Gemeinderatssitzung vom 20.03.2017
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats Wehingen wird berichtet
Zum Sitzungsbeginn bedanke sich Bürgermeister Gerhard Reichegger beim Gemeinderatsgremium für die kurzfristig eingeräumte Bereitschaft zur Festlegung eines zusätzlichen Sitzungstermins, der aufgrund anstehender Entscheidungen und laufender Projekte notwendig gewordenen war.
In der am 11.03.2017 durchgeführten Klausurtagung des Gemeinderates war die Aufnahme der Gemeinde Wehingen in das Landessanierungsprogramm, bzw. die Bewilligung eines Sanierungsgebiets im Jahr 2018, eines der Hauptthemen.
Als Grundvoraussetzung hierfür werden von der durch die Gemeinde Wehingen beauftragten LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH zunächst ein Gesamtörtliches Entwicklungskonzept, sowie ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept, erstellt. In weiteren Abstimmungsgesprächen muss hierbei auch noch die genaue Gebietsabgrenzung des geplanten Sanierungsgebiets festgelegt werden. Für die weitere Stadtentwicklungsplanung wurde bei der Stadtplanung Reschl GmbH in Stuttgart ein Angebot angefordert.
Im Rahmen einer Besichtigungstour an dem am 13.Mai stattfindenden Tag der Städtebauförderung mit anschließender Bürgerbefragung, ist geplant, Wünschenswertes und Machbares weiter aufeinander abzustimmen.
Aufgrund des insbesondere im industriellen und gewerblichen Bereich bestehenden Bedarfs einer verbesserten Breitbandversorgung, wird von der Gemeindeverwaltung auf eine möglichst zeitnahe Anbindung der Gemeinde Wehingen an das von der Breitbandinitiative des Landkreises Tuttlingen (BIT) geplante, kreisweite Glasfasernetz gedrängt. Für die Planung der weiteren innerörtlichen Breitbanderschließung, ist von der Verwaltung die Durchführung einer Bedarfsabfrage bei allen gewerblichen und privaten Eigentümern von Baugrundstücken, vorgesehen.
Über die weitere Vorgehensweise bei der künftigen Erschließung des Baugebietes “Stockäcker“, werden die betroffenen Grundstückseigentümer in einer am 24. April 2017 stattfindenden Informationsveranstaltung unterrichtet.
Alle betroffenen Grundstückseigentümer werden hierzu durch die Gemeindeverwaltung auch noch separat angeschrieben.
Voraussetzung für die Durchführung weiterer Umlegungs- und Erschließungsmaßnahmen ist jedoch der vorherige Erwerb ausreichend großer Einwurfsflächen durch die Gemeinde im künftigen Baugebiet.
Die freie Bauplatzfläche im Bereich des Bahnhofplatzes Wehingen mit einer Gesamtgröße von ca. 1.610 qm, wird komplett an die Firma Klaiber & Haas veräußert, die damit auch die innere Erschließung dieses Baugrundstücks übernimmt. Hierdurch entfällt bei der Gemeinde ein Großteil der ursprünglich eingeplanten Erschließungskosten für den Ausbau von Straße, Kanalisation und Wasserleitung.
Auf dem Grundstück ist die Erstellung von insgesamt zwei Wohngebäuden mit jeweils 5 ( teilweise barrierefreien ) Wohneinheiten vorgesehen.
Im Zusammenhang mit dem zukünftigen Kultur- und Veranstaltungsbetrieb in der neuen Schlossberghalle, wird in Wehingen die Gründung eines Kulturvereins angestrebt, der zukünftig in erster Linie Mitverantwortung für das Kulturprogramm der Gemeinde übernimmt, bzw. in diesem Bereich als Initiator und Ideengeber fungiert, sowie ergänzend auch bei der Organisation und Durchführung kleinerer Veranstaltungen mitwirkt. Aus Sicht von Herrn Bürgermeister Reichegger wäre es hierbei wünschenswert, wenn sich zu den bereits vorliegenden Interessenten, zusätzlich auch noch weitere Vereinsvertreter zu einer Mitarbeit im künftigen Kulturverein bereiterklären würden.
Am 04. April findet um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Wehingen eine nochmalige Informationsveranstaltung statt, zu der alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger, eingeladen sind.
Vom Landratsamt Tuttlingen werden der Gemeinde Wehingen zum 12. Mai 2017 weitere 7 Flüchtlinge zur Anschlussunterbringung in gemeindeeigenen Gebäuden zugewiesen.
Aufgrund des vorliegenden Interesses von privaten Investoren an der Errichtung einer Schnelladestation für Elektrofahrzeuge in Wehingen, und bedingt durch den auf 40% gesunkenen Fördersatz für solche Projekte, wurde die bisher vorgesehene Errichtung einer E-Ladestation durch die Gemeinde Wehingen, bis auf weiteres zurückgestellt.
Bereits im Jahr 2013 hat der Gemeinderat Wehingen eine Nutzungsüberlassung von Räumlichkeiten an den Obst- und Gartenbauverein, zum Betrieb der vereinseigenen Moste im gemeindeeigenen Lagergebäude Wiesenstraße 8, beschlossen.
Für die mittlerweile vom Obst- und Gartenbauverein in Eigenleistung durchgeführten Umbau- und Sanierungsarbeiten, werden von der Gemeinde die angefallenen Materialkosten in Höhe von 7.697,-- €, übernommen.
Um auch für zukünftige Großveranstaltungen in der Schlossberghalle gewappnet zu sein, wurden vom Gemeinderat im Bereich des bisher vorhandenen Bestecks/Geschirrs, verschiedene Ergänzungsanschaffungen beschlossen.
Außerdem sollen für die Bedienung der in der Halle vorhandenen Licht- und Tonanlage, ergänzende Schulungstermine für Vereine angeboten werden.
Dem von der Firma Werner Bauser beantragten Erstellung eines Lagergebäude in der Siemensstraße, der von der Firma Bodycote Wärmebehandlung GmbH vorgesehenen Errichtung einer Staplergarage in der Wengenstraße, sowie dem von Herrn Josef Sabo / Am Steigle geplanten Neubau einer Terrassenüberdachung, erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.
Dem Antrag der Galantbau GmbH auf Erteilung eines Bauvorbescheides für den Neubau eines 8-Familien-Wohnhauses auf dem Baugrundstück Bogenstraße 3, stimmte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig zu.
Aufgrund der guten Witterung werden vom Bauhof bereits jetzt Ruhebänke für Besucher des Friedhofes Wehingen aufgestellt.