Rathaus aktuell: Gemeinde Egesheim

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Rathaus aktuell

Gemeinderatssitzung Sitzungsbericht vom 07.11.2022

Vorstellung Energiebericht erneuerbare Energien Strom in der Gemeinde Wehingen

Bürgermeister Reichegger führte aus, dass mit Blick auf eine nachhaltige Energieversorgung der Gemeinde, die erneuerbaren Energien eine zunehmend starke Rolle einnehmen.
Die Verwaltung hat daher Herrn Architekten Messmer der bereits seit dem Jahr 2005 in der Energieberatung tätig ist und seither bereits eine Vielzahl von Photovoltaikprojekten betreut und realisiert hat, mit der Erstellung eines Energieberichts Strom beauftragt.
Anhand einer anschaulichen Präsentation wurden den Anwesenden von Herrn Messmer in diesem zunächst allgemein die aktuell gültigen Randbedingungen und Einsatzmöglichkeiten bei der Photovoltaik-Strom-Nutzung ( u.a. Eigenverbrauch am Anlagenstandort, Elektromobilität, Einspeisung ins öffentliche Netz) erläutert dargelegt. 

In einem zweiten Schritt wurden von Herrn Messmer in einer Voruntersuchung unter Berücksichtigung der vorhandenen Dachflächen und Gebäudeausrichtungen die theoretisch möglichen Stromerträge im Falle einer Maximalbelegung der zur Verfügung stehenden Flächen auf den nachstehenden kommunalen Gebäuden untersucht:

-    Bauhof Wehingen
-    Schlossberghalle Wehingen
-    Haller-Areal
-    Rathaus
-    Rettungswache/Feuerwehrgerätehaus
-    Schlossbergschule Wehingen.

Im Falle einer Ausnutzung sämtlicher zur Verfügung stehenden Nutzungsflächen mit Photovoltaik-Modulen würde sich eine Jahresgesamtstromproduktion in Höhe von ca. 760.000 kWh ergeben. Diese würde den aktuellen Jahresstromverbrauch der Gemeinde Wehingen in Höhe von aktuell 330.000 kWh bei weitem übersteigen.
Aufgrund bestehender Probleme bei der notwendigen Dachbefestigung der PV-Anlage im Bereich der Schlossberghalle wurde eine Nutzung des Festhallendachs zunächst zurückgestellt.

Wie die durchgeführte Untersuchung weiter gezeigt hat, sind sehr große Photovoltaikanlagen unter Zugrundelegung der aktuellen Einspeisevergütungen bei wirtschaftlicher Betrachtung derzeit jedoch nicht darstellbar bzw. noch unwirtschaftlich.
Unter Berücksichtigung des bisherigen Eigenverbrauchs bei den vorgenannten Gebäuden wurden daher in einem dritten Schritt die Anlagengrößen an den jeweiligen Standorten entsprechend angepasst / verkleinert.
Anschließend wurde die spätere Verwendung des erzeugten PV-Stroms sowie die spätere Deckung des Strombedarfs mit Eigen- und Netzstrom in mehreren Simulationen ermittelt.
Hierbei hat sich gezeigt, dass sich bei einer optimierten Anlagengröße im Bereich Bauhof, Haller-Areal, Rathaus und Schlossbergschule der Bau / Einsatz von Photovoltaik-Anlagen ohne Batteriespeicher durchaus wirtschaftlich und sinnvoll ist, wobei nach Abstimmung der Anlagengrößen Renditen zwischen 7,29 % und 17,70 % pro Jahr erzielbar wären.
Abschließend wies Herr Architekt Messmer nochmals auf das bestehende große Potential an Photovoltaikflächen bei der Gemeinde Wehingen hin und empfahl eine schrittweise Umsetzung der einzelnen Anlagen in mehreren Bauabschnitten.
Aufgrund der aktuell noch recht hohen Kosten der Batteriespeichertechnik wurde dabei zunächst eine Umsetzung ohne Speicher priorisiert.
Um für die Zukunft gerüstet zu sein, sollte für die an den jeweiligen Verbrauch angepassten Anlagengrößen jeweils spätere Erweiterungsoptionen vorgesehen werden.

Anbringung von 2 Verkehrsspiegeln im Einmündungsbereich der Wiesenstraße in die Bahnhofstraße

Der Vorsitzende führte aus, dass bei der Gemeinde Wehingen ein Antrag auf Anbringung von 2 Verkehrsspiegeln an der Einmündung Wiesenstraße in die Bahnhofstraße gestellt wurde. Obwohl es sich bei dem vorgenannten Bereich um keinen Unfallschwerpunkt handelt, besteht insbesondere bei Fahrzeugen mit einer langen Frontpartie eine schlechte Einsichtmöglichkeit in die Kreuzung, was insbesondere bei Einsatzfahrten von Rettungsfahrzeugen der Feuerwehr und des Rettungsdienstes gefährlich werden kann. 
Der Kreuzungsbereich wurde bereits im Rahmen der Ortsbesichtigung des Gemeinderats am 22.10.2022 vor Ort besichtigt.
Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat die Anschaffung von zwei beschlagsfreien Verkehrsspiegeln zu einem Gesamtpreis in Höhe von 1.600,- €.

Unbefristete Niederschlagung von Forderungen

Bürgermeister Reichegger informierte den Gemeinderat einleitend, dass bestehende Forderungen, die schon über einen längeren Zeitraum bestehen, von der Verwaltung in regelmäßigen Abständen daraufhin überprüft werden, ob diese überhaupt noch realisiert werden können.
Er führte weiter aus, dass bei der Gemeinde Wehingen aktuell rückständige Forderungen aus einer Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft der Gemeinde Wehingen in Höhe von 1.212,96 € vorliegen, die trotz eingeleiteter Mahn- und Vollstreckungsmaßnahmen nicht beigetrieben werden konnten. 
Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat die unbefristete Niederschlagung der vorgenannten rückständigen Forderungen.

Private Bauanfragen
Zu den nachstehenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:
-    Errichtung eines Carports und Überdachung einer Terrasse auf dem Grundstück Flst. Nr. 5268, Bogenstraße. Der erforderlichen Befreiung zur Überschreitung der überbaubaren Grundstücksfläche wurde ebenfalls zugestimmt.

Von den nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Baugesuchen im Wohnbaugebiet “Stockäcker“ nahm der Gemeinderat Kenntnis:
-    Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst. Nr. 5599, Goethestraße

Breitbandversorgung in der Gemeinde Wehingen
-Mitverlegung von Leerrohren in den Ortsteil Harras

Bürgermeister Reichegger wies einleitend daraufhin, dass die Breitbandinitiative des Landkreises Tuttlingen ( BIT ) in alle Kreisgemeinden eine Backbone-Leitung als Anschlussmöglichkeit der einzelnen Ortsnetze an das schnelle Glasfasernetz verlegt.
Der Zentralort der Gemeinde Wehingen ist mit der Verteilerstation / Technikzentrale (PoP) in der Deilinger Straße bereits an dieses kreisweite Backbone-Versorgungsnetz angeschlossen. Im Rahmen des weiteren Breitbandausbaus ist von der BIT, ausgehend von einem Übergabepunkt im Bereich der Wengenstraße die Verlegung eines 4 x 20-Rohrverbandes, sowie eines weiteren 12 x 10-Rohrverbandes bis zum Bauende in der Schmelzestraße, geplant.
In Absprache mit dem Fachbüro BK Teleconsult wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, entlang der vorgesehenen Leitungstrasse, auch gleich die benötigten Leerrohre / Rohrverbände für einen zukünftigen Anschluss des zukünftigen Glasfaserortsnetzes im Ortsteil Harras mitverlegen zu lassen. Hierfür muss mit anteiligen Gesamtkosten in Höhe von insgesamt 23.800,- € gerechnet werden.
Im Falle einer erst späteren, separaten Verlegung der für die Breitbanderschließung des Ortsteiles Harras benötigten Leerrohre / Leitungen, ist gegenüber der vorgeschlagenen Mitverlegung bei der BIT, mit deutlichen Mehrkosten der Gemeinde Wehingen zu rechnen.
Der Gemeinderat beschloss daher die Breitbandinitiative des Landkreises Tuttlingen im Rahmen der geplanten Backbone-Verlegung mit der zusätzlichen Verlegung eines separaten 4 x 20-Rohrverbandes eines 12 x 10-Rohrverbandes zu geschätzten Gesamtkosten in Höhe von € 23.800,- € zu beauftragen.


Verschiedenes

-    Sitzungstermine des Gemeinderates im Jahr 2023
Der Vorsitzende teilte den Ratsmitgliedern die Terminvorschläge für die Sitzungstermine des Gemeinderats Wehingen im Jahr 2023 mit.
Diese sind auch bereits im Ratsinformationssystem der Gemeinde Wehingen eingestellt. Bisher sind insgesamt 12 Ratssitzungen, sowie ergänzend der Tag der Städtebauförderung im Mai 2023 vorgesehen.

-    Kommunale Statistik 2022 der Gemeinde Wehingen
Bürgermeister Reichegger verwies auf die als öffentliche Beratungsunterlage beigefügte Kommunalstatistik des Statistischen Landesamtes für die Gemeinde Wehingen.
Diese bereits zum elften Mal für alle 1101 des Landes angebotenen Querschnittsveröffentlichung des Statistische Landesamtes informiert über die aktuellsten zur Verfügung stehenden Daten der Bereiche Bevölkerung und Gebiet, Bildung und Arbeitsmarkt, Bauen und Wohnen, Steuern und Finanzen sowie Umwelt auf kommunaler Ebene.
Ein Kapitel der Kommunalstatistik befasst sich dabei auch mit der Bevölkerungsvorausberechnung. Hiernach wird in der Gemeinde Wehingen bis zum Jahr 2040 mit einer Gesamteinwohnerzahl in Höhe von 3.819 Personen gerechnet.

-    In der GR-Sitzung vom 10.10.2022 hat der Gemeinderat den Bürgermeister mit der Einholung von weiteren Angeboten, sowie mit dem Abschluss eines Erdgasbelieferungsvertrages für das Jahr 2023 beauftragt.
Aufgrund der aktuellen Energiemarktlage werden aktuell von möglichen Gasanbietern jedoch nur noch Angebote für Bestandskunden erstellt.
Zwischenzeitlich wurde der Gemeinde Wehingen von der Energieversorgung Rottweil (ENRW) ein deutlich kostengünstigeres Vertragsangebot mit einem reinen Energiepreis in Höhe von 18,295 Cent/kWh, zzgl. anteiliger Nebenkosten, unterbreitet. 
Zur Gewährleistung der Planungs- und Versorgungssicherheit hat der Vorsitzende zwischenzeitlich für das Jahr 2023 einen neuen Gaslieferungsvertrag mit der ENRW abgeschlossen.

Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen

Bürgermeister Reichegger informierte die Anwesenden über die geplante Wiedereröffnung des NEUKAUF-Marktes am 08.12.2022.
Die Ratsmitglieder sind bereits am 07.12.2022 zu einer Besichtigung der neuen Räumlichkeiten eingeladen.

Der Vorsitzende bat weiter um entsprechende Anmeldung der Gemeinderatsmitglieder zu der am 10.12.2022 stattfindenden Weihnachtsfeier.

Auf Anfragen aus der Mitte des Ratsgremiums führte der Vorsitzende aus:

-    Aus der Mitte der Bevölkerung gegenüber einzelnen Ratsmitgliedern erneut geäußerte Beschwerden wegen einer erhöhten Belastung durch Schießlärm vom Schützenhaus Wehingen, sollten zukünftig möglichst direkt an das Bürgermeisteramt Wehingen gemeldet werden.

-    Gegen die vor geraumer Zeit an mehreren privaten und öffentlichen Gebäuden angebrachten illegalen Farbschmierereien hat die Gemeinde Wehingen Anzeige erstattet. Bisher konnten durch die Polizei jedoch noch keine Täter ermittelt werden.

-    Laut vorliegender Ausführungsplanung soll die neue, derzeit im Bau befindliche Urnengemeinschaftsgrabanlage auf dem Friedhof Wehingen innerhalb der nächsten 2 Wochen fertiggestellt werden. Nach Vornahme der Erstbepflanzung der Anlage und der geplanten Erstellung von Mustergräbern bzw. von Musterbepflanzungen, müssen vor einer Belegung der Anlage jedoch zunächst noch weitere Kostenberechnungen sowie die notwendigen Änderungen der Friedhofsatzung durchgeführt werden.

-    Die auf der aktuellen Umleitungsstrecke im Einmündungsbereich der Steinstraße in die L 433 vorhandenen Schlaglöcher werden durch den Bauhof Wehingen nochmals neu verfüllt.

-    Im Zuge des zukünftig geplanten 2. Bauabschnitts im Sanierungsgebiet “Ortsmitte II“ muss laut Mitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg ebenfalls eine Sanierung der bestehenden Bachverdolung sowie des bestehenden Entlastungskanals in der Gosheimer Straße erfolgen.
Diese zusätzlichen Arbeiten sollen im Vorfeld der weiteren Tiefbau-und Sanierungsarbeiten möglichst schnell ausgeführt werden. 
Hierzu werden von der Verwaltung sowohl das aus der Mitte des Ratsgremiums angeregte zeitliche Vorziehen der an der Verdolung anfallenden Arbeiten, als auch die Frage zu einer möglichen Aufrechterhaltung eines Einbahnverkehrs parallel zu den Bauarbeiten an der Dole, an das beauftragte Ingenieurbüro zur weiteren Prüfung weitergeleitet.

-    Der diesjährige Wehinger Wintermarkt wird mit den vorliegenden Händleranfragen wieder in der Ortsmitte in Teilbereichen der Gosheimer Straße, Deilinger Straße und Reichenbacher Straße geplant. Aus Fahrtrichtung Reichenbach kommend wird eine Zufahrtsmöglichkeit zum Kundenparkplatz des Aldi-Marktes bestehen bleiben.

-    Für das vorhandene Bestandsgebäude Wiesenstraße 8 (Feuerwehrgerätehaus / DRK-Rettungswache ) der Gemeinde Wehingen bestehen aktuell keine Sanierungs- oder Verlagerungspläne.
 

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