Gemeinderatssitzung vom 17.07.2017
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats Wehingen wird berichtet
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Gemeinderat Wehingen wiederum eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen.
Auf Anfrage aus der Zuhörerschaft unter dem Punkt “Bürger fragen“ führte der Vorsitzende aus, dass auf Beschluss des Kulturvereins Wehingen, auf der Homepage der Schlossberghalle Wehingen lediglich kulturelle Veranstaltungen gezielt aufgenommen und beworben werden sollen.
Auf sonstige Veranstaltungen in der Halle kann durch Veröffentlichung im allgemeinen Veranstaltungskalender auf der Homepage der Gemeinde Wehingen, hingewiesen werden.
Unter dem Tagesordnungspunkt 2 wurden dem Gemeinderat von Frau Landschaftsarchitektin Siegmund die in ihrer Entwurfs- und Vorplanung enthaltenen Gestaltungsvorschläge für den 2. Bauabschnitt der Friedhofsanierung anschaulich vorgestellt und erläutert. Anhand der Bestandsaufnahme sowie einer statistischen Auswertung der aktuellen Bestattungspraxis, wurde eine Bedarfsberechnung für die zukünftig benötigten Grabarten und Grabstätten, durchgeführt.
Die vorgelegte Planung wurde als Grundlage für zukünftige Erweiterungsmaßnahmen beschlossen. Zusätzlich beauftragte der Gemeinderat Firma Kronimus zum Preis von 32.000,-- € mit der Lieferung einer zusätzlichen Urnenstele im Bereich der bestehenden Urnenwand.
Für die im Zuge der Erweiterungsarbeiten an der Urnenwand anfallenden Wegebau- und Erdarbeiten, werden von der Gemeindeverwaltung Angebote eingeholt.
Mit der weiteren Erschließung des Gewerbegebietes “Flache Äcker-Ochsenäcker“
( Verlängerung der Carl Benz Straße ) wurde die Firma Walter Straßenbau KG aus Trossingen, zu einem Angebotspreis in Höhe von 241.288,52 €, beauftragt.
Im Rahmen der vorgesehenen Bauarbeiten sollen auch gleich Leerrohre für eine eventuelle spätere Nutzung von Glasfasertechnik, mitverlegt werden.
Nachdem mittlerweile mit allen betroffenen Grundstückseigentümern im Bereich des geplanten Wohnbaugebiets “Stockäcker“ eine Einigung erzielt werden konnte, wurden von der Gemeindeverwaltung bei verschiedenen Fachbüros Angebote für die Aufstellung eines Bebauungsplanes eingeholt. Nach eingehender Prüfung und Wertung der vorliegenden Unterlagen beschloss, der Gemeinderat einstimmig, das Planungsbüro Karl Hermle aus Gosheim, zum Angebotspreis von 27.918,09 €, mit den weiteren Planungsarbeiten zu beauftragen.
Als Grundlage für die Entwicklung einer zukünftigen Verkehrskonzeption für den Ortskern der Gemeinde, wird bei der Firma Modus Consult aus Ulm, die Durchführung einer Verkehrsuntersuchung zum Angebotspreis von 23.490,60 € in Auftrag gegeben.
Anhand verschiedener automatisierter Knotenpunktzählungen sollen hierbei die derzeitige Verkehrssituation analysiert, die Verkehrsentwicklung aufgezeigt, sowie die Leistungsfähigkeit einzelner Knotenpunkte genauer betrachtet werden.
Aufbauend auf die Untersuchungsergebnisse, sowie einem bereits vorliegenden Gutachten aus dem Jahr 2003, sollen ergänzend Entwurfsskizzen für weitere Ausbauempfehlungen, erstellt werden.
Für die geplante stationäre Geschwindigkeitsmessanlage am Ortseingang aus Richtung Gosheim wurden die notwendigen Tiefbau- und Fundamentarbeiten in Höhe von 3.087,00 € an die Firma Oetting Bau / Schörzingen, sowie die anfallenden Elektroarbeiten in Höhe von 1.147,16 € an die Firma Elektrotechnik Moosbrucker / Wehingen, vergeben.
Aufgrund wiederholter Anliegerbeschwerden wegen Lärmbelästigungen, sowie wegen Pöbeleien und Verschmutzungen im Bereich des Schulhofes der Schlossbergschule, wurde vom Gemeinderat, neben der aktuellen Bestreifung durch einen Sicherheitsdienst, ergänzend eine bessere Ausleuchtung des Schulhofbereiches beschlossen. Hierdurch erhofft man sich auch bessere Überwachungsergebnisse bei der bereits in der Schule installierten Überwachungsanlage. Der Auftrag für die Installation einer ganznächtig schaltbaren LED-Außenbeleuchtung wurde zum Gesamtpreis von 3.474,56 € an die Firma Elektrotechnik Moosbrucker, vergeben.
Aus Rationalisierungs- und Zeitersparnisgründen, wird für den in der Mensa der Schlossbergschule im Rahmen der Ganztagbetreuung angebotenen Mittagstisch, das auch über das Internet zugängliche Online-Bestell-, Buchungs- und Abrechnungssystem “MensaMax“ bei der Breustedt GmbH aus Pforzheim angeschafft.
Hierfür fallen neben den Ausgaben für der Herstellung der nötigen Strom- und Netzwerkanschlüsse vor Ort, zusätzlich einmalige Anschaffungs- und Einrichtungskosten in Höhe von ca. 5.700,-- €, sowie laufende jährliche Kosten in Höhe von ca. 500,-- €, an.
Für die von der Albvereins-Ortsgruppe im Bereich der Albrechtshütte Wehingen durchgeführten, umfangreichen Modernisierungs- und Erweiterungsmaßnahmen, übernimmt die Gemeinde die hierbei angefallenen Materialkosten.
Für Werbe- / Hinweiszwecke auf laufende Veranstaltungen, soll von der Firma Büro und Mediaservice Volz für die Homepage der Schlossberghalle Wehingen, ein Newsletter eingerichtet werden.
Aufgrund aufgetretener Beschädigungen im Bereich des Versorgungs- / Anlieferflurs der Schlossberghalle wurde vom Gemeinderat die Anbringung einer Wandverkleidung vorgeschlagen. Aus den vorliegenden Angeboten wurde die Firma Klaiber & Haas Holzbau aus Wehingen mit der Anbringung einer Schutzverkleidung mit Melaminharzkern, zum Angebotspreis von 4.079,32 €, beauftragt.
Nach einer nochmaligen Vor-Ort-Besichtigung wurde die Gestaltung der Wandfläche im Mehrzweckraum bzw. der Bar der Schlossberghalle zum Preis von 3.317,00 € an Frau Gabi Weiss, vergeben.
Im Zusammenhang mit den in der Schlossberghalle aufgetretenen Lüftungsproblemen, wurde ein nochmaliger Vor-Ort-Termin mit dem Architekten, dem beauftragten Fachingenieur, sowie den Mitgliedern des Bauausschusses, vereinbart.
Für den Betrieb der Kindergärten St. Ulrich und Christkönig sind im Jahr 2016 Gesamtausgaben in Höhe von 736.448,00 € angefallen. Finanziert wurden diese Ausgaben durch Zuweisungen des Landes in Höhe von 259.435,67 €, (34,91 %), durch Elternbeiträge in Höhe von 113.694,00 € ( 15,30 %), die Beteiligung der katholischen Kirchengemeinde (Träger) in Höhe von 38.636,39 € ( 5,20 %) und der verbleibenden Abmangelbeteiligung der bürgerlichen Gemeinde in Höhe von 331.421,94 € (44,59 %).
Den von der Katholischen Kirchengemeinde festgelegten Erhöhungen der Elternbeiträge für die Betreuungsangebote in den Kindergärten St. Ulrich und Christkönig für die Kindergartenjahre 2017/2018, sowie 2018/2019, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Die neuen, ab dem Kindergartenjahr 2017/18 gültigen Kindergartenbeiträge werden im Mitteilungsblatt Wehingen, sowie zusätzlich auf der Homepage der Gemeinde Wehingen ( www.wehingen.de ) veröffentlicht.
Im Rahmen der turnusmäßigen Sicherheitsüberprüfung wurden im Kindergarten Christkönig erhebliche Sicherheitsmängel festgestellt, für deren Behebung mit Kosten von ca. 30.000,00 € gerechnet wird.
Den eingereichten Bauanträgen auf Neubau eines Fabrikgebäudes auf dem Grundstück Carl-Benz-Straße 10, der Erstellung einer Lagerhalle beim Gebäude Siemensstraße 10, sowie dem Anbau einer Garage und dem Einbau eines Erdtanks auf dem Grundstück Rubäckerstraße 20, erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.