Gemeinderatssitzung vom 12.06.2017
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats Wehingen wird berichtet
Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Aufstellung eines Geschwindigkeitsmessgeräts am Ortseingang aus Richtung Gosheim, wurde unter dem Tagesordnungspunkt “Bürger fragen“ angeregt, den von der Gemeinde für die Anlage zu tragenden Stromverbrauch, über einen entsprechenden Zwischenzähler zu erfassen. Obwohl sich die Verwaltung gegenüber diesem Antrag grundsätzlich offen zeigte, sollen zunächst die hierfür anfallenden zusätzlichen Kosten ermittelt werden.
Auf Anregung aus der Mitte der Zuhörerschaft wurde vom Gemeinderat beschlossen, für die früheren, im Laufe der Zeit abhanden gekommenen beiden Hinweisschilder zur evangelischen Kirche, eine Ersatzbeschaffung durch die Gemeinde vorzunehmen.
Aus Verfahrensvereinfachungsgründen wird die geplante Änderung des Bebauungsplanes “Harras-Wochenendhausgebiet“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a des Baugesetzbuches durchgeführt. Die Erstellung einer sonst benötigten Umweltprüfung und eines Umweltberichts, ist hierbei nicht erforderlich.
Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Einleitungsbeschluss einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung mit der öffentlichen Auslegung der beschlossenen Änderungsentwürfe.
Sehr erfreut zeigte sich der Gemeinderat über das positive Ergebnis des von Herrn Verbandskämmerer Armin Sauter vorgelegten, und ausführlich erläuterten, Rechenschaftsberichts für das Haushaltsjahr 2016. Aufgrund von Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, bei den Schlüsselzuweisungen des Landes, und im Gemeindewald, sowie bedingt durch eine sparsame Mittelbewirtschaftung, konnte im Verwaltungshaushalt ein deutlich höherer Überschuss als ursprünglich veranschlagt, erzielt werden.
Mit einer Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 2,63 Millionen € (dies entspricht 25,60 % des Verwaltungshaushalts insgesamt), wurde der bei der Aufstellung des Haushaltsplanes ursprünglich veranschlagte Betrag von 1,075 Millionen €, mehr als verdoppelt. Anstelle der ursprünglich vorgesehenen Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 2,146 Mio. €, konnten dieser 298.907 € neu zugeführt werden. Zum Ende des Haushaltsjahres 2016 belief sich der Schuldenstand der Gemeinde auf 2,305 Mio. € oder 643 € pro Einwohner.
Der positive Abschluss 2016, sowie der Stand der allgemeinen Rücklage von 8.780.115 €, dienen als Grundlage für die im kommenden Finanzierungszeitraum anstehenden Investitionen, insbesondere dem Grundstückserwerb und der Erschließung weiterer Baugebiete.
Die beiden der Gemeinde vorliegenden Gestaltungsvorschläge für die Wandfläche im Mehrzweckraum bzw. in der Bar der Schlossberghalle, wurden dem Gemeinderat durch Frau Gabi Weiss und Herrn Hubert Hafen nochmals anschaulich erläutert. Während der Entwurf von Gabi Weiss an die Gestaltung der Glasflächen im Eingangsbereich angelehnt ist, werden beim Vorschlag von Hubert Hafen die Wehinger Farben und das Wehinger Wappen thematisiert. Eine endgültige Festlegung auf einen Entwurf, soll erst nach einer nochmaligen Besichtigung vor Ort, erfolgen.
Aufgrund von gestiegener Kinderzahlen, bzw. einer erhöhten Nachfrage im Bereich der Kleinkindbetreuung, können in den Wehinger Kindergärten mit den derzeitigen Personal- und Raumkapazitäten, die gesetzlichen Anforderungen im kommenden Kindergartenjahr nicht mehr erfüllt werden. Zur Vermeidung dieses Missstandes ist die Gemeindeverwaltung daher mit der Katholischen Kirchengemeinde übereingekommen, ab Herbst 2017, zunächst befristet auf 2 Jahre, eine weitere Kindergartenkleingruppe mit bis zu 10 Kindern ab 3 Jahren, im Katholischen Gemeindehaus (Pfarrer-Hornung-Heim) unterzubringen.
Die hierzu vorab noch notwendigen Investitionen für erforderliche bauliche Maßnahmen ( Spielgeräte, Sicherheitszaun, Tor, etc. ) werden von der Gemeinde Wehingen getragen.
Auf Antrag der Werbegemeinschaft “Heuberg aktiv“ stimmte der Gemeinderat dem Erlass einer Satzung für die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags in den Gemeinden Gosheim und Wehingen am Sonntag, den 17. September 2017, sowie der beantragten Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 250,-- € für die Einrichtung eines Shuttleverkehrs zwischen den Teilnehmergemeinden, zu.
Am Verkaufssonntag wird wiederum der über die Ortsgrenzen hinaus bekannte 12. Wehinger Flohmarkt im Ortskern der Gemeinde, durchgeführt.
Eine durch die Europäische Union erfolgte Neufassung von beihilfe- und vergaberechtlichen Vorgaben, hat auch Auswirkungen auf die rechtliche Grundlage der Donaubergland Marketing und Tourismus GmbH, bei der die Gemeinde Wehingen, neben 33 weiteren Kommunen des Landkreises Tuttlingen, ebenfalls Gesellschafter ist. Der Gemeinderat stimmte den aus diesem Grund vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen der Donaubergland GmbH einstimmig zu. Bürgermeister Reichegger wurde ermächtigt und beauftragt, die Donaubergland GmbH mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinn von Art. 4 der Entscheidung der EU-Kommission vom 20.12.2011, auf die Dauer von 10 Jahren zu betrauen, und in der Gesellschafterversammlung die hierzu notwendigen Erklärungen abzugeben.
Zur Absicherung der weiteren Planung wurde für den Bereich des zukünftigen Baugebiet “Am Landenbach“, durch die Gemeinde Wehingen bereits im Jahr 2015 eine bis zum 12. Juli 2017 geltende Veränderungssperre erlassen.
Da die vorgenannten Überprüfungen und Planungsarbeiten derzeit noch nicht abgeschlossen sind, beschloss der Gemeinderat eine Verlängerung der bestehenden Veränderungssperre um ein weiteres Jahr.
Die im Rahmen der 1. Änderung zur 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des GVV Heuberg von der Verwaltung vorgeschlagene Anmeldung der gewerblichen Baufläche “Am Landenbach“, des geplanten Fußweges in der Deilinger Straße zur Anbindung des geplanten Wohnbaugebietes Stockäcker, des vorgesehenen Schuppengebiets im Ortsteil Harras, sowie die Umwidmung des Wochenendhausgebietes Harras zu einem Wohnbaugebiet, einstimmig bestätigt.
Die Satzung der Gemeinde Wehingen über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wurde vom Gemeinderat fortgeschrieben, bzw. den aktuellen Erfordernissen angepasst. Für die Wahrnehmung der Stellvertretung bei Terminüberschneidungen bzw. Verhinderungen des Bürgermeisters erhält der erste ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters zukünftig eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 200,-- €.
Mit Blick auf die von der SBK Ingenieurgesellschaft im Auftrag der Gemeinde ermittelten Gesamtkosten für die weitere innerörtliche Breitband- / Glasfasererschließung, sowie als zusätzliche Entscheidungsgrundlage dafür, ob, bzw. in welchen Gebieten ein späterer Breitbandausbau in Wehingen umgesetzt werden soll, wurde von der Gemeindeverwaltung bei allen Wehinger Gebäude-, Wohnungs- und Bauplatzeigentümern eine Umfrage durchgeführt.
Von den insgesamt 1.058 hierzu versandten Anschreiben, sind insgesamt 409 Rückmeldungen (ca. 39 % aller Befragten) eingegangen.
Hiervon haben 120 Grundstücks- / Wohnungseigentümer ihr uneingeschränktes Interesse an der Herstellung einem Glasfaseranschluss, sowie ihr Einverständnis zu den in der Umfrage genannten Kosten, bekundet. In weiteren 93 Rückmeldungen wurde von den Eigentümern zwar ein grundsätzliches Anschlussinteresse angegeben, die genannten Anschluss- / Betriebskosten jedoch als zu hoch bezeichnet. Von insgesamt 196 Umfrageteilnehmern, wurde kein Interesse an einem Glasfaserhausanschluss signalisiert.
Im Rahmen einer im Herbst 2017 vorgesehenen, Bürgerinformationsveranstaltung, soll die Bürgerschaft ergänzende Erläuterungen zu den zukünftigen Vorteilen eines Glasfaseranschlusses, sowie zur weiteren technischen Umsetzung, erhalten.
Dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurfsvorschlag für die Aktualisierung der Hinweisbeschilderung zur Schlossberghalle, sowie zu weiteren innerörtlichen Zielen, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Die Lieferung der Hinweisschilder wurde zum Angebotspreis von 1.796,90 € an die Firma Kurt Ries GmbH aus Bruchsal, vergeben.
Ein bei der Gemeindeverwaltung eingegangener Erwerbsantrag für das vermietete, gemeindeeigene Gebäude Bahnhofstraße 7, wurde vom Gemeinderat zunächst bis zum Auslaufen des derzeitigen Mietvertrages, zurückgestellt.
Zu der von der Katholischen Kirchengemeinde beantragten Nutzungsänderung eines bisherigen Gruppenraumes im Katholischen Gemeindehaus / Pfarrer-Hornung-Heim im Gebäude Steinstraße 3, für Kindergartenzwecke, sowie zu der von Herrn Alfred Mengis beantragten Erweiterung der bestehenden Lagerhalle beim Gebäude Reichenbacher Straße 32, erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig sein Einvernehmen.
Aufgrund von erneut vorgebrachten Anliegerbeschwerden wegen wiederholter Lärmbelästigungen und Verschmutzungen durch Jugendliche, die sich abends und an den Wochenenden unerlaubt im Schulhofbereich der Schlossbergschule Wehingen aufhalten, erfolgt zukünftig eine Bestreifung des Schulgeländes durch einen privaten Sicherheitsdienst.
Der Vorsitzende erläuterte in Kurzform den vom Polizeirevier Spaichingen für die Gemeinde Wehingen erstellten Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016. Während es bei der Kriminalitätsentwicklung bei Wohnungseinbrüchen, Sexualstraftaten und Diebstählen aus Kfz, kreisweit zu einem Rückgang gekommen ist, war bei der Computer- und Wirtschaftskriminalität, ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen. Die kreisweite Gesamtaufklärungsquote ist mit 63,1 % (Polizeiposten Wehingen 59,8 %) die höchste in Baden-Württemberg.
Trotz eines Anstiegs der in der Gemeinde Wehingen verzeichneten Straftaten von 71 Fällen im Jahr 2015, auf nunmehr 92 Fälle im Jahr 2016, sind in der Gemeinde Wehingen jedoch keinerlei markante Auffälligkeiten oder Häufungen gegenüber den Umlandgemeinden, erkennbar.
Bürgermeister Reichegger gab dem Gemeinderat bekannt, dass bei der Ausschreibung der Sanierungsarbeiten für das Belebungsbecken in der Verbandskläranlage in Egesheim, die vorliegenden Kostenschätzungen um ca. 50 % überschritten wurden. Aufgrund dieser erheblichen Kostensteigerung werden die vorgesehenen Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt nochmals erneut ausgeschrieben.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird die vom Obst- und Gartenbauverein angeregte Umgestaltung des Ehrenmals bei der Katholischen Kirche von Frau Landschaftsarchitektin Siegmund im Rahmen der derzeitigen Überplanung des Wehinger Friedhofes, mit untersucht.
Für die Flüchtlings- und Asylbewerberbetreuung haben sich die Mitgliedsgemeinden im Verwaltungsraum zusammengeschlossen und beim Landratsamt Tuttlingen den Einsatz von Integrationsmanagern beantragt.
Nach Bürgerhinweisen darauf, dass der gemeindeeigene Grünstreifen / Seitenbereich beim Rossmann-Verbrauchermarkt von Passanten in der Vergangenheit wiederholt als öffentliche Toilette benutzt wurde, hat die Verwaltung eine verstärkte Kontrolle der Örtlichkeit zugesichert.
Ein im Zuge der Baumaßnahmen an der Schlossberghalle entferntes Vorfahrtsschild, wird im Kreuzungsbereich Wörthstraße / Robert Bosch Straße wieder angebracht.