Gemeinderatssitzung vom 18.09.2017
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats Wehingen wird berichtet
Als Vorbereitung für die geplante Aufnahme der Gemeinde Wehingen in das Landessanierungsprogramm, und des damit verbundenen Antrages auf Städtebauförderung, wurde von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH ein Gesamtörtliches Entwicklungskonzept für die Gesamtgemeinde, sowie ein hierauf aufbauendes, auf das Sanierungsgebiet bezogenes Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept erstellt. Die unter anderem am Tag der Städtebauförderung mit aktiver Beteiligung der Wehinger Bevölkerung erarbeiteten Untersuchungsergebnisse, sowie die zukünftigen Entwicklungsziele bzw. der vorgesehene Maßnahmenplan, wurden dem Gemeinderat von den Herren Thomas Geissler und Karl-Christian Fock, anschaulich präsentiert und erläutert.
Neben einer Aufwertung der bestehenden Gebäudesubstanz, der Modernisierung des öffentlichen Raums und der Schaffung von neuem Wohnraum, sind hierbei als im geplanten Sanierungsgebiet, auch eine Neuordnung des Verkehrs, sowie die Stärkung der Ortsmitte als Versorgungsschwerpunkt vorgesehen.
Nach der Bewilligung der jetzt beantragten Aufnahme des Sanierungsgebiets “Ortsmitte II“ in das Landessanierungsprogramm, ergibt sich bei insgesamt veranschlagten förderfähigen Kosten in Höhe 3,4 Mio. Euro, eine Landesfinanzhilfe in Höhe von 60 % ( 2,040 Mio. €).
Der von der Gemeinde Wehingen zu tragende Kostenanteil von 40 % beläuft sich auf einen Betrag in Höhe von 1,360 Mio. Euro.
Nachdem die 4. Änderung des Bebauungsplanes “Harras Wochenendhausgebiet“ im beschleunigten Verfahren schon in früheren Sitzungen des Gemeinderats vorberaten, und die weiteren notwendigen Verfahrensschritte bereits im Vorfeld durchgeführt wurden, beschloss der Gemeinderat einstimmig die vorgeschlagene Satzungsänderung, durch die die betroffenen Flächen zu einem Reinen Wohngebiet umgewidmet werden.
Die von Herrn Bürgermeister Reichegger erläuterte Änderung des bisherigen Entwurfsvorschlages des Planungsbüros Siegmund Landschaftsarchitekten für die zukünftige Friedhofkonzeption, nahm der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis.
Für die Aufstellung einer zusätzlichen Urnenstelenanlage bzw. dem notwendigen Versetzen bereits vorhandener Urnenstelen auf dem Friedhof, wurde der Zuschlag für die hierbei anfallenden Erdbau- und Pflasterarbeiten zum Preis von 25.335,-- €
an die Firma Gut Hoch + Tiefbau GmbH aus Wehingen erteilt.
Mit dem Versetzen einer bereits vorhandenen Urnenstelenanlage, sowie mit der Lieferung und dem Einbau einer neuen Urnenstelenanlage wurde jeweils die Firma Kronimus AG aus Iffezheim zum Angebotspreis von 5.647,26 € bzw. von
29.274,95 €, beauftragt.
Zusätzliche Anschlussnehmer, die sich im Zusammenhang mit der Erschließung des neuen Wohnbaugebiets “Stockäcker“, sowie mit der aktuellen Erschließung weiterer gewerblicher Flächen im Baugebiet “Flache Äcker-Ochsenäcker“ ergeben, machen bei der Wasserversorgung der Gemeinde Wehingen den Neubau eines zusätzlichen Wasserhochbehälters erforderlich. Die Investitionsmaßnahme, für die entsprechende Zuschussmitteln beantragt werden, wird in den Haushaltsplan 2018 aufgenommen.
Der Gemeinderat beauftragte das Ingenieurbüro IMS Miltenberger und Schmid GmbH / Hechingen zum Angebotspreis von 118.299,52 € mit der Planung und Bauleitung eines neuen Wasserhochbehälters im Gewann “Schergraben“.
Im Rahmen einer routinemäßig durchgeführten Sicherheitsüberprüfung der Spielgeräte und der Außenanlagen im Kindergarten Christkönig, wurden erhebliche Mängel festgestellt. Um auch weiterhin einen reibungslosen Kindergartenbetrieb gewährleisten zu können, wurde die Firma Garten- und Landschaftsbau Benzing aus Trossingen, zum Angebotspreis von 18.640,16 € mit der Beseitigung der festgestellten Mängel, beauftragt.
Bürgermeister Reichegger informierte den Gemeinderat, dass die im Pfarrer-Hornung-Heim neu eingerichtete Kindergarten-Kleingruppe, Ihren Betrieb nach der Sommerpause ebenfalls aufgenommen hat.
Aufgrund einer starken Zunahme von Wasserleitungsschäden im Bereich der Hausanschlüsse, wird vom Gemeinderat eine Änderung der Wasserversorgungssatzung erwogen, bei der die Gemeinde zukünftig die im öffentlichen Verkehrsraum anfallenden Reparaturkosten übernimmt.
Über die von der Verwaltung noch zu erarbeitende Satzungsänderung, wird in einer der kommenden Sitzungen abschließend beraten.
Als Betreiberin von insgesamt 6 kommunalen Kinderspielplätzen, sowie den Spielgeräten im Schulhofbereich der Schlossbergschule, muss von der Gemeinde Wehingen durch regelmäßige Inspektionen sicher gestellt werden, dass die Spielplätze und Spielgeräte, stets den aktuell geltenden Sicherheitsnormen entsprechen. Mit der jährlich vorgeschrieben Überprüfung der Spielplätze durch autorisiertes Fachpersonal wurde nach erfolgter Ausschreibung die Firma IFS Sicherheitstechnik, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis von 1.300,19 €, beauftragt.
Im Hinblick auf das im Jahr 2019 anstehende 50-jährige Jubiläum der Gemeindepartnerschaft Wehingen – St. Berthevin soll frühzeitig ein finanzieller Gesamtrahmen der Gemeinde festgelegt werden. Für eine endgültige Festlegung werden jedoch zunächst Vergleichswerte früherer Begegnungen / Jubiläen ermittelt.
Nachdem das bisherige, in die Jahre gekommene Altgerät seinen Dienst quittiert hat, stimmte der Gemeinderat der Neubeschaffung eines neuen, leistungsfähigen Aktenvernichters für das Bürgermeisteramt Wehingen, zum Preis von 2.610,56 €, einstimmig zu.
Aufgrund konkret vorliegender Kaufanfragen, und um für bauwillige Gewerbetreibende zukünftig ein konkretes Angebot vorzuhalten, soll die Resterschließung des Gewerbegebietes “Flache Äcker – Ochsenäcker“ im Haushaltsjahr 2018 weiter vorangetrieben werden. Hierbei sollen auch eventuelle Erweiterungspläne bereits vorhandener Betriebe mit berücksichtigt werden.
Den bisherigen Begrüßungs- / Ortseingangstafeln an den Ortszufahrten der Gemeinde Wehingen, haben Wind und Wetter im Laufe der Jahre zugesetzt. Für eine Neugestaltung der Ortseingangstafeln werden daher sowohl bei Fachfirmen und Künstlern, als auch aus der Mitte der Wehinger Bürgerschaft, Entwurfs- und Gestaltungsvorschläge, eingeholt.
Der eingereichten Bauvoranfrage auf Neubau eines 8-Familien-Wohnhauses mit 8 Garagen auf dem Baugrundstück Bogenstraße 3, stimmte der Gemeinderat grundsätzlich zu, mit dem Hinweis, dass im rückwärtigen Gebäudeteil weitere Stellplätz geschaffen werden sollen.
Der Anfrage zur Zulässigkeit der Erstellung einer Doppelgarage auf dem Grundstück Sommerrainstraße 17, erteilte der Gemeinderat ebenfalls sein Einvernehmen.
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über die Beratungsergebnisse in der Sitzung des Bauausschusses Schlossberghalle vom 31.08.2017:
- Aufgrund der vorliegenden Lüftungsproblemen in der Halle, werden Ergänzungsangebote für eine Nachrüstung der Kühlung, bzw. alternativ für den Einbau einer Vollklimaanlage, eingeholt.
- Um ein besseres Lüftungs- / Abzugsverhalten zu erzielen, soll am Boden des Raucherraum versuchsweise frische Zuluft eingeblasen werden.
- Als Ersatz für den bisher im Gebäude vorhandenen Müllraum der Schlossberghalle, wird vom Büro Muffler Architekten ein überdachter und abschließbarer Außenraum, geplant.
- Im Außenbereich der Halle soll ein Mülleimer angebracht werden.
- Das bestehende Geländer im Bereich des Flachdachs wird im Eckbereich erweitert, um einen Aufstieg auf die Attika zu verhindern.
- Der Schriftzug der Schlossberghalle im Zugangsbereich, soll durch eine farbliche Gestaltung des der Außenstele, besser zur Geltung gebracht werden.
Verbunden mit seinem Dank an alle Werbepartner, stellte Bürgermeister Reichegger dem Gemeinderat die in Kooperation mit der Firma Media Print neu erstellte Bürgerinformationsbroschüre der Gemeinde Wehingen, mit allerlei Daten und Wissenswertem zum Ort, vor.
Die Broschüre wurde komplett über Werbeanzeigen finanziert, und soll vorzugsweise an Neubürger der Gemeinde ausgegeben werden; wird jedoch auch der Homepage der Gemeinde Wehingen veröffentlicht.