Archiv: Gemeinde Wehingen

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats Wehingen wird berichtet

Fragen aus der Einwohnerschaft

Auf Anfrage aus der Mitte der Zuhörer führte der Vorsitzende aus, dass die Zuteilungsschreiben für die beantragten Kindergartenplätze im kommenden Kindergartenjahr durch die Katholische Kirchengemeinde zeitnah versandt werden.
Die im Bereich der Bergstraße und Hangstraße bestehenden Probleme beim Öffnen von Straßeneinlaufschächten, werden von der Verwaltung bis zur nächsten Gemeinderatssitzung geklärt.

Anschaffung eines Auslegemähers für den Bauhof Wehingen

Um die bisher von der Gemeinde Wehingen komplett an entsprechende Lohnunternehmen vergebenen Freischneidearbeiten an Böschungen und Wegrandflächen, zukünftig teilweise in Eigenregie durch den Bauhof durchführen zu können, wurden bereits im Haushaltsplan für das Jahr 2018 entsprechende Finanzierungsmittel für die Anschaffung eines Auslegemähers eingestellt.
Die hierzu eingeholten Angebote für entsprechende Geräte, die an bereits vorhandene Kommunalfahrzeuge angebaut werden können, wurden durch den Gemeinderat verglichen und geprüft. Nach eingehender Beratung und Aussprache beschloss das Gremium einstimmig die Anschaffung eines “tifermec-Auslegemähers 380 G“ bei der Firma Knoblauch GmbH / Immendingen, zum Preis von 11.565,19 €.

Baugebiet Stockäcker - Vergabe von Planungsleistungen

Im Zuge der weiteren Überplanung des neuen Wohnbaugebiets “Stockäcker“ wurden durch das Verbandsbauamt des Gemeindeverwaltungsverbandes Heuberg die notwendigen Planungsleistungen zu den Verkehrsanlagen, sowie zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, ausgeschrieben.
Bürgermeister Reichegger zeigte sich hierbei erfreut darüber, dass trotz der aktuell guten Auftragslage im Baugewerbe, von einer Vielzahl von Fachbüros, Angebote eingereicht wurden.
Das Planungsbüro Hermle aus Gosheim war dabei sowohl bei der Planung der Verkehrsanlagen im Baugebiet, als auch bei den Angeboten für die Planung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, jeweils günstigster Bieter.
Die vorgenannten Planungsleistungen wurden daher zum Gesamtauftragswert in Höhe 285.347,05 € einstimmig an das Büro Hermle vergeben.

Grundstücksangelegenheiten

Der aus Richtung Gosheim entlang der Zufahrtsstraße zum Bildungszentrum Gosheim-Wehingen führende Rad- und Fußweg, verläuft teilweise über Grundstücke im Eigentum der Gemeinde Wehingen. Dadurch obliegt der Gemeinde Wehingen für diese öffentlichen Verkehrsflächen bisher auch eine Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht, wie beispielsweise das Schneeräumen im Winter, was unpraktikabel, bzw. wenig sinnvoll ist.
Um die Verkehrssicherungspflicht zukünftig rechtlich einwandfrei auf den Schulverband Gosheim-Wehingen zu übertragen, wird eine gemeindliche Teilfläche von ca. 210 qm im Auftrag der Gemeinde Wehingen neu vermessen, und an den Schulverband Gosheim-Wehingen übertragen.

Ein bei der Gemeindeverwaltung vorliegender Antrag eines privaten Antragstellers auf Umnutzung von Gartenflächen des gemeindeeigenen Grundstücks Bahnhofstraße 7 zu Parkplatzflächen, soll zunächst rechtlich überprüft, und im Rahmen einer Begehung durch den Gemeinderat nochmals vor Ort besichtigt werden.

Zu dem von einem privaten Grundstückseigentümer beim Landwirtschaftsamt des Landratsamtes Tuttlingen eingereichten Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung im Gewann “Viehweide“, erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.

Erneuerung EDV-Ausstattung Rathaus/Bauhof, sowie Schlossbergschule Wehingen

Da der Mietvertrag für die im Rathaus und Bauhof der Gemeinde Wehingen eingesetzten EDV-Geräte zum 31.08.2018 ausläuft, und von der Schlossbergschule zudem ergänzende Zusatzgeräte ( Laptops / Bildschirm / Beamer / Farbdrucker) beantragt wurden, hat der Gemeinderat Wehingen bereits in seiner Sitzung vom 21.11.2017, das Rechenzentrum Reutlingen-Ulm mit den hierzu erforderlichen Ausschreibungsarbeiten, sowie mit der Auswertung der eingehenden Angebote, beauftragt.
Im Rahmen der durchgeführten Ausschreibung hat sich dabei die Firma Georg Köbele GmbH & Co. KG aus Rottweil-Neufra, als kostengünstigster Gesamtanbieter für die notwendigen Neu- und Ergänzungsbeschaffungen, erwiesen.
Die Lieferung der ausgeschriebenen Hard- und Software für das Bürgermeisteramt und den Bauhof Wehingen mit einer Vergabesumme in Höhe von insgesamt 24.424,39 €, sowie für die Schlossbergschule Wehingen, mit einem Auftragswert in Höhe von
4.873,05 € wurde daher einstimmig an die Firma Köbele vergeben.

Da die weitere Entwicklung im EDV-Unterrichts der Schlossbergschule Wehingen (eventuelle zukünftige Einführung von Tablet-PCs an der Schule) zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht absehbar ist, wurde die Verwaltung beauftragt, für die aktuell verwendeten Schüler-PCs zunächst nochmals eine Verlängerung des bestehenden Mietvertrages mit der Leasingfirma CHG-MERIDIAN AG aus Weingarten, vorzunehmen.
Nach erfolgter Ausschreibung beschloss der Gemeinderat einstimmig, für die vorgenannten Geräteneuanschaffungen und Installationskosten im Bereich Rathaus und Bauhof Wehingen, ebenfalls einen Mietvertrag mit 48 Monaten Laufzeit mit der CHG-MERIDIAN AG, als günstigstem Bieter abzuschließen.
Hierfür muss mit monatlichen Mietkosten in Höhe von 619,53 €, gerechnet werden.

Bauangelegenheiten

Zu den nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Bauanträgen, erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

- Neubau eines Wohnhauses mit Friseursalon auf dem Baugrundstück Untere Straße 5.
- Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Baugrundstück Lerchenweg 6.
- Neubau von 28 Kfz-Stellplätzen auf dem Baugrundstück Schillerstraße 15-19.
- Umbau des Wohnhauses mit Carport auf dem Baugrundstück Wiesenstraße 19, (vorbehaltlich der Nachprüfung eines Stellplatznachweises für Fahrräder und Mülleimer).

Schlossberghalle Wehingen

Im Rahmen eines nochmaligen Ortstermins des Bauausschusses, sowie entsprechender Vertreter des Architekturbüros Muffler und der beauftragten Fachplaner an der Schlossberghalle Wehingen, wurden im Zusammenhang mit den vorhandenen Mängeln und Schwachpunkten, die nachfolgende weitere Vorgehensweise beschlossen:

- Das nach wie vor unbefriedigende Abzugsverhalten im Raucherraum der Halle soll durch ergänzende Abdichtungsarbeiten im Deckenbereich verbessert werden.
Zudem werden ergänzend Angebote für den Einbau eines leistungsstärkeren Ventilatormotors, sowie eines Hochleistungsluftreinigers, eingeholt.
- Da im Bereich der Steintreppen sowie des in der Schlossberghalle verbauten Betonwerksteinbodens eine vermehrte Rissebildung zu beobachtet ist, wurde von der Gemeinde nun ein Fachanwalt zur weiteren Überprüfung eingeschaltet. Über diesen ist auch die Beauftragung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen, vorgesehen.
- Da die im Bereich des Betonsockels im Bereich des Halleneingangs / Hallenvorplatzes vorgenommenen Sanierungsarbeiten ohne Absprache mit dem Architekturbüro oder mit der Gemeinde erfolgt sind, wird seitens der Verwaltung weiterhin auf die Vorlage eines Sanierungskonzeptes für die Sitzbank und den Sockel, gepocht.
- Aufgrund von durch abtropfendes Regenwasser verursachter Abflussspuren an der Holzbeplankung im Eingangsbereich, soll hier die Tropfkante des Dachvorsprungs etwas nach vorne gezogen werden.
- Da die Wände im Bereich der Handföns im WC- / Sanitärbereich bereits starke Verschmutzungen aufweisen, müssen diese Wandflächen mit einer abwaschbaren Farbe neu gestrichen werden.

Sowohl der Vorsitzende, als auch der Gemeinderat drückten Ihr Bedauern darüber aus, dass nach erst einem starken Jahr der Hallennutzung, nach wie vor noch alte Mängel bestehen, sowie ergänzend bereits neue Unzulänglichkeiten festgestellt wurden.

Kindergartenbedarfsplanung

Bereits am 18.04.2018 wurde im Zusammenhang mit der zukünftigen Kindergartenbedarfsplanung eine gemeinsame Sitzung des Gemeinderates Wehingen, gemeinsam mit den Kirchengemeinderäten der Katholischen Kirchengemeinde Wehingen, durchgeführt. Trotz der bereits erfolgten, jedoch zeitlich befristeten Einrichtung einer zusätzlichen Kleingruppe in den Räumlichkeiten des Pfarrer-Hornung-Heims, ist aufgrund der aktuellen Geburtenzahlen, sowie mit Blick auf die Erschließung weiterer Wohnbaugebiete, und dem zukünftigen Zuzug von Flüchtlingsfamilien in die Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises, mit einem erhöhten Bedarf an Kindergartenplätzen in der Gemeinde Wehingen, zu rechnen.
Nach einer aktuellen Hochrechnung des Vorsitzenden herrscht demnach aktuell ein zusätzlicher Bedarf von 46 Kindergartenplätzen, der durch die Neueinrichtung einer Krippengruppe und einer Regelgruppe, abgedeckt werden könnte.
Aus Sicht der Gemeindeverwaltung könnte der vorgenannte Bedarf wahlweise durch den Neubau entsprechender Räumlichkeiten im Bereich unterhalb des bestehenden Kindergartens St. Ulrich, im Wiesenbereich gegenüber der Turn- und Gymnastikhalle der Schlossbergschule, oder im Bereich der alten Festhalle, unterhalb des Kindergartens Christkönig, abgedeckt werden.
Der Gemeinderat war einstimmig der Auffassung, dass im Falle eines zukünftigen Neubaus zusätzlicher Gruppenräume, die Katholische Kirchengemeinde weiterhin als Kindergartenträger, beibehalten werden soll. Nachdem die Katholische Kirchengemeinde mit der Diözesanverwaltung in Rottenburg abgeklärt hat, ob vorrangig eine Kindergartenerweiterung komplett in Eigenregie, oder aber in Kooperation bzw. mit Übernahme einer Bauträgerschaft durch die bürgerliche Gemeinde Wehingen erfolgen kann, sollen weitere Gespräche, sowie die Gründung eines gemeinsamen Planungsausschusses, erfolgen.

Glasfaserausbau in der Gemeinde

Bürgermeister Reichegger informierte die Anwesenden zum aktuellen Sachstand in punkto Breitband- Glasfaserausbau in der Gemeinde Wehingen.
Da die in der Gemeinde vorhandenen Netzanbieter in der Vergangenheit nicht dazu bereit waren, im gesamten Gemeindegebiet ein leistungsfähiges und zukunftsfähiges Breitbandnetz auszubauen, ist die Gemeinde Wehingen der Breitbandinitiative des Landkreises Tuttlingen (BIT) beigetreten, mit dem gemeinsamen Ziel, ein flächendeckendes Glasfasernetz im gesamten Landkreis, zu etablieren.
In einem ersten Bauabschnitt, für den Gesamtkosten in Höhe von ca. 1,5 Mio. €, sowie Fördermittel und Eigenanteile von insgesamt 700.000,-- € veranschlagt wurden, sollten dabei zunächst für alle Gewerbegebiete, sowie ergänzend auch für entsprechende Privatgrundstücke, entlang der notwendigen Hauptleitungstrassen, eine Zugangsmöglichkeit zum Glasfasernetz, geschaffen werden.
Aufgrund einer erfolgten Herabsetzung der für den Erhalt von Fördermitteln maßgeblichen Übertragungsbandbreite von zunächst 50 Mbit/s symmetrisch auf jetzt lediglich noch 30 Mbit/s symmetrisch, entfallen nun für die Gemeinde Wehingen die ursprünglichen Fördervoraussetzungen, und damit eventuell auch die für den Glasfaserausbau eingerechneten Zuschussmittel.
Aufgrund der vorgenannten, veränderten Rechtslage arbeitet die Verwaltung mit Hochdruck daran, eine möglichst zeitnahe Glasfaser-Variante realisieren und anbieten zu können.

Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 09.04.2018

Der Vorsitzende informierte die Anwesenden über die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung durchgeführten Investorenberatungen im Zusammenhang mit dem Neubau eines ALDI-Marktes in der Reichenbacher Straße.

Verschiedenes
- Im Zusammenhang mit dem 50-jährigen Jubiläum der Gemeindepartnerschaft Wehingen – St. Berthevin im Jahr 2019, informierte der Vorsitzende den Gemeinderat über einen Vorschlag, im Garten von St. Berthevin einen Boule-Platz mit Sitzbank, mit einem entsprechenden Pendant in der Partnergemeinde, anzulegen.
Eine abschließende Beratung erfolgt soll im Rahmen der weiteren Vorbereitungsarbeiten.

- Aufgrund einer Anfrage aus der Mitte der Wehinger Bevölkerung, erfolgte im Gemeinderat eine nochmalige Aussprache zur Genehmigung von Blumen-/Grabschmuck im Bereich der Urnenstelen. Mit Blick auf die Vielzahl der auf dem Friedhof Wehingen bestehenden alternativen Bestattungsformen, und aufgrund der bereits früher diskutierten Nachteile, war der Gemeinderat jedoch einhellig der Auffassung, am bisherigen Verbot, auch weiterhin festzuhalten.

- Aufgrund von teilweise zugeparkten Straßen bei Großveranstaltungen in der Schlossberghalle, werden Hallennutzer zukünftig verstärkt auf das Stellen entsprechender Parkeinweiser, hingewiesen.