Archiv: Gemeinde Wehingen

Frageviertelstunde für die Einwohner
Da aus der Bevölkerung keine Fragen gestellt wurden, konnte gleich zum nächsten Tagesordnungspunkt übergegangen werden.

Anlegung eines Parkplatzes entlang der Deilinger Straße
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Reichegger Frau Stegmiller und Herrn Hagen vom Büro Breinlinger Ingenieure. Diese erläuterten den Sachverhalt anhand einer Präsentation. Für die Gestaltung des Parkplatzes sind zunächst drei Varianten erstellt worden. Da die Variante 3 wegen ersatzloser Baumfällungen von der Verwaltung als nicht sinnvoll erachtet wurde, sind nur für die Varianten 1 und 2 Kostenschätzungen eingeholt worden.

Variante 1 sieht 21 Schrägparkplätze sowie einen Parkplatz für mobilitätseingeschränkte Personen vor. Für die Anlegung müssten insgesamt sechs Bäume gefällt werden, da das Wurzelwerk die Parkplätze heben würde. Als Ersatz könnten neue Bäume gepflanzt werden. Bei diesen könnten über entsprechende bauliche Maßnahmen verhindert werden, dass neues Wurzelwerk die Parkflächen anhebe. Für diese Variante wird mit Kosten in Höhe von 165.000 Euro gerechnet.

Variante 2 sieht 14 Schrägparkplätze sowie einen Parkplatz für mobilitätseingeschränkte Personen vor. Hierfür müssten nur zwei Bäume gefällt werden; diese würden jedoch nicht ersetzt. Die Kosten für diese Variante belaufen sich geschätzt auf 130.000 Euro.

Auf Anfrage nach der Breite der Parkplätze für mobilitätseingeschränkte Personen teilte Frau Stegmiller mit, dass es hier zwei Möglichkeiten gebe. Die Standardbreite betrage 3,65 m. Man könne solche Parkplätze aber auch mit einer Breite von 2,65 m anlegen, wenn sich direkt angrenzend ein Gehweg befindet, über den ein- und ausgestiegen werden kann. Letztere Variante liege hier vor.

Auf weitere Anfrage bestätigte Frau Stegmiller, dass die Kosten für die Ersatzpflanzungen der Bäume bei Variante 1 bereits einkalkuliert seien.

Aus dem Gremium werden Bedenken geäußert, dass die Parkplätze zwar grundsätzlich sinnvoll seien, sich jedoch zu weit vom Ortskern entfernt befinden, um die Parksituation dort zu entlasten. Des Weiteren kommen Fragen nach der Zaunsituation am Sportplatz auf, da ein in der Planung eingezeichneter Fußweg das Sportplatzgelände kreuze. Bürgermeister Reichegger teilt hierzu mit, dass auch künftig eine Zaunanlage geplant sei.

Die Mehrheit der Gemeinderäte sieht den Bedarf an Parkplätzen gegeben. Gerade bei Fußballspielen sei der Parkdruck um das Sportplatzgelände hoch. Zusätzlich könnten die Parkplätze auch für Veranstaltungen in der Schlossberghalle genutzt werden. Gerade bei größeren Veranstaltungen mit auswärtigen Besuchern seien die halleneigenen Parkplätze schnell belegt. Hierfür sollte idealerweise auch ein entsprechender Fußweg an die Schlossberghalle ausgeschildert bzw. angelegt werden.

Auf Anfrage teilt Bürgermeister Reichegger mit, dass die Altglascontainer in der Groz-Beckert-Straße ohnehin wegen der geplanten Container-Kindergartenanlage versetzt werden müssten.

Auf weitere Anfrage teilt Bürgermeister Reichegger mit, dass Parkplätze für die Bediensteten des Kindergartens bei der neuen Containeranlage reserviert würden. Weitere Reservierungen in der Deilinger Straße seien daher nicht nötig.

Aus dem Gremium wird das Kosten-Nutzen-Verhältnis des geplanten Parkplatzes angezweifelt. Bei Veranstaltungen sollten eher die vorhandenen gemeindeeigenen Parkplätze, wie etwa bei der Firma Sauter, besser ausgeschildert werden.

Der Gemeinderat beschloss schließlich bei vier Gegenstimmen die Anlegung eines Parkplatzes in der Deilinger Straße in Variante 1. Bürgermeister Reichegger bedankte sich bei Frau Stegmiller und Herrn Hagen. Die Ausführungsplanung könne nun starten. Ob die Ausführung jedoch noch dieses Jahr starte, könne aktuell noch nicht gesagt werden.

Schlossberghalle
Bericht von Herrn Rechtsanwalt Bacher über den Sachstand bezüglich den bemängelten Betonwerkstein-Belägen mit Rissbildungen, Verschmutzungen und Hohllagen
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Reichegger Herrn Rechtsanwalt Stefan Bacher aus Aldingen. Herr Bacher erläuterte die Verfahrenshistorie.

Nach Feststellung der Schäden im Bodenbelag der Schlossberghalle habe es zahlreiche Gespräche mit allen Beteiligten gegeben, in denen leider keine Lösung gefunden werden konnte. Auch nach der Hinzuziehung anwaltlicher Hilfe konnte keine außergerichtliche Einigung erzielt werden.

Vor Gericht finde nun zunächst ein Beweisverfahren statt. Das Landgericht Rottweil hat hierfür einen Gutachter bestellt. Im Gutachten sollen verschiedene Fragen geklärt werden (Mangel in Planung oder Ausführung, Eignung Bodenbelag für beabsichtigten Zweck etc.). Wenn, wie hier, Risse in den Fliesen entstehen, könnten neben Fehlern in der Planung auch Fehler in der Ausführung des Fliesenlegerbetriebs oder des Estrichlegebetriebs vorliegen, weshalb dieser hier auch mit im Boot sei.

Der Gutachter habe letztlich festgestellt, dass großflächige Hohllagen unter den Fliesen bestehen. Diese stehe mit den Rissbildungen im Zusammenhang, vermutlich liege hier auch die Ursache. Des Weiteren kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass große Teile der Verschmutzung nicht mehr zu beseitigen seien. Der Bodenbelag müsste zum Teil entfernt und durch neue Platten ersetzt werden, hinterher müsste geschliffen und versiegelt werden. Die Kosten hierfür würden sich auf ca. 110.000 Euro belaufen.

Bürgermeister Reichegger teilte mit, dass Reparaturarbeiten rechtzeitig geplant werden müssten. Mit der Planung von Veranstaltungen sei man etwa zwei Jahre voraus. Ebenso müsse man beachten, dass es zu Mieteinbußen kommen könne, wenn die Halle wegen Reparaturarbeiten nicht nutzbar sei.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Ausführungen, Bürgermeister Reichegger bedankte sich bei Herrn Rechtsanwalt Bacher hierfür.

Installation einer Kindergarten-Containeranlage in der Groz-Beckert-Straße
Vergabe der notwendigen Tiefbau- und Erdarbeiten 
Bürgermeister Reichegger teilt dem Gremium mit, dass die für die Errichtung der Kindergarten-Containeranlage erforderlichen Erdarbeiten ausgeschrieben worden seien. Günstigster Bieter sei die Firma Gut Hoch- und Tiefbau GmbH aus Wehingen mit einer Angebotssumme in Höhe von 61.196,23 Euro.

Der Gemeinderat beschloss ohne weitere Aussprache einstimmig die Vergabe an die Firma Gut.

Bürgermeister Reichegger teilte mit, dass die Anlieferung der Container für Mitte Mai bis Mitte Juni vorgesehen sei. Nach der Anlieferung müsse auch noch das Mobiliar beschafft werden.

Annahme von Spenden an die Gemeinde im Haushaltsjahr 2023
Bürgermeister Reichegger teilte den Anwesenden mit, dass im vergangenen Haushaltsjahr eine Gesamtsumme von über 100.000 Euro an Spenden eingegangen seien. Rund 7.500 Euro entfallen auf die von einem Großteil der Gemeinderäte gespendeten Sitzungsgelder aus dem vergangenen Jahr, welche örtlichen Vereinen zugutekommen.

Des Weiteren sei eine Spende über 100.000 Euro von der Hildegard-und-Katharina-Hermle-Stiftung für den Erhalt des Notarztstandortes eingegangen. Diese Spende werde an das DRK weitergeleitet. Bürgermeister Reichegger lobte ausdrücklich das soziale Engagement der Hildegard-und-Katharina-Hermle-Stiftung in der Region.

Der Gemeinderat beschloss ohne weitere Aussprache die Annahme der Spenden. Bürgermeister Reichegger bedankte sich bei den Gemeinderäten für die Spende der Sitzungsgelder.

Baugebiet Stockäcker
Antrag auf Erwerb des Bauplatzes Flst. Nr. 5605
Der Gemeinderat beschloss ohne weitere Aussprache, den Bauplatz im Baugebiet Stockäcker an eine interessierte junge Familie zu verkaufen. Der Bauplatz werde zunächst reserviert, bis die Finanzierungsbestätigung der Bank vorliege.

Nach der Beschlussfassung teilte Bürgermeister Reichegger auf Anfrage mit, dass es jetzt noch sechs freie Bauplätze gebe. Zwei seien noch nicht verkauft, zwei seien zurückgegangen, da die Interessierten woanders Immobilien erworben hätten, bei zwei weiteren sei die geplante Finanzierung nicht bestätigt worden.

Einvernehmen zu privaten Bauvorhaben
Erstellung einer Anböschung mit L-Steinen / Mauerscheiben auf dem Grundstück Flst. Nr. 5596, Goethestraße
Das Einvernehmen zu diesem Vorhaben war in einer vorigen Sitzung nicht erteilt worden. Nachdem nun die Planung geändert wurde, beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, das Einvernehmen nun zu erteilen.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.02.2024
Bürgermeister Reichegger informierte die Anwesenden darüber, dass der Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung die Stundung der Gewerbesteuer für einen ortsansässigen Betrieb auf dessen Antrag hin beschlossen habe.

Bekanntgabe der Offenlage des Protokolls aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 16. Dezember 2023
Bürgermeister Reichegger teilte mit, dass die Protokolle der letzten beiden Sitzungen des Gemeinderats nun öffentlich ausliegen. Das Protokoll der Sitzung vom 22.01.2024 habe krankheitsbedingt nicht rechtzeitig zur Februarsitzung fertiggestellt werden können, liege nun aber ebenfalls aus.

Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
- Heubergfilm – Kostenbeteiligung für die englische Fassung
Bürgermeister Reichegger teilt dem Gremium mit, dass es eine Anfrage einer Firmen gebe, die sich eine englischsprachige Version des neuen Heubergfilms wünschen. Die Kosten hierfür würden sich auf ca. 2.500 Euro belaufen. Der Gemeinderat erachtet dies für die Kommune jedoch nicht als erforderlich.

- Anlegung von Blumenwiesen an verschiedenen Standorten in der Gemeinde
Bürgermeister Reichegger informierte den Gemeinderat über die Standorte, an denen im Frühjahr Blumenwiesen zur Verschönerung des Ortsbildes gepflanzt werden (entlang Landstraße nach Deilingen, Stützmauer bei Neukauf, entlang des Bachs in der Deilinger Straße). Die Kosten hierfür belaufen sich auf einige hundert Euro und seien absolut vertretbar. Zusätzlich wurden auch Tulpen gepflanzt (600 Stück letztes Jahr, 1300 dieses Jahr), diese seien aber leider in einer nicht unerheblichen Anzahl Fälle Opfer von Vandalismus geworden.

Bürgermeister Reichegger informiert das Gremium über die folgenden Punkte:

• Die Partnerstadt Saint-Berthevin lade zum Jubiläum der Partnerschaft mit der englischen Stadt Minehead ein. Das Jubiläum werde jedoch am Wochenende der Bürgermeisterwahl stattfinden.

• Die Gemeinden, welche von der Stadt Tuttlingen an den Kosten von Schulsanierungen beteiligt werden sollen, werden eine Absichtserklärung verfassen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dies komme jedoch nur zu Stande, wenn sich alle Gemeinden beteiligen.

• Am 19.03.2024 findet die Auflösungsversammlung des Vereins Heuberg aktiv statt. Einige Aufgaben, wie die Homepage heuberg.de, werde künftig durch die Fa. KMS übernommen. Die Frage sei nun, ob die Gemeinde künftig den verkaufsoffenen Sonntag mit dem dazugehörenden Flohmarkt veranstalten sollte (nächster Termin 22.09.2024). Der Verwaltungsaufwand ist nicht unerheblich, vor allem die Händlerkommunikation mit Anmeldung und Einteilung der Marktstände, Werbung und Koordination an diesem Tag. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus und man werde es entsprechend planen.

Auf entsprechende Anfrage teilte Bürgermeister Reichegger folgendes mit:

• Das Werbebanner einer ortsansässigen Firma neben dem Narrenbrunnen sei nur für einen kurzen Zeitraum genehmigt, so dass hier aus Sicht der Verwaltung nichts weiter zu unternehmen sei. Der Gemeinderat spricht sich gegen die allgemeine Werbung aus – für einzelne Veranstaltungen sei dies jedoch denkbar.

• Man habe bereits seit mehreren Jahren versucht, eine weitere Kraft im Rahmen eines Minijobs zur Entlastung des Hausmeisters der Schlossberghalle zu finden. Bisher lief die Vertretung über das Personal des Bauhofs, was gerade im Winter oft schwierig sei wegen des zusätzlichen Winterdienstes. Nun sei eine interessierte Person auf die Gemeinde zugekommen und werde als stellv. Hausmeister tätig werden. Bürgermeister Reichegger entschuldigte sich, aufgrund der Kurzfristigkeit, für die fehlende Kommunikation. Man habe immer eher an einen „rüstigen Rentner“ gedacht, sei nun aber froh, eine fähige junge Person gefunden zu haben.

• Laut Landratsamt sollen die eingeschränkten Öffnungszeiten des Wertstoffhofes zunächst nur 14 Tage andauern. Grund seien zahlreiche Krankheitsfälle beim Personal. Man werde beim Landratsamt nachfragen.

• Die Arbeiten am Bolzplatz sollen im April beginnen. Ein Liefertermin für die Sirenenanlagen stehe noch nicht fest, werde aber wegen hoher Auslastung des Herstellers vermutlich erst im Jahr 2025 erfolgen.