Gemeinderatssitzung vom 23.01.2017
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats Wehingen wird berichtet
Zur 1. öffentlichen Gemeinderatssitzung am Montag, den 23.01.2017 konnte Bürgermeister Reichegger die Mitglieder des Gemeinderates Wehingen vollzählig im Sitzungssaal des Rathauses begrüßen.
Die zum ersten Tagesordnungspunkt ( “Bürger fragen“ ) aus dem Zuhörerbereich gestellten Anfragen zum Betrieb eines bereits bestehenden Mobilfunkmasts, werden von der Verwaltung abgeklärt.
Unter dem Tagesordnungspunkt 2 wurde die Änderung des Bebauungsplanes “Harras-Wochenendhausgebiet“ behandelt. Bei der ursprünglichen Aufstellung dieses Bebauungsplanes im Jahr 1972, war das Plangebiet als Sondergebiet mit der Nutzungsart “Wochenendhausgebiet“ ausgewiesen worden. Vorhandene Gebäude sollten damals lediglich einem zeitlich begrenzten Aufenthalt, nicht jedoch dem dauernden Wohnen dienen. Nachdem der Bebauungsplan auf Wunsch der Grundstückseigentümer im Wochenendhausgebiet bereits in der Vergangenheit mehrfach geändert, sowie an die veränderten Lebensumstände angepasst worden ist, sind nun erneute Anfragen bei der Gemeindeverwaltung eingegangen. Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Baugebiet nun als “Reines Wohngebiet“ auszuweisen, und hierdurch in Zukunft auch ein Dauerwohnen im gesamten Gebiet zu ermöglichen.
Im Zuge des hierzu notwendigen Bebauungsplanverfahrens, erfolgt eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer 4-wöchigen Planauslage auf dem Rathaus Wehingen.
Im Zusammenhang mit der Einweihung und dem laufenden Hallenbetrieb in der Schlossberghalle wurden vom Gemeinderat Beschlüsse zu verschiedenen Ergänzungsbeschaffungen im Bereich der technischen Ausstattung bzw. dem Halleninventar gefasst.
Bei der Firma Gäng-Case GmbH aus Hohenfels/Liggersdorf wird ein höhenverstellbares Rednerpult zum Preis von 1550,-- € bestellt. Dem ergänzenden Kauf von zusätzlichen Mikrofonen sowie weiterem technisches Zubehör bei der Firma d-technics.com aus Wehingen, wurde ebenfalls zugestimmt. Zur Steuerung und Überwachung der technischen Anlagen wurde für das Haumeisterbüro die Anschaffung eines PC´s bei der Firma Köbele zum Preis von 1.058,70 € beschlossen.
Da für die restliche, noch im Eigentum der Gemeinde Wehingen stehende freie Bauplatzfläche auf dem Bahnhofsplatz, der Verdacht auf eine Belastung des Baugrundes mit umweltbelastetem Gleisschotter bestand, wurde das Ingenieurbüro Breinlinger/Tuttlingen mit der Durchführung einer Altlastenerkundung beauftragt.
In dem mittlerweile vorliegenden abfalltechnischen / geotechnischen Gutachten wird eine Teilbelastung des Baugrundstücks bestätigt, was vor dem geplanten Verkauf des Baugrundstücks, ergänzende Abklärungen/ Gespräche notwendig macht.
Im Haushaltsjahr 2017 der Gemeinde Wehingen sind für die Sanierung bzw. der Ausbau der Hölderlinstraße und der Hermann-Hesse-Straße Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 540.000,-- €, sowie für die Verlängerung der Carl-Benz-Straße in Höhe von 230.000,-- € vorgesehen. Zur Sanierung bzw. für den Ausbau der Fußwege Groz-Beckert-Straße/Bergstraße, sowie Rubäckerstraße/Weg Lützelhalb, wurden weitere Mittel in Höhe von 200.000,-- € im Gemeindehaushalt eingestellt. Für die Umsetzung der vorgenannten Baumaßnahmen wurden die von der Verwaltung eingeholten Kostenschätzungen und Angebote der Ingenieurbüros Breinlinger/Tuttlingen, sowie Karl Hermle aus Gosheim geprüft. Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Ingenieurbüro Karl Hermle aus Gosheim mit der Überplanung des Ausbaus der Hölderlinstraße, der Hermann-Hesse-Straße, sowie der beiden vorgenannten Fußwege, zu beauftragen. Die Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Carl-Benz-Straße wurden an das Büro Breinlinger/Tuttlingen, vergeben.
Aufgrund eines aufgetretenen Getriebeschadens war das Unimog-Fahrzeug des Bauhofes nicht mehr einsatzbereit. Für die bei der Firma Knoblauch / Immendingen in Auftrag gegebenen Reparaturarbeiten, sind Kosten in Höhe von 15.240,26 € angefallen. Aufgrund zusätzlich aufgetretener technischer Defekte an einem weiteren Räumfahrzeug der Gemeinde, wurde die im Haushaltsjahr 2017 ohnehin vorgesehene Ersatzbeschaffung eines Kleintraktors zeitlich vorgezogen.
Nach eingehender Prüfung der eingeholten Angebote, sowie der Besichtigung eines Fahrzeuges vor Ort, hat der Gemeinderat die Anschaffung eines Kubota Allroundtraktors STW 40 C mit entsprechenden Anbaugeräten bei der Firma SKSW Knoblauch GmbH, zum Gesamtanschaffungspreis in Höhe von 50.502,41 € beschlossen.
Da die bisherige, noch aus den 80er-Jahren stammende mobile Funk-Lautsprecheranlage der Gemeinde nicht mehr zuverlässig arbeitet, und in der Vergangenheit beim Betrieb bereits wiederholt massive Störungen aufgetreten sind, wird bei der Firma Elektroakustische Systeme Beer GmbH in Gärtringen ein zeitgemäßes Ersatzgerät beschafft. Für die Anschaffung einer Hochleistungs-Lautsprechersäule mit integriertem Verstärker, Akku und Netzladeteil, Funk-Set, Mikrofon, Radio und CD-Player, fallen Gesamtkosten in Höhe von 3.500,-- € an.
Die von der Gemeinde in Auftrag gegebene Breitbandstrategieplanung wurde zwischenzeitlich von der Firma SBK Ingenieurgesellschaft mbH / Ingersheim erstellt. Für einen Breitband-Komplettausbau des gesamten Ortsnetzes muß bei 1306 anschließbaren Gebäuden, und einer Trassengesamtlänge von 37 km, mit Gesamtkosten der Gemeinde Wehingen in Höhe von ca. 6,2 Mio. € gerechnet werden. In diesen Kosten eingerechnet ist die Verlegung der Hausanschlüsse bis 1 Meter auf das anzuschließende Grundstück. Der Gemeinderat nahm bedauernd zur Kenntnis, dass die ursprünglich in Aussicht gestellten Fördersätze nun nach unten korrigiert wurden. Im Falle eines Komplettausbaus kann mit einer Förderung in Höhe von 1,5 Mio. € gerechnet werden ( 25%).
Nach der weiteren Abklärung noch offener Fragen, ist im Frühjahr 2017 eine Informationsveranstaltung für die Wehinger Bürgerschaft vorgesehen.
Nach zwei ersten Bauabschnitten in den Jahren 2014 und 2016, bei denen insgesamt 320 Straßenlampen auf LED-Technik umgestellt wurden, ist in den Jahren 2017 und 2018 eine Umrüstung der restlichen 398 Wehinger Straßenlampen auf LED-Technik, vorgesehen.
Über ein Förderprogramm des Bundes für investive Klimaschutzmaßnahmen werden hierfür Fördermittel bis zu einer Höhe von 25% in Aussicht gestellt.
Der Gemeinderat beauftragte die Netze BW GmbH mit der Durchführung der notwendigen Planungsleistungen, sowie der erforderlichen Ausschreibungen und Baubetreuung zum Gesamtpreis in Höhe von 21.420,00 €.
Aufgrund der Umstellung des bisherigen, im Wasserhochbehälter “Rubäcker“ installierten analogen Telefonanschlusses durch die Deutsche Telekom, muss zwangsläufig auch eine Erneuerung des bisherigen Alarmsystems / Störmelders bei technischen Problemen, erfolgen. Der Einbau eines neuen, auf Mobilfunktechnik basierenden GSM-Störmelders wurde zum Angebotspreis von 3.712,79 € an die Firma Motzer / Elektrotechnik Service für Wasserversorgung und Abwasseranlagen / Ammerbuch, vergeben.
Aus Sicherheits- / Verkehrssicherungsgründen für spielende Kinder, darf sowohl beim Kirchenbrunnen, als auch beim Gemeindebrunnen in der Reichenbacher Straße, eine maximale Wassertiefe von 40 cm nicht überschritten werden. Die Firma Gera / Frickenhausen wurde daher als günstigste Bieterin mit der Lieferung von zwei Edelstahl-Sicherheitsrosten für die beiden Wasserbecken zum Preis von 528,42 € beauftragt.
Mit lediglich 11 angemeldeten Schülerinnen und Schülern in Klasse 5 an der Schlossbergschule Wehingen im Schuljahr 2016/2017, wurde die laut Schulgesetz festgelegten Mindestschülerzahl von 16 Kindern deutlich unterschritten. Die Verwaltung wurde beauftragt, zur Abklärung weiterer Schritte, Gespräche mit der Werkrealschule Heuberg und der Realschule des Bildungszentrums Gosheim-Wehingen, zu führen.
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat, daß im Laufe des Jahres 2017 rund 700 Asylsuchende die Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises Tuttlingen verlassen, und den kreisangehörigen Gemeinden zur Anschlussunterbringung zugewiesen werden. Neben der Unterbringung und Sozialbetreuung der zugewiesenen Personen, muss hierdurch von allen betroffenen Gemeinden mit weiteren / neuen Herausforderungen vor Ort gerechnet werden.
Ein bei der Gemeindeverwaltung gestellter Antrag auf eine zusätzliche, beidseitige Randsteinabsenkung im Bereich einer Hofzufahrt in der Gosheimer Straße, wurde zur weiteren Prüfung an die Straßenbaulast- / Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt Tuttlingen, weitergeleitet.