Gemeinderatssitzung vom 15.04.2019
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats Wehingen wird berichtet
- Bürgerfrageviertelstunde
Aufgrund eines Hinweises aus der Mitte der Zuhörer, wird eine Begrüßungstafel am Ortseingang aus Fahrtrichtung Deilingen, durch den Bauhof überprüft.
- Bebauungsplan “Bauser-Linse-Areal“
Die Gemeinde Wehingen hat bereits im Zeitraum vom 23.07.2018 bis einschließlich 14.09.2018 die erste Offenlage im Bebauungsplanverfahren “Bauser-Linse-Areal“ durchgeführt. Aufgrund der im Rahmen der Offenlage von den beteiligten Fachbehörden sowie den Trägern öffentlicher Belange, und von betroffenen Bürgern eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen, musste der ursprüngliche Bebauungsplanentwurf noch in einigen Punkten ( bsp. weise die geringfügige Verschiebung von Baugrenzen, Verschiebung der Parkplatzzufahrt in Richtung Osten, Eintragung von Sichtdreiecken, etc.), geändert bzw. ergänzt werden.
Die vorliegenden Anregungen und Stellungnahmen wurden durch den Gemeinderat sowohl untereinander, als auch gegeneinander abgewogen. Sämtliche
Bestandteile des vorgelegten Entwurfs des Bebauungsplans “Bauser-Linse-Areal“ (Planzeichnung, Planungsrechtliche Festsetzungen, Örtliche Bauvorschriften, Begründung und vorliegende Fachgutachten) wurden durch das Gremium gebilligt. Als nächster Verfahrensschritt erfolgt eine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung sowie eine Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in Form einer erneuten Offenlage nach den Vorgaben des Baugesetzbuches.
- Wohnbaugebiet / Bebauungsplanverfahren “Stockäcker“
Nach dem bereits in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 22.01.2018 erfolgten Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan “Stockäcker“, wurde die durch den Gemeinderat befürwortete Vorentwurfsplanung im September 2018 an die betroffenen Träger öffentlicher Belange und an die Nachbargemeinden, mit der Bitte um Stellungnahme, versandt.
Im Rahmen eines öffentlichen Erörterungstermins wurde parallel eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt.
Nach erfolgter Abwägung der hierbei vorgetragenen Anregungen, wurde die bisherige Vorentwurfsplanung für die im Zeitraum vom 04.02. – 08.03.2019 durchgeführte Entwurfsoffenlage, weiterentwickelt. Nach eingehender Beratung stimmte der Gemeinderat dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Abwägungsvorschlag einstimmig zu.
Unter Berücksichtigung des Abwägungsergebnisses werden durch das Planungsbüro Hermle nun die endgültige Planfassung bzw. die Bebauungsplansatzung, erstellt.
- Erweiterung Erddeponie “Schnekenhalde“
Bürgermeister Reichegger informierte den Gemeinderat, dass die bisherige Erddeponie “Schnekenhalde“ nur noch über ein begrenztes Restlagervolumen verfügt. Über eine denkbare Erweiterungsplanung der bestehenden Deponie könnte ein weiteres Verfüllvolumen von ca. 50.000 m³ geschaffen werden.
Angesichts von zahlreichen anstehenden baulichen Großprojekten ( u.a. Erschließungsmaßnahme Baugebiet “Stockäcker“) und mit Blick darauf, örtlichen Bauherren auch zukünftig eine ortsnahe Ablagerungsmöglichkeit für Ihren Erdaushub zur Verfügung zu stellen, beschloss der Gemeinderat eine Erweiterung der Erddeponie Schnekenhalde vorzunehmen.
Die Verwaltung wurde mit der Vornahme und Beauftragung der weiteren, im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung notwendigen Vorarbeiten beauftragt.
Nach Festlegung der zukünftigen Erweiterungsfläche “Schnekenhalde“ muss zudem noch eine Änderung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbands Heuberg beantragt werden.
- Ergänzende Softwarebeschaffung zum Ratsinformationssystem
Der Gemeinderat Wehingen hat bereits in seiner Sitzung vom 09.04.2018 einen Grundsatzbeschluss zur stufenweisen Einführung des Ratsinformationssystems der “commundus REGISAFE GmbH“ aus Waiblingen, für den kommunalen Sitzungsdienst beschlossen. Nachdem in dem modular aufgebauten Programm in einem ersten Umsetzungsschritt zunächst ein vorbereitender erster Programmbaustein auf dem Bürgermeisteramt installiert und eingesetzt wurde, soll nun in einem zweiten Verfahrensschritt die weitere Umstellung hin zu einer komplett papierlosen Gemeinderatssitzung vollzogen werden.
Der Gemeinderat stimmte den hierfür anfallenden zusätzlichen Programm- und Installationskosten in Höhe von 7.137,62 € zu, und beauftragte die Verwaltung ergänzend, die für den Programmeinsatz notwendige Zusatzinstallationen von Funknetzwerken (WLAN) im Sitzungssaal im Rathaus, sowie im Schulungsraum der DRK-Rettungswache, vorzunehmen.
- Forsteinrichtungsplanung für den Zeitraum 2020 – 2029
Der Vorsitzende führte einleitend aus, dass die Gemarkung der Gemeinde Wehingen eine Gesamtwaldfläche von 897 ha aufweist, wovon 557 ha auf den Gemeindewald entfallen. In der Forsteinrichtungsplanung werden die Ziele der Waldbesitzer in Einzelplanungen umgesetzt, wobei ergänzend bestehende Zielkonflikte aufgelöst werden sollen.
Für die Forsteinrichtungsperiode im Zeitraum von 2020 – 2029 stimmte der Gemeinderat den von der Unteren Forstbehörde des Landratsamtes Tuttlingen / Kreisforstamt vorgeschlagenen Zielsetzungen des Waldeigentümers zur Forsteinrichtungserneuerung, einstimmig zu.
- Grundstücksangelegenheiten
Im Baugebiet “Sägewasen III“ / Harras wurde der Verkauf des Bauplatzgrundstücks Flst. Nr. 5438 mit einer Gesamtfläche von 552 m² zum Gesamtkaufpreis in Höhe von 38.088,- € an eine auswärtige, junge Familie, beschlossen.
- Teilweise Anmietung der Gemeinschaftsunterkunft Carl-Benz-Straße 8
Der Vorsitzende führte aus, dass der Landkreis Tuttlingen beabsichtigt, die in der bisherigen Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises im Gebäude Carl-Benz-Straße 8 untergebrachten Flüchtlinge, an zentraler gelegene Standorte in Spaichingen, Trossingen und Tuttlingen umzuverteilen. Da diese Personen danach auch nicht mehr auf die von der Gemeinde Wehingen zu erfüllende Unterbringungsquote angerechnet werden, ist in der Gemeinde zukünftig mit einer verstärkten Zuweisung von Flüchtlingen zur Anschlussunterbringung zu rechnen.
Die Gemeinde Wehingen verfügt aktuell nur noch über eine sehr begrenzte Aufnahmekapazität für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, sowie für die Einweisung von sonstigen obdachlosen Personen. Um auch zukünftig eine geordnete Unterbringung von neu zugewiesenen Personen erfüllen zu können, beschloss der Gemeinderat daher, das Erdgeschoss der bisherigen Gemeinschaftsunterkunft Carl-Benz-Straße 8 anzumieten, und hierfür ergänzend gebrauchtes Mobiliar beim Landkreis Tuttlingen zu erwerben.
In diesem Zusammenhang beschloss der Gemeinderat außerdem die Installation eines Breitbandanschlusses im Gebäude Carl-Benz-Straße 8.
Die monatlich anfallenden Benutzungs- und Betriebskosten des Gebäudes, sollen über entsprechende Kostenersatzforderungen an das Landratsamt Tuttlingen bzw. an die Bewohner, refinanziert werden.
- Erlass einer neuen Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
Um zukünftig eine vereinfachte Abrechnung der Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte zu ermöglichen, wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, die hier anfallenden Benutzungsgebühren und Betriebskosten zukünftig nicht mehr jeweils aufwendig einzeln zu berechnen und in Rechnung zu stellen, sondern vielmehr pauschaliert, und nach einheitlichen Sätzen je Gebäude und Wohnplatz, abzurechnen.
Anhand der vorliegenden Zahlen / Kosten aus den Vorjahren, wurden daher von der Verwaltung eine monatliche Einheitsgebühr je Gebäude und Wohnplatz ermittelt, und in den Entwurf einer neuen Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften, eingearbeitet.
Der Gemeinderat beschloss den Erlass einer neuen Obdachlosensatzung mit Wirkung zum 06.05.2019.
- Private Bauanfragen
Zu dem nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Bauantrag, erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:
Nutzungsänderung des Gebäudes Schmelzestraße 2 in Wehingen.
- Europa- und Kommunalwahlen am 26.05.2019
Bürgermeister Reichegger informierte den Gemeinderat über die von ihm vorgenommenen organisatorischen Festsetzungen und Einteilungen zu den am 26. Mai 2019 stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen.
In der Gemeinde Wehingen werden insgesamt 2 Urnenwahlbezirke mit einem Wahllokal in der Schlossbergschule Wehingen, sowie einem weiteren Wahllokal in der neuen Festhalle /Schlossberghalle Wehingen, gebildet.
Zusätzlich wird für die Auszählung der Briefwahl ein Briefwahlvorstand gebildet, der das Briefwahlergebnis ebenfalls in der Schlossbergschule Wehingen ermittelt.
Der Gemeinderat nahm von den getroffenen organisatorischen Festlegungen zu den Wahlen, sowie zu den Einteilungen der Mitglieder der Wahlvorstände, zustimmend Kenntnis.
- Schlossberghalle Wehingen
Wegen anstehender Neuanschaffungen im Hallenbereich und sowie aufgrund vorhandener Mängel, erfolgt am 29.04.2019 eine Sitzung des Bauausschusses.
- Verlegung der Bushaltestelle in der Reichenbacher Straße
Da die jetzige Bushaltestelle Reichenbacher Straße direkt im zukünftigen Zu- und Ausfahrtsbereich des geplanten Aldi-Verbrauchermarktes liegt, wurde durch das Nahverkehrsamt des Landratsamtes Tuttlingen, eine Verlegung des jetzigen Haltestellenstandortes gefordert.
Nach einem gemeinsamen Ortstermin stimmte der Gemeinderat der vorgeschlagenen beidseitigen Verschiebung der jetzigen Haltestelle entlang der Straße beidseitig um ca. 70 Meter in östlicher Richtung (in Richtung Reichenbach) zu. Die Verlegung der Haltestelle ist zum 07.05.2019 vorgesehen.
- Verschiedenes
Der Vorsitzende informierte die Mitglieder des Gemeinderats über das jetzt vorliegende Ergebnis einer Online-Befragung von Heuberger Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 21 Jahren durch das Jugendreferat Heuberg.
Hierin wurde neben einem allgemeinen Stimmungsbild unter den Jugendlichen, auch Wünsche und Verbesserungsvorschläge für künftige Entwicklungen ermittelt.
Vom Gemeinderat wird geplant, die ermittelten Umfrageergebnisse nochmals in einem gemeinsamen Termin mit den Jugendlichen zu diskutieren / besprechen.