Gemeinderatssitzung Sitzungsbericht vom 24.04.2023
Herr Bürgermeister Reichegger eröffnete die öffentliche Sitzung pünktlich um 19:15 Uhr und begrüßte die Anwesenden.
TOP 1 Fragestunde für die Einwohner
Da keine Fragen gestellt wurden, konnte gleich zum nächsten Tagesordnungspunkt übergegangen werden.
TOP 2 Umbau Geschäfts- und Rathausgebäude
- Vergabe der PV-Anlage für das Rathaus
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Reichegger Herrn Architekt Rolf Messmer. Herr Messmer hatte dem Gremium bereits in der Sitzung vom 27.02.2023 die Planung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage vorgestellt.
Nach dem damaligen Beschluss des Gemeinderats, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rathausgebäudes zu installieren, wurde die Ausschreibung der Arbeiten durchgeführt. In Rede stehe nur die Anlage des Rathauses. Die übrigen Gebäudeeigentümer können eigene Anlagen errichten.
Herr Messmer berichtet, dass zehn Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden. Neben der Anlage an sich wurde auch Betrieb und Wartung für einen Zeitraum von fünf Jahren mit ausgeschrieben. Des Weiteren wurden für die Befestigung Blechziegel statt einfacher Dachhaken eingeplant, um die Dachkonstruktion im Hinblick auf Schneedruck stabiler zu machen.
Des Weiteren wurde nochmals geprüft, dass auch für Kommunen der Entfall der Mehrwertsteuer für die Errichtung neuer Photovoltaikanlagen bis Jahresende 2023 gilt. Somit sind nur die Nettopreise zu berücksichtigen.
Es wurden jedoch nur zwei Angebote abgegeben.
Günstigster Bieter ist die Firma Elektrotechnik Moosbrucker aus Wehingen mit einer Gesamtangebotssumme in Höhe von 22.404,44 € (brutto).
Herr Messmer teilte auf Anfrage mit, dass eine größere Anlage theoretisch möglich wäre. Die Berechnungen zeigen jedoch, dass eine größere Anlage nicht wirtschaftlicher wäre. Des Weiteren sei es technisch schwierig, da man mit einer größeren Anlage sehr nahe an die Dachgauben herankäme. Eine Erweiterung wäre zu einem späteren Zeitpunkt eher im Bereich Speicher sinnvoll.
Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme, den Auftrag für die Errichtung der Photovoltaikanlage an die Firma Moosbrucker zu vergeben. Bürgermeister Reichegger bedankte sich bei Herrn Messer und seinem Team für die geleistete Arbeit.
TOP 3 Private Bauvorhaben
Bürgermeister Reichegger informiert den Gemeinderat über zwei Bauvorhaben; eins im Baugebiet „Stockäcker“, eins im Baugebiet „Sägewasen III“. Beide Vorhaben entsprechen den Vorgaben des Bebauungsplans.
TOP 4 Schöffenwahl 2024 – 2028
a. Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 – 2028
b. Bekanntgabe der Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 - 2028
Die Amtszeit der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Rottweil und für das zuständige Schöffengericht Tuttlingen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 endet am 31.12.2023., weshalb alle fünf Jahre von den Gemeinden neue Listen aufzustellen sind.
Im Mitteilungsblatt der Gemeinde Wehingen vom 02., 09. und 16. März 2023 sowie ergänzend auf der Homepage der Gemeinde Wehingen wurden die an einem Schöffenamt interessierte Wehinger Einwohner darum gebeten, sich auf dem Bürgermeisteramt Wehingen zu melden.
Parallel zu der vorgenannten Vorschlagsliste für Schöffen hat der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend beim Amt für Familie, Kinder und Jugend beim Landratsamt Tuttlingen ebenfalls für den Zeitraum 2024 – 2028 eine Vorschlagsliste für Jugendschöffen aufzustellen.
Auch für dieses Amt war eine Bewerberliste aufzustellen.
Die Liste der eingegangenen Bewerbungen für eine Tätigkeit als Jugendschöffin / Jugendschöffe, wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.
Ohne weitere Diskussion stimmte der Gemeinderat einstimmig der Bewerberliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen zu.
TOP 5 Bekanntgabe der Offenlage des Protokolls aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 27.03.2023
Bürgermeister Reichegger teilte mit, dass das Protokoll aus der letzten Sitzung des Gemeinderats nunmehr öffentlich ausliege.
TOP 6 Verschiedenes
Bürgermeister Reichegger teilte folgende Sachverhalte mit:
- Am 13. Mai 2023 findet wieder der Tag der Städtebauförderung statt, an welchem das Rathaus und die Freizeitanlage Sauerwasen begangen werden solle, soweit es das Wetter und der Fortschritt der Bauarbeiten zulasse. Weiter werden die Entwurfspläne für die Bauabschnitte 1A und 1A+ (Deilinger Straße und Gosheimer Straße) in der Schlossbergschule vorgestellt.
- Die Gemeinde führt bereits Gespräche mit Planern wegen der Erweiterung von Grabfeldern auf dem Friedhof. Da es dieses Jahr leider schon mehrere Sterbefälle gegeben habe, gehen die Grabplätze langsam zur Neige. Die neue Urnengemeinschaftsanlage könne ebenfalls demnächst belegt werden.
- Bei der Erweiterung der Deponie gebe es noch weiteren Klärungsbedarf seitens der beteiligten Fachbehörden. Hier finde in der kommenden Woche ein Gesprächstermin mit dem Landratsamt und den Planern statt.
- Für die erforderliche Kindergartenerweiterung sind noch nicht alle Pläne für die verschiedenen Varianten eingegangen. Zusätzlich wird hier auch eine temporäre Containerlösung überprüft.
- Für die Erweiterung des Gewerbegebiets Landenbach sei ein weiteres Schallgutachten nötig. Hier könne es auch sein, dass ein förmliches Änderungsverfahren des bestehenden Bebauungsplans durchgeführt werden müsse. Zu gegebener Zeit werde man weiteres mitteilen.
TOP 7 Bekanntgaben, Wünsche und Anfrage
Bürgermeister Reichegger bzw. die Verwaltung teilen auf entsprechende Anfrage folgendes mit:
- Es liege noch kein neues Heizungskonzept für das Haller-Areal vor. Hier müsse man zunächst mit einem Planer bzw. Energieberater Kontakt aufnehmen. Man habe bisher nur alte Leitungen und Thermostate ausgetauscht, soweit diese defekt waren.
- Für die weitere Planung der Ortskernsanierung werden wie erwähnt die weiteren Entwurfspläne am Tag der Städtebauförderung vorgestellt. Man hoffe, dass die Planung zügig vorangehen könne, da mehrere Themen bereits im Vorfeld mit den Fachbehörden geklärt worden seien.
- Die Schranken am Sportplatz seien zwar errichtet, aber noch nicht in Betrieb, da die Beleuchtung noch fehle. Ohne diese dürfen die Schranken nicht betrieben werden.
- Die Planung für den Fußweg von der Deilinger Straße zur Schlossbergschule seien fertig. Man wolle dies in den Sommerferien angehen.
- Die Ausbesserung der Pflasterarbeiten in der Reichenbacher Straße können derzeit noch nicht abgeschlossen werden, da die vorhandene Situation nicht der Planung entspreche. Trotz zuvor gefertigter Bilder und Nummerierung der Pflastersteine konnte das geplante Muster nicht wiederhergestellt werden. Dies werde derzeit durch die beteiligten Firmen geklärt. Es laufe noch eine Frist bis Monatsende, danach werde man seitens der Gemeinde weitere Maßnahmen ergreifen.
- Die Außenanlage im neuen Gebäude des Kindergarten St. Ulrich werde derzeit überarbeitet, da der TÜV bei der Abnahme mehrere Mängel beanstandet habe. Diese werden derzeit von den beteiligten Firmen beseitigt. Die Kosten hierfür trage nicht die Gemeinde.
- Einzelne Firmen könnten von weiteren Ausschreibungen für die Ortskernsanierung ausgeschlossen werden, wenn die Ausführung bei den bisherigen Abschnitten mangelhaft gewesen sei. Man werde dies gegebenenfalls in Erwägung ziehen.
- Die Markierungen der öffentlichen Parkplätze in der Reichenbacher Straße würden noch überarbeitet. Dies wurde seitens der Gemeinde bereits beanstandet.
Bürgermeister Reichegger bedankte sich bei alle Anwesenden und schloss die öffentliche Sitzung um 20:00 Uhr.