoch wurde die jeweiligen Leitungen zum Energiesparen angehalten, wo es möglich sei. Die künftige Situation bleibe nach wie vor ungewiss.


TOP 1 Frageviertelstunde für die Einwohner

Aus der Einwohnerschaft wurden keine Fragen gestellt.


TOP 2 Kindergartenangelegenheiten
Erhöhung der Kindergartenbeiträge für das Kindergartenjahr 2022/2023

In der letzten Sitzung des Gemeinderates am 18.07.2022 wurden dem Gemeinderat die von den Kommunalen Spitzenverbänden empfohlenen Vorschläge für die Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2022/2023 mitgeteilt.

Vom Kirchengemeinderat der Katholischen Kirchengemeinde als Träger der Einrichtungen wurde vorgeschlagen, aufgrund der derzeit hohen Inflation und der weiteren Belastungen für Familien die Beiträge für die Krippengruppe im Kindergarten St. Ulrich nicht wie von den Spitzenverbänden vorgeschlagen zu erhöhen, sondern

•    Für 1 Kind aus einer Familie anstelle von    376,00 €        363,00 €
•    Für 2 Kinder aus einer Familie anstelle von    279,00 €        274,00 €
•    Für 3 Kinder aus einer Familie anstelle von    189,00 €        185,00 €

monatlich festzulegen. Ab dem 4. Kind aus einer Familie soll die Familie von den Elternbeiträgen ganz befreit werden. Den Übrigen von den Spitzenverbänden vorgeschlagenen Erhöhungen hat der Kirchengemeinderat zugestimmt. Der Gemeinderat beschloss dies ohne weitere Diskussion einstimmig den vorgeschlagenen Erhöhungen mit den Einschränkungen für die Krippengruppen zu.

TOP 3 Schuppengebiet Harras
Verpachtung einer Teilfläche von 400 m² vom Flst. Nr. 5216 für den Bau eines Geräteschuppens

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, eine Teilfläche des Flst. Nr. 5216 für einen Schuppenbau an einen Pachtinteressenten für die Dauer von 25 Jahren zu verpachten.

TOP 4 Grundstücksangelegenheiten

Der Gemeinderat beschloss die Veräußerung zweier Gewerbegrundstücke (Flst. Nr. 3052/4 und 3052/5) im Gebiet Flache Äcker-Ochsenäcker an einen Interessenten für gewerbliche Zwecke. Da die Eltern des Interessenten förmlich als Käufer auftreten sollen, wurde die gewerbliche Nutzung in Frage gestellt. Bürgermeister Reichegger teilte mit, dass dies durch eine entsprechende Auflage im Kaufvertrag vorgeschrieben werden. Bei nicht gewerblicher Nutzung erfolgt der Rückkauf durch die Gemeinde.

Der Gemeinderat beschloss zudem die Veräußerung von zwei weiteren Bauplätzen im Baugebiet Stockäcker.

Der Eigentümer des Gewerbegrundstücks Flst. Nr. 5217/3 in Wehingen-Harras möchte eine Teilfläche eines Gemeindegrundstücks erwerben, um die Einfahrt zum Grundstück einfacher gestalten und weitere Personalparkplätze schaffen zu können. Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, hierfür den Bodenrichtwert in Höhe von 33 Euro/m² anzusetzen. Seitens der Verwaltung wurde jedoch, wie in vergleichbaren Fällen auch, ein Kaufpreis in Höhe von 25 Euro/m² vorgeschlagen. Der Gemeinderat beschloss dann den Verkauf der Teilfläche zum Kaufpreis von 25 Euro/m².


TOP 5 Private Bauvorhaben

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zum Bau eines Mehrfamilienhauses mit elf Wohneinheiten im Baugebiet Stockäcker. Des Weiteren erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zur Erweiterung der Öffnungszeiten eines Betriebs in der Deilinger Straße auf 06:00 Uhr bis 24:00 Uhr. Bürgermeister Reichegger teilte auf Anfrage mit, dass es bei diesem Vorhaben Einwendungen der Angrenzer vorgebracht wurden. Die Beurteilung obliege jedoch der Baurechtsbehörde. Da die Gemeinde ihr Einvernehmen nur aus planungsrechtlichen Gründen versagen darf, hat dies hierauf keinen Einfluss.

Des Weiteren wurden dem Gemeinderat die geplante Errichtung einer Lagerhalle im Schuppengebiet Harras sowie der geplante Abbruch einer Stützmauer in der Gosheimer Straße zur Kenntnis gegeben. Im letzteren Fall erkundigte sich der Gemeinderat nach dem Sachstand. Bürgermeister Reichegger teilte mit, dass es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit handle. Die Gemeinde habe bereits mit beiden Parteien gesprochen, letztlich müssen diese es aber untereinander klären.


TOP 6 Bekanntgabe der Offenlage des Protokolls aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 18.07.2022

Bürgermeister Reichegger teilte mit, dass das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung nun zur Einsicht ausliege.


TOP 7 Verschiedenes

Bürgermeister Reichegger fragt bei den Mitgliedern des Gemeinderats an, ob Interesse bestehe, den nächsten Gemeinderatsausflug nach Berlin zu planen und mit einem Besuch der Bundestagsabgeordneten Maria Lena Weiß zu verbinden. Mit dieser habe er bereits vorab gesprochen. Aus dem Gremium wurde Interesse bekundet.


TOP 8 Bekanntgabe, Wünsche und Anfragen

Aus dem Gremium wurde die Parksituation (wegen Rettungswegen) an der Verbindungsstraße vom Baugebiet Stockäcker zur Hermann-Hesse-Straße angesprochen. Bürgermeister Reichegger teilte hierzu mit, dass hier bereits eine Beschilderung bestanden habe, deren Aufstellort aber nicht aussagekräftig genug gewesen sei. Man habe die Beschilderung zwischenzeitlich erneuert und falsch parkende Autos mit Hinweiszetteln auf die Situation aufmerksam gemacht. Künftig werden Parkverstöße in diesem Bereich bußgeldrechtlich geahndet.

Ferner wurde mitgeteilt, dass der Schießlärm des Schützenhauses in den letzten Monaten deutlich zugenommen habe bzw. an Stellen zu hören sei, an denen man in früher nicht wahrgenommen habe. Die Verwaltung teilte hierzu mit, dass die bisher beim Rathaus eingegangenen Beschwerden durch die immissionsschutzrechtlich genehmigten Schießzeiten abgedeckt gewesen seien. Man habe auch bereits das Gespräch mit dem Schützenverein gesucht. Die Verantwortlichen hätten versichert, dass die genehmigten Schießzeiten und –disziplinen eingehalten werden. Jedoch sei der Schießstand, sofern es möglich war, rege frequentiert worden, da es coronabedingt in den letzten beiden Jahren immer wieder Einschränkungen gab. Ferner habe sich früher unterhalb des Schützenhauses ein Waldstreifen befunden, der in den letzten Jahren durch Sturm und Schneebruch dezimiert worden sei. Auch dies könne sich auf die Schallausbreitung auswirken.
Bürgermeister Reichegger bat die Mitglieder des Gemeinderats, Beschwerden hierzu an das Rathaus weiterzureichen. Man können dann wieder auf den Verein bzw. die Genehmigungsbehörde zugehen.

Ebenfalls wurde nach der Kapazität zur Aufnahme von Flüchtlingen in Wehingen gefragt. Bürgermeister Reichegger teilte mit, dass laut aktueller Mitteilung des Landratsamts 55 Personen in der Flüchtlingsunterkunft untergebracht seien. Da der Andrang an Kriegsflüchtigen steige, wird seitens des Landkreises eine Erhöhung gewünscht. Derzeit erfülle die Gemeinde Wehingen ihre Unterbringungsquote noch.

Es wird weiter gefragt, warum der geplante Markt in der Vorwoche nicht stattgefunden habe. Bürgermeister Reichegger teilte mit, dass 14 Marktbeschicker ihre Teilnahme zugesagt hätten. Letzten Endes seien dann aber nur zwei Beschicker erschienen. Da es für diese nicht lohnenswert gewesen sei, den Markt alleine durchzuführen, seien diese zeitnah wieder abgereist. Es soll nun geprüft werden, ob künftige Märkte wieder unter der Woche stattfinden sollen. Auch der Standort steht aktuell zur Debatte, vor allem vor dem Hintergrund der andauernden Baumaßnahmen der Ortskernsanierung.

Bürgermeister Reichegger teilte auf Anfrage mit, dass die Böschung von der Deilinger Straße zum Baugebiet Stockäcker bewirtschaftet werden soll. Hier soll eine Blumenwiese angelegt werden, die jedoch nur einmal jährlich gemäht werden soll.

Eine weitere Anfrage betrifft das jährlich stattfindende 50er Fest. Da viele Jahrgänge keine Jahrgangskassen mehr führten und das Fest einiges an Kosten verursache wird angefragt, ob die Gemeinde hierfür jährlich einen Zuschuss leisten könne. Bürgermeister Reichegger teilt mit, dass man es in den nächsten Haushalt aufnehmen könne, die Entscheidung obliege dann dem Gemeinderat. Des Weiteren unterstütze die Gemeinde die Jubiläumsjahrgänge durch die kostenfreie Überlassung der Schlossberghalle.

Bürgermeister Reichegger teilte auf weitere Anfrage mit, dass der Fußweg ins Baugebiet Stockäcker erst offiziell freigegeben werden könne, wenn die Straßenleuchten fertig montiert seien. Da die Löcher für die Masten bereits vorhanden sind könne der Weg ohne entsprechende Beleuchtung nicht freigegeben werden.

Auf Anfrage zum Baufortschritt der Reichenbacher Straße teilte Bürgermeister Reichegger mit, dass kommende Woche der Grobasphalt gelegt werden soll, so dass der verkaufsoffene Sonntag durchgeführt werden könne. Der Feinbelag werde dann später aufgetragen.

Zur Frage nach dem Sachstand des Gasthauses Löwen teilte Bürgermeister Reichegger mit, dass noch eine Rückmeldung des Pachtinteressenten ausstehe. Die Verzögerung könnte urlaubsbedingt sein, jedoch müsse man angesichts der derzeitigen Energiekosten damit rechnen, dass der Interessent von seinem Vorhaben abrücke.

Bürgermeister Reichegger schloss die Sitzung um 20:07 Uhr.
 

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