Gemeinderatssitzung vom 22.01.2018
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats Wehingen wird berichtet
An der großen Besucheranzahl bei der letzten Sitzung des Gemeinderates Wehingen, war das große Interesse vieler Wehinger Bürgerinnen und Bürger an den nachstehenden, im Vorfeld veröffentlichten Beratungspunkten ersichtlich.
Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit einem ALDI-Verbrauchermarkt in der Reichenbacher Straße
Von dem Investor Helmut Teuber / Geschäftsführer der PMG / Gesellschaft für Immobilien mbH aus Spaichingen, wurde den anwesenden Sitzungsteilnehmern die künftig vorgesehene Neubebauung des Bauser-Linse-Areals im Bereich der bisherigen Gebäude Reichenbacher Straße 6 und 8 mit einem Wohn- und Geschäftshaus, anhand einer Bildschirmpräsentation, anschaulich vorgestellt.
Die bisherige Planung weist neben einem ALDI-Discounter-Markt mit ca. 1.100 qm Verkaufsfläche im Erdgeschoss, auf weiteren Flächen im 1. und 2. Obergeschoss entlang der Reichenbacher Straße, sechs weitere Wohn- und Gewerbeeinheiten mit einer zusätzlichen Nutzfläche von insgesamt 600 m² aus.
Trotz seines modernen Baustils mit einem begrünten Flachdach, fügt sich der vorgesehene Baukörper in die bestehende Umgebungsbebauung ein, da sowohl die Baulinie, als auch die Gebäudehöhe der Nachbargebäude, in die nun vorliegende Planung mit aufgenommen wurden.
Für das gegenüber früheren Bauformen komplett modernisierte und attraktiv gestaltete Erscheinungsbild des geplanten Wohn- und Geschäftshauses sind insgesamt 61 Pkw-Stellplätze, sowie zusätzlich 40 Fahrradabstellplätze im Ortskernbereich der Gemeinde, vorgesehen.
Nachdem durch den Investor im Jahr 2018 die weiteren Verfahrensschritte in der Durchführung und dem Abschluss des notwendigen Bebauungsplanverfahrens gesehen werden, rechnet Herr Teuber bis spätestens zum Frühjahr 2020 mit einer Fertigstellung der Baumaßnahme.
Sanierung der Hölderlinstraße und der Hermann-Hesse-Straße
Die notwendigen Gewerke zu der im Jahr 2018 eingeplanten Sanierung der Hölderlinstraße und der Hermann-Hesse-Straße, wurden durch das Planungsbüro Hermle aus Gosheim öffentlich ausgeschrieben.
Nach technischer und wirtschaftlicher Prüfung von insgesamt 6 vorliegenden Angeboten wurden die Arbeiten für Straßenbau, Kanal und Erdarbeiten für Versorgungsleitungen an die Firma Clemens Müller aus Albstadt-Lautlingen, als günstigsten Bieter, zum Angebotspreis von 652.667,14 € vergeben.
Hiervon abzugsfähig sind noch die im vorgenannten Preis enthaltenen Kosten für die im Auftrag der Energieversorgung Rottweil durchzuführenden Erdarbeiten zur Verlegung einer Gasleitung in Höhe von 33.485,94 €, sodass ein Restaufwand der Gemeinde in Höhe von 619.181,20 € bei der Gemeinde verbleibt.
Der Auftrag für die Lieferung und Verlegung der Wasserversorgungsleitungen wurde zum Angebotspreis von 47.777,82 € an die Firma Rack Rohrleitungsbau aus Renquishausen, erteilt.
Bürgermeister Reichegger zeigte sich erfreut darüber, dass die erzielten Ausschreibungsergebnisse innerhalb des im Haushaltsplan der Gemeinde vorgegebenen Gesamtkostenrahmens liegen.
Baugebiet Stockäcker
Der durch das Planungsbüro Hermle aus Gosheim nach den Vorstellungen und Vorgaben des Gemeinderats erstellte Planvorentwurfs für den Bebauungsplan “Stockäcker“, wurde durch Herrn Karl Hermle nochmals eingehend vorgestellt und erläutert.
Nach der bisherigen Planung ist innerhalb eines Allgemeinen Wohnbaugebiets die Erschließung von insgesamt 78 Baulandparzellen mit einer Größe von 455 m² bis 1.245 m², vorgesehen.
Dabei ist das Bebauungsplangebiet unterteilt in einen Nutzungsbereich I mit einer zulässigen Bebauung bis zu maximal 2 Vollgeschossen. Entlang der Landesstraße L 435 ist in einem Nutzungsbereich II eine verdichtete Bebauung mit Gebäuden mit bis zu 3 Vollgeschossen, vorgesehen.
Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Planvorentwurf zu und beschloss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes “Stockäcker“.
Sanierung von Fußwegen
Nachdem der Gemeinderat Wehingen die ursprüngliche Ausschreibung für die Sanierung von mehreren Fußwegen in der Gemeinde Wehingen im Jahr 2017 aufgrund einer deutlichen Überschreitung des Kostenrahmens aufgehoben hat, wurden vom Planungsbüro Hermle aus Gosheim Angebote für einen kleineren Sanierungsschritt eingeholt.
Nach eingehender Beratung wurde die Sanierung des Fußweges und der Treppenanlage von der Rubäckerstraße in Richtung Waldspielplatz zum Angebotspreis von 40.552,82 € an die Firma Gut Hoch und Tiefbau GmbH aus Wehingen vergeben.
Nach einer Besichtigung vor Ort ist für die Sanierung von weiteren Fußwegen die Erarbeitung eines Dringlichkeitskataloges vorgesehen.
Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Gemeinde Wehingen für das Haushaltsjahr 2018
Die verschiedenen Einzelansätze des Haushaltsplanes 2018, sowie das Investitionsprogramm der Gemeinde Wehingen für die Jahre 2019 – 2021 wurden dem Gemeinderat durch Herrn Bürgermeister Reichegger und Herrn Verbandskämmerer Sauter bereits in der Sitzung des Gemeinderates Wehingen vom 16.12.2017 eingehend erläutert und im Gremium vorberaten. Aufgrund des beschlossenen Beitritts zum Nachbarschaftshilfeverein MiKaDo wurden die ursprünglichen Kostenansätze in der nun vorgelegten Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Jahr 2018 noch entsprechend ergänzt, und diese mit einem Gesamtvolumen von 16.839.000 €, einstimmig verabschiedet.
Von der Gesamthaushaltssumme entfällt ein Kostenanteil in Höhe von 10.101.000 € auf den Verwaltungshaushalt, sowie in Höhe von 6.738.000 € auf den Vermögenshaushalt. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt wurde auf 1.108.000 € veranschlagt.
Im Haushaltsjahr 2018 sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen.
Zum Ende des Planjahres wird mit einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 425 € je Einwohner, bei einem gleichzeitigen Rücklagenbestand in Höhe von 5,8 Mio. € gerechnet.
Fortschreibung / Beschlussfassung zum Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Wehingen
Der Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Wehingen enthält die wesentlichen Angaben für die Beschreibung der feuerwehrtechnisch relevanten örtlichen Verhältnisse (Gefährdungsanalyse) und bildet die Grundlage für die Aufstellung und Ausrüstung einer für einen geordneten Lösch- und Rettungseinsatz erforderlichen leistungsfähigen Feuerwehr. Der bisherige Bedarfsplan wurde um die vorgesehene Neuanschaffung eines Gerätewagens Logistik GW-L2 mit geschätzten Anschaffungskosten in Höhe von
300.000 € ergänzt. Der Gemeinderat stimmte dem fortgeschriebenen Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Wehingen einstimmig zu.
Abrechnung des Sanierungsgebiets “Hengstler-Areal“
Der vorgelegte Abschlussberichts zur Sanierungsmaßnahme “Hengstler-Areal“ wurde vom Vorsitzenden eingehend erläutert. Durch zuwendungsfähige Gesamtausgaben in Höhe von rund 5.790.000 €, die sich auf die Kostenarten Grunderwerb ( 1.863.000 €), Kommunale Baumaßnahmen (3.055.000 €), Ordnungsmaßnahmen (512.000 €), Private Modernisierungsmaßnahmen (238.000 €), sowie auf Verfahrens- und Nebenkosten
( 122.000 €) aufteilen, konnte der drohende Verfall des Gesamtquartiers nachhaltig gestoppt, und ein überaus positiver Strukturwandel, umgesetzt werden.
Für den Abschluss der Sanierungsmaßnahme beschloss der Gemeinderat einstimmig die Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung für das Gebiet “Hengstler-Areal“.
Grundstücksangelegenheiten
Da die ursprünglich geplante Vermietung von Gewerberäumen im Gebäude Reichenbacher Straße 17 nun doch nicht zum Tragen kommt, werden von der Gemeindeverwaltung die Kosten für eine Umnutzung der Räumlichkeiten zu Wohnzwecken ermittelt.
- Bauangelegenheiten
Zu den nachstehenden, bei der Gemeinde Wehingen eingereichten Baugesuchen, erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig sein Einvernehmen:
- Nutzungsänderung des früheren Kirchengebäudes im Gebäude Wiesenstraße 26 zu einem Ferienhaus.
- Erstellung einer Überdachung für Lagerzwecke auf dem Bauhofgelände Siemensstraße 23
Vor einer abschließenden Stellungnahme des Gemeinderates zu einer Bauvoranfrage zum Neubau einer Lagerhalle auf dem Gewerbegrundstück Daimlerstraße 1, soll mit dem Verbandsbauamt des GVV Heuberg zunächst die Genehmigungsfähigkeit der beantragten Planung, abgestimmt werden.
- Fuhrpark Bauhof
Ein von der Gemeindeverwaltung im Wege einer Eilentscheidung an die Firma Knoblauch GmbH vergebener Reparaturauftrag an dem für Winterdienstarbeiten dringend benötigten Unimog-Fahrzeug der Gemeinde Wehingen in Höhe von 19.265,79 €, wurde durch den Gemeinderat einstimmig nachgenehmigt.
- Fragen aus der Einwohnerschaft
Anfragen aus der Mitte der Zuhörerschaft beantwortete Bürgermeister Reichegger wie folgt:
- Laut Räum- und Streupflichtsatzung der Gemeinde Wehingen, sind von den Anliegern von Straßen in Wohngebieten, bei denen überhaupt kein Gehweg vorhanden ist, entsprechende Flächen in einer Breite von 1,20 Metern Breite am Fahrbahnrand zu räumen und zu streuen.
Bei einem Sturz von Fußgängern auf der dem Kraftfahrverkehr vorbehaltenen Fahrbahnfläche, entfällt eine Haftung der Gemeinde.
- Da sich ein Großteil der Grundstücksflächen im Gebiet des bisher noch nicht erschlossenen Bebauungsplans “Am Landenbach“ nach wie vor in Privatbesitz befindet, ist durch die Gemeinde derzeit keine weitere Erschließung des Gewerbegebiets vorgesehen.
- Bezüglich einer eventuellen Aufstellung eines weiteren Mobilfunkmasts im Gemeindegebiet Wehingen durch die Deutsche Telekom, liegen der Gemeindeverwaltung keinerlei näheren Erkenntnisse vor.