Gemeinderatssitzung vom 19.04.2018
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats Wehingen wird berichtet
Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen / 3. Sanierungsabschnitt
Bereits in den Jahren 2014 und 2016 wurden in der Gemeinde Wehingen in zwei Bauabschnitten, Teile der Wehinger Straßenbeleuchtung modernisiert und auf LED-Lampen umgestellt.
In einem dritten und letzten Sanierungsabschnitt ist nun der Austausch der restlichen 356 Leuchten vorgesehen, wobei die bisherigen Bogenlampen im Ortskernbereich
( Gosheimer -, Reichenbacher - und Deilinger Straße) durch Pilzleuchten des Typs “Philipps City Charm“ und in den verbleibenden weiteren Straßen durch technische Leuchten ersetzt werden sollen.
Für die energetische Modernisierung der Straßenbeleuchtung wurden durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Fördermittel in Höhe von insgesamt 58.728,-- € bewilligt.
Die Sanierungsarbeiten wurden durch die Netze BW GmbH öffentlich ausgeschrieben.
Um für zukünftig denkbare Umrüstungen der Straßenlampen mit Sensortechnik gewappnet zu sein, entschied sich der Gemeinderat nach Prüfung der vorliegenden Angebote, die alternativ ausgeschriebenen, und nur unwesentlich teureren “intelligenten Leuchten“ des Typs “Siteco SL 11“ zu installieren.
Die Umrüstung von insgesamt 356 Straßenlampen wurde zum Gesamtpreis von 196.029,88 € brutto an die Firma Reibel & Kraus aus Winterlingen, als günstigsten Bieter, vergeben.
Einführung eines Ratsinformationssystems bei der Gemeindeverwaltung Wehingen
Um die Entscheidungsfindung und Beschlussfassung im Gemeinderat für die Bevölkerung verständlicher und transparenter zu gestalten, erfolgt in immer mehr Kommunalverwaltungen der Wandel vom bisherigen, traditionellen Sitzungsdienst im Gemeinderat, hin zu einem elektronischen Ratsinformationssystem.
Über ein solches System kann neben der Einberufung der Rats- und Ausschussmitglieder zu den einzelnen Sitzungen, auch die Bekanntgabe und Veröffentlichung der jeweiligen Beratungsergebnisse, in elektronischer Form erfolgen.
Endziel der vorgenannten Umstellung ist die komplett papierlose Einladung, Bereitstellung von Beratungsunterlagen, Protokollierung und Bekanntmachung der Beschlüsse für zukünftige Sitzungen der kommunalen Gremien.
Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat die stufenweise Einführung eines Ratsinformationsdienstes von der Firma Hans Held GmbH aus Waiblingen, von der auch bereits das bisher auf dem Bürgermeisteramt Wehingen eingesetzte Schriftgutverwaltungsprogramm stammt.
In einem ersten Schritt werden hierbei als Umstellungsgrundlage zunächst zwei Programm-Bausteine zu einmaligen Gesamtkosten in Höhe von ca. 5.500,-- € angeschafft. Ein weiterer Programmausbau sowie die Anschaffung von Tablets für die Gremiumsmitglieder, sind im Jahr 2019 vorgesehen.
Teilerneuerung der Video-Überwachungsanlage Schlossbergschule Wehingen
Aufgrund der in die Jahre gekommenen Kamera-Überwachungsanlagen im Bereich der Schlossbergschule Wehingen, sowie mit Blick sowohl auf die Einbruchsprävention, als auch zur Verfolgung und Ahndung der aus der Bevölkerung wiederholt vorgebrachten Beschwerden wegen Lärmbelästigungen und Verunreinigungen im Schulhofbereich der Schlossbergschule Wehingen, wurden von der Verwaltung Angebote für die Erneuerung der bestehenden Kamera-Überwachungsanlagen bei verschiedenen Fachfirmen eingeholt.
Da auch die vor Ort bestehende Hausverkabelung nicht mehr auf dem aktuellsten technischen Stand ist, beauftragte der Gemeinderat nach eingehender Diskussion das Institut Neuscheler aus Dautmergen, als günstigstem Anbieter, zunächst mit der Überprüfung der bestehenden analogen Hausverkabelung an der Schlossbergschule.
Danach sollen mit der neuen Kameratechnik zunächst Testaufnahmen erstellt, und der Verwaltung zur weiteren Prüfung vorgelegt werden.
Sofern sich bei den vorgenannten Testaufnahmen ein zufriedenstellendes Ergebnis ergeben sollte, wurde die Gemeindeverwaltung ermächtigt und beauftragt, nach vorheriger Abstimmung mit der Schule, von der Firma Neuscheler die Lieferung und Installation von 5 – 10 neuen Kameras im Außenbereich des Schulhofes der Schlossbergschule Wehingen, durchführen zu lassen.
Bauangelegenheiten
Zu den nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Bauanträgen, erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:
- Umbau des Wohnhauses mit Carport auf dem Baugrundstück Wiesenstraße 19, (vorbehaltlich des Nachweises der erforderlichen Stellplätze).
- Aufbau eines Wintergartens über Garagendach / Terrasse auf dem Baugrundstück Bergstraße 7.
Der eingereichten Bauvoranfrage auf Neubau einer Lagerhalle auf dem Gewerbegrundstück Daimlerstraße 1, stimmte der Gemeinderat ebenfalls zu.
Schlossberghalle Wehingen
- Da die bisher vorgestellten Nachbesserungsmöglichkeiten für den in der Schlossberghalle verbauten Betonwerksteinboden noch nicht zufriedenstellend sind, soll eine nochmalige Besichtigung und Untersuchung durch einen Fachgutachter erfolgen. Der Einbau einer Wandverkleidung / eine Schrammbordes im Bereich des Anlieferflurs der Halle, wurde bis zur abschließenden Klärung der Bodenfrage, zurückgestellt.
- Im Rahmen der Gewährleistung wurde durch die Verwaltung bei der mit dem Gewerk beauftragten Firma, eine Mängelanzeige für den schadhaften Betonsockel im Bereich des Halleneingangs / Hallenvorplatzes gestellt.
- Aufgrund neuer Erkenntnisse im Zusammenhang mit der unbefriedigenden Abzugssituation im Raucherraum der Halle, erfolgt eine nochmalige Besichtigung und Besprechung mit den Planern und Fachfirmen vor Ort.
- Da für den “Blütner-Flügel“ der Gemeinde Wehingen kein geeigneter Lagerplatz in der Schlossberghalle besteht, soll dieser zunächst weiterhin im Haller-Areal verbleiben und dort verwendet werden.
Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen / Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 - 2023
Der Gemeinde Wehingen hat alle fünf Jahre (aktuell für die Geschäftsjahre 2019-2023) eine Vorschlagsliste für Schöffen aufzustellen.
Parallel dazu wird für den gleichen Zeitraum durch den Jugendhilfeausschuss beim Kreisjugendamt Tuttlingen eine Vorschlagsliste für Jugendschöffen aufgestellt, für die die Gemeinde ebenfalls um Vorschläge gebeten wurde.
Nach kurzer Aussprache hat der Gemeinderat einstimmig eine Vorschlagsliste mit insgesamt 3 Personen für die Wahl als Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Rottweil und das zuständige Schöffengericht Tuttlingen, sowie mit weiteren 2 Personen für die Wahl als Jugendschöffe /-in für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 beschlossen.
Die Vorschlagsliste für Schöffen wird nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung auf dem Bürgermeisteramt Wehingen zu jedermanns Einsicht öffentlich aufgelegt.
Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 12.03.2018
Der Vorsitzende informierte die Anwesenden über den in der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt gegeben, aktuellen Sachstand zur geplanten Ansiedlung eines EDEKA-Marktes in der Nachbargemeinde Gosheim.
Zu diesem Thema erfolgt von der Grünen-Fraktion des Regionalverbandes ein Vor-Ort-Besichtigungstermin in den Gemeinden Gosheim und Wehingen.
Versammlung der Jagdgenossenschaft
Aufgrund vorliegender Änderungsanträge zu dem bisher bestehenden Jagdpachtvertrag für den Jagdbogen II (Litzelhalb) des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Wehingen, wurde der Vorsitzende mit der Einberufung einer Versammlung der Jagdgenossenschaft Wehingen am 23.04.2018, beauftragt.
Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde Wehingen
Die vom Landkreis Tuttlingen erstellte Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Carl-Benz-Straße wurde zwischenzeitlich fertiggestellt, und soll der Bevölkerung im Rahmen eines Tages der offenen Tür vorgestellt werden.
Der genaue Besichtigungstermin wird noch bekannt gegeben.
Gemeindewald Wehingen
Erfreut zeigte sich Bürgermeister Reichegger über den im Jahr 2017 im Gemeindewald Wehingen erwirtschafteten Gesamtüberschuss in Höhe von 49.821,92 €.
Entschädigung für DRK-Einsatzkräfte
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, im Rahmen einer zukünftig noch anstehenden Anpassung / Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung der Gemeinde Wehingen für die bei größeren Brandfällen im Einsatz befindlichen DRK-Kräfte, den gleichen Entschädigungssatz wie für die Feuerwehrleute, aufzunehmen.
Parallel zu der vorgenannten Änderung wird durch die Gemeinde für zukünftige ehrenamtliche Einsätze der Ersthelfergruppe vor Ort, ergänzend jeweils eine pauschale Entschädigung an die DRK-Ortsgruppe geleistet.
Sanierungsgebiet Ortsmitte
Im Zusammenhang mit der durch die Gemeinde Wehingen beantragten Ausweisung eines Sanierungsgebietes im Ortszentrum von Wehingen, erfolgt ein Vor-Ort-Termin mit Vertretern des Regierungspräsidiums, sowie des Wirtschaftsministeriums.