Rathaus aktuell: Gemeinde Egesheim

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Rathaus aktuell

Gemeinderatssitzung Sitzungsbericht vom 13.05.2023

In der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Wehingen am Tag der Städtebauförderung konnten sich sowohl die Ratsmitglieder, als auch die anwesenden weiteren Besucher über die bereits durchgeführten, die aktuell laufenden, sowie über die zukünftig geplanten Projekte der Gemeinde Wehingen im Rahmen des Sanierungsgebiets Ortsmitte II, eingehend informieren. Zur Sitzung konnte Herr Bürgermeister Reichegger unterstützend Herrn Architekten Rolf Messmer und Herrn Architekten Hans Werner Möst vom Planungsbüro messmerarchitektur zum aktuellen Umbau des Geschäfts- und Rathausgebäudes, sowie Frau Janisch, Frau Both und Herrn Schmal vom Büro Greenbox Landschaftsarchitektur zur Erläuterung des Baufortschritts und der weiteren Planung im Sanierungsgebiet Ortsmitte II, begrüßen.

1.    Umbau Geschäfts- und Rathausgebäude Gosheimer Straße 14
Einleitend informierte Herr Bürgermeister Reichegger über den aktuellen Fortschritt der Bauarbeiten am Geschäfts- und Rathausgebäude Gosheimer Straße 14.
Für die geplante Anbringung einer Wärmedämmung und eines neuen Außenputzes an der gesamten Außenfassade sowie die notwendige Auswechslung der alten Fenster im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss, wird derzeit das gesamte Gebäude eingerüstet. Im Zuge der vorgenannten Sanierungsarbeiten sollen im Dachbereich ergänzend mehrere Photovoltaikanlagen der verschiedenen Gebäudeteileigentümer installiert werden.

-    Bemusterung Möblierung Sitzungssaal

Im Innenbereich des Rathauses wird von der Gemeindeverwaltung derzeit der Ausbau des Dachgeschosses mit Hochdruck weiter vorangetrieben. Für die anstehende Ausschreibung der zukünftigen Möblierung des Sitzungssaals und Trauzimmers für standesamtliche Trauungen im Dachgeschoss musste eine Bemusterung durchgeführt werden. 
Hierzu hatte das beauftragte Planungsbüro messmerarchitektur in Kooperation mit der Gemeindeverwaltung und einem Fachanbieter bereits eine Vorauswahl funktioneller Möbelstücke für die künftigen Ratstische, der Ratsstühle, sowie der Besucherstühle festgelegt, die von den Entscheidungsträgern vor Ort in Augenschein genommen werden konnten.

Für die zukünftige Möblierung des Ratssaals wurden vom Planungsbüro messmerarchitektur verschiedene Möblierungsvarianten (Gemeinderatssitzung, Videokonferenz, Trauungen, Schulungen, sonstige Vorträge/Veranstaltungen) erstellt. Um eine flexible Nutzung bzw. eine möglichst einfache Umgestaltung des Ratssaales durch eine Einzelperson zu ermöglichen, wurde für den Ratssaal die Anschaffung von Klapptischen mit einer abgerundeten Stoßkante und feststellbaren Rollen mit den Maßen 2,10 m x 0,90 m bzw. 1,80 m x 0,90 m beschlossen.
Die Anordnung bzw. die genaue Anzahl und Größe der zu beschaffenden Tische werden durch das Architekturbüro Meßmer unter Berücksichtigung der weiteren Raumplanung nochmals überprüft und optimiert.

Für die Bestuhlung des künftigen Sitzungstischs mit insgesamt 20 Sitzungsstühlen wurde vom Gremium für die anstehende Angebotseinholung der sowohl als bequem und gleichzeitig leicht eingestufte “Occo Universalstuhl“ mit einem 4-Fuß-Drehgestell mit Gleitern in vollgepolsterter Ausführung festgelegt.

Um im Bedarfsfall eine gegenseitige Ergänzung vornehmen zu können, wurde vom Planer vorgeschlagen, für die Besucherstühle im Ratssaal/Trauzimmer sowie für den sonstigen Besucherbereich des Rathauses, jeweils dasselbe Stuhlmodell zu verwenden.
Damit die Stühle möglichst platzsparend eingelagert werden können, sollten diese möglichst stapelbar sein. Nach eingehender Bemusterung und Aussprache hat der Gemeinderat einstimmig die Ausschreibung von insgesamt 30 Besucherstühlen des stapelbaren Modells “Sedus se:spot“ mit einem verchromten Vierfuß-Stahlgestell und einer abnehmbaren Polsterung beschlossen.

-    Weitere Deckengestaltung im Ratssaal / Trauzimmer

Sowohl aufgrund der bestehenden Brandschutzvorschriften, als auch aus Akustikgründen, wurde durch den Architekten im oberen Dachbereich des künftigen Sitzungssaals die Anbringung einer Lochdecke mit unregelmäßiger Streulochung vorgesehen. 
Neben der bestehenden Streulochung der installierten Deckenplatten wurde vom Vorsitzenden zur Diskussion gestellt, zur weiteren optischen Auflockerung durch das Verschließen / Verspachteln von weiteren Löchern ergänzend das Wehinger Wappen oder alternativ ein geschwungenes Streifenmuster im Deckenbereich darzustellen.
Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig, ergänzend die als Ausführungsvariante 2 vorgestellte optische Darstellung des Wehinger Wappens im Deckenbereich des Sitzungssaals zu beauftragen.

2.    Sanierungsmaßnahme “Ortsmitte“
Hierzu führte der Vorsitzende erläuternd aus, dass das zunächst bis ins Jahr 2027 befristete Sanierungsprogramm “Ortsmitte II“ in der Bevölkerung sehr gut angenommen werde und bereits 22 private Investitionsmaßnahmen gefördert werden konnten.
Daneben wurden innerhalb des Förderprogramms auch bereits verschiedene Gemeindeprojekte (Sanierungsmaßnahme Garten von St. Berthevin, Abriss von mehreren alten Gebäuden (u.a. Abriss der alten Festhalle und der vorherigen Bestandsgebäude im Bereich des heutigen Aldi-Marktes) sowie der Erwerb von mehreren Gebäuden durch die Gemeinde finanziell bezuschusst.
Bürgermeister Reichegger erklärte, dass sich die Gemeinde insgesamt auf einem guten Weg befinde und im Bedarfsfall eine weitere Verlängerung des Sanierungszeitraumes beantragt werde.

Im Anschluss daran wurden von den anwesenden Vertretern des beauftragten Planungsbüros Greenbox Landschaftsarchitekten der aktuelle Baufortschritt bzw. die Gründe für die eingetretenen zeitlichen Verzögerungen beim nächsten Bauabschnitt 1 A und 1 A+ (Restbereich Reichenbacher Straße / Deilinger Straße / Gosheimer Straße bis in den Bereich Rathaus) näher ausgeführt und begründet.
Insbesondere aufgrund von fehlenden und daher nachträglich zu erhebenden Grundlagendaten, der zusätzlich notwendigen Einpflege der Untersuchungsergebnisse aus dem Starkregenrisikomanagement, zusätzlich notwendig gewordener Abstimmungen im Zusammenhang mit der Sanierung des EDEKA-Marktes sowie aufwendiger Abstimmungen im Zusammenhang mit den beiden barrierefreien Bushaltepunkten und dem zukünftigen Kreisverkehr, konnte die jetzt vorgestellte Entwurfsplanung erst verspätet fertiggestellt werden.

Im nächsten Bauabschnitt 1 A und 1 A+ verbleibt die zukünftige Straßenplanung im Wesentlichen wie im bisherigen Bestand, wobei jedoch eine Reduzierung der Fahrbahnbreite auf 6,50 m vorgesehen ist, wodurch zusätzliche Flächen außerhalb des Fahrbahnbereichs gewonnen werden können. Im Bereich Kirche / Rathaus sind zwei barrierefreie Bushaltestellen mit Hochbord-Einstieg vorgesehen.
Zum Hochwasserschutz wird im Höhenverlauf der Gosheimer Straße ein künstlicher Hochpunkt konstruiert und der angrenzende Gehwegbereich entsprechend angepasst, sodass bei zukünftigen Starkregenereignissen das anfallende Niederschlagswasser im Bereich Rathaus oberirdisch in die offene Bära abgeleitet wird.
Zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität sollen im Rathausbereich die Freianlagen entsprechend umgestaltet werden. Neben einer geplanten Erneuerung der jetzigen Fußgängerbrücke über die Bära (Stahlkonstruktion mit Holzbelag) sind im Hofbereich des Rathauses ergänzend die Installation einer eine Rundbank, sowie die Anlegung von Sitzstufen entlang der Bära vorgesehen.
Vor dem Rathaus sowie an der Bushaltestelle im Seitenbereich der katholischen Kirche ist zudem der Bau von zwei überdachten Bus-Wartehallen vorgesehen. Im Bereich dieser Haltestellen sollen ergänzend Leuchten mit WLAN-Repeatern ausgestattet werden.

Der ursprünglich angedachte Fußweg / Pfad entlang der Bära vom Rathaus in bis in die Deilinger Straße kann aufgrund der bestehenden Eigentumsverhältnisse an den hierfür benötigten Grundstücken aktuell nicht realisiert werden.
Aufgrund entsprechender Einwände des Wasserwirtschaftsamtes muss auch die zunächst vorgesehene Installation von Muschelkalkblöcken neben der Fußgängerbrücke hinter dem Rathaus entfallen.

Wegen der vorliegenden erheblichen Höhenunterschiede zur Straße wird im direkten Eingangsbereich zum Rathaus auch zukünftig eine kleine Treppenanlage benötigt. Der gesetzlich vorgesehene, behindertengerechte Zugang zum Gebäude wird durch eine Rampe entlang der Gebäudefront gewährleistet.
Auf der gegenüberliegenden Straßenseite vor der katholischen Kirche, soll das bestehende Gefälle zum Hauptzugang mit mehreren Schleppstufen abgefangen werden.
Im Bereich des Ehrenmals sieht die Entwurfsplanung die Anlegung eines zusätzlichen Zugangswegs vor, der zukünftig gleichzeitig als zusätzlicher Aufenthaltsbereich genutzt werden könnte. Sowohl bei diesem Punkt, als auch bei der angedachten subtilen nächtlichen Beleuchtung der Pfarrkirche St. Ulrich, soll jedoch zunächst die weitere Abstimmung mit der katholischen Kirchengemeinde Wehingen abgewartet werden.

In der anschließenden Aussprache wurde der in der Entwurfsplanung vorgesehene Wegfall der bisher bestehenden Längsparkplätze im Bereich vor der Bäckerei Licht zugunsten von künftigen Außenbewirtschaftungsflächen und der zusätzlichen Belebung des Innerortsbereichs aus der Mitte des Ratsgremiums teilweise kritisch gesehen, da hierdurch ein Verlust von Kunden, die bisher mit ihrem Fahrzeug zum Einkaufen fahren, befürchtet wird.
Das Planungsbüro Greenbox informierte in diesem Zusammenhang weiter, dass sich nach der jetzigen Entwurfsplanung im gesamten Sanierungsgebiet Ortsmitte die Anzahl der früheren 111 Bestandsparkplätze auf zukünftig 89 Parkplätze reduziert. Der Vorsitzende führte hierzu jedoch ergänzend aus, dass bei Berücksichtigung der ebenfalls öffentlich nutzbaren Parkflächen im Bereich des neu gebauten Aldi-Marktes die Parkplatzanzahl im Ortskernbereich gegenüber früher aber sogar gesteigert werden konnte.

Die zukünftige Ausgestaltung des Außenbereichs vor den Gebäuden Gosheimer Straße 20 – 24 wird von Greenbox als gepflasterte Platzfläche mit einem Vorrang für Fußgänger geplant, wobei jedoch eine jederzeitige Zufahrt zu den Anliegergrundstücken erhalten bleiben muss. Aktuell wird die Zufahrtsstraße von Kraftfahrern oftmals als Abkürzungsstrecke genutzt. Die genaue Planung und Gestaltung dieses Zufahrts- und Parkbereichs erfolgt jedoch erst im zukünftigen Bauabschnitt 1 C.

Das im Bauabschnitt 1 A und 1 A+ vorgesehene Material- und Pflanzkonzept wurde allen Anwesenden vorgestellt und orientiert sich weitestgehend an den bereits im ersten Bauabschnitt 1 B verwendeten Materialien. Das vorgestellte Pflanzkonzept wurde an die bestehenden äußeren Verhältnisse angepasst. Die künftige technische und organisatorische Abwicklung einer hinter dem Rathaus vorgesehenen E-Bike-Ladestation wird im Rahmen der weiteren Planung noch mit der Gemeinde abgestimmt.

Nach dem aktuellen Bauzeitenplan kann die weitere Abstimmung der vorgestellten Entwurfsplanung mit den beteiligten Fachbehörden bis ca. Juni 2023 abgeschlossen, und danach bis ca. September 2023 die Ausführungsplanung erstellt werden.
Auf dieser Grundlage soll danach das Leistungsverzeichnis erstellt und die Ausschreibung bis ca. November/Dezember 2023 durchgeführt werden.

Um die Beeinträchtigung der Anlieger, sowie die Ausweisung innerörtlicher Umleitungsstrecken möglichst gering zu halten, sollen bei der Umsetzung des nächsten Bauabschnitts nach Möglichkeit kleinere Unterbauabschnitte gebildet werden.
Dies wurde allgemein begrüßt.

Abschließend wurde von Greenbox Landschaftsarchitekten darauf hingewiesen, dass in Abstimmung mit den beauftragten Firmen weiterhin an der Durchführung noch offener Restarbeiten, sowie an der Beseitigung von im Bauabschnitt 1 B festgestellten Mängeln gearbeitet werde. Insbesondere hinsichtlich der vorliegenden und bereits frühzeitig kommunizierten Reklamationen im Bereich der durchgeführten Pflasterarbeiten, wurde aus der Mitte des Ratsgremiums mehrfach Unverständnis darüber geäußert, dass die erfolgten Beanstandungen nicht bereit früher zu entsprechenden Änderungen / Verbesserungen geführt haben. In diesem Zusammenhang wurde auch Unmut darüber laut, dass am Sitzungstermin kein Bauleiter vor Ort war.
Um bei den zukünftigen Bauabschnitten eventuelle Mängel zeitnah zu begrenzen, wurde von Greenbox Landschaftsarchitekten eine verstärkte Präsenz und Überwachung der durchgeführten Arbeiten vor Ort zugesichert.

Aufgrund der allgemeinen Baupreisentwicklung, der durch die Zusatzmaßnahmen für das Starkregenrisikomanagement notwendigen Mehrkosten, sowie zusätzlichen Ausgaben für den notwendigen Bodenaustausch und die zusätzliche Sanierungsfläche im Einmündungsbereich der Bahnhofstraße erhöht sich die Gesamtkostenberechnung der Baukosten für die Gesamtmaßnahme ohne die zusätzlichen Kosten für den Leitungsbau (Kanalbau, Wasserversorgung, Unterflurbewässerung, Breitbandausbau) auf insgesamt 9.946.816,91 € brutto.
Die anfallenden Kosten sind im Haushaltsplan veranschlagt; anfallende Mehrausgaben können durch entsprechende Nachzahlungen / Mehreinnahmen im Gewerbesteuerbereich entsprechend kompensiert werden.
Der Gemeinderat nahm von den gemachten Ausführungen zustimmend Kenntnis.

3.    Bekanntgaben von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 24.04.2023
Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Verwaltung in der nichtöffentlichen Sitzung vom 24.04.2023 dazu ermächtigt wurde, für den Verwaltungsbereich eine weitere Halbtagsstelle auszuschreiben, was bereits erfolgt ist.

4.    Bekanntgabe der Offenlage des Protokolls aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 24.04.2023
Das Sitzungsprotokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.04.2023 wurde dem Gemeinderat zur Einsichtnahme offen ausgelegt

5.    Einweihung des Freizeitgeländes “Sauerwasen“ 
Beim letzten Tagesordnungspunkt der Sitzung, der direkt auf dem Gelände der neugestalteten Freizeitanlage “Sauerwasen“ erfolgte, und zu dem im Vorfeld die gesamte Wehinger Bevölkerung eingeladen war, führte Bürgermeister Reichegger rückblickend aus, dass der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung vom 14.03.2022 den durch das Planungsbüro “arbol Landschaftsarchitektur“ aus Rottweil geplanten Umbau des früheren Streethockeyplatzes zum neuen Freizeitgelände “Sauerwasen“ mit Pumptrack-Strecke, Skaterplatz und Spielfeld beschlossen hat.
Im Anschluss daran wurden die ausgeschriebenen Garten- und Landschaftsarbeiten am 27.06.2022 an die Firma Werner GmbH aus Haigerloch, sowie die Neubauarbeiten für die Anlegung eines Pumptracks an die Fachfirma Willar aus Augsburg zu einem Gesamtpreis in Höhe von 326.666,07 € vergeben.
Zwischenzeitlich konnte die beauftragte Gesamtbaumaßnahme bis auf kleinere Restarbeiten, die witterungsbedingt noch nicht vollständig durchgeführt werden konnten, weitestgehend abgeschlossen werden.
Der Vorsitzende freute sich über die erfolgte Fertigstellung des neu gestalteten Freizeitgeländes, das der Wehinger Jugend einen Freizeitmehrwert mit deutlich gesteigerter Aufenthaltsqualität beschert.

Der Vorsitzende bedankte sich bei den anwesenden Spielern der B-Jugend der Abteilung Fußball die gemeinsam mit ihrem Betreuer Boban Bober die anwesenden Teilnehmer mit Grillwurst und Getränken versorgt haben. Im Gegenzug sicherte der Bürgermeister eine Spende der Gemeinde an die Vereinskasse zu.

Abschließend bedankte sich der Vorsitzende bei allen Teilnehmern für das gezeigte Interesse, verbunden mit den besten Wünschen für das bevorstehende Wochenende.
 

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