Gemeinderatssitzung vom 22.05.2017
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats Wehingen wird berichtet
Auf eine Anfrage aus der Zuhörerschaft führte Bürgermeister Reichegger unter dem Tagesordnungspunkt “Bürger fragen“ aus, dass die Beteiligung bei der Umfrage und Bedarfserhebung zum künftigen Breitbandausbau bzw. zur Glasfaserverkabelung in der Gemeinde Wehingen, bisher noch nicht den erwünschten Umfang erreicht hat. Das Auswertungsergebnis der eingegangenen Rückantwortbögen wird dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt.
Ergänzend ist in Wehingen zu diesem Thema eine Bürgerinformationsveranstaltung geplant, zu der für weitere Erläuterungen und Rückfragen auch Herr Baur als Vorstand der Kommunalanstalt Breitbandinitiative Landkreis Tuttlingen (BIT), sowie Frau Reich von der begleitenden SBK Ingenieurgesellschaft mbH, eingeladen werden.
In einem kurzen Rückblick ging der Vorsitzende auf den am 13.05.2017 in Wehingen mit großem Erfolg und unter Beteiligung zahlreicher Wehinger Bürger durchgeführten “Tag der Städtebauförderung“ ein. Hierbei wurden von den beiden Referenten Thomas Geissler und Yasmin Kizler von der Kommunalentwicklung LBBW Baden-Württemberg, die Erfordernisse und die im Vorfeld zu erledigenden Aufgaben, für eine Aufnahme der Gemeinde Wehingen in das Landessanierungsprogramm, dargelegt und erläutert.
Nach Auswertung der in einer Bürgerwerkstatt zusammengetragenen Besprechungsergebnisse, erfolgt von der Kommunalentwicklung in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung auch eine endgültige Festlegung der Gebietsgrenzen des geplanten Sanierungsgebiets “Ortsmitte/Marktplatz“.
Da die Erhebungsdaten bei der derzeitigen Antragstellung für das Sanierungsgebiet noch nicht benötigt werden, hat der Gemeinderat die zusätzliche Durchführung einer Bürgerbefragung sowie einer Bevölkerungsvorausberechnung durch das Büro Reschl Stadtentwicklung GmbH & Co. KG, zunächst auf einen späteren Zeitpunkt, vertagt.
Für die Erstellung eines Verkehrskonzepts im Rahmen der geplanten Ortskernsanierung, wurde von der Verwaltung beim Büro Modus Consult aus Ulm, ergänzend ein Angebot für eine Verkehrszählung / -untersuchung, angefordert.
Hinsichtlich der geplanten Erweiterungsmaßnahmen im Bereich des Gewerbegebietes “Flache-Äcker-Ochsenäcker“, sowie des Wohnbaugebietes “Stockäcker“ wurden am 24. April 2017 von der Verwaltung alle hiervon betroffenen Grundstückseigentümer zu einem gemeinsamen Informationsabend eingeladen.
Mittlerweile haben im Erweiterungsbereich des Gewerbegebiets bereits 94%, und im künftigen Wohnbaugebiet “Stockäcker“ bereits 73% der privaten Eigentümer eine Bereitschaft zum Verkauf ihrer privaten Grundstücksflächen, signalisiert.
Mit den noch offenen Grundstückseigentümern, werden vom Vorsitzenden weitere Verhandlungen geführt.
Für die Wandfläche im Mehrzweckraum bzw. in der Bar der Schlossberghalle, wurden von der Verwaltung weitere Gestaltungsvorschläge eingeholt, über die im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung nochmals beraten werden soll.
Das Gremium nahm zustimmend zur Kenntnis, dass sich die monatlichen Strom- und Gasverbrauchskosten in der Schlossberghalle nach den vorgenommenen technischen Nachjustierungen, zwischenzeitlich auf ein Normalmaß eingependelt haben. Auf die angedachte Anbringung von Zwischenstromzählern in der Halle soll daher zunächst verzichtet werden.
Frau Silvia Costandana-Nold, Kulturbeauftragte der Gemeinde Wehingen, gab dem Gemeinderat einen Sachstandsbericht zur derzeitigen Belegungs- und Vermietungssituation der Schlossberghalle. Die Reparaturkosten für die bei Veranstaltungen entstandenen kleineren Beschädigungen im Hallenbereich, werden dem jeweiligen Hallenmieter bzw. dem Verursacher in Rechnung gestellt.
Zur Vermeidung von Beschädigungen im Wandbereich des Versorgungs- / Thekenflurs in der Schlossberghalle, wird von der Verwaltung bzw. vom beauftragten Planungsbüro, ein Angebot für einen Prallschutz eingeholt.
Die laufende Pflege und Aktualisierung der Homepage der Schlossberghalle Wehingen, sowie der Online-Kartenverkauf, wurden für ein weiteres Jahr an die Firma Büro- und Mediaservice Volz, vergeben.
Der von Herrn Josef Rossmann auf dem Grundstück Hangstraße 36 beantragten Erstellung einer Garage, erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.
Die von der Galantbau GmbH beantragte Erteilung eines Bauvorbescheides für den Neubau eines 8-Familien-Wohnhauses auf dem Baugrundstück Bogenstraße 3, wurde vom Verbandsbauamt des GVV Heuberg abgelehnt.
Um eine weitere Ausweitung bereits vorhandener Belagsschäden zu vermeiden, wurde die Firma Dieringer Stark GmbH / Rottweil mit der Sanierung von Fahrbahnrissen in verschiedenen Gemeindestraßen, mit einer Gesamtlänge von insgesamt 8000 Metern, zum Gesamtpreis von 16.207,80 €, beauftragt.
Die Reparaturarbeiten zur Behebung der im Rahmen einer TÜV-Überprüfung an der Tragkonstruktion des Salzsilos auf dem Bauhof festgestellten Mängel, wurden zum Preis von 5.866,40 € einstimmig an die Firma Thomas Weindl / Rohrdorf, vergeben.
Als Präventionsmaßnahme bzw. als Entscheidungsgrundlage für ergänzende Hochwasserschutzmaßnahmen in der Gemeinde Wehingen, beschloss der Gemeinderat das Büro Breinlinger Ingenieure aus Tuttlingen, zum Angebotspreis von 44.962,01 € mit der Erstellung einer Starkregengefahrenkarte für die gesamte Ortslage von Wehingen, zu beauftragen.
Für die Friedhofverwaltung wird beim Landratsamt Tuttlingen die auf dem bereits bei der Gemeindeverwaltung im Einsatz befindlichen Geoinformationssystem aufbauende Verwaltungssoftware “FRIEDA Web“ zum Kaufpreis von 1.547,00 €, sowie laufenden jährlichen Dienstleistungskosten von 327,25 €, angeschafft.
In Abstimmung mit dem Nussbaum-Verlag wurde für das Mitteilungsblatt Wehingen in einzelnen Bereichen eine moderne, frischere Gestaltung, festgelegt.
Die veränderte zukünftige Darstellung der einzelnen Vereinsrubriken, soll noch mit den Wehinger Vereinen abgestimmt werden.
Bei Gesamteinnahmen von 213.459,95 €, sowie Ausgaben von 176.815,56 €, wurde im Gemeindewald Wehingen im Forstwirtschaftsjahr 2016 ein Gesamtüberschuss in Höhe von 36.644,39 €, erzielt.
Mit Bedauern gab Bürgermeister Reichegger bekannt, dass die bisherige Busverbindung von Wehingen nach Nusplingen, aufgrund zu geringer Fahrgastzahlen, zum 03.06.2017 wieder eingestellt wird.
Die Ende des Jahres 2015 ebenfalls neu geschaffene Busverbindung von Wehingen nach Schömberg, soll bis auf weiteres aufrechterhalten werden.
Aufgrund des vom TV Wehingen beabsichtigten Neubaus eines Sportheims im Bereich des Sportplatzes wurde von der Gemeindeverwaltung in diesem Bereich eine Verkehrszählung durchgeführt. Die dabei festgestellte durchschnittliche tägliche Benutzung dieses Teilstücks der Groz-Beckert-Straße lag bei 500 Fahrzeugen.