Auf einen Blick: Regelungen für den Lockdown Baden-Württemberg - 14.02.2021

 

Archiv: Gemeinde Egesheim

Seitenbereiche

Herzlich willkommen in Wehingen
Herzlich willkommen in Wehingen
Herzlich willkommen in Wehingen
Herzlich willkommen in Wehingen
Herzlich willkommen in Wehingen
Herzlich willkommen in Wehingen

Hauptbereich

Archiv

Gemeinderatssitzung Protokoll vom 12.12.2020

Aus der Sitzung des Gemeinderats Wehingen wird berichtet:

Nach der Begrüßung zur letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2020 wurde vom Vorsitzenden erneut auf die während der Sitzung bestehende Pflicht zum Tragen einer Mund- Nasen-Abdeckung hingewiesen, sowie in einem Kurzabriss nochmals auf die aktuelle Corona-Situation eingegangen. Angesichts der steigenden Zahl der Corona-Infektionen wurden für Baden-Württemberg neue Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen. Schon ab Samstag, 12. Dezember, gilt in ganz Baden-Württemberg eine nächtliche Ausgangssperre.

-    Sanierungsgebiet “Ortsmitte II“

a.    Vorstellung von Frau Sandra Patzelt / Greenbox Landschaftsarchitekten
Der Vorsitzende informierte die Anwesenden, dass Herr Jan Fischer als bisheriger Projektverantwortlicher für die Ortskernsanierung von Wehingen, das Planungsbüro Greenbox Landschaftsarchitekten zum Jahresende 2020 verläßt, und wünschte ihm auf seinem weiteren beruflichen Lebensweg alles Gute.
Aufgrund dieses anstehenden Personalwechsels hat sich bereits die Nachfolgerin und neue Geschäftsführerin des Stuttgarter Büros von Greenbox, Frau Sandra Patzelt, dem Gemeinderat persönlich vorgestellt.
Verbunden mit den besten Wünschen für die weitere Umsetzung des 1. Bauabschnitts im Jahr 2021, bedankte sich Herr Fischer für die allzeit vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde.

b.    Brunnen vor dem Wohn- und Geschäftshaus Reichenbacher Straße 6 und 8
Nachdem der zukünftige Brunnen vor dem Gebäude Reichenbacher 6-8 bereits wiederholt im Gemeinderat diskutiert wurde, sind von der Verwaltung weitere Gestaltungsvorschläge eingeholt worden. Unter anderem wurde dabei auch vom Planungsbüro Greenbox ein überarbeiteter Umsetzungsentwurf im Gremium vorgestellt. Dieser neue Vorschlag mit seinen abgerundeten Ecken, und Sitzgelegenheiten im Bereich des Brunnentroges, ist in seiner äußeren Gestaltung auf das restliche Gestaltungskonzept Ortsmitte abgestimmt.
Der Gemeinderat beschloss, auf Basis des vorgestellten Gestaltungsentwurfs von Greenbox, bei entsprechenden Fachbetrieben konkrete Angebote für die Erstellung und Lieferung des Brunnens einzuholen.
Der zugehörige Unterbau / Brunnenschacht, sowie die weitere Wassertechnik kann dabei kostengünstig in Eigenregie durch den Bauhof Wehingen hergestellt werden.

-    Vorberatung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2021
Der Vorsitzende führte einleitend aus, dass aufgrund der aktuellen Corona-Lage die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung in der Gemeinde nur schwer einschätzbar ist. Trotz voraussichtlicher Wenigereinnahmen bei der Gewerbesteuer und beim Einkommenssteueranteil im noch aktuellen Haushaltsjahr 2020, kann das laufende Haushaltsjahr aufgrund der erhaltenen Ausgleichszahlungen von Bund und Land in Höhe von 896.500 €, dennoch mit einem positiven Gesamtergebnis abgeschlossen werden.
Zum Jahresende 2020 verbleiben noch liquide Mittel mit rund 2,1 Mio. €, sowie ein Fondsvermögen mit rd. 6,6 Mio. €.
Erfreut zeigte sich Bürgermeister Reichegger, dass auf Grundlage der vorliegenden Haushalts- und Investitionsplanungen, laufende Projekte weitergeführt, sowie zukünftig geplante Bauprojekte angegangen werden können.

Der Haushaltsplanentwurf 2021 schließt im Ergebnishaushalt bei ordentlichen Erträgen in Höhe von 8.280.400 € und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 9.294.900,- € mit einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von -1.014.500 € ab, und ist damit nicht ausgeglichen. 
Das negative Ergebnis resultiert dabei aus der hohen FAG- und Kreisumlage, sowie den zu erwirtschaftenden Abschreibungen in Höhe von 977.100,- €.
Der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen wurde von 2,8 Mio. € im Jahr 2020 auf neu 2, 1 Mio. € im Planjahr 2021 reduziert.
Durch Verrechnung mit Ergebnisrücklagen aus Vorjahren, mit positiven Ergebnissen in Folgejahren, bzw. mit dem Basiskapital, kann ein Ausgleich erfolgen.
Nach der vorliegenden Planung ergibt sich im Jahr 2022 noch einmal ein negatives ordentliches Ergebnis. Ab dem Jahr 2023 kann der Haushalt wieder ausgeglichen werden.

Im Planjahr 2021 ist mit rund 10,0 Mio. € ein enormes Investitionsvolumen, sowie ein daraus resultierender Finanzierungsmittelbedarf im Finanzhaushalt mit 1.824.400 € enthalten. Die Investitionsschwerpunkte liegen dabei in den Bereichen Ortskernsanierung, Erschließung des Wohnbaugebiets “Stockäcker“, Straßensanierungen, die weitere Erschließung von Gewerbeflächen, der innerörtliche Ausbau eines Glasfasernetzes, sowie Investitionen im Kindergarten- und Schulbereich. Sämtliche geplante Maßnahmen können ohne zusätzliche Kreditaufnahme finanziert werden.

Im Haushaltsjahr 2021 ist eine ordentliche Tilgung in Höhe von 368.000,- € vorgesehen. Zum Ende des Planjahres wird mit einer Verschuldung in Höhe von insgesamt 385.200,- €, oder 106,- € pro Einwohner gerechnet. 
Dem gegenüber steht ein prognostizierter Zahlungsmittelbestand zum 31.12.2021 in Höhe von 275.600 € zzgl. Fondsvermögen in Höhe von 4,4 Mio. € = 4.675.600 € insgesamt.
Eine abschließende Beschlussfassung zum Haushaltsplan für das Jahr 2021 ist in der nächsten Sitzung des Gemeinderates vorgesehen. 

-    Schaffung einer weiteren Personalstelle im gehobenen Verwaltungsdienst

Bürgermeister Reichegger führte aus, dass für die Gemeindeverwaltung sowohl aufgrund einer laufend fortschreitenden Ausweitung der Aufgabengebiete im bereits zuvor breit gefächerten Aufgabenbereich der allgemeinen Verwaltung / Hauptamt, insbesondere in den Bereichen Datenschutz, Digitalisierung und EDV-Betreuung, sowie aufgrund des hohen Arbeitsanfalls, in diesem Bereich für die Erledigung des laufend anfallenden Arbeits-/Gesamtaufwandes, zusätzliches Personal benötigt wird.
Um ausreichend qualifizierte Personen gewinnen zu können, die zukünftig auch mit entsprechenden Führungsaufgaben betraut werden können, wurde daher für die Haushaltsplanung des Jahres 2021 die Ausweisung einer zusätzlichen 100%-Personalstelle des gehobenen Verwaltungsdienstes für den Bereich Hauptamt / Allgemeine Verwaltung ( stellvertretender Hauptamtsleiter/-in) vorgeschlagen.
Mit Blick auf die Tatsache, dass der aktuelle Personalbestand seit Jahrzehnten unverändert geblieben ist, und vergleichbare Gemeinden über eine deutlich höhere Personaldecke verfügen, beschloss der Gemeinderat einstimmig die neu geschaffene Personalstelle im Stellenplan des Jahres 2021 aufzunehmen, und beauftragte die Verwaltung, die Stelle öffentlich auszuschreiben.

-    Wasser- / Abwassergebühren im Kalenderjahr 2021
In den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wurden von der Finanzverwaltung für die Gebührenhaushalte neue Kostendeckungsberechnungen ab dem Haushaltsjahr 2021 durchgeführt.
Dabei hat sich gezeigt, dass sich unter Berücksichtigung der Vorjahresergebnisse, bei den derzeit erhobenen Wasserversorgungs- / Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren, jeweils eine Kostendeckung ergibt, und daher keine Gebührenanpassungen erforderlich sind.
Die bisherigen Gebühren ( Wasserzins: 2,20 € je m³ verkauften Wassers; Abwassergebühr: 1,60 € je m³ angefallenem Schmutzwasser, sowie eine Niederschlagswassergebühr in Höhe von 0,26 € je m² versiegelter Fläche) bleiben daher unverändert bestehen.

-    Umbau des Rathauses / Auswahl der Materialien für das Außentreppenhaus
Im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung des Rathauses, die im Jahr 2021 starten soll, wurden von Herrn Architekten Rolf Meßmer verschiedene Fassadenvarianten und Farbkonzepte für den im 1. Bauabschnitt vorgesehenen Einbau eines Aufzuges im Rathausgebäude, sowie dem Anbau eines zusätzlichen Außentreppenhauses vorgestellt.
Neben einer möglichen Fassadengestaltung des Außentreppenhauses in Natur- oder Betonstein, wurden dabei im Gremium auch die Vor- und Nachteile einer Putzlösung bzw. eines Plattensystems in Alucobond, rege diskutiert. Dabei wurden neben dem äußeren Erscheinungsbild bzw. der späteren Optik, auch Aspekte wie Reinigung / Instandhaltung / Langlebigkeit, sowie eventuell später anfallende Reparaturen der einzelnen Lösungsvarianten, angesprochen.
Unabhängig von der späteren Materialität legte der Gemeinderat einstimmig fest, den künftigen Treppenhausanbau in dunklen Farbtönen im grau- / schwarz-Bereich auszuführen.
Vor einer abschließenden Beschlussfassung wurde das Architekturbüro “messmerarchitektur“ beauftragt, neben den bereits vorliegenden Kostenschätzungen für die Ausführungen in Natur-Kalkstein und Betonwerkstein, ergänzende Vorschläge und Kostenvoranschläge für eine Fassadengestaltung in dunklem Granit-Naturstein oder einer Putz-Plattenfassade nach einem Gestaltungsvorschlag der Firma STO, einzuholen.

-    Anlegung eines Freizeitgeländes im Bereich des Streethockey-Platzes
Aufgrund der gestiegenen Gesamtkosten hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 23.11.2020 das Planungsbüro “arbol Landschaftsarchitektur“ ergänzend damit beauftragt, die bei einer denkbaren abschnittsweisen Umsetzung des Projektes anfallenden Kosten zu ermitteln, was zwischenzeitlich erfolgt ist. 
Für die bloße Herstellung einer Pumptrack-Strecke mit einem multifunktional nutzbaren Asphaltbelag in einem 1. Bauabschnitt, muss mit Gesamtkosten in Höhe von 159.000,-  gerechnet werden. Für eine reine Sanierung bzw. einen Umbau des bisher bestehenden Streethockey-Platzes nach den Vorschlägen des Büros Arbol Landschaftsarchitektur, werden Planungs- und Herstellungskosten in Höhe von ca. 95.000,- € veranschlagt. Nach einer kontrovers geführten Diskussion im Ratsgremium beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, auch mit Blick auf die wirtschaftlich unsichere Gesamtsituation, das Projekt zunächst ruhen zu lassen und derzeit keine Sanierungs- / Umbauarbeiten in Auftrag zu geben.

-    Garten von St. Berthevin - Aufstellung von weiteren Spielgeräten
Der Vorsitzende erläuterte den Anwesenden die historische Entwicklung der aktuellen Umgestaltungssituation im Garten von St. Berthevin. Da die Gemeinde Wehingen mittlerweile Notarztstandort ist, wird der bisherige Landeplatz für den Rettungshubschrauber im Garten von St. Berthevin nicht mehr benötigt. Hierdurch konnte durch die Gemeindeverwaltung auch die in der ursprünglichen Planung des Büros arbol Landschaftsarchitektur vorgesehene Pflanzung von Bäumen wieder neu aufgegriffen werden. Im Rahmen der geplanten Pflanzmaßnahmen wurde von einer Elterninitiative angeregt, den bisher vorhandenen Spielplatzbereich entsprechend auszubauen / zu erweitern. Von der Verwaltung wurden daher über das Planungsbüro verschiedene Ergänzungsalternativen durch den zusätzlichen Einbau einer Spielburg bzw. eines Spielturms eingeholt und den Gremiumsmitgliedern vorgestellt.
Je nach Größe und Ausführung würden hierbei für die zur Installation vorgeschlagenen Spielgerätealternativen und die zusätzlich notwendigen Fallschutzbereiche, Herstellungskosten zwischen 48.000,- € und 80.000,- € anfallen. Für diese Kosten könnten über das Sanierungsgebiet Ortsmitte Zuschussmittel in Höhe von 60% beantragt werden.
Vor einer abschließenden Beschlussfassung wurde die Verwaltung beauftragt, mit den Mitgliedern der Elterninitiative nochmals weitere Ausführungsalternativen zu überprüfen, die dann dem Gemeinderat nochmals vorgestellt werden.

-    Sanierung von Schachtabdeckungen von Kanal- und Wasserleitungsschächten
Der Vorsitzende führte einleitend erläuternd aus, dass von der Verwaltung für die notwendige Sanierung von Schachtabdeckungen für Kanal- und Wasserleitungsschächte in verschiedenen Gemeindestraßen, mehrere Angebote eingeholt wurden.
Ohne weitere Aussprache beschloss der Gemeinderat die Sanierungsarbeiten zu einem Gesamtpreis in Höhe von 23.632,68 € an die Firma Beck aus Bad Rappenau, als günstigstem Bieter, zu vergeben. 

-    Private Bauanfragen
Zu dem nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Bauantrag, erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

-    Umbau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Flurstück Nr. 3438 in der Reichenbacher Straße.

-    Grundstücksangelegenheiten
a.    Verkauf von weiteren Bauplätzen im Baugebiet “Stockäcker“

Erfreut informierte der Vorsitzende den Gemeinderat, dass für sämtliche, für eine Bebauung mit Mehrfamilienhäusern vorgesehene Bauplatzflächen im Wohnbaugebiet Stockäcker, bereits entsprechende Bauinteressenten/Investoren gefunden wurden, die sich derzeit bereits alle in der Vorplanung befinden.

Aufgrund einer aktuellen Anfrage eines gewerblichen Bauinteressenten wurde von ihm zur Diskussion gestellt, ob für Kleinwohnungen bis 50 m² Fläche eine eventuelle nachträgliche Abweichung von der im Bebauungsplan Stockäcker festgelegten bauordnungsrechtlichen Festsetzung / Forderung nach 2 Pkw-Stellplätzen je Wohneinheit, denkbar wäre. In der anschließenden Aussprache war das Gremium jedoch einhellig der Auffassung, zunächst an der bestehenden Regelung des Bebauungsplanes festhalten zu wollen.

Der Vorsitzende wurde beauftragt und ermächtigt, mit den vorliegenden Bauplatzinteressenten weitere Gespräche zu führen und Kaufverträge abzuschließen. 
Vor einer Veräußerung der für eine Bebauung mit Mehrfamilienhäusern geeigneten Bauplatzflächen, soll dem Gemeinderat das künftige Nutzungskonzept nochmals vorgestellt werden.

An private Bauplatzinteressenten die im angewandten Auswahl- /Bewertungsverfahren eine negative Punktzahl aufweisen, sollen keine Bauplätze veräußert werden. Auch ein gleichzeitiger Verkauf von mehreren Bauplatzflächen an einen privaten Bauplatzbewerber, wurde abgelehnt.

b.    Versetzen eines Verteilerkastens für die Straßenbeleuchtung der Gemeinde Wehingen
Aufgrund einer geplanten baulichen Veränderung müssen ein auf dem Privatgrundstück Flurstück Nr. 2983/1 platzierter, gemeindeeigener Verteilerkasten für die Straßenbeleuchtung, sowie eine Straßenlampe versetzt werden.
Da der Standort der beiden Anlagen in der Vergangenheit nicht dinglich gesichert wurde, stimmte der Gemeinderat der beantragten Übernahme der anfallenden Verlegungskosten in Höhe von insgesamt ca. 4.500 € zu.

c.    Befestigung/Ausbau der Zufahrtsstraße zum Gebäude Finkenweg 3
Von einem privaten Grundstückseigentümer im Finkenweg wurde bei der Gemeinde Wehingen beantragt, gemeinsam mit der geplanten Befestigung der privaten Hoffläche, auf der benachbarten und bisher unbefestigten, gemeindeeigenen Grundstücks- /Wegfläche, ebenfalls einen Asphaltbelag einbauen zu dürfen.
Der Gemeinderat stimmte dem beantragten Ausbau und der Nutzung des gemeindeeigenen Wegegrundstücks zu.

-    Änderung der Hauptsatzung
Durch eine im Mai 2020 erfolgte Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg wurde den kommunalen Gremien bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Möglichkeit eingeräumt, Sitzungen auch ohne persönliche Anwesenheit im Sitzungsraum zu durchzuführen.
Ab dem 01.01.2021 müssen solche eventuellen Videokonferenzsitzungen des Gemeinderats jedoch durch eine entsprechende Hauptsatzungsregelung abgesichert sein.
Um sich zukünftig alle Optionen offen zu halten, beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung der Hauptsatzung.

-    Beauftragung der Firma Modus Consult mit der Erstellung eines Verkehrskonzepts
Im Zusammenhang mit der Erstellung einer zukünftigen Verkehrskonzeption für den Ortskern von Wehingen, wurde die Verwaltung beauftragt, eine eventuelle Einbahnregelung in der Deilinger Straße in Richtung Ortsmitte mit Umleitung des Schwerlastverkehrs in Richtung Deilingen über die Wörthstraße, nochmals überprüfen zu lassen.
Der Gemeinderat beschloss das Planungsbüro Modus Consult aus Ulm mit den hierfür notwendigen Untersuchungen zu beauftragen.

-    Verschiedenes
Bürgermeister Reichegger beendete die Sitzung mit seinem Dank an alle Gremiumsmitglieder für Ihr Engagement und die umfangreiche, während des ganzen Jahres geleistete Arbeit.
Seine Wünsche für ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr 2021, verband er mit der Hoffnung, die Ratsmitglieder im neuen Jahr wieder gesund wiederzusehen.
 

Infobereiche